Ein smarter Grüner und sein Einsatz für die „Rechte zukünftiger Generationen“

Vielleicht nimmt das Thema „Neoliberaler Umbau der Gesellschaft“ hier so langsam überhand, aber ich finde ständig durch Zufall interessante Hinweise darauf, die ich dann doch flott mitteilen möchte. Es geht im Folgenden um einen Gast der heute Abend laufenden Talkshow Maybrit Illner. Sein Name ist Danyal Bayaz. Das Thema ist „Arm im Alter – erst schuften, dann betteln?“

Herr Bayaz ist 29 Jahre alt und bei Illner eingeladen, weil er Vorstandsmitglied der „Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen“ ist. Klingt ja nett. Was ist das für eine Stiftung? Googeln ergibt das übliche Geblubber von dem „Think Tank“ an der „Schnittstelle zwischen Wissenschaft, Politik und Wirtschaft“, man will „die Veränderung der Gesellschaft“, also auf den ersten Blick nichts Konkretes. Ein Blick auf die Kontaktdaten zeigt aber, dass die Stiftung ihr Konto bei der GLS-Bank hat, die sich für soziale und ökologische Projekte einsetzt und, soweit ich das überblicke, keinen Mist baut.

Na, das nimmt einen doch mal positiv ein für die Stiftung! Und es scheint Geld dahinter zu stecken: Sie loben alle zwei Jahre einen mit 10.000 Euro dotierten „Generationengerechtigkeits-Preis“ aus.

Doch dann lese ich erstens, wer im „wissenschaftlichen Beirat“ der Stiftung sitzt:

  • die bekannten neoliberalen Propagandisten Bernd Raffelhüschen und Meinhard Miegel
  • das Vorstandsmitlied der Bertelsmann-Stiftung, Werner Weidenfeld
  • der angebliche Philosoph Vittorio Hösle, der mir schon einmal durch, sagen wir: merkwürdige Gedanken aufgefallen ist
  • sowie weitere rund 30 hochkarätige Personen (unter anderem Dieter Birnbacher, wofür sich mein Stammleser Hannes Wurst interessieren dürfte).

Nebenbei: Rund die Hälfte der Beiratsmitglieder ist älter als 70 Jahre.

Und ich lese zweitens, dass die Stiftung beim Thema „Staatsverschuldung“ den üblichen neoliberalen Blödsinn schreibt:

Die herrschende Generation kann die Kosten für ihren Konsum den nachfolgenden Generationen aufbürden, ohne dass sich diese dagegen wehren können.

Braucht man für so einen falschen Satz 35 „wissenschaftliche Berater“?

Ich will mich hier nicht ständig wiederholen (über die Kategorien rechts kommt man zu weiteren Infos). Deshalb nur so viel: Das Thema deutsche Staatsverschuldung hat mit der „Generationenfrage“ nichts zu tun. Alleine das reichste Prozent der Bundesbürger besitzt 35 Prozent des gesamten Vermögens, plus die Schwarzgelderträge aus der Schweiz und anderswo.Im Wesentlichen sind die reichsten fünf oder zehn Prozent der Bevölkerung die Gläubiger der Staatsschulden, die kriegen jedes Jahr den Großteil der knapp 40 Milliarden Euro Zinsen, alleine vom Bund. Wenn ich Kind der Reichen bin, profitiere ich also von den Staatsschulden, inklusive Vererbung der Ansprüche. Wenn ich das nicht bin, kriege ich keine Zinsen, sondern zahle sie. Die „junge Generation“ übernimmt nicht nur Schulden, sondern auch die Forderungen. Aber eben immer individuell, je nach Elternhaus.

Es geht also, wie immer, um Klassen, um arm und reich, um Kapitalverhältnisse, um Macht. Wenn Bayaz wirklich Gerechtigkeit wollte, würde er für Vermögensabgaben plädieren.

Die Stiftung ist eine weitere verdeckt neoliberale Propagandatruppe in einer langen Liste neoliberaler Propagandatruppen, die dieses Mal so tut, als vertrete sie die jungen Menschen in diesem schönen Land. Nein, tut sie nicht. Sie vertritt die Reichen, egal welchen Alters. Und es sind andere, die sich „nicht wehren können“.

Richtig interessant wird es, wenn ich den Gast von Frau Illner, das Vorstandsmitglied Danyal Bayaz, google. Der Mann ist Mitglied bei den Grünen und fester Autor des Blogs der Grünen Baden-Württemberg. Dort heißt es über ihn (Rechtschreibfehler übernommen):

Der Deutsch-Türkische Doppelstaatler interessiert sich für Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik und setzt sich als Anwalt der Jungen für Generationengerechtigkeit ein.

So geht das. Wenn der sich ernsthaft für Wirtschaft und Gesellschaft interessiert, dann dürfte er sich über seine Rolle im Klaren sein.

Eines muss man der neoliberalen Propgagandamaschine lassen: Sie haben es drauf. Nachdem ein Miegel und ein Raffelhüschen mittlerweile mehr als einmal entlarvt wurden, machen sie nurmehr in der zweiten Reihe mit. Vorne sitzen jetzt smarte 29-Jährige, die gerade promovieren (mit einem Stipendium der „Deutschen Wirtschaft“) und Mitglied der Grünen sind. Das dürfte die Mehrheit der schätzungsweise drei Millionen Zuschauer heute Abend überzeugen: Der meint es ehrlich! Dass dahinter nur ein weiterer Ansatz steckt, Gesellschaft zu zerstören und dem Kapital die Renditemöglichkeiten auszubauen, merkt man nicht so schnell.

Es ist aber auch möglich, dass Herr Bayaz das selbst nicht merkt. Ein 1983 Geborener ist in den 1990er Jahren und später politisch sozialisiert worden. Da kann man leider nicht viel erwarten. Die neoliberale Maschinerie lief sich warm, für den smarten Heidelberger ist das smarte Geplapper wahrscheinlich ganz normal und sehr vertraut. Ich Opa, geboren 1968, erinnere mich noch an die Grünen im Jahr der Geburt von Bayaz. Der wäre da hochkant rausgeflogen. Vermutlich aber hätte er die Ökos als Jungliberaler bekämpft. Heute nehmen die Grünen ihn und seine FDP-Positionen erfreut auf.

Grüne, GLS-Bank, Gerechtigkeit: So läuft das. Der Neoliberalismus hat sich festgesetzt und nutzt jede Ritze. Dazu passt, dass im erwähnten 35-köpfigen wissenschaftlichen Beirat der Stiftung Generationengerechtigkeit auch Claus Offe sitzt, der in den Sechzigern zwar mal Habermas assistierte, jüngst aber Professor der Berliner „Hertie School of Governance“ war, bei der im Kuratorium haufenweise die üblichen Marktradikalen von Wolfgang Clement über Udo di Fabio bis Dieter Lenzen (den kennt man auch von der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“) vertreten sind. Was einen Offe dazu bringt, sich zu prostituieren, würde mich interessieren.

Die Karriere des jungen Bayaz jedenfalls dürfte gesichert sein.

Falls sich wer die Sendung von Maybrit Illner anschaut, möge er oder sie berichten.

So sieht er aus, der Herr Bayaz:

(Foto: Grüne Bayern/SWR/Kluge)

Update: Bayaz ist tritt heute Abend in der Sendung wohl doch nicht auf, sein Name ist auf der Illner-Webseite nicht mehr zu finden.

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20 Antworten zu Ein smarter Grüner und sein Einsatz für die „Rechte zukünftiger Generationen“

  1. landbewohner schreibt:

    nur solche typen wie der herr bayaz haben bei den grünen eine chance über den ortsverein hinaus karriere zu machen. und in anbetracht dessen, daß die bekannten grünen verräter wie künast, trittin und co sich ja nun auch schon dem rentenalter nähern, muss natürlich für jüngere chargen in diesem neocon-haufen gesorgt werden.

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  2. #?!@"? schreibt:

    Weitaus interessanter dürfte Beckmann werden. Wobei interessant dann auch relativ ist. Immerhin lautet der Titel „Regieren Banken die Politik?“
    Das hat mich schon aus den Socken gehauen, dass diese Tatsache überhaupt so offen angesprochen wird.
    Was die Grünen angeht, volle Zustimmung, @landbewohner.

    Eins noch, Bayaz ist unwesentlich jünger als ich, und trotzdem sitze ich heute Abend nicht für die Rechte im Studio. Das kann also dann doch nicht bei allen so in die Hose gegangen sein mit der Charakterbildung.

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  3. genova68 schreibt:

    Passend:
    http://www.tagesschau.de/inland/altersarmut132.html

    ??!!,
    das offene Ansprechen vermeintlicher Tabus ist ja Teil des Systems. Es it mittlerweile auch unproblematisch, in der FAZ den Kapitalismus in Frage zu stellen, solange das nur im Feuilleton geschieht und nicht im Wirtschaftsteil.

    Und zum Alter: Ausnahmen bestätigen die Regel. „Rechs“ ist da ja auch ein dehnbarer Begriff. Bayaz würde sich sicher nicht als rechts bezeichnen, obwohl er politisch eine objektive rechte Position einnimmt: Verschleierung gesellschaftlicher und politischer Strukturen, Verbindungen zur neoliberalen Elite mit allen Folgen.

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  4. Jakobiner schreibt:

    Typen wie Bayaz erinnern mich an die Grüne Jugend München: Die schlug vor, jedem Jugendlichen ein Existenzgründerdarlehen von 40 000 Euro zu geben, damit sich jeder selbstädnig machen kann und im Gegenzug dafür den Sozialstaat gänzlich abzuschaffen. Mal sehen, was da bei den jungen Grünen noch an neoliberalen Nachfolgern herangezüchtet wird.

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  5. genova68 schreibt:

    So ist es. Wobei es bei den Grünen auch ganz vernünftige Leute gibt, mir fallen spontan der Finanztyp Schick und Giegold ein. Wenn die längerfristig bei den Grünen bleiben, sehe ich aber auch für die schwarz. Die lassen sich korrumpieren.

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  6. Wolfgang schreibt:

    Servus genova68,

    muss dich hier korrigieren, wenn du dahinter einen neoliberalen Thinktank mit viel Geld vermutest. Die Stiftung ist defizitär, wird vornehmlich aus
    Beiträgen von privaten Fördermitgliedern finanziert, und der Vorstand
    arbeitet ehrenamtlich. Geld von der Wirtschaft fließt nicht, ebenso
    wenig von der Bertelsmann-Stiftung oder der INSM. Das Preisgeld für
    den Generationengerechtigkeitspreis wird von einer dritten Stiftung,
    der Stiftung Apfelbaum, gesponsert.

    Und wenn du dir den Beirat anschaust, der – wie andere Beiräte auch –
    eher Aushängeschildfunktion als beratende Funktion hat, dann sitzen da
    eben nicht nur Raffelhüschen und Miegel drin, sondern auch Jürgen
    Borchert, Franz-Josef Radermacher oder Ernst Ulrich von Weizsäcker,
    die nun wahrlich nicht durch neoliberale Konterrevolutionsversuche
    aufgefallen sind. Es ist eine Mischung an Leuten, die aus mehreren
    politischen Richtungen zu dem Thema arbeiten und die hier
    zusammengebracht werden.

    Wenn du dir schließlich mal die Positionen ansiehst z.B. zur Rente
    (http://www.generationengerechtigkeit.de/images/stories/Publikationen/positionspapiere/srzg_pp_rente.pdf),
    wirst du feststellen, dass man schon ein Meister der
    Verschwörungstheorie sein muss, um dort neoliberale Umbauversuche
    hineinzuinterpretieren.

    Für Vermögensabgaben plädiert die SRzG übrigens auch
    (http://www.generationengerechtigkeit.de/images/stories/presse/20111121_zukunftssoli.pdf)
    und ist Mitglied im Bündnis Umfairteilen
    (http://umfairteilen.de/start/aufruf/als-organisation-unterzeichnen/). Da brauchts schon viel Phantasie, um das für neoliberal zu halten.

    Wolfgang

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  7. genova68 schreibt:

    Hallo, Wolfgang,
    danke für deinen Beitrag, ich gehe zeitbedingt nicht sofort darauf ein, aber demnächst.

    Vorab: Du bist, wenn ich das richtig sehe, Mitarbeiter der Stiftung. Das ist vielleicht keine unwesentliche Information.

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  8. Wolfgang schreibt:

    Korrekt, ich bin (ehrenamtlicher) Sprecher der Stiftung und du findest viel im Netz über meine absolut krass neoliberalen Positionen, weil ich mich schamlos für viel Geld für die Versicherungsindustrie prostituiere und ich schon mal mit einem FDP-Mitglied geredet habe, bei der ich übrigens nur kein Mitglied bin, weil sie in Wahrheit den Kommunismus vorantreibt.

    (hört man die Ironie raus?)

    Wolfgang.

    http://www.wolfgang-gruendinger.de

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  9. genova68 schreibt:

    Ja, man hört die Ironie raus, aber mal davon ab: Miegel, Raffelhüschen und andere sind nun mal bei eurem Verein tätig, und gerade letztgenannter ist ein dermaßen offen agierender Versicherungslobbyist, dass man einfach nicht mehr glaubwürdig ist, wenn man den ins Boot holt. Ähnliches gilt für Hösle und Weidenfeld. Das ist euer Problem, die Frage müsst ihr euch stellen lassen. Und wenn du meinst, dass andere Positionen bei euch dem Raffelhüschen fundamental widersprechen, dann frage ich mich, was ihr eigentlich vertreten wollt, wo eure Linie ist. Ich habe da das Gefühl, dass euer Verein in erster Linie für die persönliche Karriereplanung gegründet wurde: Wenn man mit so vielen wichtigen Namen zu tun hat, wird schon irgendwas dabei rauskommen. Dem Bayaz wird es auch nicht schaden.

    Außerdem gilt weiterhin das, was ich geschrieben habe. Ich würde dich bitten, dich mit den von mir zitierten neoliberalen Phrasen auseinanderzusetzen und nicht stattdessen einzelne andere Punkte aus eurem Programm rauszuklauben, die angeblich etwas anderes sagen. Vor allem der von mir zentral und kursiv zitierte Satz zeigt, dass ihr auf dem falschen Dampfer seid. Mit einen solch verkorksten ökonomischen Verständnis wollt ihr euch gleich um eine ganze Generation kümmern? Ist das nicht ein bisschen vermessen?

    Also ich zumindest entziehe euch das Mandat. :-)

    Ich gehe aber trotzdem kurz auf deinen ersten link ein:

    Da sind ein paar sinnvolle Punkte drin: die Kritik an Riester, an der Hinterbliebenenrente sicher auch, die Forderung, dass der Einzahlerkreis in die GRV vergößert werden sollte.

    Aber die Klopper im Programm überwiegen leider:

    – Die Forderung, Kapitaleinkünfte zum Einzahlerkreis zu bringen, fehlt. Schaut euch einfach mal die Schweiz an.

    – Eure Betrachtungen zum Nachhaltigkeitsfaktor bedeuten im Klartext, dass ihr bereit seit, auch unter die 43 Prozent zu gehen. Dann ist es Heuchelei, an anderer Stelle sich über Altersarmut zu beklagen. Da wird das Bekenntnis zum Umlageverfahren hohl.

    – Das Hauptproblem bei Altersarmut sind geringe Löhne und Arbeitslosigkeit. Gegen beides wird in Deutschland nichts unternommen. Die Zahl von knapp drei Millionen ist massiv gefakt, das weißt du wohl auch. Ein Mindestlohn von miminum 10 Euro müsste also in eurem Programm stehen. Tut es aber nicht, weil Raffelhüschen und Co. dann ganz schnell draußen wären. Auch hier lohnt ein Blick in die Schweiz: Die diskutieren gerade einen Mindestlohn von 17 Euro.

    – Schließlich der Hinweis auf die ungerechte Vermögensverteilung in Deutschland. Daran könnt ihr nicht vorbei, wenn ihr Gerechtigkeit wollt. Einem Prozent gehören 35 Prozent des Nettovermögens. Da reden wir von Billionen.

    – Und der ökonomische Hinweis fehlt, dass angemessene Renten volkswirtschaftlich sinnvoll sind, weil sie den Binnenmarkt stützen. Ihr habt einfach, typisch für Neoliberale, keinen Sinn fürs Ganze.

    Stattdessen redet ihr ständig von dem sinnlosen Begriff der Generationengerechtigkeit.

    Tut mir leid, euer Programm ist vorzeigeneoliberal. Wenn du, Wolfgang, das nicht merkst, dann ist das nur ein Zeichen dafür, wie sehr die neoliberale Verseuchung der Hirne vorangeschritten ist.

    Dennoch danke für dein Engagement hier.

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  10. Wolfgang schreibt:

    Moin,

    droht jetzt zwar auszuufern, aber mal ganz kurz:

    – „Alle Berufsgruppen (wie Beamte, Politiker/-innen und Selbstständige) sowie alle Einkunftsarten (wie Einkommen aus Kapital oder Vermietung) sind schrittweise in die gesetzliche Rentenversicherung zu integrieren.“ Also mal genauer nachlesen, ob die SRzG wirklich nicht Kapitaleinkünfte einbeziehen will.

    – Der Nachhaltigkeitsfaktor STABILISIERT momentan die Renten. Wenns Entlastungen gibt, profitieren Rentner und Beitragszahler ein wenig, wenn es Belastungen gibt, werden beide Gruppen ein wenig belastet. Faire Aufteilung.

    – Löhne und Vermögensverteilung sprechen wir nicht im Renten-PP an, aber in diversen anderen Dokumenten & Pressemitteilungen und u.a. durch unsere Unterstützung der Initiative Umfairteilen.

    – Zur Karriereförderung könnte ich mir andere Dinge durchaus besser vorstellen….

    Ich empfehle dir, mal genauer nachzulesen, bevor du vorschnell Urteile fällst.

    Wolfgang

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  11. genova68 schreibt:

    Stimmt, das zu den Kapitaleinkommen steht da, da hast du recht. Allerdings unter ferner liefen, nicht dick unterstrichen wie die Forderung, dass Selbstständige und Beamte mit einzahlen sollen, wobei ersteres die wesentlich wichtigere Forderung wäre.

    Nachhaltigkeitsfaktor: Das ist verschwurbelt, was du schreibst. Wenn es Belastungen bei Rentnern gibt, was heißt das denn? Absenkung der 43 Prozent. Dann beklage dich bitte nicht über Altersarmut. Ihr seid offenbar nicht bereit, ein bestimmtes, menschenwürdiges Renentniveau zu fordern. Zitat von euch: Der Nachhaltigkeitsfaktor „kann unter günstigen Bedingungen auch zu höheren Renten führen.“ Schön gesagt.

    Dass ihr umfairteilen unterstützt, will ich nicht unter den Teppich kehren. Ich würde mal vermuten, dass es da bei euch gärt, eine verdi-Initiative zu unterstützen. Aber immerhin, der Ansatz ist richtig. Nur dann bitte auch in euer Rentenprogramm übernehmen, das ist zentral!

    Auszug aus umfairteilen:

    Je nach Freibeträgen, Abgabesätzen und Laufzeiten bringt eine solche Abgabe insgesamt zwischen 100 Milliarden bis zu über einer Billion Euro ein. Bei einem Abgabesatz von 20 % – verteilt auf eine Laufzeit von zehn Jahren wären das 2% pro Jahr – würden 300 Milliarden erzielt – das entspricht der Summe, die die öffentlichen Haushalte seit 2008 zur Bewältigung der Finanzkrise an neuen Schulden aufgenommen haben.

    Fände ich ja spannend, wenn die zitierten Fachleute bei euch dem ernsthaft zustimmen .-)

    Und, wie gesagt: Zentral ist das Zitat von euch oben im Text:

    Die herrschende Generation kann die Kosten für ihren Konsum den nachfolgenden Generationen aufbürden, ohne dass sich diese dagegen wehren können.

    Das zeugt m.E. von einem grundfalschen Verständnis volkswirtschaftlicher Realitäten.

    Veilleicht seid ihr euch intern selbst nicht einig, wer weiß.

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  12. Wolfgang schreibt:

    Da gärt es überhaupt nicht. Das war so Konsens im Vorstand.

    Und Vermögensabgabe hat mit Rente erstmal wenig zu tun, daher steht sie auch nicht im Renten-Positionspapier und wird dort auch niemals aufgenommen werden. Haben aber ne PM dazu herausgegeben und demnächst kommt unser PP zu Staatsverschuldung.

    Es ist echt ne seltsame Diskussionskultur, alles, was man aus dem Bauchgefühl heraus nicht mag, als böse neoliberal abzukanzeln.

    Wolfgang

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  13. genova68 schreibt:

    Nix Bauchgefühl, ich argumentiere, deshalb bist du ja auch in der Lage, eine Fehlinformation von mir, wie gerade die zur Kapitaleinbindung, sofort zu entlarven.

    Ich will dir übrigens persönlich nichts unterstellen, mir geht es um das, was ich bei euch lese.

    Rente und Vermögensabgabe hängen direkt zusammen, das muss man halt akzeptieren. Ansonsten regieren weiter die Sachzwänge wie „leere Kassen“, die auch nur leer sind, weil die Politik so ist, wie sie ist.

    „Konsens im Vorstand“: Das sind ja auch nur die vier 25jährigen. Dem steht der Beirat von 30 Leuten gegenüber. War das da auch Konsens?

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  14. Wolfgang schreibt:

    der Beirat wird da nicht gefragt.

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  15. genova68 schreibt:

    Na, hoffentlich wissen Miegel und Co., dass sie für dauerhafte 30 Milliarden Vermögensabgabe pro Jahr eintreten :D

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  16. Wolfgang schreibt:

    die dürfen ja weiter ihre Privatmeinung vertreten, sie werden ja von der SRzG-Meinung nicht gebunden.

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  17. genova68 schreibt:

    Na, dann ist ja gut.

    Nochmal dazu:

    „Zur Karriereförderung könnte ich mir andere Dinge durchaus besser vorstellen….“

    Wenn du Zugang hast zu 30 wichtigen Leuten, von denen jeder eine Menge hervorragender Kontakte hat, dann ist das in der heutigen Netzwerkzeit kaum zu unterschätzen. Ich will dir da persönlich nichts unterstellen, ich kenne dich nicht, aber erzähl uns nicht, dass das kein Vorteil wäre.

    Ich würde sagen, das ist eine ganz hervorragende Karriereförderung. Mach was draus! :-)

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  18. Wolfgang schreibt:

    ok, dann werd ich die mal anschreiben und um einen Geldkoffer bitten.

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  19. genova68 schreibt:

    Dann gib mir bitte was ab, damit ich auch weiterhin in diesem Blog hervorragende Aufklärungsarbeit leisten kann.

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  20. Motherhead schreibt:

    Vertragt euch, Kinder! Ist genug für alle da!

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