Bitte keine Vorschriften

Mal wieder ein schönes Beispiel für die andauernde neoliberale Gehirnwäsche, die ihre Wirkungen zeitigt. Die Berliner S-Bahn steht bekanntlich seit Jahren in der Kritik, weil ständig Züge ausfallen. Sie fährt seit Jahren (!) nicht planmäßig. Irgendwas ist immer kaputt: Gleise, Schienen, Stellwerke, Türen, Schneeschieber, Lokführer, Wetter etc. Ein 2002 ausgeschiedener Geschäftsführer der Bahn, der nun freier reden kann, sagte dazu vor einem Jahr:

„Niemand von uns damals Verantwortlichen kann verstehen, dass alleine in der Hauptwerkstatt die Mitarbeiter von 800 auf ca. 200, die Meister von 26 auf 3 reduziert wurden.“

Hintergrund ist, dass die Eigentümerin, die glorreiche Deutsche Bahn, bis vor kurzem schon zu Jahresbeginn ihrer Tochter, der S-Bahn Berlin, erklärte, wie viele Millionen sie am Jahresende an die Mutter abzuführen hat. Die 2,5 Milliarden Euro Gewinn, die die Deutsche Bahn pro Jahr erwirtschaftet, müssen ja irgendwo herkommen. Eben beispielsweise von der Berliner S-Bahn, die wiederum aus Steuermitteln subventioniert wird (pro Jahr rund 230 Millionen Euro) und das Geld nicht in den Betrieb steckt, sondern an den Bahnchef Rüdiger Grube abführt – zumindest bis vor kurzem. Man könnte das fortgeschrittenen Kapitalismus nennen oder auch intelligente Enteignung.

Zurück zum Thema. Es gibt seit einiger Zeit eine Berliner Bürgerinitiative, den „Berliner S-Bahn-Tisch“, der gerade ein Volksbegehren anzettelt, unter anderem mit dem Ziel, in jedem S-Bahnhof wieder einen Menschen einzusetzen, als Aufsicht, um Fragen zu beantworten usw. Was sagt der Senat dazu? Das:

Das vom Berliner S-Bahn-Tisch initiierte Volksbegehren sei aber ungeeignet, heißt es in der Stellungnahme des Senats. Viele Maßnahmen seien praktisch nicht umsetzbar. Als Beispiel nannte Senatssprecher Richard Meng die Forderung, auf jedem S-Bahnhof Aufsichtspersonal zu stationieren und innerhalb des Stadtgebiets an jedem Umsteigebahnhof einen Schalter einzurichten, der mindestens zehn Stunden geöffnet hat. „Das kann man diskutieren, aber man kann es nicht in Gesetze gießen“, sagte Meng. Auch könne man möglichen künftigen S-Bahn-Betreibern nicht per Gesetz vorschreiben, welche Forderungen sie zu erfüllen haben.

Peng. Bis vor rund zehn Jahren gab es nicht nur auf jedem S-Bahnhof, sondern auch in jedem U-Bahnhof in Berlin jemanden, der da saß und guckte und Fragen beantwortete. Die kleinen verglasten Häuschen in allen Bahnhöfen zeugen noch davon. Dann wurden diese Menschen alle rausgeschmissen, weil man mehr Profit machen wollte. Mittlerweile sind die Zeitungen voll von U-Bahnprügeleien, von verängstigten Fahrgästen, von einem mangelhaften Sicherheitsgefühl. Der Senat, der eigentlich den Menschen in der Stadt verpflichtet sein müsste, kommt mit Orwellscher Logik. Zum einen soll das, was schätzungsweise hundert Jahre lang in Berlin ging, nicht mehr möglich sein. Zum anderen der letzte Satz des Zitats: „Auch könne man möglichen künftigen S-Bahn-Betreibern nicht per Gesetz vorschreiben, welche Forderungen sie zu erfüllen haben. “

Kann man also nicht. Wie soll ich das verstehen? Etwa dahingehend, dass man dem Betreiber der S-Bahn überhaupt nichts vorschreiben kann? Wäre die Forderung, mehr als eine S-Bahn pro Tag auf die Schiene zu setzen, auch schon „unmöglich“? Oder schlicht, dass die Bahnen doch bitte pünktlich sein sollen? Oder dass man Türen einbaut, die nicht während der Fahrt einfach aufgehen? Kann man solche „Forderungen“ nicht stellen? Kann der Senat, als demokratisch legitimierte Vertretung der Bürger und also auch der S-Bahnfahrgäste, nichts fordern? Zahlen aber schon?

Es ist wohl sinnlos, über diese kleine Posse weiter inhaltlich zu debattieren. Sie zeigt nur den fortgeschrittenen Zustand der Debilität, was Gemeinwohl, Kollektiv, Sachverstand, Demokratie und Emanzipation angeht. In einer Zeit, in der die Produktivität immer weiter zunimmt, in der das Volksvermögen, wie man sagt, und damit der durchschnittliche Wohlstand  immer weiter steigen, soll man nach Meinung von Wowereit und Co. sich immer weiter einschränken, um dem Kapital steigende Profite zu ermöglichen.

Heiterkeit erzeugt dagegen das Statement von Bahnchef Grube, der in Bezug auf einen möglichen neuen S-Bahnbetreiber ab 2017 (dann laufen die aktuellen Verträge aus) sagt:

„Die Probleme der S-Bahn werden von uns gelöst und niemand anderem.“

Genau. Immerhin ein Hinweis darauf, dass Grube mit den Steuermitteln der Berliner S-Bahn sehr wohl rechnet und sie auch weiterhin einsacken will.

Diese kleinen Beispiele sind es, die am besten verdeutlichen, wie sehr Selbstverständlichkeiten mittlerweile auf den Hund gekommen sind. Auf Ebenen, auf denen noch unverblümt gesprochen wird.

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