Merkel und Niebel: zwei Meldungen

Stephan Hebel, Redakteur bei der Frankfurter Rundschau, hat ein interessantes Buch geschrieben. Es handelt von Angela Merkel und dem journalistischen Hauptstadtbetrieb:

Das Bild, das die Politiker von sich verbreiten und verbreiten lassen, hat mit ihrem Handeln wenig zu tun. Das gilt ganz besonders für Angela Merkel. In mehr als zwei Jahrzehnten Politikbeobachtung habe ich niemals einen derart eklatanten Widerspruch erlebt zwischen dem Image einer politischen Persönlichkeit und ihrer tatsächlichen Politik. Nie ist es einem Politiker in Deutschland gelungen, derart konsequent auf Kosten der Mehrheit zu handeln und zugleich die Sympathie dieser Mehrheit zu gewinnen…

Hinter der vermeintlich unideologischen, pragmatischen Attitüde versteckt sich der wahre Kern des Merkel’schen Programms. Es ist ein „Wirtschaftsliberalismus light“. „Light“ nicht in seinem ideologischen Kern – der ist eher hart –, sondern nur in seiner Geschmeidigkeit, wenn es um die Durchsetzung der wichtigsten Ziele geht, zum Beispiel die Sicherung der deutschen Vorherrschaft in Europa oder den Abbau der solidarischen Sozialsysteme. Dieses Programm kennt keine ideologischen, sondern nur taktische Grenzen: Nach außen verkauft die „Kanzlerin aller Deutschen“ ihr Handeln als „Politik für alle“ und sich selbst als Inkarnation der bürgerlich-liberalen „Mitte“. Doch hinter dieser Fassade folgt sie weitgehend dem Programm der Banken und Konzerne. Die vielbeschworene „Modernisierung“ der CDU erfüllt kaum mehr als den Zweck, diese Abhängigkeit zu kaschieren. (Hervorhebung von g.)

Eigentlich selbstverständliche Aussagen, aber in Deutschlands bürgerlicher Medienlandschaft hört sich sowas fast schon revolutionär an. Merkels neoliberale Politik im Auftrag von Banken und Konzernen, immer schön unterstützt von den zahmen Medien von Springer, Holtzbrinck, Bertelsmann und Co. Und es ist kein Ende der Agenda abzusehen. Man sollte den Leipziger Parteitag der CDU von 2003 nicht so schnell vergessen. Nie hat ein Politiker so offensiv gegen die Interessen der Mehrheit gearbeitet und ist darin von der Mehrheit der Medien unterstützt worden, das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.

Interessant auch der Hinweis auf die Modernisierung, wenn sie dem Kapital nutzt und die Zugeständnisse, damit sie nicht abgewählt wird. Sie ist nicht dumm, die Frau Merkel. Wer sind eigentlich ihre Berater?

Immerhin schreibt das jetzt der Hebel. Leider ist seine Zeitung demnächst pleite.

Noch ein interessanter Satz, dieses Mal von Bundesminister Dirk Niebel:

„Über 800 Millionen Menschen weltweit hungern. Und auch in Deutschland gibt es leider Menschen, bei denen es finanziell eng ist, selbst für Lebensmittel. Ich finde, da können wir hier in Deutschland nicht gute Nahrungsmittel einfach wegwerfen.“

Unabhängig von dem Vorschlag: Ein Bundesminister von der FDP erklärt am Ende der Legislaturperiode, dass es in Deutschland Menschen gibt, die hungern, weil sie nicht genügend Geld haben. Indirekt fällt er damit ein Urteil über seine Politik.

Neoliberale Politik, die nur reiche Minderheiten versorgt, hungernde Menschen, um die sich ein Freidemokrat sorgt, und ein journalistischer Apparat, der sich vom Aufzeigen von Zusammenhängen verabschiedet hat: Man könnte ja fast einen Zusammenhang vermuten.

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2 Antworten zu Merkel und Niebel: zwei Meldungen

  1. besucher schreibt:

    Falls Steinbrück Kanzler werden sollte (unterstützt von Grünen und Linken) dann würde er sofort eine Agenda 2020 lostreten. Alles Alternativlos: Für Europa!

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  2. genova68 schreibt:

    Nicht für Europa, sondern fürs Kapital.

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