Der Verfassungschutz als Nazi-Förderverein

Nein, es geht nicht um den NSU.

 Der Chef des deutschen Verfassungsschutzes über das rechtsextreme Internetblog Policitally Incorrect:

Der Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, sagte kürzlich auf einer Tagung, er sehe derzeit keine Anhaltspunkte für eine Beobachtung von Hassseiten wie PI-News. „In Deutschland darf man sagen, dass man den Islam nicht mag, genauso wie man sagen darf, dass man das Christentum nicht mag“, sagte er.

Peng. Maaßen suggeriert tatsächlich, auf PI würde nur gesagt, man möge den Islam nicht. So als sagte man, man mag keinen Dauerregen.

PI ist seit Jahren eine Plattform für Volksverhetzung, für eine Art runderneuerte Nazis, die nicht mehr die Juden, sondern die Moslems und Linke … ähm  … entfernen wollen. Es wird dort aufgerufen, mit Waffengewalt gegen Moslems, Türken und andere vorzugehen, es wird NPD-Funktionären eine Plattform geboten, Türken und Moslems erobern Deutschland, in wenigen Jahren müssen alle Frauen eine Burka tragen, es werden haufenweise Falschmeldungen und Lügen lanciert, es wird auch zunehmend in der realen Öffentlichkeit agitiert. Breivik lässt grüßen. Selbst die zurückhaltende FAZ nannte PI einmal „Treffpunkt für den unverholen rassistischen Mob“. Deutsche Gerichte ermittelten und ermitteln derzeit gegen PI-Autoren.

Laut dem Chef des deutschen Verfassungsschutzes sagen sie aber nur, dass sie den Islam nicht mögen. Maaßens Bemerkung transportiert ja auch dieses neurechte „Das wird man ja noch sagen dürfen“, die unterschwellige Haltung, dass Linke die ganze Republik kontrollieren und entscheiden, was man sagen darf und was nicht. Flankenschutz für neue Nazis von ganz oben.

Was ist das für eine Behörde? Sie sind auf dem rechten Auge blind, das haben sie nun jahrelang vorgeführt. Oder sie schaffen den Rechtsterrorismus erst, Strategie der Spannung nannte man das früher, wer weiß.

Oder muss man fragen: Wer ist dieser Hans-Georg Maaßen? Das Hamburger Abendblatt berichtete vergangenes Jahr über seine zweifelhafte Rolle in Sachen Guantanamo, die Linkspartei diagnostiziert eine „ausgeprägte Linken-Phobie“.

Der Typ kam ans Ruder, weil sein Vorgänger bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus versagt hat. Wie war das mit dem Teufel und dem Beelzebub?

Eine Äußerung wie die von Maaßen zu PI müsste eigentlich zu seiner sofortigen Entlassung führen. Nicht, weil man sich darüber empören könnte, sondern weil er zeigt, dass er keine Ahnung von seinem Job hat. Dazu kommt, dass die Landesverfassungschützer in Bayern und Niedersachsen das anders sehen und eine Beobachtung angekündigt haben.

Solche Strukturen finde ich immer wieder faszinierend. Ein kleiner Angestellter wird bei groben Fehlern entlassen, eine Kassiererin sogar wegen der „Unterschlagung“ von 50 Cent. Ein Verfassungsschutzchef muss von seiner Arbeit aber keinerlei Ahnung haben.

Oder hat Maaßen sehr viel Ahnung von seiner Arbeit? Es entsteht natürlich der Verdacht, dass dieser Verfassungschutz Terrorismus und rechte Strukturen fördert. Er hat es in der Vergangenheit schon des öfteren getan. Peter Urbach besorgte den Kommunarden in Berlin Waffen und Sprengstoff und leitete sie aktiv zur Gewalt an. Dann kam heraus, dass er V-Mann war. Dieser Staat braucht Gewalt, braucht diese Spannung offenbar. Man googele zu „Gladio“.

Entweder unterstellt man Maaßen umfassende Blödheit. Kann ja sein. Oder man diagnostiziert eine Taktik. Über die zu reden, weigere ich mich allerdings. Denn sonst ist, wie BAP in den Achtzigern sang, der Verfassungschutz auch hier daheim.

(Foto: genova 2013)