3,1 Prozent und 59 Prozent

Flott dahingeschrieben:

Gibt es einen Zusammenhang zwischen dem miserablen Abschneiden der Linkspartei in Niedersachsen und der miserablen Wahlbeteiligung? Ist es hier mittlerweile so wie in Amerika, dass die Armen einfach nicht mehr zur Wahl gehen? Die 59 Prozent Wahlbeteiligung sind ja ein Durchschnittswert, die sozial Abgehängten gehen vermutlich nur noch zu einem Drittel wählen.

Ein aus herrschender Perspektive praktischer Vorgang: Man betreibt zuerst eine unsoziale Politik und die Opfer halten dann den Mund. Die Wahlbeteiligung bei Landtagswahlen in Niedersachsen lag bis 1998 immer bei mindestens 75 Prozent. Dann begann Rot-Grün seine neoliberale Politik und die Leute blieben zuhause.

Das Argument, die Linke habe in Niedersachsen offenbar schlechte Oppositionspolitik betrieben, halte ich für ein akademisches. Das Verhalten einer kleinen Oppositionspartei in einem Landtag kriegt in der Bevölkerung fast niemand mit. Die Medien berichten auch nicht darüber. Wahlentscheidungen laufen anders. Letztlich wohl doch über die Bild-Zeitung.

Was nicht davon ablenken soll, dass bei den Linken hausgemacht offenbar einiges schiefläuft. Wenn die Wagenknecht sich plötzlich als Niedersächsin aufspielt (und sich vorher als Düsseldorferin aufgespielt hat), wird es wohl unglaubwürdig. Und Riexinger ist medial einfach komplett inkompetent. Und dass „Hartz IV muss weg“ als Slogan nicht mehr neu aufgelegt wird, ist richtig, aber dann muss etwas anderes her.

Oder liegt es an der Lüge, die im politischen Geschäft Alltag ist? Dass ein Sigmar Gabriel jetzt irgendwas vom „Dienst an der Demokratie“ erzählt, den er und seine Mannen geleistet hätten, und im nächsten Satz erklärt, dass jede Stimme für die Linken eine „verlorene Stimme“ sei? Dass man also SPD wählen solle, auch wenn die die Interessen der Wähler nicht vertreten, weil dann immerhin die Stimme nicht verloren ist? Und dass ein Rainer Brüderle sich über die zehn Prozent angeblich freut, breit grinsend, obwohl er zwei Tage zuvor Rösler öffentlich demontierte und nun die schon beschlossene Ablösung Rösler am heutigen Montag sich viel schwieriger gestaltet, wenn nicht gar unmöglich gemacht wurde?

Sind es einfach nur die Anständigen, die sich von den herrschenden politischen Strukturen mit Grausen abwenden?

Traurige Zeiten, wenn die einzige ernsthafte Opposition aus dem Parlament fliegt. Aber offenbar auch strukturell bedingt: 2009 war eigentlich klar, dass der Neoliberalismus eine Vernichtungspolitik betreibt und was passierte? Die FDP bekam 15 Prozent. Analog herrschen in Spanien und Portugal derzeit rechte Regierungen. Was treibt die Leute an, ihre eigenen Metzger zu wählen? Die Mehrheit der Menschen profitiert nicht von der schwarz-gelben Politik, das ist mannigfach belegt. Ist es das subjektive Verlangen, das eigene Schicksal in die Hände der Herrschenden legen zu wollen, die es dann schon irgendwie richten werden? Oder verfängt die herrschende Propaganda, dass es die Unterschicht ist, die die Mittelschicht bedroht?

Diese Irrationalitäten im Wählerverhalten zu erforschen, würde mich mal interessieren.

097 (2)(Foto: genova 2013)

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14 Antworten zu 3,1 Prozent und 59 Prozent

  1. anque schreibt:

    Vielleicht ist es der Irrglaube, wenn schon nicht der „Oberschicht“ anzugehören dann doch immerhin dem vielbeschworenen und umworbenen „Mittelsstand“, denn Teil der „Unterschicht“ möchte dann doch niemand sein – interessant, dass uns die Ständegesellschaft dann doch wieder einholt.

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  2. genova68 schreibt:

    Ja, das ist, glaube ich, die These von Ulrike Herrmann: Alle wollen zur Mittelschicht gehören und wählen dementsprechend, auch wenn die objektiven Verhältnisse sie zur Unterschicht zählen lassen. Man denke nur an Prognosen wie die der Bundesregierung, dass künftig jeder Dritte ohne überlebensfähige Rente dastehen wird. Nicht wirklich Mittelschicht.

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  3. rainer schreibt:

    ….das mag ja stimmen….aber in der Wahlkabine schaut keiner zu…..

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  4. steev schreibt:

    Philipp Wurm schreibt im aktuellen Freitag („Ihr wählt euch ab“) dazu, dass die Mittelschicht ein überzogenes Bild von sich selber hat („fleißig, strebsam, Motor allen Aufschwungs“), das Wirtschaftslobbyisten und die Politik ihr immer wieder eingeredet haben. Die Leute glauben deshalb, auf Sozialleistungen verzichten zu können, und wählen genau die Leute an die Macht, die den Sozialstaat immer weiter schleifen.
    Mittelschicht sind der Statistik nach offenbar noch 58,5% der Bevölkerung.
    Ein etwas realistischeres Selbstbild würde helfen zu erkennen, dass man selbst da leicht herausfallen kann.

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  5. Lando schreibt:

    Lächerlich die Linkspartei als einzige ernsthafte Opposition zu bezeichnen. Mit der SED Nachfolgepartei, ließe man sie ihr Programm in Deutschland durchführen, würde Deutschland im nu seine Wettbewerbsfähigkeit und damit die ökonomische Grundlage unseres Wohlstandes verlieren. Dann hätten wir zwar eine große Mittelschicht, aber auf dem Niveau der heutigen Unterschicht.
    Das Ergebnis des in der Geschichte einmaligen Experiments von 40 Jahren Planwirtschaft auf deutschem Boden, scheinen einige ziemlich schnell vergessen zu haben.

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  6. au weia schreibt:

    Die Linken haben so schlecht abgeschnitten, weil „die Anständigen“, „die Armen“, „die Unterschicht“ nicht zur Wahl gegangen sind? Und das Ganze, weil „man“ zuvor eine unsoziale Politik betrieben hat?
    O Mann, das geht ja schon fast in Richtung Verschwörungstheorie – die Regierung macht so lange schlechte Politik, bis alle potentiellen Wähler der Konkurrenz ohnmächtig regiert wurden… Klingt schon irgendwie lachhaft.
    Wenn eine Partei ein vernünftiges Konzept hätte, sollte sie ihre Wähler dann auch schon selber motivieren, zur Wahl zu gehen.
    Wenn meine Wähler nicht zur Wahl gehen, habe bitteschön immer noch ich versagt und nicht „die Regierung“, „die herrschende Kaste“ oder „das System“, egal wie der Autor dieses Blogs das auch immer nennen möge.

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  7. genova68 schreibt:

    au weia,
    du missachtest völlig die Regeln der Mediengesellschaft und redest daher wie ein Dienstleister, der sich um seine Kunden kümmert. Wenn das Leben so einfach wäre. In deiner Logik gibt es kein System, keine Strukturen, sondern nur Dienstleister und Kunde. So bringt man sich um Erkenntnis.

    Dass aber die Linkspartei sich auch mit sich selbst und ihren Unzulänglichkeiten befassen muss, habe ich ja geschrieben.

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  8. au weia schreibt:

    Dienstleister, aha. Ich finde vielmehr, dass meine Sichtweise wesentlich mehr mit der Realität gemein hat als so ein pseudo-sozialistisches Geschwurbel. Eine Partei agiert nunmal einzig und allein für ihre Wähler, egal welcher Schicht diese angehören. Wenn Du das Dienstleister und Kunde nennen willst, dann ist das in der Tat so.

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  9. Ex-Vermieter schreibt:

    “ Eine Partei agiert nunmal einzig und allein für ihre Wähler.“
    Aha. Bisher dachte ich immer, dass Menschen agieren, es könnte z.B. Steinbrück sein; ob der für seine Wähler agiert?
    Sicht weise und Realität: Um die Realität wahrzunehmen, muss man sich zumindest einmal um 360° drehen, wenn nicht noch andere Übungen veranstalten. Ansonsten nimmt man ganz gewiss nur Ausschnitte wahr, und der Ausschnitt der „noch“-Mittelschicht, wiewohl er für die absolute Mehrheit die Realität darstellt, ist eben nicht alles.

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  10. Denker schreibt:

    Ich glaube das beide Argumente einen gewissen Kern der Wahrheit in sich tragen. Die Frage hier ist, warum Wähler die die SPD nicht wählen weil Per Steinbrück Ihnen zu sehr Oberschicht ist trotzdem nicht im Linken Lager bleiben sondern eher gar nicht wählen gehen?
    Und dabei spielt aus meiner Sicht die lange Tradition der gegenseitigen Verleumdung im Linken Lager (seit der Weimarer Republik) eine wesentliche Rolle. Viele linksorientierte Westwähler werden am Ende eben doch lieber von der CDU regiert als Linke zu wählen.
    Der Fairness halber muss man aber auch sagen, dass insbesondere die CSU in ihrer Politik auch immer ein wenig für die Mittel- und Unterschicht übrig lässt und diese Wählergruppen nicht ganz alleine lässt.
    Aber die Frage warum Wähler und Sympathisanten der Linken lieber auf der SPD rumhacken als sich mit Banken und FDP-Wählern auseinanderzusetzen ist sicher auch eine spannende. Und könnte auch evtl. dazu beitragen die Frage zu beantworten warum die Wahlbeteiligung bei den vom System benachteiligten niedriger ist als bei den Profiteuren…

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  11. genova68 schreibt:

    steev,
    ja, das ist in etwa das, was Ulrike Hermann, Journalistin bei der taz, schreibt. Da ist sicher was dran, aber ich glaube, dass Wahlentscheidungen viel stärker aus dem Bauch heraus getroffen werden. Da geht es um Stimmungen, um Marken, um Images etc. Und da sind die Linken nun mal entweder spießige Ostpartei oder totalitär, zumindest für viele. Und man macht sich nicht gerne gemein mit den da unten, was ein Wählen der Linkspartei mit sich bringt.

    Eine Partei muss unpolitisch sein, um bei Wahlen Erfolg zu haben. Die Grünen sind unpolitisch und gelten als Vertreter der gut situierten, gebildeten und verantwortungsbewussten Menschen. Wer kann da schon nein sagen?

    Die Grünen sind Audi, CDU Mercedes und FDP BMW. Sowas kauft man halt lieber als Opel und Ford, auch wenn einem eigentlich das Geld fehlt und man eh nur im Stau steht.

    Dass den Linken das politische Geschäft schwer fällt, hängt sicher auch mit innerparteilichen Strukturen zusammen: Es gibt zu viele kleinkarierte Deppen dort und es gibt in der deutschen Linken schon immer den verhängnisvollen Ansatz, dass Äußerlichkeiten egal seien, diese typisch deutsche kulturlose und protestantische Perspektive, nach der nur innere Werte zählen. Die Linken sind nicht cool und schick, das ist das Problem. Die wenigsten lassen sich mit langen volkswirtschaftlichen Zahlenreihen überzeugen.

    „Ein realistischeres Selbstbild“ der Menschen würde helfen, ja, nur hilft das in der praktischen Analyse nichts.

    Denker,
    ja, die Tradition der Verleumdung im linken Lager, aber die sehe ich fast ausschießlich bei der SPD. Die schließt jede Koalition mit der Linkspartei im Bund kategorisch aus und entlarvt sich dabei als verlogen, denn die angeblichen wichtigsten Politikpunkte Steinbrücks ließen sich mit der Linkspartei locker umsetzen und genau darauf verzichtet er, was bedeutet, dass er es mit der Umstetzung der linken Politik nicht ernst meint. Insofern ist die SPD in der Praxis keine linke Partei mehr. Insofern gibt es auch kein linkes Lager mehr. Nach den finanz- und steuerpolitischen Erfahrungen der rot-grünen Koalition bis 2005 ist diese Erkenntnis allerdings ein alter Hut.

    Es geht bei dieser Politik aber auch nicht nur darum, wie hoch Hartz 4 ist. Die Vermögensverteilung in Deutschland ist volkswirtschaftlicher Wahnsinn, letztlich für alle.

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  12. Carlo schreibt:

    Also seit den 1930ern hat es noch fast immer Mehrheiten für Extremisten gegeben. Erst seit einigen Jahren ist Berlin nicht mehr Sitz einer wahren Volksregierung. Die dereitige Lage ist nur eine Momentaufnahme und eine Ausnahme. Wir Preußen lassen uns nicht zu friedlichen Stillhaltern in der Weltpolitik degradieren. Es muss unser Anspruch sein, diese Politik nach außen zu tragen. Wir dürfen nicht wieder den Fehler machen, uns hinter einer Mauer zu verstecken. Wir müssen die Vermögenden einziehen, besonders die der Türken und Araber. Dann können wir von Berlin aus eine bessere Welt schaffen. Europa ist erst der Anfang. Wir werden bis in die Elendsviertel von Los Angeles vorzudringen. Wenn die Armen ihr Kreuz nicht an der richtigen Stelle finden, dann finden wir andere Mittel und Wege.

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  13. genova68 schreibt:

    Ja, so sei es.

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  14. Jakobiner schreibt:

    Die nicht nur semantische Liquidierung von Klassenbewusstsein: Keiner will ein Arbeiter= “Nigger” sein

    Auffällig ist, dass die heutigen Zeiten mehr denn je nahelegen würden wieder in Klassenkategorien zu denken und zu handeln angesichts der gesellschaftlichen Polarisierung zwischen arm und reich, angesichts der gesellschaftlichen Reichtumsumverteilung, die keine Illusion mehr aufkommen lassen kann, man könnte noch zur sozialpartnerschaftlichen BRD der 7oer Jahre zurückkehren. Doch inzwischen ist das Klassenbewusstsein völlig atomisiert, die Gewerkschaften völlig geschwächt, eine Linkspartei findet sich im Verfassungsschutzbericht wieder und daher hat sich auch ein neoliberaler Sprachgebrauch eingeschlichen, der von Gesellschafts und Sprachwissenschaftlern nirgends kritisiert oder analysiert, sondern als gottgegeben reproduziert wird.Aber eben nicht nur von Gesteswissenschaftlern, sondern von der Arbeiterklasse, die keine mehr sein will, selbst.Die völlige Tilgung von Klassenbewusstsein zeigt sich nicht nur in der verbalen Streichung von Klassenkampf, Klasse, etc., sondern vor allem in der New Speak über die Arbeiterklasse: Arbeiter will keiner mehr sein, denn das ist inzwischen auf der Stufe von “Nigger”. Alle Welt betrachtet sich als Mittelschicht, Lohnabhängiger (aber selbst dies Wort wird inzwischen gemieden, da es doch die Herrschaftsverhältnisse noch zu klar beschreibt), aber vor allem als Arbeitnehmer. Ein interessantes Wortspiel: Der Arbeitnehmer NIMMT–ganz egoistisch- Arbeit, der Arbeitgeber GIBT–ganz spendabel und generös. Ein Geben und Nehmen eben. Arbeitslose definieren sich um in Freischaffende, Hausmeister und Sekretärinnen in Facility Manager und Assistent Manager, Familienmütter als Family Manager, etc. Und dann nicht vergessen: Die ICH-AG–die wohl weitreichendste Wortschöpfung der Agenda 2010. Keiner will Arbeiter sein, alle wollen irgendwie Manager und Freigeister sein.Die Altersarmut mit einhergehendem Suizid wird sie frühestenfalls von einem besseren belehren. Bestenfalls wird noch vom arbeitslosen Prekariat gesprochen, von bildungsfernen Schichten, aber eben nur um sich abzugrenzen und sozialdarwinistisch darin den Feind zu sehen. Doch so weit ist das Prekariat gar nicht: Wenn Familienministerin Leyen vor Altersarmut warnt, Arbeiter mit über 35 Jahre Beitragszahlung bei einem Lohn von 2500 Euro als Rente nur Sozialhilfe rausbekommen und dazu noch gesagt wird, dass dies ein Drittel der Beschäftigten sei, so wird klar, dass das Prekariat schon morgen um die Ecke lauert.Zumal alles dafür spricht, dass der jetzige Sozialstaat weiter abgebaut und in den nächsten 2 Jahrzehnten nicht mehr existieren und der Niedriglohnsektor zügig weiter ausgebaut wird (nach der Agenda 2010, die den Niedriglohnsektor von 10% der Beschäftigten auf 22 % , das heisst 1/5 der Beschäftigten ausgeweitet hat und nun eine Agenda 2020 und sogar von Schröder eine Agenda 2030 gefordert wird, der dann den Niedriglohnanteil auf 30-40% weiter steigen lässt), ist wohl klar, dass die darüberliegedne Schicht ebenso nur absteigende Arbeiterklasse sein wird. Aber bevor man sich als Arbeiterklasse bezeichnet und somit als „Nigger“ werden die meisten Menschen lieber selbstschuldig in sich gehen oder aber sich umbringen vor eingebildeter Schande und Angst vor Stigmatisierung.

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