„Es war dunkel“

Normalerweise bin ich beim Zeitunglesen selten verwundert. Reiche werden reicher, Mieten werden teurer, Südländer werden pleiterer, Events werden eventiger, Blitze werden länger, Banken brauchen ein paar hundert Milliarden mehr und so weiter. Es ist bekannt, und auch wenn jede einzelne Meldung Grund genug für eine nachhaltige Revolte wäre (außer bei der mit den Blitzen): Man hat sich daran gewöhnt, und die nächste Meldung wartet schon, man hat also gar keine Zeit, sich aufzuregen.

In den letzten Tagen aber gab es ein paar sehr merkwürdige Meldungen aus der Politik, und zwar in dem Sinn, dass ich mir sie  aufgrund ihrer Merkwürdigkeit gemerkt habe.

Die Frankfurter Rundschau berichtet:

1. Ein Gesetzentwurf der schwarz-gelben Koalition sieht vor, dass Vereine, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, ihre Steuerprivilegien verlieren. Die Steuerpflicht wäre für Vereine wie Attac, Greenpeace und Robin Wood das Aus.

Der letzte Satz ist starker Tobak. Das bedeutete eine ziemliche gesellschaftliche Umwälzung. Und diese Umwälzung würde auf der Einschätzung derjenigen Behörde basieren, über die in den vergangenen Monaten so einiges berichtet wurde.

Unter anderem das hier:

2. Helmut Roewer war von 1994 bis 2000 Chef des Verfassungsschutzes in Thüringen. Er wurde vor ein paar Tagen in einem Untersuchungsausschuss in Erfurt befragt, die FAZ schreibt dazu:

Noch immer sind die Parlamentarier im Ausschuss ratlos, wer Roewer als kommenden Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes in der ersten Hälfte der neunziger Jahre angeworben hat. Sowohl der damalige Innenminister, Schuster, als auch sein Staatssekretär Lippert (beide CDU), geben vor dem Ausschuss an, es weder gewesen zu sein noch sich zu erinnern […]

Roewer antwortet, nicht einmal mehr die Umstände erinnern zu können, unter denen er seine Ernennungsurkunde erhalten habe. Es sei im Sommer 1994, zum Ende seiner Abordnungszeit nach Thüringen, abends um 23 Uhr in der Erfurter Gaststätte Hopfenberg gewesen, als ihm irgendwer, der einem Dienstwagen entstiegen war, die Urkunde übergeben habe. Auf die Frage, wer es denn gewesen sei, gibt Roewer zurück: „Ich weiß es nicht. Es war dunkel.“ Er habe die Urkunde aber ganz sicher bekommen, denn „ich hatte sie am nächsten Morgen. Das ist sicher.“

Dann kommt ein Herr Schrader ins Spiel. Schrader war damals Personalratsvorsitzender des Thüringer Verfassungsschutzes. Weiter in der FAZ:

Unbestreitbar muss aber das Verhältnis zwischen Schrader und Roewer später gespannt gewesen sein. Schrader spricht von einem „gewaltigen Krieg, den ich mit dem Präsidenten als Personalratsvorsitzender hatte.“ Als Roewer eine Frau habe einstellen wollen, zu der er ein Verhältnis gehabt haben soll, habe er von Schrader gefordert: „Ich brauche bis Morgenfrüh um 9 Uhr die Zustimmung des Personalrats.“

Roewer sei im Amt mit dem Fahrrad auf den Fluren gefahren, er sei im Sommer in der Behörde ohne Schuhe gegangen und habe seine Füße mit den vor Dreck schwarzen Sohlen auf den Schreibtisch gelegt.

Als er, Schrader, einmal abends mit geheimen Informationen ins Amt gekommen sei und darüber berichten wollte, habe er Roewer „wie einen balzenden Auerhahn zwischen sechs und sieben Damen vorgefunden“, vor ihnen Rotwein, Käse und Kerzen. Roewer habe nicht gewusst, „wo er zuerst zugreifen sollte“. Die geheimen Informationen habe er vor den Damen ausbreiten sollen, sagt Schrader aus.

Daraufhin ist Schrader rausgeflogen, nicht Roewer.

Es ist heute offenbar nicht mehr festzustellen, wer diesen Roewer überhaupt eingestellt hat. Hat was. Wie war das nochmal mit der parlamentarischen Kontrolle der Dienste? Wie viele Untersuchungsausschüsse bräuchte man mittlerweile eigentlich, um die Sümpfe trockenzulegen?

Der dritte Punkt ist die Abstimmung im Bundestag Ende Juni, am Abend des EM-Spiels Italien-Deutschland, über das Meldegesetz, die nun eher zufällig noch in die aufmerksamkeitsökonomische Spirale gekommen ist. Die nicht zum erstenmal als korrupt aufgefallene Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner wäre eigentlich fällig. Eigentlich. Sie hat hoch gepokert.

4. Die Abstimmung über ESM und Fiskalpakt. Wie auch immer man dazu steht: Dass am Freitag Abend im Bundestag hektisch abgestimmt wurde und gegen Mitternacht noch schnell im Bundesrat, dort ohne jede Beratung, ohne jede Diskussion, und das bei einem so wichtigen Thema, könnte schon zu der Vermutung führen, dass die Demokratie halt zurückstehen muss, wenn es für das Kapital um so viel geht. Es ist ja tatsächlich eine Teilentmachtung des Parlamentes, selbst Merkel sagt, dass das Kleingedruckte noch auszuhandeln sei. Vorher wird schon mal drüber abgestimmt.

Wenn nicht das, was sonst soll Entmachtung bedeuten?

Was in Deutschland erschwerend hinzu kommt: Die einzige Opposition ist die Linkspartei, SPD und Grüne sind schlicht Teil des neoliberalen Komplexes, und Trittin, irgendwann mal im KBW gewesen, ist mittlerweile von Oswald Metzger kaum noch zu unterscheiden, er stellt sich nur geschickter an. Unser Bundespräsident Gauck, von rotgrün seinerzeit vorgeschlagen und gehypt, entwickelt sich ja auch wie erwartet: reaktionär, neoliberal, egozentrisch, dumm. Deutsche Soldaten können leider nicht ungehindert im Ausland herummorden, weil wir so glückssüchtig sind. (Das könnte auch Punkt fünf in meiner Liste sein.) Und Frau Merkel kommuniziert nur falsch. So ähnlich lauteten seine jüngsten politischen Bemerkungen.

Es ist schon beachtlich, was da in kurzer Zeit zusammenkommt. Das Kaltstellen der kritischen Zivilgesellschaft auf der Grundlage der Einschätzungen eines Dienstes, der bis zum Hals im Dreck steckt; der Offenbarungseid eben dieses Dienstes, wohl ohne Konsequenzen; die Korruption einer Ministerin; die Übernacht-Entmachtung des Parlaments in Sachen Haushaltsrecht: Es geht alles ein wenig zu schnell.

Gerade lese ich noch im Spiegel, dass Stefan Mappus „froh sein muss, wenn er nicht im Gefängnis landet“, und der sächsische Verfassungsschutzchef hat gestern Abend um 23 Uhr seinen Schlapphut genommen.

Vielleicht ist es auch nur das Sommerloch.

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2 Antworten zu „Es war dunkel“

  1. hanneswurst schreibt:

    Das Zitat aus der „Frankfurter Rundschau“ scheint zu implizieren, dass Attac, Greenpeace und Robin Wood vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Dies ist unrichtig. Richtig ist, dass diese Vereine nach der Änderung der Abgabenordnung ihre Widerspruchsmöglichkeiten gegen eine eventuelle Einordnung ins extremistische Spektrum verlieren könnten, wodurch sie der Umsatzsteuerpflicht unterworfen würden. Dies würde eine zusätzliche Steuerpflicht in Höhe von maximal 19% (in der Praxis deutlich weniger) auf alle Einnahmen implizieren.

    Zu dem Thema habe ich im Mai schon einmal etwas gelesen, der Aufmacher ist also auch dem Sommerloch geschuldet. Auch wenn ich den Entwurf der Abgabenordnung nicht gut heiße – auch mir scheint die Verfassungsschutzklausel zu willkürlich – finde ich doch, dass auch dieses Thema in der Presse viel zu plakativ dargestellt wird. Wenn Attac stark polarisierend über den Vorgang berichtet (was sie nicht tun, die Erklärung von Attac ist sachlicher als der Text in der FR) dann ist das verständlich, wenn die Presse es tut, dann ist es ärgerlich.

    Typisch dabei ist, dass in der FR vor allem die Überschrift und der erste Absatz plakativ und unsachlich daherkommt. Dafür scheinen die Online-Redaktionen eigens „Sensationsmacher“ einzustellen. Im Rest des Berichts geht es dann relativ sachlich weiter.

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  2. genova68 schreibt:

    Gut aufgepasst, ich habe das nicht so ausführlich beschrieben, weil der Artikel sonst noch länger geworden wäre. Aber was du schreibst, ist nicht ganz korrekt. attac ist in einem Verfassungsschutzbericht vor Jahren erwähnt worden, steht auch in der FR. Und die „Einordnung ins extremistische Spektrum“ ist nicht definiert, wer nimmt diese Definition vor? Der VS.

    Der Kern ist der Verlust der Widerspruchsmöglichkeit, das finde ich schon bemerkenswert, zumal das korrespondiert mit dem Meldegesetz, das dem Bürger ebenfalls die Widerspruchsmöglichkeit nehmen sollte.

    attac schreibt dazu:

    In den jährlich 17 Verfassungsschutzberichten von Bund und Ländern sind schon viele Organisationen aufgetaucht, ohne dass es konsistente Kriterien dafür gäbe. Das Problem beginnt bereits beim Begriff „Extremismus“. Mehrere Gutachten, darunter eines vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages, haben festgestellt, dass die vom Verfassungsschutz verwendete Bezeichnung „Extremismus“ kein definierter Rechtsbegriff ist. Er wird in keinem einzigen Gesetzestext verwendet – mit Ausnahme der Abgabenordnung!

    Betroffene Organisationen würden nicht einmal angehört. Der Verfassungsschutz wäre damit Kläger und Richter zugleich – und müsste nicht einmal seine Quellen offenlegen. Das widerspricht rechtsstaatlichen Prinzipien und würde dem Verfassungsschutz eine inakzeptable Macht über einen wichtigen Teil der Zivilgesellschaft geben.

    Der Verlust der Gemeinnützigkeit würde für viele Organisationen das Aus bedeuten: Spenden an sie wären nicht mehr steuerlich absetzbar, die Befreiung von der Körperschaftssteuer wäre aufgehoben, und unter Umständen würden hohe Steuernachforderungen fällig.

    http://www.attac.de/aktuell/neuigkeiten/detailansicht/datum/2012/06/27/verfassungsschutz-klausel-gefaehrdet-gemeinnuetzige-organisationen/?no_cache=1&L=2

    Wenn der VS Kläger und Richter zugleich ist, dann gute Nacht. Und es geht wohl nicht nur um die Umsatzsteuerpflicht.

    Events werden eventiger, steht in dem Artikel auch, das trifft auch für Zeitungen zu.

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