Parkplätze IV

Hier eine schöne Verbindung unserer beliebten Parkplatzserie mit dem visualisierten Sozialstaat: Behindertenparkplätze, gleich sechs Stück, mitten im schönen Brandenburg. Dank unserer ebenso avancierten Medizinindustrie scheint es gar keine Behinderten mehr zu geben, und wenn, dann fahren sie kein Auto. Das könnte auch bedeuten, dass der Sozialstaat gar nicht so sozial ist und Behinderte kein Geld haben, um sich ein Auto zu leisten und deshalb naturgemäß auch keine Behindertenparkplätze ansteuern können. Vielleicht wissen aber auch die Brandenburger behinderten Autofahrer nur nicht, dass sie hier parken könnten, gleich zu sechst nebeneinander, und fahren anderswo verzweifelt umher auf der Suche nach einem Parkplatz. Man weiß es nicht.

Fest steht jedenfalls, dass man sich hier keine Gedanken um den Missbrauch eines Behindertenparkplatzes machen muss:

Wenn ein Behindertenparkplatz von Nichtberechtigten missbraucht wird, kann der Abschleppvorgang schnell und unkompliziert durch einen Anruf beim Bürgertelefon der Polizei oder auch beim örtlichen Ordnungsamt eingeleitet werden. Die Verwendung des Polizeinotrufs sollte dagegen vermieden werden, da sie rechtlich umstritten ist: Vereinzelt wird dies von Polizeibehörden als Missbrauch des Notrufes (§ 145 Abs. 1 Nr. 1 StGB) verfolgt.

Wichtig ist zudem die Klarstellung, wie man sich mit einem altersschwachen Auto verhalten darf, kommt man an diesen sechs Parkplätzen vorbei. Darf man bei einer Panne dort parken? Oder halten? Oder palten? Oder harken?

Ein Behindertenparkplatz darf auch nicht zum Parken eines fahruntüchtigen Fahrzeugs nach einer Autopanne von anderen benutzt werden. Den Unterschied zwischen Parken und Halten bewertete das Bundesverwaltungsgericht Leipzig und stellte fest, dass ein Abschleppen eines unberechtigt auf einem Behindertenparkplatz geparkten Fahrzeugs nur dann nicht gerechtfertigt ist, wenn der Autofahrer sein Auto ohne Verzögerung wegfahren kann. Bereits nach drei Minuten ist Abschleppen gerechtfertigt. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig billigt gar das sofortige Abschleppen ohne Karenzzeit

Man darf also zwischen null und drei Minuten halten, als Nichtbehinderter mit einem kaputten Fahrzeug. Da Brandenburg zwischen Leipzig und Schleswig liegt, würde ich vermittelnd auf eine erlaubte Haltezeit von 90 Sekunden plädieren.

Man muss ja nicht immer alles so bürokratisch regeln.

013(Foto: genova 2012)

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2 Antworten zu Parkplätze IV

  1. klausbaum schreibt:

    da wächst gras drüber

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  2. genova68 schreibt:

    wohl war

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