Alexis Tsipras, Chef des griechischen Linksbündnisses Syriza, in einem offenen Brief an Merkel:
Die Regierung von Premier Samaras behauptet, nur die Sparmaßnahmen könnten die Staatsschulden auf ein lebensfähiges Maß senken. Doch das Gegenteil trifft zu: Die Sparpolitik verhindert, dass die Wirtschaft wieder wächst, und sie setzt eine Spirale aus Rezession und wachsenden Schulden in Gang, die Griechenland und seine Gläubiger in die Katastrophe führt.
All das ist den griechischen wie europäischen Verantwortlichen bekannt – auch Kanzlerin Merkel. Dennoch haben sie vor, ähnliche Programme in allen europäischen Ländern mit hohen Schulden aufzulegen – so in Portugal, Spanien und Italien. Warum hält man derart dogmatisch an diesem politisch und wirtschaftlich verheerenden Weg fest? Unserer Meinung nach ist das eigentliche Ziel nicht die Lösung der Schuldenkrise. Vielmehr geht es darum, ganz Europa einen neuen Regelungsrahmen zu verpassen, basierend auf billiger Arbeit, einen deregulierten Arbeitsmarkt, niedrigen öffentlichen Ausgaben und Steuerbefreiungen für das Kapital. Um diese Strategie durchzusetzen, nutzt man Formen der politischen und finanziellen Erpressung, mit der man die Europäer dazu bringen will, die Sparmaßnahmen widerstandslos hinzunehmen. Das beste Beispiel dieser Strategie ist die Politik der Angst und Erpressung gegenüber Griechenland. (Hervorhebung von genova)
Gut, dass Tsipras dass so klar ausdrückt. Es geht bei dieser maßgeblich von Deutschland bestimmten Politik nicht um die „Rettung“ von Griechenland, Spanien und Portugal. Da werden ja, ganz im Gegenteil, Volkswirtschaften bewusst geschrumpft. Sondern einerseits darum, private Forderungen, die von den Schuldnern nicht eingelöst werden können, durch Steuergelder zu begleichen, und andererseits um so eine Art neue Schock-Strategie im Sinne von Naomi Klein. Agenda 2020 auf europäisch. Dass ein Mario Monti nun Italien-Chef ist, ist sicher auch kein Zufall. Fehlt nur noch ein runderneuerter Pinochet.
Gut auch, dass Linksparteichef Rixinger zeitgleich mit Merkel in Griechenland war und sich mit Tsipras solidarisierte. Die deutsche politische Klasse schäumt (bis auf Volker Beck).
Sowas sollte viel öfter passieren, weil man so auch die nationalistische Sichtweise, die in den Köpfen fest verankert ist und von Springer vorangetrieben wird, desavouieren kann. Es geht nicht um Deutsche gegen Griechen, Portugiesen und Spanier. Es geht um Klassen. Wie ja meist.
Titelblatt der Springer-Zeitung B.Z. (Vorstandschef ist der Freiheitsexperte Mathias Döpfner) am 10. Oktober:
Exportabel 
Dass Maßnahmen, die staatliche Leistungen, das Lohnniveau und die Renten senken ungeliebt sind, leuchtet mir ein. Ähnlich wie Hartz IV – ein Einschnitt auf Kosten der ohnehin Unterprivilegierten, die jedoch keinen so großen Anteil an der Bevölkerung haben, dass der Sieg einer Linkspartei droht. Und eine Lobby oder irgendeinen anderen Multiplikator haben sie sowieso nicht. Allerdings verstehe ich noch nicht wie „das Kapital“ in die Sache verwickelt ist, und warum eine Regierung Interesse an „niedrigen öffentlichen Ausgaben und Steuerbefreiungen für das Kapital“ haben sollte. Weil sie geschmiert wird? Eine abgefuckte Verschwörung? Klar wäre Griechenland mit so etwas wie unserem schwarz-roten Konjunkturprogramm II (http://de.wikipedia.org/wiki/Konjunkturpaket_II) mehr geholfen. Was ich nicht beurteilen kann ist, ob die Infrastruktur dafür überhaupt besteht. Dass das Maß an Korruption und Steuerkriminalität in Griechenland hoch ist kann ich nur aufgrund von Medienberichten vermuten.
Bildzeitungs-Hetze gegen Griechenland finde ich im Übrigen genauso scheiße wie Deutschland-Hetze in Griechenland. Nach Möglichkeit würde ich mich keiner Demonstration anschließen, die den politischen Gegner mit Nazi-Bezügen beehrt. Noch ein Wort zu Monti: wäre er eher dem linken Spektrum zuzuordnen, dann kämen die gleichen Klagen von rechts. Ich halte die Reaktionen auf ihn für einen Beleg dafür, dass ein Politiker es natürlich nicht allen recht machen kann. Aber wo ist da der Bezug zu Pinochet? Ist Berlusconi gemeint?
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Deutschland ist das Problem in der EU. Deutschland muss aus dem Euro raus damit die anderen Länder abwerten können.
„Aber dann bricht doch die Exportindustrie zusammen!!!“ höre ich da die Bofingers dieser Republik schreien.
Es kommt zu kurzfristigen Verwerfungen aber dann funktioniert der Kreislauf wieder. Übrigens war D auch schon zu DM-Zeiten eine führende Exportnation. Das wird auch gern mal vergessen.
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Keine Verschwörung, sondern Bezüge zu Naomi Kleins Schock-Strategie. Die beschreibt, wie in vielen Staaten ökonomische Probleme genutzt wurden, um komplette Gesellschaften neoliberal umzubauen. Beispiel Chile, wo Allende gestürzt wurde und Pinochet installiert durch die USA und Friedman ganz offiziell den Wirtschaftskurs bestimmt hat. Andere Beispiele von ihr sind Polen in den Achzigern, Russland in den Neunzigern, China auch. Es gab eine Menge Kritik an dem Buch und ich halte es auch für problematisch, aus einzelnen Beobachtungen gleich eine globale Strategie zu zimmern. Die Vorgehensweisen sind aber immer ähnlich und nicht von der Hand zu weisen: Länder werden ökonomisch ausgeblutet, das passiert via IWF und anderen kapitalistischen Organisationen (jetzt nennt sich das Troika), also sturmreif geschossen für Privatisierungen in großem Stil und völlige Umstrukturierungen. In Zeiten großer Not ist sowas am besten durchsetzbar.
Eine „Regierung“ hat erstmal an nichts Interesse. Es ist zu fragen, wer die Regierung stellt. Wenn man eine FDP in die Regierung installiert, vertritt die die Interessen des Kapitals, versucht also, staatliche Institutionen diesbezüglich zu instrumenatlisieren, beispielsweise Privatisierungen voranzutreiben. Das Kapital hat ein ureigenes Interesse daran, sich an staatlichen Pründen zu laben, weil die Rendite dabei am höchsten ist. Aktuelles Beispiel in Berlin: Die Wasserbetriebe wurden vor gut zehn Jahren zur Hälfte privatisiert, die Verträge dazu waren geheim. Jetzt wurde die Offenlegung juristisch erwzungen und es kam heraus, dass der Senat den privaten Betreibern veolia und RWE Gewinne garantiert hat, die hohe Wasserpreise bedingen.
War Rixinger bei der Demo in der Nähe von Nazifahnen? Es gibt kein entsprechendes Bild, er war es wohl nicht, er war von 50000 Gewerkschaftern umgeben, die demonstrierten. Daraus den Bezug herzustellen, den Springer herstellt, ist das übliche Springer-Vorgehen. Darauf solltest du nicht hereinfallen.
Nazi-Fahnen in Griechenland sind natürlich unsachlich, aber mir völlig wurscht. Außerdem sind die in der schwächeren Position. Wir in Deutschland hätten mittlerweile allen Grund, uns in Grund und Boden zu schämen, dass wir nichts unternehmen gegen die neoimperialistische deutsche Aggression, via Ökonomie zu unterdrücken.
So gesehen sind die Nazi-Fahnen gar nicht so unsachlich. Deutschland versucht wieder einmal, die Umgebung niederzuzwingen. Dieses Mal ökonomisch.
Dass in Griecheland korrupte Strukturen herrschen und der Staat fast ein failed state ist und dass auch die Linkspartei dort sicher weitere Ansätze zu Kritik hat: ja. Ich kann das aber nicht beurteilen. Ich sehe jedoch, dass das Vermögen der Reichen offenbar mittlerweile komplett aus dem Land abgezogen wurde. Alleine die Tatsache, dass man dort nicht sehr schnell nach Bekanntwerden der Krise massive Kapitalkontrollen einführte, zeigt, dass kein Interesse besteht, die Krise sozialverträglich zu lösen. Und da sind wir wieder bei Naomi Klein.
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Yunus,
du scheinst über bemerkenswerte Kenntnisse zu verfügen, wenn du mal eben erklären kannst, dass es im Falle eines Euroaustritts in Deutschland nur zu kurzfristigen Verwerfungen käme.
Die aktuelle Situation ist schon deshalb interessant, weil offenbar wird, dass keiner Bescheid weiß. Zumindest DAS sollte man sich bewusst machen.
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Wie kommst Du darauf das bei Polen in den Achtzigern der IWF seine Finger im Spiel hatte???
Da ging es um die Niederringung der Demokratiebewegung gegen einen Militärdiktator (Jaruzelski).
Tja, wenn die Griechen mal konsequent wären dann würden sie denjenigen die das Kapital abgezogen haben die Staatsbürgerschaft entziehen und/oder beim Betreten des Landes sofort verhaften.
Bei einem Euro-Austritt Deutschlands würden kurzfristig die Arbeitslosenzahlen hochschnellen aufgrund von Konkursen, letztendlich würde aus jedoch der Binnenmarkt gestärkt aus dem Ende dieses Abenteuers hervorgehen und die Exportwirtschaft würde sich auch wieder erholen (wie gesagt, es lief ja auch zu DM-Zeiten recht gut).
Desweiteren wären auch die unsozialen Arbeitsmarktreformen zu vernachlässigen (fit für die EU, fit für den weltweiten Wettbewerb), da wir wirtschaften können wie WIR es für nötig halten und diesen ganzen EZB und EU-Mist von der Backe hätten. Vielleicht wäre sogar ein EU-Austritt überlegenswert wenn Brüssel seine Bevormundungspolitik nicht ändert.
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Ich habe Kleins Buch vor Jahren gelesen und erinnere das nicht mehr im Detail. So weit ich es noch weiß, argumentierte sie dahingehend, dass Polen 1989 (ich meine also nicht Jaruselzki) vor dem Staatsbankrott stand und dann Jeffrey Sachs ins Spiel kam, der mit radikalen Reformen dafür sorgte, dass Volksvermögen privatisiert wurde, wodurch eine kleine Clique reich wurde, die Masse aber verarmte. Ob in Polen der IWF auch seine Finger im Spiel hatte, weiß ich nicht, stimmt. In den meisten anderen Beispielen von Klein dagegen schon. Ist aber auch nicht so wichtig, es geht um kapitalistische Strukturen, egal ob die gerade IWF heißen oder Friedman oder Sachs oder INSM oder Paul Ryan oder US Army.
Laut Klein hat Sachs seinerzeit die Solidarnosc instrumentalisiert und sie vorm Abgrund gewzungen, seine Politik mitzumachen: kurzfristiges und dringend benötigtes Geld, weil sonst Staatsbankrott, gibt es nur, wenn der Marktradikalismus mitgemacht wird. Schockstrategie eben.
Die Armut in Polen ist übrigens m.E. in Deutschland merkwürdigerweise kein Thema. Polen wird gerne als Land mit relativ hohem Wirtschaftswachstum dargestellt, aber die Masse ist bettelarm.
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Hier, gerade noch gefunden, eine Rezension zum Buch vom ORF:
Der US-Ökonom Jeffrey Sachs konzipierte auf Einladung der Solidarnosc in angeblich nur einer Nacht, wie der Übergang Polens zur „freien Marktwirtschaft“ zu bewerkstelligen sei: durch eine kapitalistische Radikalkur, die alles bis dahin Erprobte weit in den Schatten stellte. Der polnische Finanzimister Leszek Balcerowicz setzte Jeffrey Sachs‘ Plan in die Realität um.
Der damalige Finanzminister Balcerowicz hat inzwischen zugegeben, dass die Ausnutzung der Notsituation voll beabsichtigt gewesen war und wie alle Schocktaktiken dazu diente, Widerstände beiseite zu räumen. Er erklärte, er habe eine Politik durchsetzen können, die sowohl vom Inhalt als auch von der Form her das Gegenteil der Solidarnosc-Vision war, weil Polen sich damals in einem, wie er es nannte, „politischen Ausnahmezustand“ befunden habe. Er beschrieb diesen Zustand als kurzfristiges Zeitfenster, in dem die Regeln „normaler Politik“ – Beratungen, Diskussionen, Debatten – nicht gelten – anders ausgedrückt: eine demokratiefreie Nische innerhalb der Demokratie.
http://oe1.orf.at/artikel/211326
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@genova: Naomi Kleins Verschwörungstheorie mag für Chile, Argentinien, den Thatcherismus, den Zusammenbruch im Osten und den „War on Terror“ zumindest in Ansätzen eine Erklärungstheorie bieten (auch wenn Sie – wie Du ja selber schreibst – den Chicago Boys vielleicht ein bisschen viel Einfluss zutraut). In Griechenland (oder gar Italien) sehe ich aber kaum Parallelen, die Griechischen Regierungen (Pasok genauso wie Nea Demokratia) haben das Land meiner Meinung im Alleingang heruntergewirtschaftet (verführt auch von Banken, aber das ist keine Ausrede). Die Gründe sind hier nachzulesen:
http://de.wikipedia.org/wiki/Griechische_Finanzkrise
Die EU pumpt nicht zu knapp Geld in das Land und verlangt dort Spar- und keine Konjunkturprogramme. Man kann sich darüber streiten, ob das sinnvoll ist. Andererseits ist oder war Griechenland auch tatsächlich „Big Government“ aus dem Bilderbuch, da dreht sich ja Friedman im Grabe um. Vielleicht muss man da auch wirklich erst einmal den Sumpf trockenlegen, bevor man etwas anlegen kann.
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Die Schockstrategie beschreibt nicht den Weg in die Krise, sondern die Diagnostik und die Behandlung danach. Es geht also nicht darum, wie Griechenland in die Krise schlitterte, sondern darum, welche Mitteln jetzt angewendet werden. Griechenland hat massive eigene Probleme, sicher: Korruption, Misstrauen dem Staat gegenüber, Bürokratie, fehlende organisatorische Strukturen, Vetternwirtschaft, das ist alles vormodern und kann in der Moderne nicht klappen. Dazu kann ich aber nicht viel sagen, ich weiß nicht mal, ob darüber derzeit in Griechenland Debatten geführt werden.
Ich weiß auch nicht wirklich, ob man in Griechenland derzeit vom Einsatz der Schockstrategie sprechen kann, aber eine Untersuchung dazu würde mich interessieren. Es wäre beispielsweise zu fragen, inwieweit Privatisierungen stattfinden und zu welchen Konditionen sie umgesetzt werden. Dann „Reformen“ der sozialen Sicherungssysteme, also inwieweit die gesellschaftlichen Reichtümer dem privaten Kapital zugeführt werden.
Tatsache ist jedenfalls, dass kein Geld nach Griechenland gepumpt wird, sondern in die Banken, in die Gläubiger, und das in Größenordnungen von mehreren hundert Milliarden Euro, seit Jahren. Bei den Griechen kommt nichts an. Die neoliberalen EU-Institutionen sorgen derzeit nur dafür, dass die privaten Schulden (bei den Banken) durch staatliche Gelder beglichen werden. Lafontaine nennt das eine spezifische Form des Sozialismus, diese Verstaatlichen von Verlusten. Es ist eine klar neoliberale Politik, die derzeit da betrieben wird, Billionen vom staatlichen in den privaten Sektor umzuschichten. Der Begriff der Systemrelevanz wurde wohl erfunden, um diese Vorgehensweise zu legitimieren.
Dazu kommt, dass die Sparpolitik das Land bewusst kaputt macht, es wird sturmreif geschossen. Wofür? Meines Erachtens für die Schockstrategie. Je kaputter der Staat, desto billiger lassen sich die Filetstücke herauslösen. Das Kapital hat viel Zeit, denn die Verhältnisse werden sich verschlimmern. Das ist wie bei einer Auktion von Konkursmasse: Man geht davon aus, weniger bezahlen zu müssen, weil man die Notlage kennt.
Un in diesem neoliberalen Ansatz des Umgangs mit (nicht der Rettung von) Griechenland würde mich interessieren, inwieweit die Schockstrategie zum Einsatz kommt. Vielleicht schreibt Frau Klein ja gerade an einem neuen Buch.
Dein letzter Absatz zeigt das gleiche Missverständnis: Friedman würde die griechischen Verhältnisse nutzen wollen, um den Staat zu entleiben und auf die Nachtwächterfunktion (nur Militärhaushalt) zurückzustutzen.
Übrigens ist das genau das, was Paul Ryan will: Militärhaushalt unangetastet lassen, ansonsten alles Staatliche runterfahren. (Ich bin ja neuerdings großer Fan der amerikanischen Wahldebatten. Man lernt fürs Leben.)
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Und dieses Buch soll seriös sein? Und der berühmte Dunkelmann Jeffrey Sachs hat Polen auf dem Gewissen? Man kann wirtschaftliche Radikalkuren immer kritisieren aber das scheint aufgrund der Einseitigkeit von Naomi Klein eher ins verschwörungstheoretische abzugleiten.
Sie kann ja noch ein Buch schreiben dass irgendwelche Mittelsmänner die Militärjunta in Buenos Aires dazu animiert haben die Falklandinseln anzugreifen, nur damit Margeret Thatcher zurückschlagen kann und somit wiedergewählt wird.
Genauso wie man wahrscheinlich behaupten können wird dass General Jaruzelski in Wirklichkeit ein Neocon war der Polen im Auftrag von Jeffrey Sachs den Bach runtergehen ließ damit dieser als weißer Ritter eingreifen und „retten“ konnte.
Als Co-Autor für dieses Buch empfehle ich Jürgen Elsässer.
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Die Twintowerthese ist seriös genug, um diskutiert zu werden. Und was sie schreiben könnte, läuft auf den Versuch der Lächerlichmachung hinaus, also abgelehnt.
Ich schlage vor, du liest wenigstens die Polen-Passage des Buches, bevor du dich dazu äußerst.
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Die Tathergänge zu 9/11 kann man diskutieren wenn man den Aspekt des gewollten oder ungewollten Wegschauens der Dienste bei den Attentatsvorbereitungen mit einbezieht. Da ist vieles möglich da Dienste nun mal ein Eigenleben führen und Fahrlässigkeiten wenn sie an exponierter Stelle begangen werden gedeckelt werden weil es sonst zu vielen Leuten den Kopf kosten könnte.
So bald hier aber irgendwo von geplanten Sprengungen die Rede ist dann erübrigt sich für mich jedwede Diskussion.
Ich möchte gern Leseproben oder ein E-Book von der Schockstrategie finden. Wo gibt es das?
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Drohungen mit Diskussionsabbruch sind immer lustig. Aber es ist hier natürlich jedem freigestellt, zu posten oder auch nicht.
Ich empfehle stattdessen genaues Lesen. Klein vertritt in Sachen Nine eleven keine Verschwörungstheorie, das steht auch nicht in dem ORF-Text. Sie äußert sich dazu nicht, das ist nicht ihr Thema.
Es gibt offenbar ein Missverständnis, sowohl bei yunus als auch bei hanneswurst: Klein geht es nicht darum, wie die Krise zustande kam, sondern wie sie vom Kapital ausgenutzt wird. Wer mit dem Rücken zu Wand steht, lässt sich leicht Bedingungen diktieren.
Die Schockstrategie gibt es sicher in deiner öffentlichen Bibliothek, das Buch muss man auch nicht ganz lesen, man kann sich auf ein einzelnes Land konzentrieren und dazu den allgemeinen Teil lesen.
Das Problem bei dem Buch ist m.E. eines, das es mit allen dieser Machart gemein hat: Eine Megatheorie aufzustellen bedingt so extrem viel Wissen, dass es eigentlich nicht möglich ist. Man muss auf so viel zuvor geleisteten Arbeiten aufbauen, dass schnell die Perspektiven sich verschieben. Wenn die Kanadierin Klein über Polen, Russland, China etc. schreibt, dann muss sie sich auf viel Material verlassen, dass andere zusammengestellt haben. Als Teamwork ist sowas vielleicht eher denkbar.
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Mit Diskussionsabbruch drohst Du aber auch schon mal ganz gerne, mein lieber Scholli. Ich drohe übrigens damit, dass ich niemals eine Diskussion abbrechen werde.
Hier gibt es ein 80 Minuten best-of Häppchen: http://www.youtube.com/watch?v=zDwdAv6HX_w
Empfehlenswert für Leute, die keine Lust auf 700 Seiten haben (die sicherlich auch nicht mit vielen Bildern von der schönen Naomi gespickt sind).
Zumindest in Chile kam die Krise tatsächlich durch Neocon Interventionen zustande. Dass Tsipras und sein Bruder im Geiste Genova bei der Krise in Griechenland nicht die Provokation sondern die Ausnutzung der Krise anprangern, war mir nicht ganz klar. In diesem Punkt stimme ich den beiden Strolchen klar zu. Marktteilnehmer nutzen jede Nische um zu profitieren, und wo das politisch nicht gewollt ist, muss der Gesetzgeber dagegen vorgehen. Das ist in einer Krise natürlich besonders schwierig, was in Griechenland vielleicht weniger transparent ist als bei Schwarzhändlern und anderen Kriegsgewinnlern während und nach dem zweiten Weltkrieg.
Darin liegt natürlich eine gewisse Systematik, so wie es ja auch heißt man solle Aktien kaufen wenn Bomben fliegen. Bei Klein kommt es mir etwas zu verschwörerisch daher, im Grunde sehen wir nur die ganz normale menschliche Gier und Umstände, die ihr einen guten Boden bereiten (was übrigens jede Veränderung betrifft, wer schlau ist und „marktorientiert“ der kann aus jeder beliebigen Veränderung seinen Nektar saugen, nur nicht aus dem Weltuntergang). Ich bezweifle auch, dass die neoliberale Rampensau Thatcher den Falklandkrieg zugunsten der Neoliberalität geführt hat. Sie hat ihn aus Gründen des Machterhalts geführt, wenn gerade keine Fußball-WM ist muss man eben einen Krieg führen, um die Nation zusammenzuschweißen, von anderen Problemen abzulenken und im Falle des – zumindest bei den Falklandinseln leicht vorhersehbaren – Sieges einen Triumph bis in die nächste Wahl zu tragen.
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Danke für den Filmhinweis mit der schönen Naomi, kannte ich gar nicht, gucke ich mir die Tage mal an. Das Buch ist, wie hier schon irgendwo erwähnt, sehr gut selektiv zu lesen. Die Eingangsthese auf 50 Seiten, danach Fallbeispiele, die man einzeln liest.
Mit Gier würde ich nichts erklären, weil man da zu keinerlei Erkenntnis kommt, außer der, dass der Mensch halt böse ist. Chile, Polen etc. sind konkrete Fälle, in denen es nicht um Gier geht, sondern um Machtstrukturen. In Chile haben die USA Pinochet an die Macht verholfen und Friedman hat ihn beraten und das Land unter diktatorischen Bedingungen neoliberal umgekrempelt. Ob Friedman gierig ist oder nicht, spielt keine Rolle. Eine Rolle spielen die Strukturen, die dazu führen, dass Friedman via CIA die Macht bekommt, so zu agieren.
Aber, wie auch schon erwähnt: Klein muss im Detail kritisiert werden, weil sie der Gefahr der Selbstüberschätzung ausgesetzt ist wie jeder, der sich an solche Makrotheorien wagt. Kritik aber als Möglichkeit der Verbesserung.
Und was als Kritik grundsätlich dahintersteht: Die Entlarvung der sorgsam gehegten These, dass das, was Friedman etc. wollen, Marktwirtschaft sei. Alles, was der machte, machte er unter den Vorzeichen staatlicher Autoritäten, machtvoller Positionen, und es machten sich immer Eliten, also dünne Schichten damit die Taschen voll.
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„Unserer Meinung nach ist das eigentliche Ziel nicht die Lösung der Schuldenkrise. Vielmehr geht es darum, ganz Europa einen neuen Regelungsrahmen zu verpassen, basierend auf billiger Arbeit, einen deregulierten Arbeitsmarkt, niedrigen öffentlichen Ausgaben und Steuerbefreiungen für das Kapital. „(Alexis Tsirpas)
Da hat er wohl recht,denn inzwischen spricht Merkel von einer kommenden Agenda 2020 und Gerhard Schröder von einer nötigen Agenda 2030 für Deutschland. D.h. eine neue Agenda 2010 unter Merkel-Steinbrück. Es geht nicht nur um Griechenland, sondern ganz Europa mit einer Agenda 2020 vor allem durch Senkung der Lohnstückkosten und der Sozialausgaben so wettbewerbsfähig zu machen, wie dies in dem Lissaboner Vertra gefordert wurde.
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Jau, hier in Deutschland machen das diverse Klimaapostel und verkaufen uns dann das Ganze als Energiewende: D.h. Förderungen und Subventionen abgreifen ohne vwlichen Nutzen.
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Der Agendabegriff ist ein genialer. „Agenda“ klingt gut: weich, offen, viele As und ein E, kein p, kein t, nichts hartes, dreisilbig, klanglich gut, viele Vokale, nicht deutschtümelnd, da ziehen auch die Mode-Linken mit.
Außerdem kann er immer weiter geschrieben werden. 2010 klang schon schön nach Zukunft, die man dadurch zugleich besetzt hat, 2020 klingt auch gut, 2030 noch besser. Runde, weiche Zahlen, es ist auch nicht mehr dieses 2000, das im 20. Jahrhundert noch für die Zukunft stand, aber auch für eine ungewisse, für Science Fiction. 2020 ist ein nettes Zahlenspiel, unverbindlich, aber warm. Wer diesen Begriff erfunden hat, würde mich interessieren.
Es wäre der Linken dringend zu raten, dass sie den Slogan „Hartz IV muss weg“ zu den Akten legen.
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