Wie sich der linke Flügel der SPD eine erneuerte Demokratie vorstellt

Die Details sind es ja oft, die einem den Blick aufs Ganze ermöglichen. Ein Detail ist die kürzlich getroffene Aussage von Andrea Nahles, sie erhoffe sich von Joachim Gauck die „Erneuerung“ der Demokratie.

Es ist nun erstmal atemberaubend, wenn jemand von einer einzelnen Person die Erneuerung von Demokratie fordert, also von etwas, das nur gemeinsam gestaltet werden kann, weil sonst der Gegenstand der Betrachtung, nämlich die Demokratie, sich auflöst wie Nebel in der Sonne. Demokratie in einem Land mit 80 Millionen Menschen von exakt einem Menschen „erneuern“ zu lassen, ist in etwa so effektiv, wie das Tier namens Freiheit im Zoo auszustellen.

Wäre Nahles eine Hausfrau aus der Provinz, die eine solch absurde Bemerkung in ein Mikrofon spricht, das ihr von einem Journalisten in der Fußgängerzone unter die Nase gehalten wird, es wäre verzeihlich; besser: es wäre egal. Andrea Nahles ist aber leider Generalsekretärin der SPD. Noch besser: Sie zählt dort zum linken Flügel.

In den späten 60er und in den 70er Jahren sind viele Menschen der SPD beigetreten, weil man dort „mehr Demokratie wagen“ wollte. Unabhängig davon, was dabei wirklich herauskam: Der Ansatz war eben nicht der, dass man von einem Heiland/Führer/Kaiser/Bundespräsident erwartete, er werde es schon richten, sondern dass dies als gemeinschaftliche Aufgabe begriffen wurde.

Dieses Geschäft soll nach Auffassung der SPD-Linken also ausgerechnet Joachim Gauck betreiben. Mahlzeit. Selbst die Süddeutsche schreibt nun, dass…

„sein Freiheitsbegriff existentialistisch angelegt ist und vor den gewaltigen politischen Gestaltungsproblemen vollkommen hilflos dasteht. Wenn ihm ein verkümmerter Sinn für soziale Gerechtigkeit vorgeworfen wird, hat dies seine Berechtigung… Er ist ein Freiheitsapostel, kein Freiheitsgestalter.“

Mit einem seit DDR-Zeiten nicht renovierten Freiheitsbegriff soll der Gute jetzt also die Demokratie erneuern. Linke Sozialdemokraten suchen ihr Heil in einem regressiven Apostel, von dem man beispielsweise weiß, dass der die Proteste gegen Stuttgart 21, also einem genuin demokratischen Vorgang, als „Vorgartenverteidigung“ denunzierte.

Wie gesagt, Details erlauben manchmal den präzisen Blick aus Ganze. In diesem Fall auf die politische Korruptheit der SPD-Führung. Aber das ist ja nichts Neues. Deshalb: Punkt.