Bundespräsident Gauck: eine üble Entscheidung

Tja. Jetzt wird es also Joachim Gauck. Keine schöne Sache. In aller Kürze:

1. Inhaltlich:

Von Gauck ist mir keine gelungene, unterstützenswerte Äußerung bekannt. Er hat sich für Sarrazin ausgesprochen und findet die Gegner von Stuttgart 21 „biedermeierlich. Wenn sich die Welt verändert, gibt es immer wieder Menschen, die sich dagegen stemmen.“  Er nannte sie auch „egoistisch“. Er hält – nach der Finanzkrise und mitten in den aktuellen Verwerfungen – Kritik am Kapitalismus für „romantisch“ und „unsäglich albern“ und meinte zu den Protesten gegen Banken und Finanzsystem außerdem:

„Ich habe in einem Land gelebt, in dem die Banken besetzt waren.”

Überhaupt hängt er mit seinem Freiheitsbegriff komplett in der DDR fest und es ist angesichts seines fortgeschrittenen Alters nicht anzunehmen, dass sich daran etwas ändern wird. Aufschlussreich ist ein Satz aus seiner 2008 erschienenen Biographie:

„Ich werde die Freiheit wohl ebenso lange in hohen Tönen loben, wie ich die Spätfolgen der Unfreiheit in mir spüre.“

Sein Geschichtsverständnis ist ebenfalls von einschlägigen Erfahrungen in der DDR geprägt, die ihn nicht zurechnungsfähiger machen:

„Wir haben den Sieg der Visionen einer Ordnung des Proletariats und der arischen Rasse erlebt“ (ebenfalls in seiner Biographie, S. 339)

DDR, Nazis, alles eine Mischpoke.

Sein Slogan „Freiheit in Verantwortung“ ist angesichts des 200 Jahre alten Slogans der französischen Revolution „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ ein Rückfall in feudale Strukturen oder auch nur eine Bekräftigung neoliberaler Floskeln. Die von ihm geforderte „Bürgerbeteiligung“ ist seinen sonstigen Ansätzen effektiv entgegengesetzt. Angesichts dessen kein Wunder: Gauck ist  in ein liberales Netzwerk eingebunden.

2. Medial:

Gauck wurde vor zwei Jahren von den Leitmedien in einer Kampagne beispiellos (da kommt höchstens der Trubel um Guttenberg mit) gehypt. Ohne inhaltlich irgendwas konkretisieren zu können, haben Bild („Yes, wie Gauck!“), Spiegel und Co. den widerständigen Pfarrer als Übervater, als Führerfigur, als so eine Art Befreier des von der politischen Klasse gepeinigten Volkes aufgebaut. Der Springer-Verlag selbst hat der SPD den Kandidaten vorgeschlagen und dann gefördert. Sein neoliberaler Ansatz war da natürlich von Vorteil, sein Dasein als Nichtpolitiker ebenso. Von dieser Seite aus ist eine weitere Glorifizierung Gaucks zu erwarten, solange er die Linie hält.

3. Das politische Gefüge:

Es war schon vor zwei Jahren ein Zeichen für den weiterhin gültigen neoliberalen Ansatz von SPD und Grünen, dass sie sich ausgerechnet auf Gauck als Kandidat einigten. Unvergessen die Bilder, auf denen Gauck auf einer Bühne emphatisch von seinen DDR-Erfahrungen sprach und in der ersten Reihe Gabriel, Roth und andere mit gefalteten Händen so andächtig lauschten, als säße da der Leibhaftige persönlich. Ein inhaltlich typischer Kandidat von schwarz-gelb war plötzlich der Hoffnungsträger von rot-grün. Nach Agenda 2010 und anderem war das nicht mehr wirklich verwunderlich, aber es zeigte, dass weder die SPD noch die Grünen aus ihren Erfahrungen der vergangenen zehn oder zwölf Jahre gelernt hatten.

4. Aussschlussmechanismen:

Gesamtgesellschaftlich halte ich die Wahl Gaucks für fast schon gefährlich. Das emanzipatorische Moment hierzulande wird geschwächt, wenn ein moralisch positiv aufgeladener und in Wahrheit reaktionärer Bundespräsident seinen depperten Slogan medial verstärkt unter die Leute bringen kann und ernsthafter Fortschritt dadurch gebremst wird. Es herrscht nun offensichtlicher denn je eine Fünfparteienkoalition (außer der Linken), nicht nur im Bundestag, sondern auch im Gewaber der öffentlichen und veröffentlichten Meinung. Ein ominöser Zusammenhalt des „Volkes“ wird zwar durch den neoliberalen Ansatz effektiv ad absurdum geführt und die „Freiheit in Verantwortung“ wird aller Voraussicht nach im Dienste neoliberaler Politik stehen, aber formal, rein rhetorisch an der Oberfläche, dürfte mit Gauck dieser Zusammenhalt zustande kommen, wie gesagt, auf Kosten emanzipatorischer Politik. Ein Volk, eine Republik, ein Präsident. Es erinnert an das Geplapper der US-Republikaner, die es ja überzeugend schaffen, an den Patriotismus der Amis zu appelieren und gleichzeitig die realen gesellschaftlichen Schranken immer undurchlässiger zu gestalten.

Nichts gegen Gaucks Biographie und auch keinen Einspruch dagegen, dass er deswegen mit der Linkspartei als Nachfolgerin der SED auf Kriegsfuß steht. Aber wir sind mittlerweile im Jahr 22 nach dem Untergang der DDR. Freiheit und Verantwortung sind Begriffe, die heute komplett anders gefüllt werden müssten als im Mecklenburg der 1960er, 70er und 80er Jahre. Freiheit und Verantwortung sind heute Begriffe, die ohne einen prägnant gefüllten Begriff von Solidarität oder Emanzipation in ihr Gegenteil umschlagen. Das ist jedem aufgeklärten Menschen mittlerweile bewusst. Dem Bundespräsidenten nicht. Natürlich ist dieses Amt in Deutschland nicht besonders bedeutsam. Aber man kann da nachhaltige Akzente setzen. Dem engagierten und verblendeten Gauck traue ich das zu – leider.

Es kann natürlich auch anders kommen. Ich täusche mich manchmal gern.

P.S: Es gibt noch Hoffnung: Die Piraten wollen angeblich Georg Schramm zu ihrem Bundespräsidentenkandidaten machen. Angesichts eines solchen Vorschlags wird klar, was möglich wäre, wenn es möglich wäre.