„…kein Strafrecht für die Reichen“

„Der Rechtsstaat wird aus Gründen der politischen Opportunität bis zur Grenze der Missachtung moderiert … Es gibt viel Strafrecht für die Verlierer und kein Strafrecht für die Reichen.“

Starker Tobak. Wer sagt sowas? Es war Wolfgang Hetzer in Die Kriminalpolizei (1/2012, S. 14, zit. n. J. Roth, Spinnennetz der Macht, S. 69). Hetzer war unter der rot-grünen Bundesregierung als Referatsleiter für die Aufsicht über den Bundesnachrichtendienst in den Bereichen organisierte Kriminalität und internationale Geldwäsche zuständig und später im Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung in Brüssel aktiv. Hetzer ist also nicht irgendwer.

Hetzer sagt übersetzt: Wir haben keinen Rechtsstaat und je reicher jemand ist, desto eher kommt er vor Gericht ungeschoren davon. Das Geld regiert das Recht. Er rüttelt damit an den Fundamenten dessen, was hierzulande angeblich heilig ist.

Interessant bei sowas: Die Zitate schaffen es aus dem Expertenblättchen nicht hinaus, es findet keine öffentliche Diskussion statt, es hält offenbar niemand für widerspruchs- oder verbesserungswürdig, wenn ein hoher Beamter die Judikative auf das Level einer Diktatur herunteranalysiert.

Hetzer schreibt zwar auch Bücher und ist hin und wieder in den Medien, dennoch entsteht keine gesellschaftliche Diskussion über so ein Kernthema. Man hat sich unterm Kapital offenbar daran gewöhnt.

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3 Antworten zu „…kein Strafrecht für die Reichen“

  1. Peleo schreibt:

    Danke erstmal für den Hinweis. Auch als politisch Interessierter kannte ich Wolfgang Hetzer bisher nicht.

    Die alte Frage auch hier: Wie bringt man das ins öffentliche Bewusstsein?

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  2. genova68 schreibt:

    Vermutlich gar nicht. Morgen wird die naechste Sau durchs Dorf gejagt. Dazu kommt die Boulevardisierung des Lebens. Spon hatte vor ein paar Tage eine komplette Meldung, dass EIN Mensch in Arizona wegen Hitze gestorben ist. Die Medien produzieren permanente Spannung, die genau deshalb folgenlos bleibt. Das ist vermutlich nicht geplant, aber politisch sicher gewollt. Selbst Meldungen wie die da oben passieren die Oeffentlichkeit ohne jede Folge. Besser kann es fuer die herrschende KLasse nicht laufen. Aendern laesst sich das wohl nur durch den Tropfen, der irgendwann das Fass zum Ueberlaufen bringt. Aber da sollte man vermutlich nicht auf Deutschland hoffen. Das lief historisch schon immer anderswo ab. Suedeuropa vielleicht.

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  3. Wie kann man denn als politisch interessierter Mensch, Wolfgang Hetzer nicht kennen ? Naja jedenfalls finde auch ich es super, dass du darauf hinweist! Apropo Tropfen der das politische Fass zum überlaufen bringt… ich denke da müssen wir nicht mehr lange warten, wenn es zu SCHWARZ-ROT kommt ;)

    Grüße Richard
    Rechtsanwalt Berlin

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