Nochmal zu Meinhof: Verhetzung, Lüge, Dreck

Noch ein paar Splitter zu Ulrike Meinhof und Co.

Der Ex-RAF-Terrorist Christian Klar im Jahr 2007 über Geschichte:

Was für ein kurzer Zeitraum ist vergangen seit dem Triumphalismus des Westens in den neunziger Jahren. Nun sind die ganzen Widersprüche zurückgekehrt, die ökonomischen Widersprüche, die Krisenanfälligkeit, die Brutalität in der Durchsetzung überkommener Modelle. Nicht nur die neoliberale Wirtschaftstheorie, auch die Militärpolitik, die sie betreiben. Das ist eine heftige Entzauberung der kapitalistischen Macht, und das wird in der Bevölkerung schon wahrgenommen. Ich denke, dass das Brachiale in dem neuen Anlauf, die RAF-Geschichte in Fälschungen und Dämonisierungen zu ertränken, sie zwanghaft zu verkleiden zum Kriminalfall, Auskunft gibt über den Stand der bürgerlichen Herrschaft. Die alte Ordnung steht schon grundsätzlicher in Frage. Und natürlich müssen dann Menschen, die um eine Öffnung in die Zukunft kämpfen, auch in ihren Impulsen, ihren Motiven und ihren Absichten restlos aus jeder Vorstellung und aus jeder Diskussion ausgelöscht werden. Das ist eine Erscheinung, die nicht am Anfang der bürgerlichen Epoche steht, sondern an ihrem Ende.

So kann man das wohl sagen, bei aller Widersprüchlichkeit, wenn man dabei nur die RAF im Hinterkopf hat. Geschichte schreiben die Sieger und es ist heute beispielsweise keineswegs Allgemeinwissen, dass Meinhof und andere staatlich gefoltert wurden. Weiße Folter ist keine Erfindung des 21. Jahrhunderts. Mord oder Selbstmord bei Meinhof, das ist ja nach wie vor ungeklärt, vor allem wegen des vertuschenden Verhaltens staatlicher Stellen.

Es hätten alleine wegen der Haftbedingungen diverse Prozesse nach den Prozessen geführt werden müssen. Wurden aber nicht. Es ist heute auch untergegangen, dass es der V-Mann Peter Urbach war, der die Vorläufer der RAF mit Waffen versorgte und sie nachdrücklich zur Gewalt animierte, staatlich gewollt. (Parallelen zu den Polizeieinsätzen von Stuttgart 21 sind unvermeidlich.) Oder die Tatsache, dass die Meinhof nach ihrer Festnahme erst vier Tage später erstmalig ihren Anwalt sehen konnte. Die Staatsgewalt hat ihm einfach vier Tage lang nicht gesagt, wo sich seine Mandantin befindet. So geht das im Rechtsstaat.

Apropos Rechtsstaat: Heinrich Böll forderte ja im Januar 1972 im Spiegel „freies Geleit für Ulrike Meinhof“. Eine bemerkenswerte Stimme im damals aufgehetzten Klima, wenn auch nicht in jedem Detail schlüssig:

Wieviel junge Polizeibeamten und Juristen wissen noch, welche Kriegsverbrecher, rechtmäßig verurteilt, auf Anraten Konrad Adenauers heimlich aus den Gefängnissen entlassen worden und nie wieder zurückbeordert worden sind? Auch das gehört zu unserer Rechtsgeschichte und lässt Ausdrücke wie Klassenjustiz so gerechtfertig erscheinen wie eine Theorie des Strafvollzugs der politischen Opportunität.

Böll im selben Artikel über die Berichterstattung der Bild zu Baader-Meinhof:

Ich kann nicht begreifen, dass irgendein Politiker einem solchen Blatt noch ein Interview gibt. Das ist nicht mehr kryptofaschistisch, nicht mehr faschistoid, das ist nackter Faschismus, Verhetzung, Lüge, Dreck.“

Böll forderte in dem Spiegel-Artikel auch, dass Axel Springer wegen Volksverhetzung der Prozess gemacht werden solle. Also Meinhof und Springer vor Gericht. Die RAF hat sich aufgelöst. Die Bild erscheint immer noch, heute mit Blome, Diekmann und anderen in den Hauptrollen.

Jemand sagte 1972 also öffentlich etwas gegen Springer und erläuterte, nicht nur am Beispiel Adenauers, die Verbindungen vom NS-Staat zur BRD: Das kann nicht gutgehen. Bild, Welt, Bayernkurier und Konsorten schlugen zurück. So wurde Böll gleichzeitig Terroristenunterstützer, ebenfalls Faschist und „Kapitalist nach Bankkonto-Maßstäben“, weil er so viele Bücher verkaufte (W. Scharnagel im Bayernkurier), und Bild wusste, dass Böll bei seiner „hasserfüllten Attacke“ „die Sprache Joseph Goebbels“ sprach.

Der Marinerichter und überzeugte Rechtsstaatler Hans Filbinger meldete sich auch zu Wort:

Die vornehmste staatliche Aufgabe ist es, Gerechtigkeit zu üben. Freies Geleit für Ulrike Meinhof ist blanker Hohn für den Rechtsstaat.

Sieben Jahre später, nach Hochhuts Intervention, trat Filbinger als Ministerpräsident zurück und gründete das rechtsradikale Studienzentrum Weikersheim.

Laut Scharnagl waren es aber nicht die Filbingers, denen er „einen erschreckenden Verfall sittlich-moralischer Vorstellungen“ vorwarf, die „den jungen Staat Bundesrepublik in kürzester Zeit ruiniert haben werden“ (Bayernkurier), sondern Böll und Konsorten. Ähnlich der Redakteur Walter Brückmann in der Berliner Morgenpost, ebenfalls Springer:

Eines Tages wird der Spuk der Baader-Meinhof-Bande vorüber sein. Doch die Bölls und die Brückners werden bleiben. Und von ihnen droht der Demokratie langfristig die größere Gefahr.

Brückmann wurde ein Jahr später Chefredakteur der Morgenpost.

Die RAF-Leute wurden gemeinhin als „Anarchisten“ bezeichnet (selbst die Tagesschau sprach in ihrer Todesnachricht von der „Anarchistin Meinhof“), Böll war nun der „Salonanarchist“. Die Nazis sprachen gerne von Salonbolschewiken.

Der wesentliche Aspekt des Böllschen Artikels war übrigens die Forderung nach Gnade für Verirrte, ein Versuch der Versöhnung. Geantwortet hat die herrschende Klasse mit Gnadenlosigkeit, siehe Haftbedingungen, siehe Berichterstattung, siehe juristische Aufrüstung. Vietnam sollte man auch noch nennen.

Es waren damals wohl Auseinandersetzungen, die man heute nicht mehr kennt. Die BRD in den frühen Siebzigern mit den vielen alten Nazis in Rang und Würden hatte mit ihrer Vergangenheit keine Probleme, nur mit denen, die dagegen opponierten. Herbert Kremp sieht in der Welt (15.1.72) Vergangenheit und Gegenwart gleich betrüblich:

Im Faschismus standen Nation und Rasse im Vordergrund, heute durchweht die westlichen Gesellschaften der Wahn der egalité. Sie ist das zentrale Motiv.

Den nachhaltigsten Kommentar schrieb 1972 die junge welt aus der DDR:

Die Baader-Meinhofs haben sich im Irrgarten ihrer pseudorevolutionären Theorie verlaufen. Sie sind mit ihrem Programm gescheitert und objektiv Verbündete von jenen geworden, gegen die sie vor zwei Jahren in den Graben sprangen. Das Nachdenken über die politischen Tendenzen in der Bundesrepublik haben sie in den Jahren ihrer Existenz kaum gefördert. Dafür hat die im Dezember erfolgreich beendete dreiwöchige Streik-Klassenschlacht der westdeutschen Metallarbeiter mehr getan. Beispielsweise.

So ist es. Den reaktionären Kreisen der Bundesrepublik kam die RAF gerade recht. Das Stadtgeruilla-Konzept war hierzulande sinnlos, der jüngst gewonnene relative Wohlstand der Massen war da vor; dafür konnte man die Bölls und Brückners aus der deutschen Volksgemeinschaft ausschließen. Die Methode ist fruchtbar noch, nur, dass sowas heute schon passiert, wenn man zehn Euro Mindestlohn fordert. Man versündigt sich dann an der Wirtschaftsgemeinschaft. Auch das ist eine Auskunft über den Stand der bürgerlichen Herrschaft. Aber das führte jetzt zu weit.

(Foto: genova 2013; alle Zitate aus Heinrich Böll: Freies Geleit für Ulrike Meinhof, Köln 1972)