Entlarvungen (I): Die Berliner SPD und die Wohnungsfrage

Auf den seit 2008 stillgelegten Rollfeldern des Tempelhofer Flughafens in Berlin sollen Wohnungen gebaut werden. Bis auf ein paar durchgeknallte Ökos sind sich da alle einig. Es geht um bezahlbaren Wohnraum, der in Berlin immer weniger wird. Was macht der Stadtentwicklungssenator Michael Müller, ein Sozialdemokrat? Er wirbt auf der Immobilienmesse MIPIM im französischen Cannes um Investoren fürs Tempelhofer Feld. Die sind aber nicht an sozialem Wohnungsbau interessiert, sondern an einer möglichst hohen Rendite. Es geht also um Luxuseigentumswohnungen, die Müller dort bauen lassen will. Je mehr, desto besser.

Lustig istvor diesem Hintergrund sein Politikergeplapper:

„Wir laden all jene ein, die in Berlin investieren wollen, insbesondere für den Wohnungsbau.“

Es ist nur ein weiterer Beleg für die Asozialität der aktuellen Sozialdemokratie. Die FDP würde es nicht besser hinkriegen. Nein, schlechter, denn ihr Image ist im Eimer. Die blinken gar nicht erst links, das ist doch irgendwie sympathischer.

Überhaupt ist die Entwicklung auf dem Tempelhofer Feld interessant: Wie gesagt, seit fünf Jahren ist das Gelände baulich verweist, seit mindestens zehn oder 15 Jahren ist sehr konkret klar, dass der Flugbetrieb eingestellt wird. Seit mindestens fünf Jahren läuft hier in Berlin eine intensive Diskussion über steigende Mieten und was man dagegen tun kann. Doch vor 2019 wird dort überhaupt nichts gebaut werden, egal von wem.

Wie war das nochmal mit der Mangelwirtschaft in der DDR?

Dafür wird auf dem Feld seit Jahren von einer neoliberalen, landeseigenen PR-Agentur namens Grünberlin Stimmung für eine „Parklandschaft“ gemacht. Das ist erkennbar die Vorhut für die Luxuswohnungen, die sich mit dieser skurrilen Landschaft vom Pöbel außenherum abgrenzen wollen. Die Sprache dieser Agentur ist so verdummend, sie ist schwer erträglich. Sie ist, was das Potenzial an Verlogenheit angeht, mit faschistischer Sprache vergleichbar, aber raffinierter gemacht.

Die Verlogenheit der SPD blitzt immer wieder mal auf, vielleicht auch versehentlich, wer weiß. Der Berliner SPD-Politiker Ephraim Gothe beispielsweise erzählt, dass er landeseigene Grundstücke gerne Genossenschaften überlassen würde. Hätte, könnte, wollte:

„Der Wermutstropfen dabei ist aber, dass wir leider schon sehr, sehr viele Grundstücke verkauft haben und es mit dem, was wir noch haben, eher mager aussieht.“

Tja, da kann man nix machen. Wie lange ist die SPD in Berlin nochmal an der Macht? Seit exakt zwölf Jahren.

Die Sozialdemokratie hat gleichzeitig nichts dagegen, dass in der Berliner Innenstadt die architektonisch (Ungers) herausragenden Sozialwohnungen mehrerer hundert Mieter abgerissen werden, um dort ein Hotel zu errichten. Ein Münchner Investor will es halt so. Der Tagesspiegel berichtet:

Für West-Berliner Verhältnisse bot das Gebäude am Lützowplatz geradezu paradiesische Bedingungen – und das zu Mietpreisen des sozialen Wohnungsbaus. Damit stand es prototypisch für die Internationale Bauausstellung von 1984, die – wie es damals in einer Grundsatzerklärung der IBA-GmbH hieß – „die Rückgewinnung der Innenstadt als Wohnort“ zum Ziel hatte.

Es ist in der Tat entlarvend: Preiswertes Wohnen in der Innenstadt, das ist eine Vorstellung aus einer anderen Zeit. Aus heutiger Perspektive ist eine solche Forderung vermutlich schon unverschämt. Da bauen Investoren doch Hotels!

Eine mittlerweile vertraute Melange in Berlin und anderswo: Das Kapital macht, was es will, die Politiker sind hörig, der Widerstand verzettelt sich, weil es zu viele Ökos gibt, die nerven und das Bewusstsein für die entmenschlichenden Aspekte des kapitalistischen Systems fragmentiert ist. Wohl bekomm´s.

Ach so, fast vergessen: Heute wurde der Grundstein fürs das neue Stadtschloss gelegt, eines der erklärten Lieblingsprojekte Wowereits. Die Sozialdemokratie kann doch. Wenn sie nur will.

(Alle Zitat, soweit nicht anders angegeben, sind dem Mietermagazin 5/2013, S. 14-18 entnommen.)

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