Neoliberale Nicklichkeiten I: Wer entscheidet?

Es sind ja oft die Kleinigkeiten, die den umfassenden Wahnsinn dokumentieren. Hier die erste Folge unserer neuen Reihe.

Der nette Heribert Prantl schreibt heute in der Süddeutschen auf Seite 4 in einem Kommentar, dass Stuttgart 21 immer teurer wird. Aktuell geht man von sechs statt der geplanten vier Milliarden aus, die Skala ist nach oben offen. Prantl schlägt vor, die Kosten zu reduzieren, indem nur ein Teil des Bahnhofs nach unten verlegt wird und der Nahverkehr oberirdisch bleibt. Damit könne man 1,5 Milliarden sparen.

So weit so gut. Und dann kommt der lustige Satz:

„Entscheiden muss das die Bahn.“

Aha. Wieso muss das die Bahn entscheiden? Und wie wird der Bahnchef und Quasi-Mafiosi Rüdiger Grube wohl entscheiden? Er wird sich für die teuerste Lösung entscheiden und darauf setzen, dass der Bund die fehlenden Milliarden nachschießt. Dem gehört die Bahn AG übrigens immer noch zu 100 Prozent. Man könnte ja einfach ganz demokratisch das Stadtparlament in Stuttgart oder sonstwen entscheiden lassen, der demokratisch legitimiert ist. Aber auf so eine simple Idee kommt man in neoliberalen Zeiten nicht mehr. Entscheiden tut der Unternehmer, da darf sich der Staat nicht einmischen, das würde das Spiel der freien Kräfte durcheinanderbringen.

Dazu kommt, dass auch schon vor zwei, drei Jahren allen Beteiligten klar war, dass die vier Milliarden nicht zu halten sein werden. Es war immer nur die Frage, wann die Bahn das öffentlich machen wird. Kritiker sprechen von acht oder auch zehn Milliarden Euro realer Kosten. Grube selbst sagte vor drei Jahren, dass S 21 nicht teurer als 4,8 Milliarden Euro werden dürfe, wenn das Projekt keine Verluste bescheren solle. Fragt sich nur: wessen Verluste?

Aber entscheiden tut die Bahn, wer sonst.

Wie verkleistert müssen Hirne sein, um in einer solchen Situation nicht auf das naheliegende zu kommen? Das wäre: Der Bund nimmt seine Verantwortung wahr, schmeißt Grube raus und entwickelt die Bahn als soziales und ökologisches Verkehrsmittel weiter. Wobei diese Idee schon daran scheitert, dass die aktuellen Regierungsparteien den Staat primär als Institution sehen, dessen Pfründe privatwirtschaftlich verteilt werden sollen. Es ist ja keine neue Erkenntnis, dass Kapitalismus an nichts weniger interessiert ist als an einem freien Markt. Da würde man zu wenig verdienen.

Die fehlenden zwei, vier oder sechs Milliarden, für die der Bund aufkommen soll, wären somit nur eine weitere Umverteilung von staatlichem in privates Vermögen. Deshalb muss das die Bahn entscheiden.

Was den Prantl treibt, weiß ich allerdings nicht.

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Deutschland, Gesellschaft, Medien, Neoliberalismus, Politik, Zeitungen abgelegt und mit , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

20 Antworten zu Neoliberale Nicklichkeiten I: Wer entscheidet?

  1. hanneswurst schreibt:

    ?

    Die Deutsche Bahn AG ist (noch) ein reines Staatsunternehmen. Das ist so etwas ähnliches wie ein VEB – Du erinnerst Dich? Wenn also „die Bahn“ entscheidet, dann entscheidet natürlich „der Bund“ oder diejenigen, an die der Bund (vorrübergehend) seine Entscheidungsgewalt delegiert hat.

    Tatsächlich ist die ganze Geschichte eher ein Paradeargument FÜR die Privatisierung und den regulierten aber eben privatwirtschaftlich organisierten Markt, dieser Staatsmoloch aus Bahn und seine hunderte von Töchtern wird früher oder später auch sicherlich von der EU zerschlagen. Transport und Logistik ist meiner Meinung nach ein schlechtes Feld für Staatsunternehmen – zu kompliziert, zu investitionsintensiv. Der Bund sollte die Bahn verkaufen und seine unternehmerische Tätigkeiten in den Bereich der Finanzdienstleistungen verlegen, das „Deutsche Girokonto“, die „Deutsche Kreditbank“, die „Deutsche Unfallversicherung“.

    Gefällt mir

  2. genova68 schreibt:

    Der Bund behandelt die Bahn AG seit Jahren wie ein privatwirtschaftliches Unterenehmen. Er hält sich komplett raus, momentan via Ramsauer. Der Bund zahlt auch für den laufenden Betrieb kein Geld, die Fernstrecken erwirtschaften seit Jahren hohe Gewinne, und nicht nur die, sondern eigentlich alle Bereiche außer dem ÖPNV, der bezuschusst wird. Grube will den jährlichen Gewinn bis 2017 auf vier Milliarden steigern. Der Bund zahlt wesentlich für neue Strecken und eben für S 21.

    Der Bund hat seine Entscheidungsgewalt an Grube, den Vorstand und die Aufsichtsräte delegiert und hält sich ansonsten raus.

    Eine privatisierte Bahn bzw. eine Reihe von Anbietern für Fernstrecken wäre eine Katastrophe für die Passagiere. Es ist dieser merkwürdige Glaube an den Markt als einen Gott, der es schon richten wird.

    Wobei ich nichts grundsätzlich gegen den Markt habe, aber eben nicht bei Infrastruktur und Lebensnotwendigem wie Wasser, Energie, Bahn und Wohnungen. In all diesen Bereichen versagt der Markt bzw. der Markt sorgt nur dafür, dass er sich selbst ausschaltet und die Kapitalrendite erhöht. Der Markt ist somit in weiten Teilen eine Chimäre, die als Begriff vom Kapital erfunden wurde, um die Renditesteigerung als Recht des Tüchtigen darzustellen.

    Gefällt mir

  3. willy56 schreibt:

    Der Wirtschaftsteil der Süddeutschen Zeitung ist ohnenhin völlig neoliberal ausgerichtet, während in Politikteil und Feuilleton über strukturellen Rassimus geklagt und freie Genitalverstümmelung für Juden und Muslime gefordert wird. Könnte es da evtl. irgendeinen Zusammenhang geben?

    Gefällt mir

  4. Jakobiner schreibt:

    Zu Genova:
    „Wobei ich nichts grundsätzlich gegen den Markt habe, aber eben nicht bei Infrastruktur und Lebensnotwendigem wie Wasser, Energie, Bahn und Wohnungen. In all diesen Bereichen versagt der Markt bzw. der Markt sorgt nur dafür, dass er sich selbst ausschaltet und die Kapitalrendite erhöht. Der Markt ist somit in weiten Teilen eine Chimäre, die als Begriff vom Kapital erfunden wurde, um die Renditesteigerung als Recht des Tüchtigen darzustellen.“

    Sieh´an, der Genova, ein Ordoliberaler in der Tradition von Eucken.Interessant auch, dass Sarah Wagenknecht in „Freiheit statt Kapitalismus“ wie Genova jetzt die Ordoliberalen in Abgrenzung zu den Neoliberalen entdecken!!!

    Gefällt mir

  5. Jakobiner schreibt:

    Aber die Kritik am Markt hatte ja schon Marx formuliert: Markt ist eben nicht denkbar ohne Krisen (Finanz-, Überproduktionskrisen,etc.), einer industriellen Reservearmee (Arbeitslosigkeit, prekäre Lohnverhältnisse,etc.), Armut,etc. Die Planwirtschaft hat es wohl auch nicht geschafft. Denkbar sind da nur zwei Alternativen: Eine erneuerte Planwirtschaft oder ein regulierter Kapitalismus mit mehr Staatsintervention–letzteres fordert neben der Linkspartei und dem linken Flügel der SPD u.a. aber auch die NPD.

    Gefällt mir

  6. hanneswurst schreibt:

    @Jakobiner: Und? Haben Sie auch eine Meinung dazu? „Ordoliberalismus“ in den Raum zu werfen heißt ja gar nichts, weil kein Mensch weiß, wofür der Ordoliberalismus eigentlich steht oder ob er überhaupt vom Neoliberalismus abgegrenzt ist. Überhaupt sind diese -alismen weitergehend nichtssagend. Im Prinzip gibt es hier (innerhalb der marktwirtschaftlich organisierten Grenzen) zwei Gegenpole: 1) so viel Staat wie möglich, so viel Markt wie nötig und 2) so viel Markt wie möglich und so viel Staat wie nötig. Ich tendiere zu 2, wobei meiner Meinung nach ziemlich viel nötig ist (vor allem Sozial- und Umweltpolitik und die üblichen Nachtwächterfunktionen).

    @genova: Wie geht das, THE OWNERZ haben keine Macht mehr über ihre Bahn? Der Aufsichtsrat ist komplett politisch gesteuert und dennoch soll die Bahn privatwirtschaftlich funktionieren? Das einzige privatwirtschaftliche an der Bahn ist meiner Meinung nach, dass der Bund irgendwann einmal die Erhaltungspflicht der Bahn aufgegeben hat. Ansonsten ist das linke Tasche, rechte Tasche. Ich finanziert eine neue Trasse und schütte dafür Betrag x an mich aus. Wir übernehmen auf keinen Fall weitere Mehrkosten für Stuttgart 21! Aber hier, da sind noch ein paar Trassen. Würde das Streckenmonopol erst jetzt fallen, wenn die Bahn nicht der Bund wäre? Das ist alles totaler Käse und die „privatwirtschaftliche“ Komponente bloße Augenwischerei in Vorbereitung des Börsengangs. Warum kommt der jetzt eigentlich nicht, die Finanzkrise ist doch vorüber?

    Gefällt mir

  7. Jakobiner schreibt:

    ZU hanneswurst | 12. Dezember 2012 um 09:55 |

    @Jakobiner: Und? Haben Sie auch eine Meinung dazu? “Ordoliberalismus” in den Raum zu werfen heißt ja gar nichts, weil kein Mensch weiß, wofür der Ordoliberalismus eigentlich steht oder ob er überhaupt vom Neoliberalismus abgegrenzt ist.

    Zur Erklärung: Die Ordoliberalen um Eucken waren Vertreter eines Marktes, der keine Monopole, Oligopole und Kartelle kennt–einen idealen Markt, auf dem eben wirklicher Wettbewerb herrscht.

    Meine Position habe ich doch klar gemacht: Regulierter Kapitalismus am ehesten ala Linkspartei.Das passt einem Neoliberalen wie Ihnen wohl nicht!

    Gefällt mir

  8. hanneswurst schreibt:

    @Jakobiner: Doch, das passt mir. Und Sie können mich gerne „neoliberal“ nennen, oder auch „Luftdemokrat“ oder „Altbiermarxist“. Ich nenne Sie mal „Regelkapitalist nach dem Modell der Linkspartei vom 12.12.2012“.

    Gefällt mir

  9. Jakobiner schreibt:

    Nicht ganz, denn ich schaue mich momentan auch nach alternativen Wirtschaftsmodellen und Indikatoren jenseits des BSP um–zum Beispiel Bhutans „Gross National Happiness“-Bruttosozialglück–wird inzwischen auch in der Entquette-Kommission des deutschen Bundestages diskutiert.
    Da ist auch die Linkspartei noch weit entfernt von.

    Gefällt mir

  10. Jakobiner schreibt:

    Noch zum Ordoliberlismus: Marx hatte in seinem Kapital auf die unweigerliche Tendenz des freien Marktes zur Konzentration und Zentralisation des Kapitals aufmerksam gemacht–Lenins „Imperialismus als höchste Stufe des Kapitalismus“ sah denn auch das unheilvolle Werk von Oligopolen und Monopolen (er sprach vom Monopolkapital).Walter Eucken und die Ordoliberalen sahen ebenso diese Gefahr, antworteten darauf aber nicht mit dem Aufruf zur Planwirtschaft oder kommunistischen Revolution, sondern definierten die originäre Aufgabe des Staates darin, Wettbewerb herzustellen. Daraus ergab sich auch die Kartellgesetzgebung der BRD, die jedoch von Adenauer, Erhardt und Nachflgern sowie der EU aufgeweicht wurde.Diese Aufgabe des Staates, Wettbewerb herzustellen, sieht nun auch Wagenknecht von der Linkspartei als notwendig.D überschneiden sich Eucken und die hübsche Sarah von der Kommunistischen Platform.

    Gefällt mir

  11. Jakobiner schreibt:

    Der Unterschied zwischen Ordoliberalen und Neoliberalen ist: Zwar befürworten beide den Markt, die Ordoliberalen sehen aber Wettbewerb nur durch staatlichen Eingriff herstellbar, die Neoliberalen lehnen selbst solch einen staatlichen Ordnungsrahmen und staatliche Eingriffe zur Herstellung von Wettbewerb ab.

    Gefällt mir

  12. hanneswurst schreibt:

    @Jakobiner: An anderer Stelle wird der Ordoliberalismus einfach als eine der neoliberalen Strömungen dargestellt. Deswegen würde ich den Begriff nicht verwenden. Der Neoliberalismus ist selber nicht scharf umrissen, Genova z.B. schwärzt ihn gerne an und meint die marktradikale Chicagoer Schule, diese ganze Reagan-Thatcher Schiene. Man sollte es dann vielleicht auch lieber „Marktradikalismus“ oder „ungezügelten Kapitalismus“ nennen, was man kritisiert. Kampfbegriffe, die nicht alle Kämpfer verstehen, schwächen den Kampf.

    Noch eine Anmerkung zur Bruttosozialglücklichkeit: grundsätzlich ein sinnvoller Ansatz, aber sowohl die Messung als auch die daraus zu folgernden Schlüsse sind meiner Meinung nach (noch) nicht nutzbringend einsetzbar. Arbeitszeit wird aus dem gleichen Grund in Stunden und Minuten gemessen, und nicht in subjektiven Produktivitätseinheiten. Zeit ist ein absoluter Maßstab, die Ausrede, dass für einen selber die Zeit langsam verginge und man daher für den gleichen Lohn weniger arbeiten müsse, ist zwar nicht abwegig, wird aber in der Praxis nicht herangezogen, denn das persönliche Zeitempfinden ist nicht messbar. Beim Glück ist es ähnlich. Das Empfinden von Glück hat viel mit dem individuellen zur Verfügung stehenden Vergleichsmaßstab zu tun. Die Folge könnte sein, dass die Einwohner von Bangladesch eine Abgabe an die Bundesrepublik zahlen müssten, weil sie so glücklich sind. Zwar wird natürlich versucht, die Glücksmessung durch Umfragen und faktische Indikatoren wie Umweltverschmutzung, Volksgesundheit usw. zu objektivieren, aber Festlegung der Indikatoren und deren Messung bleibt höchst subjektiv.

    Gefällt mir

  13. Jakobiner schreibt:

    Wohl wahr, dass Glück eine zutiefst subjektive Grösse ist, deren Messung fraglich ist und zumal auch zu Manipulationen einlädt.Aber dennoch ist es sinnvoll einmal eine holitischere, ganzheitlichere Betrachtungsweise zu haben, die auch andere objektivierbare Indikatoren aufnimmt als das rein quantitativ-ökonomistische BSP, das Zerstörung von Sachwerte genauso als Wachstum addiert wie ökonomische Zugewinne.Die Kritik am BSP ist ja schon älteren Datums, Zeit, dass hier einmal andere Indikatoren dazugenommen werden wie eben Umwelt, Gesundheit,etc.

    Gefällt mir

  14. Jakobiner schreibt:

    Zumal: Ein mit Antidepressiva vollgepumpter Mensch könnte sich ja dann auch noch als glücklich outen–Don´t worry–be happy!

    Gefällt mir

  15. genova68 schreibt:

    Willy, welcher Zusammenhang solls denn sein?

    Zur Begriffsbegrenzung von Neoliberalismus ist hier schon eine Menge geschrieben worden, und ganz richtig, Hanneswurst, damit ist seit mittlerweile 30 bis 40 Jahren Chicago gemeint und alles, was damit zusammenhängt. Wo ist also dein Definitionsproblem? Du hast keins. Dein Unbehagen rührt daher, dass der Begriff ausschließlich von Kritikern des Neoliberalismus gebraucht wird. Deswegen ist er für dich ein linker Kampfbegriff und deshalb abzulehnen. Aber er ist mittlerweile ziemlich gut verankert, es werden dazu ganze Bibliotheken vollgeschrieben. Wieso einen neuen Begriff prägen? Zumal „Marktradikalismus“ und „ungezügelter Kapitalismus“ überhaupt nicht den Kern der Sache treffen. Marktradikalismus ist ein eher irreführender Begriff, da im hiesigen System freie Märkte kein Mensch will. Das Kapital will Monopole.

    Neoliberalismus meint in marxistischer Auslegung (und das ist die hier einzig sinnvolle): sämtliche gesellschaftliche Dynamiken, die der Akkumulation des Kapitals dienen. Also sozusagen die Anschubkraft, die zur Renditeerzielung in einem kapitalistischen System, das sich mit der Rendite notwendigerweise immer schwerer tut, nötig ist. Das nennt man dann im praktischen Betrieb „Rente mit 67“ oder „mehr Eigenverantwortung“ oder „der Chinese ist fleißiger als wir“.

    Ob ich Ordoliberaler bin oder nicht: was weiß ich. Solche Zuschreibungen engen ein. Im Moment schiene mir Keynes nicht ausreichend, da er an den Finanzmarktkapitalismus in dem heutigen Ausmaß nicht dachte. Aber die Zeit der großen Lösungen ist eh vorbei.

    Die Wagenknecht sollte es mit der Verbürgerlichisierung nach außen hin allerdings nicht übertreiben, meine ich auch.

    Gefällt mir

  16. genova68 schreibt:

    Hannes, zur Bahn,

    wieso ist der Aufsichtsrat komplett politisch gesteuert? Wie kommst du darauf? Von 20 Mitgliedern sind vier Politiker.

    Es war damals in den Neunzigern erklärtes Ziel der Politik, den Konzern faktisch zu privatisieren und ihn an die Börse zu bringen. Letzteres wäre nicht mögliche, würde sich die Politik massiv einmischen wollen. Es kommt in absehbarer Zeit zwar nicht zu einem Börsengang, aber die faktische Privatisierung ist damit nicht vom Tisch. Dass der Börsengang derzeit nicht kommt, liegt einerseits vermutlich daran, dass die seinerzeit verlautbarten Zahlen darlegen, dass die Bahn weit unter Wert verkauft werden soll. Diese Debatte lief über Jahre, in der SPD gab es damals massive Widerstände gegen den Börsengang, es wäre wohl nach wie vor eine heikle Geschichte, kämen die wahren Interessen wieder in die öffentliche Diskussion. Außerdem, und das ist wohl wichtiger, stehen eine Menge Investitionen in die Bahnstruktur an, für die der Bund ordentlich bezahlen soll, siehe S 21. Da wartet das private Kapital lieber noch ein bisschen.

    Die Bahn AG hat kein Interesse an einer vollständigen Freigabe des Schienennetzes, weil sie dann weniger Gewinn macht. Und sicher sind Bahn-Vorstand und Politik gut verwoben. Die EU klagt ja derzeit für die vollständige Freigabe.

    Ich halte diese Freigabe des Netzes dennoch für fatal. Wie soll das in der Praxis aussehen? Sind dann zwischen D und B fünf verschiedene Gesellschaften tätig, die alle mit Sondertarifen locken? Oder wird auf der Strecke für zwei Jahre der beste ausgewählt? Das hat in der Praxis in noch keinem Land der Welt funktoniert, zumindest weiß ich nichts davon.

    Es ist dies auch schon eine neoliberale Vernebelung der Hirne: Zu meinen, nur der Markt, was auch immer das ist, könne alles regeln. Menschen an sich scheinen zu dumm dafür zu sein.

    Gefällt mir

  17. Jakobiner schreibt:

    Zu Genova:

    „Im Moment schiene mir Keynes nicht ausreichend, da er an den Finanzmarktkapitalismus in dem heutigen Ausmaß nicht dachte. Aber die Zeit der großen Lösungen ist eh vorbei.“

    Nicht nur Keynes ist ein Kind des Industriekapitalismus, sondern auch Marx.Den Finanzkapitalismus heutiger Prägung hat Marx auch noch nicht so dargestellt, da er sich vor allem auf die Realökonomie und die Produktionssphäre konzentrierte, die in den ersten zwei Bänden des Kapitals dargestellt werden. Erst im dritten Band geht er auf das
    fiktive Kapital ein, wobei er es in potentielles Kapital (Aktien, Kredite, die noch an die Realökonomie und mögliche Gewinnaussichten gekoppelt sind) und „illusorisches Kapital“ unterscheidet (hiermit sind vor allem Derivate,etc.) gemeint.Das illusorische Kapital spieltze jedoch damals noch keine Rolle. Das hat sich aber eben seit Reagan/Thatcher grundlegend geändert.Die weltweite Realökonomie erwitrschaftet ca. 50 Billionen US-Dollar. Der Handel mit Derivaten hingegen beträgt 500 Billionen Dollar.
    Solche Dimensionen hatte das illusorische Kapital zu Marxens Zeiten noch nie.Es wäre Zeit, dass sich ein findiger Marxist entschliesst, den vierten Band des Kapitals zu schreiben!!!

    Gefällt mir

  18. genova68 schreibt:

    Den vierten Band gibt es in massenhafter Ausführung, würde ich sagen. Leute wie Kurz oder Postone oder Mouffe basteln da doch seit Ewigkeiten rum. Jetzt muss man sich nur noch entscheiden, ob man an Jesus oder Mohammed glaubt.

    Gefällt mir

  19. hanneswurst schreibt:

    @Genova: Das beschließende Organ einer Aktiengesellschaft ist die Hauptversammlung der Aktionäre, die auch außerordentlich kurzfristig zusammentreten kann. Der Bund stellt 100% der Aktionäre. Willst Du ernsthaft behaupten, der Bund würde freiwillig seine Kontrolle abgeben? Der Aufsichtsrat wird je hälftig von Aktionärsvertretern und Arbeitnehmervertretern gestellt. Klar wäre es möglich, dass „Schizo-Bund“ dort Leute einsetzt die nicht so handeln, wie es politisch opportun wäre. Aber absichtlich und planmäßig, nur wegen eines eventuell nie stattfindenden Börsengangs (bei dem der Bund sicherlich seine Aktienmehrheit nicht so schnell abgibt)? Vielleicht meinst Du, dass der Bund die Kontrolle abgegeben hätte, weil Politiker keine direkte Entscheidungsbefugnis hätten. Das ist eine normale Managementoperation, operativ wird entschieden wie etwas gemacht wird, im mittleren Management was überhaupt gemacht wird und die Leitung bestimmt wer etwas macht. Die „wer“ Entscheidung ist die Entscheidung, auf die es ankommt. Glaub es oder glaub es nicht: bei der Bahn sitzt die Politik am Hebel.

    Neoliberalismus: Ich stimme Dir voll zu, wenn Du “ Aber die Zeit der großen Lösungen ist eh vorbei.“ schreibst. Dann ist aber auch die Zeit der großen Gegenmodelle vorbei. Jakobiner hat mit dem Einbringen des Ordoliberalismus die Unschärfe des Begriffs verdeutlicht. Stellt Dir vor, das Schreckgespenst des Neoliberalismus wäre Dir noch gar nicht bekannt und dann überfliegt mal das hier: http://de.wikipedia.org/wiki/Neoliberalismus

    Gefällt mir

  20. genova68 schreibt:

    Aus wikipedia:

    „In den 1960er Jahren geriet der Begriff zunehmend in Vergessenheit, seitdem gibt es keinen Kreis von Wissenschaftlern, der sich selbst als neoliberal bezeichnet.

    In den 1970er Jahren wurde der Ausdruck Neoliberalismus wieder aufgegriffen und erfuhr einen Bedeutungswandel. Oppositionelle Wissenschaftler in Chile benutzten ihn mit negativer Konnotation und kritisierten damit die von den Ideen der Chicagoer Schule beeinflussten radikalen Reformen durch die Chicago Boys.“

    Nichts anderes schreibe ich hier. Neoliberalismus ist kein „großes Gegenmodell“, sondern der Versuch der Beschreibung von Realität. Und nochmal: Ordoliberalismus wird seit mindestens 15 oder 20 Jahren nicht mehr mit Neoliberalismus in Verbindung gebracht. Wir hatten hier schon mal das Beispiel der Swastika, die durch die Nazis eine Bedeutung bekommen hat, die die heutige Verwendung eindeutig macht.

    Zur Bahn: Ja, es ist merkwürdig und ich bestreite nicht die Verzahnung von Politik und Bahn. Aber du hörst beispielsweise alle Jahre wieder, dass die Bahn die Fahrpreise erhöht und aus Regierung und Parlament deswegen Klagen kommen. Unternehmen dagegen tut der Aktionär aber nichts. Nenn mir einen Fall, in dem der Bund als Aktionär in den vergangenen zehn Jahren Einfluss genommen hätte. Mir ist keiner bekannt. Sicher muss die Bahn mit der Politik reden, weil sie ein Interesse an den Zuschüssen hat für den Gleisausbau oder S 21, aber der Bund tritt nie als Aktionär auf, sondern als die Gegenseite, beispielsweise wenn Ramsauer jetzt sagt, dass er die Mehrkosten für S 21 nicht übernehmen will. Wobei da wahrscheinlich ein Unterschied besteht zwischen öffentlichen Äußerungen und dem, was dann passiert.

    Der Bund hat meines Wissen in den Neunzigern gesagt: Wir setzen einen Manager ein, der soll die Bahn ausmisten, also Löhne runter, Leute raus, auf Kante nähen, das wird in der freien Wirtschaft eher toleriert als wenn es der Staat macht.

    Es geht bei dem Projekt der Bahnprivatisierung m.E. um die Verschiebung von öffentlichem Reichtum in private Kassen, um weiteres Futter zwecks Akkumulation. Warum die Bahn jetzt so offensiv von dem Börsengang abgerückt ist, weiß ich nicht genau, Vermutungen habe ich oben angestellt.

    Ganz interessant diesbezüglich war der SPD-Parteitag vor einigen Jahren, als Henning Scheer und andere die SPD zu einer anderen Bahnpolitik bringen wollten. Plötzlich gab es dafür unter den Deligierten eine Mehrheit. Der SPD-Vorstand sah sich genötigt, gegenüber den Deligierten Zusagen zu machen. Sie wurden einfach nicht eingehalten und Scheer ist mittlerweile gestorben.

    Gefällt mir

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s