Heute gehen wir…

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…ja, genau: telefonieren.

Ein paar Anmerkungen zur Wahl.

1. Politiker sind Lügner, zumindest die ganz oben. Klingt populistisch, stimmt aber vermutlich. Und das hat nicht nur mit den Menschen zu tun, sondern ist vor allem systemisch bedingt. Beispielsweise wissen seit mehreren Wochen so ziemlich alle, dass eine rot-grüne Mehrheit im Bundestag praktisch ausgeschlossen ist. Dennoch gibt das kein Sozialdemokrat zu. In allen anderen Lebensbereichen stünden solche Realitätsverweigerer mit einem Bein in einer psychiatrischen Anstalt. So, wie wenn eine Frau im achten Monat ihre Schwangerschaft leugnete. In der Politik nennt man das professionell. Lügen aus Prinzip. Systemisch ist das meines Erachtens, weil die Medien Aufmerksamkeit brauchen und jede falsch betonte Silbe eines Politikers ausschlachten. So kann es zu keinen vernünftigen gesellschaftlichen Diskussionen kommen.

Die Spitzenpolitiker im Wahlkampf können nicht anders als die Lüge zum legitimen Bestandteil ihres Konzepts zu machen. Die Grünen sind da längst angekommen. Sigmar Gabriel tut sich besonders hervor: Er behauptete kürzlich in der Sendung Anne Will indirekt, Teile der Linkspartei leugneten den Holocaust oder fänden ihn ok. Hintergrund war, dass Sahra Wagenknecht vor drei Jahren beim Besuch des israelischen Staatspräsidenten Shimon Peres im Bundestag keine standing ovations gab, sondern sitzen blieb. Für Gabriel ein Beleg dafür, dass Wagenknecht antisemitisch ist. Deshalb könne die SPD mit der Linkspartei nicht koalieren.

Das ist zugegeben ein besonders dreister Fall von Lügen. Gabriel geht offenbar bei Bedarf über Leichen, auch über sechs Millionen, um am Sonntag ein paar Stimmen mehr zu kriegen. Er würde ohne mit der Wimper zu zucken im gleichen Atemzug irgendwas Herzzerreißendes über die Shoa sagen. Kein Problem für einen Profi. Seine Einlassungen zu seinem Nazi-Vater vor ein paar Monaten in der Zeit wirken unter diesem Licht befremdlich. Gabriel kommt besser weg, wenn er der Linken Holocaustverharmlosung vorwirft als ein Tempolimit von 120 km/h in die Diskussion zu werfen.

2. Die heutige Wahl ist eine im parlamentarischen System. Es geht also nicht notwendigerweise um Lügen, aber um Taktik, um Strategien, um Kompromisse. Bei der SPD sind diese Begriffe nur noch für die Netzwerker interessant, die damit ihre persönlichen Karrieren fördern. Oder wie ist es sonst zu erklären, dass Steinbrück ein Kanzlerkandidat war, der von Anfang an keine Chance hatte, weil er die Linkspartei kategorisch ausschloss? Inhatlich wären Koalitionsgespräche kein Problem, das ist schon programmatisch offensichtlich. Doch die SPD steht lieber nicht den Kanzler, als in die Verlegenheit zu kommen, die eigenen politischen Ankündigungen umsetzen zu müssen. (Wenn die Gespräche keine befriedigenden Ergebnisse brächten, hätte man es zumindest probiert.)

Das ist ärgerlich, denn ohne die SPD gibt es im Bundestag nun einmal keine linke Mehrheiten. Taktik, Strategien, Kompromisse: Für die SPD Fremdwörter. Warum treten die eigentlich noch zur Wahl an? Die SPD ist im Arsch, das ist offensichtlich. Vom System korrumpiert, aber das hatten wir bekanntlich schon 1914. Es wäre den Sozialdemokraten zu wünschen, dass sie auf unter 20 Prozent abrutschen und danach ein Erneuerungsprozess beginnt. Ansonsten bitte selbst auflösen. Der Gnadenschuss für die SPD lag ja kürzlich schon in der Luft, als sie ihren 150. Geburtstag feierte und sich dabei auf Leute wie Bebel und Engels beziehen musste. Immer noch der Rede wert: Wolfgang Clement war jahrelang der wichtigste Minister im Kabinett Schröder. Heute ruft er zur Wahl der FDP auf und sitzt im Vorstand der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“. Man sieht an diesem Typen, wie schlimm es um die SPD bestellt war und ist. Nein, das sieht man mehr noch an der aktuellen Führungsclique und ihrem sturen Festhalten an der neoliberalen Vergangenheit.

Merkel weiß, wie man es macht und schließt eine schwarz-grüne Koalition nicht aus. Haben die Sozen, wie man sagt, immer noch Angst vor den roten Socken?

3. Merkel ist so beliebt, weil sie unpolitisch ist. Wer unpolitisch ist, wird in Deutschland besonders gerne in ein politisches Amt gewählt. Außerdem hat sie in den vergangenen vier Jahren keine großen neoliberalen Projekte gestemmt. Die meisten Menschen wollen wohl, dass alles so bleibt, wie es ist. Und zwar, weil sie ahnen, dass nach den Erfahrungen der vergangenen fünfzehn Jahren Veränderungen nur bedeuten, dass die Gesellschaft und der Einzelne kapitalistisch intensiver zugerichtet werden.

4. Die Fünf-Prozent-Hürde wird problematisch. Schon bei der Bayernwahl sind rund 15 Prozent der Stimmen weggefallen. Das ist mehr als jeder siebte Wahlgänger. Bei der Bundestagswahl könnte es ähnlich kommen. Wieso sollte eine Partei mit drei Prozent der Stimmen nicht im Bundestag vertreten sein? Ein Prozent der Stimmen sind bei den derzeitigen Wahlbeteiligungen von knapp 75 Prozent fast 500.000 Menschen, die ihr Kreuz an derselben Stelle gemacht haben. Die Piraten mit geschätzten drei Prozent haben damit immerhin 1,5 Millionen Wähler. Bei den etablierten Parteien reichen knapp 100.000 Stimmen, dann kommt ein weiterer Bundestagssessel hinzu. Und jetzt bitte nicht mit Weimar kommen.

5. Die Grünen tun mir fast schon leid. Die haben vor dreißig Jahren Debatten geführt, die nach Hitler und Adenauer nötig waren. Es ging um eine Enttabuisierung von Sex, um ein liberales Körperverständnis. In diesem Kontext führten die Grünen die Kindersexdebatte. Aus heutiger Sicht extrem überzogen, keine Frage. Aber was war damals aus heutiger Sicht eigentlich nicht überzogen? Lesben, so erfuhr man jetzt auch, durfte noch in den 1980ern nach ihrem Outing ihr Kind weggenommen werden, einfach so. Schwulen sowieso. Der Text, an dem nun Trittin zu knabbern hat, stand auch im Bundesprogramm der Grünen. Kein Journalist, kein anderer Politiker hat sich seinerzeit daran gestört. Damals wurde ja sogar vergessen, bei der Pornofreigabe ein Mindestalter einzuführen. Das kam erst Jahre später. Man kann natürlich nicht guten Gewissens zur Wahl der Grünen raten, aber doch bitte nicht wegen dieses Geplänkels die Wahlentscheidung überdenken. Die scheinen ja in der Tat vorbildlich aufzuklären, mittlerweile.

Es läutet auch die Stunde der Heuchler, der CSU-Dobrindt und ein paar dumpfe CDU-Mütter vorneweg. Bis in die 1970er Jahre war Kinderprügeln normal, sadistische Erziehungsmethoden waren geläufig, Heimverschickungen, in denen von Kindesfolter gesprochen werden kann, ebenso. Die Unionschristen damals hatten nichts dagegen. Sie hatten auch nichts dagegen, dass Vergewaltigung in der Ehe nicht strafbar war, selbst bei der Gesetzesänderung 1997 stimmten viele Männer nicht zu. Heute erfahren wir von denselben Leuten, dass schwule Partnerschaften nicht gleichberechtigt sein dürfen, weil die Ehe unter dem besonderen Schutz des Grundgestzes stehe.

6. Den angenehmsten Wahlkampfslogan habe ich bei den Piraten gelesen: „Sozial ist, was Würde schafft.“ Ein Beleg, dass Wahlkampf auch anders aussehen könnte.

(Foto: Wikipedia)

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14 Antworten zu Heute gehen wir…

  1. summacumlaudeblog schreibt:

    Den like button konnte ich mir nicht verkneifen. In der Tat: Die Prügel-Christen haben es nötig. Ich bin für ein Lablen der CDU als Rohrstock-Partei…

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  2. neumondschein schreibt:

    Isch auch!

    Heute geht es darum, den Anteil der Wähler zu steigern. deren Stimmen an der 5%-Hürde scheitern. Die Stimmen von AfD, FPD, NPD müssen an der 5%-Hürde scheitern. 20% oder so Arschlochwähler gehen dann leer aus. Wäre das nicht schön? Noch schöner wäre es natürlich, wenn auch die SPD an der 5%-Hürde scheitern würde. Dann würden noch mehr Arschlöcher leer ausgehen.

    Also, geht wählen! Wählt irgendwas! APPD, DIE PARTEI, Naturgesetzpartei oder irgendwas! Hauptsache, ihr vergrößert die Grundgesamtheit, so daß bei gleichbleibender Anzahl von Arschlochwählern der prozentuale Anteil ihrer Stimmen abnimmt, und vielleicht, hoffentlich, unter die 5%-Hürde fällt.

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  3. besucher schreibt:

    @neumondschein

    Bist Du ein Berater von Angie?
    Wenn die alle an der 5-Prozent-Hürde scheitern dann kriegt Merkel mit 40% die absolute Mehrheit.

    @genova

    Es ist sinnvoll die 5%-Hürde auf 4% abzusenken. Wäre ein repräsentativeres Wahlrecht.

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  4. Motherhead schreibt:

    Schönes Telefon! Meine Eltern hatten damals auch so eins, ist irgendwann durch ein olivgrün-graues abgelöst worden (nach Otto Waalkes: Hornhaut-Umbra).

    Ist es die direkte Vebindung von Obama zu Assad?
    Oder doch die von Steinbrück zu Merkel?

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  5. besucher schreibt:

    Über 15% der Wähler sind nicht im Bundestag repräsentiert. Da lob ich mir die 5%-Hürde. Go Angie go!

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  6. genova68 schreibt:

    Das EU-Parlament hat eine Dreiprozenthürde.

    Das Wahlergebnis entspricht vermutlich der Gefühlslage des deutschen Kollektivs. Die Union hat so viele Stimmen bekommen, weil sie nichts getan hat. Eurorettung kapiert eh niemand. Aber es gab keine weiteren Einschnitte ins Soziale, das reicht den meisten heute schon. Volkswirtschaftliche Zusammenhänge, die den deutschen Exportwahn problematisieren, sind zwar vermittelbar, werden aber von der großen Mehrheit der Medien nicht vermittelt. Eine Partei, die da ausschert, wird schlicht nicht verstanden. Der deutsche Wahn geht weiter.

    Lustig, dass die Grünen als die großen Verlierer und die Linkspartei als Fast-Gewinner dargestellt werden, obwohl Letztere deutlich stärker verloren haben. Die Linke hat 320.000 an die Nichtwählerfraktion verloren und 340.000 an die AfD. Erstere konnten sie wohl nicht überzeugen und letztere ist vermutlich der Teil der Linken, die sich so sehen, weil sie gegen ihren eigenen Hartz-IV-Bezug sind, ansonsten aber stramm reaktionär. So gesehen: praktisch, dass die nun dort gelandet sind, wo sie hingehören.

    Arbeiter wählen eher CDU als SPD, Hauptschüler ebenso. Es gibt keine Klassen mehr, nur noch Deutsche.

    Ulrike Herrmann in der monde diplomatique:

    http://www.monde-diplomatique.de/pm/2013/09/13.mondeText1.artikel,a0004.idx,0

    Lesenswert, als Zusammenfassung, was in Sachen Euro im Wahlkampf hätte thematisiert werden müssen. Aber das wäre wohl zu viel Selbsterkenntnis.

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  7. besucher schreibt:

    Es gibt noch Hauptschüler? ich dachte die wären schon in die Realgesamtschulgymnasialverbundsnetzwerklehranstalt integriert…

    Reaktonär? Wenn keiner mehr agiert, dann kann auch keiner reagieren. Du meinst wohl wirtschafts(neo-)liberal und strukturkonservativ.

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  8. genova68 schreibt:

    Nö, ich meine nicht neoliberal, strukturkonservativ schon eher. Reaktionär im dem Sinn, an Altherbebrachten festzuhalten aus dem Grund der Althergebrachtheit.

    Von der Linkspartei zur AfD zu wechseln, bedeutet, politisch nicht zurechnungsfähig zu sein. Ähnlich wie seinerzeit die 14,6 Prozent FDP-Wähler. Was konnte die FDP dafür, dass es so viele Trottel gab, die sie wählten?

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  9. besucher schreibt:

    Das kann man so oder so sehen. Es gibt in der Linken auch eine eher „rechte“ Wählerbasis, besonders im Osten. Ich erinnere an Oskar Lafontaine in Chemnitz. Und war da nicht auch was mit Lehrstellen für Deutsche?
    Das wird alles auf sehr kleiner Flamme gehalten, ansonsten könnte unser Medienzirkus ja riechen dass wieder irgendwo eine Machtergreifung droht.

    Der linke Kleinbürger ist nun mal auch für strukturell rechtes Gedankengut empfindlich. Da hat sich nichts geändert. Das Fressen und die Brieftasche kommen vor der Moral.

    Diese „Früher-war-alles-besser“-Attitüde geht mir auch auf den Sack. Aber was Althergebracht und sinnvoll war sollte man nicht in Bausch und Bogen verdammen.

    Wähler als Trottel zu beleidigen finde ich immer etwas daneben. Aber anscheinend wird das von den rechten und linken Rändern ausgehend zum Volkssport. In rechten Foren wurden ja schon die AfD-Wähler als Trottel hingestellt weil sie der reinen Lehre von sagen wir mal, PRO Deutschland, eine Absage erteilten.

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  10. genova68 schreibt:

    Es geht doch nicht um Machtergreifung. Es geht darum, was unter dem Label Linkspartei geht oder nicht geht. Lafontaine und Chemnitz war aufgeblasen, aber Linkspartei wählen und danach AfD, das ist gruselig. Dumpfe Kleinbürger, rechts, nicht links. Die Brieftasche hat damit nichts zu tun, die wird ja nicht voller durch sein Verhalten.

    Ob in rechten Foren AfD-Wähler (die Kontakte zu Rechtsextremen sind hervorragend) als von der reinen Lehre abweichend gesehen werden, ist nun wirklich nicht meine Diskussion. Eine Partei wie die AfD ist im Neoliberalismus wahrscheinlich unvermeidlich, es werden massenhaft Verlierer produziert, die brauchen ein Ventil, plus die Traditionalisten, die den Begriff nicht anders füllen können als mit Fremdenfeindlichkeit. Aber da ist die CSU auch nicht viel besser.

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  11. besucher schreibt:

    Wie kommst Du darauf dass die Kontakte zu Rechtsextremen hervorragend sind? Soweit ich weiß nehmen die z.B. keine Mitglieder der REPs, PRO-Bewegung und NPD auf. Und freie Kamerdschaftler wohl auch nicht…die sind irgendwo registriert. Bleibt rechte CDU und FDP und die denen Nahestehenden. Und fremdenfeindlicher als ne CDU und FDP sind sie auch nicht. Nur die EURO-Frage, das ist der Knackpunkt.

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  12. genova68 schreibt:

    Die Kontakte zu Rechtsextremen sehe ich darin, dass mehrere hundert Mitglieder der Partei „Die Freiheit“ zur AfD gewechselt sind, vor allem im Osten. Die Freiheit ist praktisch nicht mehr existent, außer Herrn Stürzenberger in Bayern. Das ist das Umfeld von PI, inklusive NPD, Holocaustleugnern und generell eine zivilisatorische und intellektuelle Katastrophe. Lucke sagte, darauf angesprochen: „Das sind doch ganz normale Konservative.“

    Entweder ist Lucke extrem naiv oder er weiß, was er tut. Es gab ja bewusst keine Ausgrenzungsklausel gegenüber der Freiheit.

    Dazu kommt das hier:

    Jens Eckleben, früher bei Die Freiheit, jetzt in Funktion bei der AfD, bekennt sich offen zu Frank Rennicke, einem Nazi-Barden, bekennender NPDler.

    Außerdem gibt es ein nettes Foto der AfD-Onlineabteilung auf Facebook, das suggeriert, Lucke zeige den deutschen Gruß. So beschnitten, dass die Hand nicht mehr sichtbar ist. Wurde nach Kritik gelöscht. Wenn die AfD selbst so ein doppeldeutiges Foto präsentiert: Zufall?

    Da müssen wir wohl nicht weiter diskutieren.

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  13. besucher schreibt:

    Tja, da war die AfD wohl nicht fix genug den Nazi-Dödel zu entfernen. Genauso wenig fix wie die Granden der Linken Antisemiten nicht aus der Partei entfernen konnten und genau so wenig wie die Grünen ein Pädophilenproblem hatten. Wer wirft den ersten Stein? Meine Fragen: Sind diese Leute repräsentativ? Wo ist bei der AfD die Islamhetze der Freiheit geblieben?

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  14. genova68 schreibt:

    Von wegen nicht fix genug, der ist seit vielen Monaten bei der AfD Hamburg aktiv, und eben nicht nur er, sondern hunderte von Ex-Freiheitlern. Und die sind erst vor ein paar Wochen oder Monaten übergetreten, nicht etwa in der Phase der Freiheit, wo sich die Partei aufgrund Richtungsstreitereien selbst zerlegte, also vor, soweit ich mich erinnere, mindestens einem Jahr.

    Repräsentativität bei einer so jungen Partei gibt es nicht. Der einzig überhaupt Wahrnehmbare ist Lucke, dahinter kommen nur noch Adam, der das Wahlrecht für Arbeitslose abschaffen will, und Gauland, der eine Bismarcksche Außenpolitik fordert. Die Partei hat bislang nur den Euro, da gehen auch Nazis konform. Es ist zu hoffen und auch zu erwarten, dass es die Partei demnächst wegen innerparteilicher Konflikte demnächst zerreißt.

    Die Probleme der Linken und der Grünen sind damit nicht vergleichbar, das ist eine Verharmlosung von Nazis, die du hier betreibst.

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