Ein paar Bemerkungen über politische Korruption am Beispiel des Berliner Justizsenators Thomas Heilmann

Reden über Demokratie ist in, da will die CDU samt Frau Merkel nicht zurückstehen. Deshalb hat sie bekanntlich vor gut einem Jahr den „Zukunftsdialog“ ins Leben gerufen. Ein tolles Wort, wer kann schon etwas dagegen haben? Bürger sollten sowohl online als auch im direkten Gespräch sagen, was ihnen wichtig ist in diesem unserem Land. Dass das alles Blendwerk ist, war klar. Jetzt ist der Dialog offiziell beeendet. Ergebnis: Merkel interessieren die Ergebnisse nicht. Und Korruption ist mit den Händen zu greifen.

Die konkreteste Antwort auf die Frage, was denn mit den Ergebnissen jetzt passiert, gab Regierungssprecher Seibert: Sie flössen „in Entscheidungsfindungsprozesse ein“. Aha.

Es kam  noch etwas heraus. Der Tagesspiegel schreibt:

Sollte der Aufwand tatsächlich derart wenig konkrete Ergebnisse zeitigen, könnte der Zukunftsdialog als Ganzes in einem ebenso zwielichtigen Andenken bleiben, wie es der im April abgeschlossene Online-Dialog bereits ist. Kosten von am Ende über 700.000 Euro, die einer Firma zugute kamen, deren Anteilseigner der Berliner CDU-Justizsenator Thomas Heilmann ist, standen Ergebnissen gegenüber, die auch aufgrund technischer Mängel massiv von Interessengruppen manipuliert worden waren

Die Manipulation lag darin, dass man beliebig oft abstimmen konnte. Jeder, der über einen Internetanschluss verfügt, kennt die Möglichkeiten, Online-Umfragen zu manipulieren. Nur die Firma von Herrn Heilmann kannte diese Möglichkeiten nicht.

Wer ist Thomas Heilmann? Er wuchs in Dortmund auf, trat mit 16 in die CDU ein, studierte Jura, arbeitete bei McKinsey, gründete mit Sebastian Turner eine Werbeagentur, arbeitete zehn Jahre bei Scholz & Friends, war Gesellschafter bei Facebook und machte noch manch anderes. Dann wurde ihm die freie Wirtschaft wohl zu langweilig und er ließ sich 2009 in den Berliner Landesvorstand der CDU wählen. Seit ein paar Monaten ist er Justizsenator in der Hauptstadt. Da wird man doch wohl frühere Kontakte nutzen dürfen.

Heilmann und Turner kontrollierten (bis Juli 2012) die Mehrheit der Anteile der Berliner Firma aperto. Und die wiederum bekam von Frau Merkel den Auftrag für den Zukunftsdialog. Frau Merkel und Herr Heilmann kennen sich persönlich. Zufällig natürlich. Und dieser Mann ist jetzt Justizsenator. So geht das. Für zu Beginn von Frau Merkel versprochene 600.000 Euro konzipierte und betreute aperto Merkels Dialog im Netz. Mittlerweile haben Heilmann und seine Kameraden schon 760.000 Euro bekommen. Klar, Demokratie muss man sich schon etwas kosten lassen. Der jetzt präsentierte Abschlussbericht hat 219 Seiten, über den von aperto betreuten Online-Bereich wird auf exakt vier Seiten berichtet. Macht 190.000 Euro pro Seite.

Wie gesagt, Heilmann ist hier Justizsenator.

Weitere Informationen hat der stern. Dort steht auch, dass aperto die Marketingkampagne be Berlin betreut. Man wundert sich nicht wirklich.

Interessant zudem: Sein Kumpel Sebastian Turner kandidiert gerade für den CDU-Oberbürgermeisterposten in Stuttgart.

Das Bemerkenswerte an den Meldungen im Tagesspiegel und im stern ist einerseits, dass es niemanden ernsthaft wundert, dass so eine Dialogaktion vor allem dazu dient, Demokratie vorzutäuschen und nebenbei Parteifreunden Steuergelder zuzuschanzen. Und andererseits, dass diese Meldung nicht dazu führen wird, dass wegen offensichtlicher Korruption ermittelt wird. Es erinnert an Berlusconi, von dem man so viel absurde Geschichten las, dass es einem irgendwann egal wurde.

Auch ein Aspekt neoliberaler Politik: Das Ansehen der herrschenden Klasse so in den Keller zu fahren, dass die sich dann alles erlauben können. Weil man eh nichts mehr erwartet.

Update 30. August: Weitere Infos in den Kommentaren.

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12 Antworten zu Ein paar Bemerkungen über politische Korruption am Beispiel des Berliner Justizsenators Thomas Heilmann

  1. hanneswurst schreibt:

    Das Schöne (für Heilmann): er kann es ruhig einmal versuchen. Verliert er sein politisches Amt berechtigterweise wegen Korruption, dann kann er in der Privatwirtschaft munter weiter sein Unwesen treiben. Man sollte mit zwei Jahren Haft und einer hohen Geldstrafe ein Exempel an ihm statuieren. Aber da Wulff sogar seinen Ehrensold erhält, ist ein eine solche Strafe wohl kaum zu denken, die politische Kaste schützt sich selbst.

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  2. genova68 schreibt:

    Diese Firma aperto (die ich vor zwei Stunden noch gar nicht kannte) ist mit der Politik gut im Geschäft: Auf ihrer Referenzseite sind auch die Bundesministerien für Verbraucherschutz, für Inneres, für Ernährung und Landwirtschaft, für Bildung und das für Arbeit aufgeführt, außerdem das Auswärtige Amt und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Außerdem der Bundesrat, die Bundeswehr, die Landesregierung Schleswig-Holstein, das Europäische Parlament und die WestLB. Neben privatwirtschaftlichen Unternehmen.

    http://www.aperto.de/start/referenzen.html

    Der Wettbewerb für den Zukunftsdialogauftrag wurde europaweit ausgeschrieben. Da gewinnt natürlich aperto, mit dem Sachverstand ist das selbstverständlich.

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  3. Jakobiner schreibt:

    Ja, diese ganzen „Dialoge“, Twitter- und Facebookaktionen der etablierten Politiker aufgrund der Piraten sind schon sehr durchschaubar. Wir werden sehen, was demokratisch ist vor allem an folgendem Punkt: Die deutsche Verfassung soll geändert werden–Gabriel, Schäuble, Trittin, Gysi,u.a. sagen das schon sehr offen ohne dass es den Medien eine grössere Erwähnung wert ist. Es geht darum: Soll Europa zurück zur EU ohne Euro, wie es von 1990-2002 bestens funktionierte oder aber will man die politische Union Europas, die Vereinigten Staaten von Europa mit Eurobonds, Vergeminschaftung der Schulden, wie dies Schäuble und von der Leyen schon offen fordern. Das ist ohne Grundgesetzänderung nicht zu haben–wie mir Trittin in Abgeordenetnwatch versicherte, soll das über eine gemeinsame 2/3-Mehrheit durch Bundestag und Bundesrat bewerkstelligt werden.Eine Volksbefragung wie sie Gabriel oder Schäuble pro forma noch fordern, sei laut Bilderberger-Trittin nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.An diersem MegaEuropaprojekt entscheidet sich, ob es überhaupt noch eine Demokratie gibt oder ob die EU und ihre Staaten nicht zur alleinigen Inkassozentrale fürs internationale Finanzkapital wird.

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  4. Jakobiner schreibt:

    Sehr empfehlenswert: Der Artikel des ehemaligen Schröderberaters, der die Postdemokratie der EU mitsamt deren neoliberaler Funktion als Inkassoagantur des internationalen Finanzkapitals sieht–merkwürdigerweise in derselben Süddeutsche Zeitung, die gerade in allen anderen Artikel für diese Postdemokratie eintritt:

    http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ein-neuer-kapitalismus-das-ende-der-nachkriegsdemokratie-1.1427141-3

    Der Mann weiss scheinbar wovon er spircht!!!

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  5. #?!@"? schreibt:

    Die Verflechtungen kannte ich zwar so noch nicht, bin aber keineswegs überrascht.
    Diesen Bürger-Dialog und den ganzen anderen Mist fand ich sowieso lächerlich. Die Königin hält Hof. Was mich nur aufregt, ist diese Unverfrorenheit mit der man verarscht wird. Es wird einfach so getan als 1) wäre das alles ernst gemeint und 2) würde irgendwas bewegen. Und noch mehr regen mich die Leute auf, die nicht checken [wollen] dass sie total verladen werden.
    Wir werden von totalen Schwachmaten verarscht. Ist das Leben nicht schön.

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  6. #?!@"? schreibt:

    Was die Auswirkungen von solchen Meldungen angeht. Das Problem ist hier, dass man nichts tun kann. Oder so scheint es. Ich möchte den Staatsanwalt sehen, der Ermittlungen gegen den Justizsenator anstrengt. Wenn dann auch noch die BK involviert ist.
    Wenn ich an die UN-Konvention gegen Korruption denke, will man sich offensichtlich noch nicht einmal den Anschein der Rechtschaffenheit geben.
    Und die grinsenden Gesichter von Rösler und Altmaier haben sich heute nachmittag in mein Gehirn gebrannt als sie irgendwas von wegen der Bürger zahlt die Zeche der Energiewirtschaft, verkündeten.

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  7. genova68 schreibt:

    Es geht ja auch um öffentlichen Druck und um die Reaktionen darauf. Bei Wulff klappte das, bei Heilmann nicht. Es ist immer die Frage, ob genügend mediale Aufmerksamkeit für einen Fall zustande kommt. Der oben verlinkte Artikel im stern ist schon ziemlich deutlich, finde ich, und die Referenzliste des Unternehmens müsste für jeden investigativen Journalisten ein gefundenes Fressen sein. Es ist kaum anzunehmen, dass aperto die anderen steuerfinanzierten Aufträge legal bekommen hat. Man kennt sich halt.

    Es ist die mittlerweile übliche Lächerlichkeit der Medien, ihre Boulevardisierung und ihre ökonomischen Abhängigkeiten.

    Jakobiner, danke für den Artikel. Der Demokratieabbau via EU schreitet voran, gut möglich, man muss da nur immer aufpassen, nicht in Nationalismus zu verfallen.

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  8. #?!@"? schreibt:

    Um öffentlichen Druck zu erzeugen, müsste diese unsägliche Geschichte bei mehreren verbreitungsstarken Medien über längere Zeit beleuchtet werden. Dafür sehe ich schwarz, aufgrund der Beteiligten und ihren augenscheinlichen Kontakten bis in die Medienwelt.
    Man muss erst einmal Beweise finden. Spekulation – auch wenn gesunder Menschenverstand keine andere Schlussfolgerung zulässt – hat leider keine Beweiskraft und Druckpotential.
    Man kann natürlich nur hoffen, dass sich jemand ein Herz fasst.

    Was Wulff angeht, da bin ich ziemlich sicher, dass es nie soweit gekommen wäre, wenn er nicht den Springer-Leuten persönlich unangenehm geworden wäre.

    Wieviel Berichterstattung braucht es denn noch. Die Politik ist ein durch und durch korrputes Geschäft. Kontakte, Kontakte, Kontakte. Aufsichtsratposten, Beratenjob. Wenn die vierte Gewalt ihren Aufgaben nachkommen würde, hörte man jeden Tag von einem weiteren Skandal.

    Allerdings hätten die drei Matronen sicher was dagegen.

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  9. genova68 schreibt:

    Heilmann und Turner haben ihre Anteile an aperto Mitte Juli – nach der öffentlichen Kritik – verkauft. Vorher haben sie zusammen noch schnell rund 700.000 Euro an Dividendenzahlungen mitgenommen.

    http://www.wuv.de/nachrichten/agenturen/heilmann_und_turner_stossen_aperto_beteiligung_ab

    In den stern-Artikel (oben verlinkt) stehen schon sehr deutliche Korruptionsvorwürfe:

    Das Heilmann-Unternehmen Aperto ist bei dem Internetprojekt der Kanzlerin als Unterauftragnehmer der Dortmunder Firma Materna im Spiel. Zusammen mit ihr und einem weiteren Partner erhielt Aperto im April 2011 nach einer europaweiten Ausschreibung den Zuschlag für einen Rahmenvertrag, dessen Gesamtwert vom Bundespresseamt (BPA) auf sieben bis zehn Millionen Euro taxiert wird. Über eine Laufzeit von zwei Jahren sollen sich die Partner um Planung, Gestaltung, Betrieb und Weiterentwicklung der „Internetauftritte der Bundesregierung“ kümmern, soweit sie vom BPA verantwortet werden. Seit Januar betreut Aperto überdies die Support-Hotlines des Presseamtes.
    Thomas Heilmann fährt schon lange zweigleisig und das mit Erfolg. Als Werbemann und Internetunternehmer machte er Millionen. Auch Regierungsaufträge für die lange von ihm mitgeführte Werbeagentur Scholz & Friends trugen dazu bei. Als langjähriges Mitglied der CDU half er auch schon deren Vorsitzende Angela Merkel als Chef einer Internet-Kommission.

    Seit der 47-Jährige als Senator in Berlin amtiert, setzt er öffentlich auf löbliche Prinzipien wie „Transparenz“. Umso erstaunlicher, dass vielen verborgen bleiben konnte, dass Heilmann bis heute mit staatlichen Aufträgen Geld verdient. Also kein Wunder, dass der Kanzlerinnenauftrag hinter den Berliner Kulissen nun für Gewisper sorgt. Schon vor Merkels Zeiten sorgten PR-Aufträge des Bundespresseamtes immer wieder für erhitzte Debatten. Einige in Berlin erinnern hinter vorgehaltener Hand nun an den Fall Pergamon im Jahr 2006. Weil sich Scholz & Friends damals wegen eines konkurrierenden Engagements nicht selbst beim Bundespresseamt bewerben durfte, hatte sich die damals noch von Heilmann und Turner geführte Werbeagentur auf Umwegen beworben, mit einer Tochterfirma namens Pergamon. Beinahe hätten sie so einen fetten Auftrag des BPA ergattert. Doch nach Protesten der Konkurrenz erteilte Merkels damaliger Regierungssprecher Ulrich Wilhelm Pergamon doch noch eine Abfuhr.

    Heute untersteht das Presseamt Merkels jetzigem Regierungssprecher Steffen Seibert. Doch sowohl Heilmann selbst wie das BPA weisen den Verdacht zurück, Merkels Bekanntschaft mit dem Internetunternehmer habe irgendetwas mit der Auftragsvergabe an Aperto zu tun. Dass das Unternehmen den beiden Partnern Heilmann und Turner gehört, habe man erst durch die Anfrage des stern „erfahren“, versichert das Bundespresseamt gar.

    Heftig. Heilmann und Turner waren also 2006 offen korrupt, bewarben sich mit einer Tarnfirma. Und 2011 will die Bundesregierung bzw. das Bundesrpresseamt unter Seibert nicht gewusst haben, wem die Firma aperto gehört, also die Firma, der man zehn Millionen zahlt???

    Und wie die obige Referenzliste belegt, geht es ja offenbar um viel mehr als um die zehn Millionen für die Internetauftritte der Bundesregierung.

    Seit spätestens 2006 ist das Gebaren von aperto öffentlich bekannt und die bekommen in einer europaweiten Ausschreibung des Zukunftsdialogs dennoch wieder den Zuschlag und erledigen ihren Auftrag mangelhaft.

    Es ist wirklich interessant, dass diese offensichtlich korrupten Leute nichts zu befürchten haben. Der stern berichtet sehr deutlich, aber solange Spiegel und Bild nicht aufspringen, passiert nichts weiter. Wulff ist ja auch nur deswegen geschasst worden, weil die Bild etwas gegen ihn hatte.

    Berliner Medien scheint das Thema nur sehr begrenzt zu interessieren. Auch die tolle taz schweigt. Vielleicht liegt es daran:

    Julia Niemann ist seit 2008 Redakteurin bei taz.de und seit 2010 stellvertretende Ressortleiterin. Sie ist Jahrgang 1973, studierte Kulturwissenschaft, Publizistik und Allgemeine Vergleichende Literaturwissenschaft in Berlin. Sie arbeitete u. a. beim Heyne Verlag, der netzeitung und der Multimedia Agentur Aperto.

    (Hervorhebung von genova)

    http://www.taz.de/zeitung/taz-panter-stiftung/taz-workshops/betreuerinnen-ws10/

    Der Tagesspiegel hat aktuell gerade die Schlagzeile

    Der Ausnahmezustand ist Alltag

    Könnte um Heilmann und aperto gehen. Tut es aber nicht. Es geht um eine Bombenentschärfung in Oranienburg. :-)

    Und Sebastian Turner betont derzeit in seinem Stuttgarter Wahlkampf auf dem Ticket der CDU:

    „Als mittelständischer Unternehmensgründer habe ich selbst Arbeitsplätze geschaffen und gesichert, und weiß, worauf es dabei ankommt.“

    Da möchte man ihm nicht widersprechen.

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  10. genova68 schreibt:

    Und noch etwas lustiges zum Thema, man muss nur zehn Sekunden googlen und kommt zu den skurrilsten Geschichten.

    Der Tagesspiegel im Gespräch mit Justizsenator Heilmann kurz nach Amtsantritt im Januar 2012:

    Beim Verbraucherschutz sieht er seine Aufgabe vor allem in der „Förderung von lauteren Firmen“, also den Schutz der Bürger vor windigen Firmen. „Wir wollen dazu beitragen, dass sie ihr Geld den Firmen geben, die es verdient haben.“

    http://www.tagesspiegel.de/berlin/justizsenator-heilmann-ich-will-dicke-bretter-bohren/6024932.html

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  11. Jakobiner schreibt:

    „Jakobiner, danke für den Artikel. Der Demokratieabbau via EU schreitet voran, gut möglich, man muss da nur immer aufpassen, nicht in Nationalismus zu verfallen.“

    Ich hätte ja nichts gegen soziale und demokratische Vereinigte Staaten von Europa oder gar eine Weltregierung samt Weltstaat, aber was hier auf EU-Ebene geschehen soll, ist nun einmal das diametral entgegengesetzte Modell: Ein undemokratischer, neoliberaler EU-Konsonsolidierungs Elite-Staat, der nur noch zur Inkassoagentur des internationalen Finanzkapitals wird.

    Und was ist an der Forderung: Zurück zur Europäischen Union ala 1990-2002 ohne Euro denn nationalistisch? Der Euro schürt doch mehr die nationalen Konflikte und den Nationalismus.

    Noch schlimmer als nationalstaatliches Denken ist das libertäre Denken, das den Neoliberalismus und die Kleinstaaterei noch auf den Gipfel treibt.Symptom davon: Der selbst vom konservativen Bayerischen Fernsehen gehypte Film „Empire Me-Der Staat bin ich“!!!Jedem Depp seinen eigenen Staat.Dazu als Kommentar:

    http://www.global-review.info/2012/08/21/empire-me-das-libertare-credojedem-depp-seinen-staat/

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  12. Jakobiner schreibt:

    „Diesen Bürger-Dialog und den ganzen anderen Mist fand ich sowieso lächerlich. Die Königin hält Hof.“

    Richtig, diese ganzen Formen des Hofschranzentums sind durchschaubar. Genauso ist es aber bei den Talkshows. In den 80er Jahren gab es noch politische Jugendtalkshows wie „Live aus dem Schlachthof“, bei denen das Publikum einbezogen wurde. Diese jugendlichen Formate wurden völlig ausgemerzt, ebenso die Publikumsbeteiligung. Bei Talkshows reden nur Experten, das Publikum ist Zaungast–maximal gab es noch bei Anne Will eine räumlich getrennte Untertanencouch, auf der „Betroffene“ ein kurzes Statement ablassen konnten, um dann ins autistische Publikum zurückgeschickt zu werden.Und die Piraten verschlimmern diesen pseudodemokratischen Zirkus noch.Vielleicht postiv gemünzt: Abgeordnetenwatch ist eine Internetfrageplattform an Politiker, bei denen sie Farbe bekennen müssen.Aber es gibt auch Kritik an Abgeordnetenwatch, dass die zuviel Standardantworten durchgehen lassen.

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