Es gibt Tage, an denen man regelrecht stolz sein kann auf die Solidarität der Bevölkerung in Spanien. Heute ist so einer: Die Sheriffs der Madrider U-Bahn haben eine Plattform gegründet, um die Protestaktionen in der Metro nachhaltig zu unterstützen statt sie zu verhindern. Eine Anleitung zu zivilem Ungehorsam in Europa.
Das Sicherheitspersonal der Madrider Metro wird Schwarzfahrer ab sofort nicht mehr kontrollieren oder aufhalten. Ihre Aktion“Yo no paro“ (ich halte niemanden an) ist namentlich angelehnt an die Kampagne „Yo no pago“ (ich zahle nicht), mittels derer hunderte von Madridern die U-Bahn der spanischen Hauptstadt nutzen, ohne zu bezahlen, um damit gegen die sozialen Einschnitte der konservativen Regierung zu protestieren. Die Uniformierten würden zwar weiterhin für Schutz und Sicherheit sorgen, heisst es in der Pressemeldung, fordern jedoch gleichzeitig die Bevölkerung auf, sich der Bewegung „Yo no pago“ anzuschliessen.
Überhaupt hat man ja immer wieder das Gefühl, als passierten anderswo in Europa Sachen, von denen man im Täterland Deppendeutschland nicht einmal träumen kann. Berliner U-Bahn-Kontrolleure, die ihren Job quittieren und zum Schwarzfahren aufrufen, hätten Leitartikel in allen staatstragenden Medien zur Folge mit dem Tenor „Wehret den Anfängen!“
Den Madrider Antikontrolleuren wünsche ich viel Glück!
P.S.: Weitere Informationen zu dem Thema gibt es bei Uhupardo.
Exportabel 
Die sehr hohe Klickrate unseres zitierten Artikels spricht Bände! Zwar kommt man in Deutschland mit dem Hintern nicht aus dem Sofa – die Sehnsucht nach effizientem Protest und zivilem Ungehorsam bestehen aber sehr wohl.
Diese Kombination ist so gut wie schlecht. Denn wenn sich dieser Drang offensichtlich nicht von allein in Aktionen umsetzt, ist die Gefahr gegeben, dass der Falsche kommt und diesen Schalter für seine Zwecke aktiviert.
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Grundsaetzlich zustimmend, aber es gibt auch Unterschiede zwischen den Laendern, die zu beachten waeren.
Laut Frau Merkel hat D vom Euro profitiert (also wir, da wir ja D sind ;-) ). Bei uns waere Schwarzfahren als Form sozialen Protestes im Vergleich wenig glaubhaft. Und wenn doch – warum nur die U-Bahn?
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Schade, dass sowas in Deppendeutschland nicht funktioniert. Wir sind hier traditionell auf die Radfahrermentalität getrimmt. Nach oben buckeln u. nach unten treten.
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Ob die Story auf Deutschland übertragbar ist oder nicht: Ich finde den Ansatz sehr bemerkenswert, weil er ganz konkret an die Fundamente von Machtausübung geht. Ohne die Kontrolleure kann das Kapital gewalttätige Strukturen nicht mehr durchsetzen. Und es sind die Kleinigkeiten, die Effekte verursachen. Nicht dieses Geplapper von „99 Prozent sind empört“.
Eine ganz alltägliche Zumutung ist, um beim ÖPNV zu bleiben, beispielsweise, dass man einen U-Bahn-Fahrschein kaufen will und nur ein Automat zur Verfügung steht, der den Zehn-Euro-Schein nicht annimmt. Fährt man dennoch U-Bahn und wird kontrolliert, wird man rausgezogen. Früher saß da ein Mensch, der den Zehn-Euro-Schein selbstredend angenommen hätte. Heute muss man vor der Gewalt des Automaten kapitulieren und es wird einem erzählt, das sei Fortschritt. Diese Automaten alle kaputtzuhauen wäre ein emanzipatorischer Schritt in die richtige Richtung. Dann säßen da schnell auch wieder Menschen.
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„Diese Automaten alle kaputtzuhauen wäre ein emanzipatorischer Schritt in die richtige Richtung. Dann säßen da schnell auch wieder Menschen.“
Wer das sagt, sollte keinen einzigen Dauerauftrag mehr in der Bank deponiert haben, denn dann sitzen da auch bald wieder Menschen.
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1969 – Bremen – Fahrpreiserhöhung – ich war dabei – die Straßenbahnen mussten mit Polizeischutz durch die Menschenmenge (meistens Studenten) geleitet werden.
… wo ist der Schnee vom vergangenen Jahr …
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uhupardo,
ich würde das von Fall zu Fall entscheiden. Derzeit läuft es so, dass die Rendite das einzige Ziel ist und die Ersetzung des Menschen durch die Maschine ausschließlich unter diesem privatbetriebswirtschaftlichen Aspekt gesehen wird. Die Folgen dieser Haltung sind: keine Arbeitsplätze für Geringqualifizierte, weniger menschliche Kontakte, Psychoschäden etc., für die „der Staat“ aufkommen muss. Bei dem U-Bahnbeispiel kann man ja zeigen, dass die Entwicklung falsch ist, bei den Daueraufträgen bin ich mir nicht sicher. Für diesen reinen Geldverkehr brauche ich m.E. keine menschliche Vermittlung.
Aber, wie gesagt, das wäre eine Frage der Erörterung und der Abwägung.
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Ich fahr gelegentlich schwarz, um nicht aus der Übung zu kommen … und weil ich die Fahrpreise für zu hoch halte … und weil es mich ärgert, dass man fürs Falschparken in München 20 Euro, fürs Schwarzfahren aber 40 Euro blecht …
Aber ich würde nicht aus den Augen verlieren, dass der Öffentliche Personennahverkehr immerhin zu zwei Dritteln aus Steuern bezahlt wird und nicht privatisiert ist. Der Münchner ÖPNV ist Gemeineigentum, er gehört mir also ein bisschen auch selber.
ich finde auch, dass die Stadt München den ÖPNV ziemlich gut managt – kein Vergleich zu den schwachen Leistungen, die uns Private in solchen Dingen zuzumuten pflegen, wenn sie in oligopolistischer oder monopolistischer Position sind und es sich leisten können.
Ich würde meine Protestaktionen lieber gegen das Kapital richten. BILDzeitungen aus den Kästen klauen, zum Beispiel. Als Mitarbeiter Firmeneigentum klauen, oder langsamer arbeiten.
Aber die naheliegendste Aktion, die, die ich entschieden vorziehen würde und die ich auch die wirkungsvollste nennen würde, wäre: Schlauer zu wählen. Die Spanier sind die größeren Idioten, im Vergleich zu uns. Das Kalb hat seinen eigenen Schlächter gewählt.
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:-) Na, ich will auch nicht generell über die BVG klagen, die U-Bahnen fahren gut. Das mit der Finanzierung könnte man wohl auch anders sehen, wenn man den sozialen Aspekt der Fortbewegung sieht, Flächenverbrauch, Schadstoffe etc., wofür Autofahrer in der Stadt nicht aufkommen. Schau dir die Fahrpreise in Paris, in Madrid, in Rom und anderswo an: Überall billiger.
Das mit den Wahlen ist interessant, aber bei uns doch ähnlich, wenn man sich den Wahlerfolg der FDP 2009 anschaut. Warum das so ist, ist eine interessante Frage: In Krisenzeiten die Verursacher der Krise wählen in der Hoffnung, dass sie nur die da unten schröpfen und mich selbst nicht, vielleicht. Wie das in Spanien war, weiß ich nicht, aber Zapatero ging wohl auch nicht mehr als Sozialist durch, ähnlich wie Schröder vielleicht, den muss man dann auch aus einer linken Perspektive nicht mehr wählen. So wie ich nichts dagegen habe, dass in Berlin jetzt rot-schwarz regiert. Das ist mir lieber als rot-grün, weil die dann wieder so tun könnten, als seien sie sozial und links.
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Als Radfahrer hab ich schon was übrig für Rot-Grün. Deren Stadtpolitik tut auf diesem Feld entschieden mehr für mich als Rot-Schwarz es täte.
Von München aus gesehen könnte ich leicht zwei Dutzend konkrete Unterschiede benennen, die mir nicht unwichtig erscheinen. Dabei ist der Josef Schmid, Fraktionshäuptling der CSU, in meinen Augen gar kein so schlimmer CSUler. Eher ein liberaler, urbaner Typ, auch politisch-programmatisch einigermaßen sozial und kulturell orientiert.
Wenn die in Spanien mit Zapatero und den Sozialisten nicht zufrieden waren, dann werden sie Gründe gehabt haben, die eigentlich nicht unbedingt dafür sprechen, dass man nun unbedingt Rajoy und die Rechte als bessere Alternative sehen könnte.
Wenn man sich über ein Sozialabbauprogramm beklagt – und dann verärgert eine Partei wählt (oder als Nichtwähler von den andern wählen lässt), die noch mehr Sozialabbau machen wird, wie nennen wir so ein Verhalten? – Dumm. Würde ich sagen.
Wieso können die Spanier nicht eine Partei wählen, die ihrem politischen Bedürfnis entspricht? Da gab es doch noch ein paar kleinere zur Auswahl, auf die man vielleicht hätte ausweichen können. Die Kommunisten zum Beispiel. Und wenn das halbe Volk meint, es gebe keine passende Partei, wieso gründet es dann nicht eine, die ihm passt?
Es kann nicht.
Ich nehme an, das liegt vor allem daran, dass diese Hälfte der Bürger ziemlich politik-unfähig ist. Die können sich ärgern und schreien, aber wie man Politik für die eigenen Interessen macht, das verstehen sie nicht.
Dieser Mangel an politischer Kompetenz so vieler Bürger hat wohl auch mit dem Mangel an Gemeinschaftsfähigkeit zu tun. Eine Partei ist ein Gemeinschaftsunternehmen und besteht aus Leuten, die mehr sein wollen als bloß Individuen und die mehr haben als bloß ein blindes Ego.
(Das erinnert mich auch daran, was du über die soziale Kompetenz von Micaela Schäfer geschrieben hast … und die fehlende bei den anderen.)
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Dann lies mal das hier:
In Kreuzberg stellen die Grünen seit Ewigkeiten den Bürgermeister und die größte Fraktion. Das Ergebnis für Radfahrer ist ein Scherz: Die Radwege sind fast alle in einem katastrophalen Zustand, alle aus den 80ern und seitdem nicht renoviert, man kann kaum darauf fahren. Radstreifen kennen die Grünen nicht, auch offensichtliche Unfallschwerpunkte werden komplett ignoriert. Und das sind keine individuellen Beobachtungen, sondern objektive Tatbestände. Die Grünen hier in Kreuzberg interessieren sich nicht für Radfahrer, es ist hier eine reine Fake-Partei. Die CDU ist mir da lieber. Was die Grünen hier in anderen Bereichen machen, kriege ich nicht so genau mit, was aber auch damit zusammenhängt, dass die keine Öffentlichkeitsarbeit betreiben. Es leben hier im Bezirk 250000 Tausend Menschen, aber man erfährt über die Politik null, auch nicht in Zeitungen. Also auch, was mehr Demokratie betrifft, sind die Grünen hier das Gegenteil dessen, wofür sie einmal standen. So leid mir das tut, IG :-)
Zu Spanien: Keine Ahnung, warum die so gewählt haben. Vielleicht ist es wirklich so, wie du sagst. In Deutschland ist es wohl so, dass es mittlerweile jedem klar ist, dass es egal ist, ob man CDU oder SPD wählt. Und die Linken haben immerhin 12 Prozent bekommen bei der letzten Bundestagswahl. Das Problem sind die FDP-Wähler, das Thema wurde hier schon behandelt, man muss da von Polit-Trotteln reden.
Übrigens ist es nicht auszuschließen, dass die kompetente Micaela FDP gewählt hat. Sie war mal mit dem Vorsitzenden der FDP in Berlin-Hellersdorf liiert, wenn auch nur, nach ihrer Aussage, neun Wochen lang.
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Würden die Bürger die Dinge so sehen wie du oder auch ich, würden sie en masse Die Linke wählen oder sich eine andere passende Partei schaffen – oder die Grünen und die SPD zu passenden Parteien verändern.
Was die Grünen in Kreuzberg angeht, so wundere ich mich nun allerdings. Aber ich kann nicht viel dazu sagen, ich kenne weder Kreuzberg noch die dortigen Grünen, außer den Ströbele natürlich über die Medien.
Hoffentlich liest ein Grüner aus Kreuzberg diese Debatte hier und sagt was Erhellendes dazu.
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Das hat mich gerade auf die Idee gebracht, dem Kreuzberger Bezirksstadtrat für Bauen, Wohnen und Immobilienservice (interessante Formulierung), Hans Panhoff, einen Link zu dem besagten Artikel zu schicken. Vielleicht meldet er sich ja.
http://www.frieke.de/gruene_im_ba/_node/personen/panhoff.html
http://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/verwaltung/abteilungen/bwi/index.html
Die Mail:
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Hallo, Herr Panhoff,
in meinem Blog habe ich kürzlich über den Zustand der Radwege in Kreuzberg beschwert. Ein mitlesendes Mitglied der Grünen aus München wunderte sich nun über diese Beschreibung und hofft, dass „ein Grüner aus Kreuzberg etwas Erhellendes zu dieser Debatte“ sagt.
Ich denke, Sie sind da der richtige Ansprechpartner.
Der Link zu den entsprechenden Kommentaren:
Falls Sie der Meinung sind, dass ich in der Beschreibung übertreibe, bitte ich Sie, sich beispielsweise die Situation in der Blücherstraße, Ecke Zossener Straße oder in der Prinzenstraße zwischen Skalitzer Straße und Moritzplatz anzuschauen.
Danke im Voraus und freundliche Grüße
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Wir werden sehen.
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Was sollte, könnte kommen?
a) das ehrgeizige, vielleicht sogar an Amsterdam orientierte Radfahr-Entwicklungsprogramm für den Stadtbezirk
b) die lange lange Liste oder der Plan mit den zahllosen Verbesserungen der letzten 10 Jahre.
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Herr Panhoff hat flott geantwortet:
—–
Sehr geehrter xxx,
uns ist der teilweise schlechte Zustand von Radwegen im Bezirk sehr wohl bekannt und auch die nach heutigen Maßstäben unzureichende Dimensionierung der Radwege. Insgesamt verfolgen wir den Ausbau von Radstreifen auf den Fahrbahnen anstatt der nur in wirklich gefährlichen, besonderen Abschnitten sinnvollen Radwege.
Beim Ausbau des Radwegenetzes stoßen wir immer wieder an Grenzen finanzieller und technischer Art. Darüber hinaus besitzen wir als Bezirk im Stadtstaat Berlin teilweise gar nicht die Zuständigkeit für planerische Hoheit und für die entsprechenden straßenverkehrsrechtlichen Anordnungen.
Die von Ihnen angeführte Kreuzung Zossener Str./Blücherstraße befindet sich in Planung und auch dort wird an einer Verbesserung für die RadfaherInnen gearbeitet, aber leider geht das nun mal eben nicht so einfach und schnell, wir wir uns das selbst oft wünschen.
Dass die Grünen Radstreifen nicht kennen, ist eine durch nichts gestützte Behauptung. Wir haben vor über zwei Jahren einen so genannten FahrRat eingerichtet, zu dem sich auf Einladung des Bezirks die für den Fahrradverkehr maßgeblichen Verbände wie z.B. ADFC u.a. treffen und die einzelnen Maßnahmen beratschlagen.
Die nach meinem Dafürhalten ausreichende Information zu verschiedenen Themen auf den grünen Seiten http://www.frieke.de und die vielfältige und häufige Berichterstattung über unsere bezirklichen Aktivitäten in der Presse (s. bsp. Berliner Woche) sollten eigentlich einen anderen Schluss ziehen lassen als der des Bloggers, wir seien unauffindbar und über Radverkehr nichts zu finden.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich mich in meiner Funktion nicht an einer weiterführenden Diskussion in Ihrem Blog beteiligen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Hans Panhoff
Eine Kopie schicke ich an die Fraktion der Grünen in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg z.K.
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Hört sich ziemlich nach etabliertem Politiker an, finde ich. Besonders schön ist die Stelle, nach der im konkreten Fall Zossener Straße Panhoff an „Verbesserungen arbeitet“, Panhoff selbst wünscht sich ein schnelleres Vorgehen.
Mal kurz die Fakten: Die Radweg an der Zossener Straße ist seit mindestens zehn Jahren auf einer Strecke von etwa 200 Meter in einem Zustand, in dem er eigentlich nicht mehr befahren werden kann. Schneller als Schrittgeschwindigkeit kann man kaum fahren, weil Wurzeln den Weg von unten zerstört haben. Wie gesagt, seit schätzungsweise zehn Jahren bietet sich das gleiche Bild. (Ich sollte ein paar Fotos machen.) Und der nette Grüne antwortet hier in einer Art, die Honeckers SED seinerzeit nicht arroganter hinbekommen hätte: Eine Gefahrenstelle, die innerhalb von Wochen entschärft werden müsste, harrt seit zehn Jahren in diesem Zustand, und der Verantwortliche redet von „Planungen“. Panhoff erzählt mir also allen Ernstes, auch bei einer aktuen Gefahrenstelle müsse man schon mit zehn Jahren für die ersten Planungen rechnen, aber bis zur Ausführung dauert das natürlich nochmal länger. Man wünsche sich aber natürlich mehr.
Alle anderen Punkte in dem Schreiben sind Pseudoabsichtserklärungen und die Erwähnung des ADFC soll wohl positiv auf die Grünen abfärben. Die Realtiät kann sich hier jeder selbst anschauen: Es geschieht faktisch nichts. Aber interessant zu erfahren, dass das den Grünen mittlerweile reicht.
Auch dieser Fahrrat: Wer da mitmacht, lässt sich instrumentalisieren.
Interessant auch, wie sich der grüne Kreuzberger Bürgermeister Schulz unter dem von Panhoff angegebenen Link darstellt:
Friedrichshain-Kreuzberg ist weiterhin die größte „Stadt“ der Bundesrepublik mit einem grünen Bürgermeister und der einzige Bezirk ohne SPD- und CDU- Bürgermeister. Schulz: „Wir bleiben der Oppositionsbezirk gegen die unsoziale Senatspolitik. Und das ist notwendig!“
Der notwendige Oppositionsbezirk, aha. Wohl gegen die unverantwortliche Radwegepolitik der rot-schwarzen Koalition ;-)
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Wenn ich diese amtliche Antwort lese und deinen Kommentar dazu, genova, steig ich sofort in meinen geistigen Hubschrauber, um mir die Sache von oben anzuschauen. Was seh ich da, wenn ich so von hoch oben auf die Grünen Kreuzberg bzw. Herrn Panhoff und auf dich runter schaue?
Erstens natürlich, wie JEDER, der in Amt und Würden ist, auch von Amt und Würden überwältigt, gezähmt, dressiert, vereinnamt, aufgefressen wird.
JEDER, allerdings der eine mal mehr, der andere mal weniger – ich habe da in München marginale Unterschiede beobachtet.
Diejenigen, die sich nicht auffressen lassen, sind oft – nicht immer! – inkompentent bzw. verantwortungslose Populisten, die sich gar nicht richtig auf die fachliche Arbeit einlassen.
Genova, es würde uns beiden auch so gehen: Auch wir würden durch Amt und Würden gezähmt und aufgefressen werden, und würden wir uns weigern, dann würden wir vom Apparat zurecht ausgespien.
Heißt das, dass wir keinen Staat, keine Bürokratie, keine Ämter und Würden mehr brauchen? – Wir brauchen sie so notwendig wie Wasser und Brot. Also müssen wir uns arrangieren.
Das sieht du nicht so. Du stehst außerhalb von Amt und Würden, außerhalb des ganzen Organisationsbetriebs namens Staat, willst dich auch allenfalls gelegentlich mal als Wähler und Autor eines Blogartikels und mittels eines kritischen Briefes ans Amt beteiligen (immerhin besser als nichts!) – aber den Bereich der Gesellschaft, der Gesellschaft organisiert und repräsentiert, betrachtest du nur und ausschließlich von außen, aus einer nicht nur kritischen, sondern alles in allem feindseligen Perspektive.
Womit du nur ein halber Bürger bist, leider.
Ich gehe davon aus, dass du mit deinen Einlassungen zum Zustand der Radwege in Kreuzberg recht hast. Aber deine Einschätzung der staatlichen Seite teile ich nicht in der Form, in der du sie äußerst.
Herr Panhoff hätte zum Beispiel auch so antworten können:
„Ich weiß aus eigener, schmerzlicher Erfahrung, dass die Radwege bei uns ein Ärgernis sind, und ich bedanke mich für Ihre berechtigte Kritik; ich wäre froh, es gäbe mehr davon. Es ist uns bisher nicht gelungen, wirklich Dampf hinter die Radwegepolitik zu bekommen. Viele ärgern sich, erzeugen aber zu wenig Druck. Ich werde mich ganz in Ihrem Sinne dafür einsetzen, dass es nicht bei schönen Worten bleibt, sondern dass Taten folgen.“
Erst danach hätte ich ein paar Hinweise auf die objektiven Grenzen gegeben, wie Panhoff auch.
Wärst du auf diese Taktik reingefallen? – Wohl nicht.
Der Witz meiner Taktik läge darin, dass sie nur einen verbalen Unterschied zu dem Text von Panhoff machen würde. Ich wär einfach ein bisschen schlauer im Umgang mit kritischen Bürgern gewesen. In der Substanz wär aber kein Unterschied zu Panhoffs Stellungnahme da, trotz meiner markigen Worte am Anfang.
Meine Kritik an deiner Position, gevova:
In welcher Aktionsgruppe engagierst du dich dafür, dass hier was passiert? – In keiner.
Ist ok.
Aber nur so funktioniert es in einer Demokratie: Entweder mit Geld (leider) oder mit zahlreichem und kompetentem persönlichen Einsatz der Bürger ist etwas zu erreichen. Ich muss praktisch was tun, und natürlich nicht allein, wenn ich was erreichen will.
Überspritzt formuliert: Wenn es also in Kreuzberg diese Radwegemisere gibt, dann bis du, genova, mitschuld daran. Mit „du“ meine ich jetzt das Kollektiv all derer, die in Kreuzberg radfahren, sich ärgern – und nichts Wirkungsvolles zustande bringen, weil sie bloß motzen.
Demokratie ist für den Bürger anstrengend. Er muss sich vielfältig informieren, ewig lang zuhören, aktiv teilnehmen, selber was organisieren, dafür Zeit und Nerven opfern … Das ist ihm zuviel, dem unterhaltungsverwöhnten Bürger von heute.
So überlässt er die Demokratie dem Großen Geld. Das kann sich die Demokratie nur deshalb untertan machen, weil wir Bürger im Grund zu dumm und bequem sind für die Demokratie. Eine Dummheit und Bequemlichkeit, die das Große Geld natürlich auch massiv fördert.
Könnte es sein, dass unser beider so unterschiedlicher Perspektive auf diesen Vorgang etwas zu tun hat mit den Differenzen, die wir in der Patriotismus-Debatte auf meinem Blog herausgearbeitet haben? Ich, der Kollektivist und Patriot, du, die individualistische Monade, für die Vergemeinschaftung nur als etwas Nachträgliches und frei Gewähltes in Frage kommt?
Aus meiner Sicht ist Panhoff die logisch und sachlich unvermeidbare andere Seite von dir selber. (Ich versuche deshalb zugleich genova/Leo UND Panhoff zu sein!)
Wir, die Bürger, wir sind verantwortlich. Verantwortlich für alles in der Politik. Wenn wir uns die Verantwortung nehmen lassen, sind wir selber schuld. Jammern zeigt nur, dass man sich aus der Verantwortung flüchtet. Typisch Individualismus ist das.
—
Schlussbemerkung zu dem ganzen Vorgang: Das war schon interessant, deine Darstellung der Radwegesituation in Kreuzberg einerseits, die amtsfromme Reaktion aus dem Grünen Bezirksamt andererseits so anschaulich vorgeführt zu bekommen.
Um der Sache eine optimistische Wende zu geben: Ich glaube, dass wir ungefähr den höchsten Standard an Demokratie erreicht haben, den es in der Menschheitsgeschichte jemals in einer Großgesellschaft gegeben hat.
Ungefähr. Vermutlich sind die Holländer, Dänen, Schweden, Finnen u. a. noch ein klein bisschen weiter als wir.
(In sehr kleinen Gesellschaften gab’s und gibt’s natürlich weitaus höhere Standards. Deshalb fuchst es uns immer so, dass Demokratie nicht so recht funktioniert, wenn’s Millionen werden, die sich demokratisch organisieren sollen.)
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IG,
ich würde das alles nicht so hoch hängen und in keinen Hubschrauber steigen, denn genau dann ist alles immer Opfer irgendwelcher Umstände. Es geht hier dankenswerterweise mal um ein paar klar konturierte, handelbare Einzelaspekte. Und ich finde, man kann dann ruhig einmal auf dieser Ebene bleiben, um weiterzukommen. Es handelt sich hier um ein Detail in der Kommunalpolitik und die Ansprüche, die man als Bürger, als Bewohner dieser Kommune da stellt oder nicht stellt. Nochmal das Beispiel Zossener Straße und O-Ton Panhoff:
Die von Ihnen angeführte Kreuzung Zossener Str./Blücherstraße befindet sich in Planung und auch dort wird an einer Verbesserung für die RadfaherInnen gearbeitet, aber leider geht das nun mal eben nicht so einfach und schnell, wir wir uns das selbst oft wünschen.
Vielleicht bräuchte man da jetzt Bilder, aber man möge mir glauben: Der Radweg dort sieht seit schätzungsweise mindestens zehn Jahren so aus: Wurzeln schlagen durch den Asphalt, man kann den Radweg praktisch nicht mehr befahren. Seit zehn Jahren. Es wäre mit relativ geringem Aufwand eine Verbesserung herstellbar, ja, die Verantwortlichen MÜSSTEN das eigentlich ausbessern. Was schreibt Panhoff in dieser Situation: Er tut alles, was er kann, aber irgendwelche nicht benannten höheren Mächte verhindern das. Seit zehn Jahren.
IG, da brauche ich den ganzen theoretischen Klimbim nicht, um das massiv zu kritisieren und vor allem, um den Panhoff da komplett unglaubwürdig zu finden, was noch milde ausgedrückt ist. Auch wenn die Dimensionen andere sind: Hätte die SED 1989 im September gesagt, sie seit seit zehn Jahren dabei, mehr Freiheit zu ermöglichen, aber es gehe nun mal nicht alles so schnell, man hätte sie ausgelacht.
Und wenn die Grünen Radstreifen so toll finden: Warum gibt es dann in Kreuzberg so wenige? Die Grünen sind hier, wie erwähnt, seit Ewigkeiten an der Macht, und jetzt haben sie einen FAHRRAT, und was macht der? Und was hat der bisher gemacht? Abseits von Papieren erstellt?
Dass „wir Bürger“ da verantwortlich sind, ist doch an dieser Stelle keine adäquate Antwort. Jetzt bin ich also verantwortlich für den kaputten Radweg an der Zossener Straße??
Ich halte deine Kritik an meiner Position für antiemanizpatorisch. Ich bin kein gewählter Politiker, was mir nicht zum Vorwurf gereichen sollte. Ich bin politisch engagiert bei attac, seit mehreren Jahren allerdings nur noch als zahlendes Mitglied. Ich gehe ca. fünf Mal im Jahr auf eine Demo, ich unterschreibe hier und da, ich wähle die richtigen Parteien, ich informiere mich. Das ist wohl schon einiges mehr als der Durchschnitt. Das ist alles aber auch nicht so wichtig, denn in dem konkreten Fall kann ich praktisch nichts machen. Das siehst du doch schon an der Panhoffschen Antwort. Soll ich meine Freizeit vertrödeln, um mich mit Strukturen auseinanderzusetzen, in denen ich nichts bewirken kannn? Soll ich in dem FAHRRAT mitmachen, der sich offenbar instrumenatlisieren lässt? Die grüne Fahrradpolitik hier ist gegen Fahrradfahrer gerichtet, das ist offensichtlich. Da reicht mir das kritisieren, weil wir hier in dieser repräsentativen Demokratie bei solchen Geschichten keine Möglichkeiten haben. Es ist nun mal auch kein so wichtiges Thema, dass man deshalb einen Volksaufstand anzettelt. Mediaspree ist ein anderes, wichtigeres Beispiel, wo sogar ein Volksentscheid vom Senat ignoriert wurde.
Du solltest dieses praktische Beispiel nicht durch die Hubschrauberperspektive verbeuteln, die dann mich als den Schuldigen dastehen lässt und mich darüber hinaus informiert, dass wir doch in der besten aller Welten leben. Da ist Kritik natürlich dekadent.
Inwieweit ich hier in den Debatten die individualistiische Monade darstelle, erschließt sich mir nicht. Ich brauche keinen Patriotismus, wenn ich bessere Radwege fordere. Ich fordere die übrigens auch nicht exklusiv für mich, das ist eine kollektive Forderung vieler. Ich bin weiß Gott nicht der einzige hier, der sich über diese Situation aufregt. Selbst überzeugte Grünwähler können hier nicht anders, als mir recht geben: Die Grünen versagen auf diesem Gebiet komplett.
Mir geht es hier auch nicht um Taktik oder Strategie, das finde ich hier völlig unangebracht. Es geht hier um eine Kernforderung grüner Politik, die die Grünen hier aufgegeben haben. Ich nehme mir, mit Verlaub, das Recht heraus, das zu kritisieren. Eine feindselige Perspektive ist das nicht. Ich halte meine Kritik für konstruktiv.
IG,
du hast bei solchen Diskussionen m.E. zu sehr das Bestreben, irgendwie auf der Gewinnerseite zu stehen, irgendwie noch einen schlauen Spruch zum Schluss abzusetzen. Recht zu behalten. Wenn der konkrete Fall offensichtlich kritisierbar ist, dann wird das von dir so lange dialektisch hin- und hergedreht, bis alle schuld sind und sich garantiert überhaupt nichts ändert. Und wenn nichts mehr hilft, kommt das Allheilmittel „Patriotismus“.
Patriotismus für bessere Radwege in Kreuzberg. Mahlzeit.
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Genova,
was du schreibst, wird der Komplexität der Sache nicht gerecht.
Zum Beispiel: Wie verteilen sich die Kompetenzen und die Verfügung über Finanzmittel zwischen dem Bezirk und der Stadt? M. a. W.: Was KANN der Bezirk überhaupt tun?
Du weigerst dich, zweitens, die Sache aus beiden Perspektiven zu sehen, nämlich der des Staats (bzw. des Vertreter des Staats) und deiner individuellen Bürgersicht. Dabei geht bei dir verloren, dass du immer auch der Staat bist.
Was uns hier unterscheidet, ist: Wir leben in zwei völlig verschiedenen Paradigmen, und insofern in zwei völlig verschiedenen Welten.
Du glaubst, du stehst als Einzelner kritisch zum Staat, ich glaube, ich stehe sowohl als Einzelner kritisch zu Staat, wobei ich selber zugleich Teil des Staats bin. Meine Position ist nicht nur kritisch, sondern im selben Atemzug auch selbstkritisch. Kritisiere ich Staat und Gesellschaft, kritisiere ich immer mich mit.
Da genau dies für dich weder verständlich noch akzeptabel ist, sind wir in der Gefahr, an einander vorbei zu reden. Ich bemühe mich deshalb darum, das Paradigma, das ich nicht teile, zu verstehen und in Worte zu fassen, um dazu anzuregen, auch MEIN Paradigma zu verstehen.
Ich verlange keineswegs von dir, Staatsbeamter zu werden, oder auf deine Kritik zu verzichten. Sie ist durchaus konstruktiv, soweit sie die Radwege betrifft. Ich möchte nur zeigen, dass es Sinn macht, sich in die direkten Staatsvertreter hineinzuversetzen. Einmal die Dinge aus ihrer Perspektive zu betrachten – egal, ob das eine kleine Kreuzberg-Sache ist oder die Entscheidung über die EU-Finanzpolitik. Man kapiert doch nicht viel, wenn man nicht versteht, was genau die Gründe sind, warum jemand so und nicht anders entscheidet, und dazu muss man die Dinge mit seinen Augen betrachten können.
Aus meiner Sicht ist meine Position emanzipatorisch – die deine eher anarchisch. Die Konsequenz aus dem rabiaten Individualismus ist: Da die Bürger Staat und Gesellschaft nicht aus (mehr) aus Einsicht stabil gestalten können, muss ihnen die Verfügung darüber abgenommen und äußeren Mächten übertragen werden.
Ich kann nicht viel Emanzipatorisches entdecken in einer Kritik, die nicht immer zugleich auch ihre eigenen Grundlagen, ihre eigene Berechtigung selbstkritisch befragt.
Zurück zum konkreten Thema. Stellen wir uns mal vor, genova, du würdest im Bezirksamt sitzen und wärst persönlich zuständig für die Radewegeentwicklung in Kreuzberg. Du wüsstest nun genau über die Ressourcen, um die Entscheidungswege, um die Hindernisse Bescheid. Könnte es nicht sein, dass du dann auch nur noch sehr kleine Brötchen backen würdest? Vielleicht auch nicht – aber bist du dir da so sicher?
Ich halte dieses Gedankenspiel für emanzipatorisch. Nur so wird man als Bürger politisch kompetent. Nur der kompetente Bürger ist emanzipiert.
Ich stimme dir ja zu, wenn du diesen einen konkreten Fall herausgreifst und dann feststellst: Da stimmt was nicht! – Genau, da stimmt was nicht. Aber WAS da nicht stimmt, genova, in der Betrachtung dieser Frage fehlt es deiner Argumentation an der sachlich nötigen Komplexität.
Da die werten Damen und Herren Bürger keine Lust dazu haben, so kompetente und engagierte Bürger zu werden, kriegen sie eben vieles nicht, was sie leicht kriegen könnten.
Der Schlüsselpunkt dabei ist – aus meiner Sicht: Sie verstehen und erleben sich nicht wirklich als Bürger, das heißt als TRÄGER von Gesellschaft und Staat. Es fehlt ihnen die Kraft der Gemeinschaftlichkeit, die Übernahme der ganzen Verantwortung. Aus Gemeinschaftswesen sind Individuen geworden, die in Gefahr sind, in der Luft zu hängen, wenn es um die Lösung gemeinschaftlicher Aufgaben wie die Fahrradwege von Kreuzberg geht.
Die paar wenigen, die sich noch aufopferungsvoll kümmern, sind überfordert. Sie sind zu wenige. Dafür bekommen sie dann von den Individualisten noch höhnisch ihr Versagen vorgerechnet.
Wie gesagt, es ist schwierig für zwei, sich zu verständigen, wenn sie das Paradigma nicht teilen. Ich bin nun mal von meinem sozialen Naturell her Sozialist, also zuerst Gemeinschaftsmensch und erst nachträglich und sekundär Individualist. So entsteht bei mir immer zuerst und vorrangig das Bild: Was macht die Gemeinschaft, zu der ich gehöre? Worin besteht unsere gemeinschaftliche Verantwortung? Wie können wir das Problem gemeinschaftlich lösen? Was kann und soll und muss ich für die Gemeinschaft tun?
Ein für die meisten jungen Leute von heute uncooles, perverses, ätzendes Grufti-Modell.
Damit muss ich leben.
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IG,
ich habe zu den Zuständigkeiten zwischen Bezirk und Senat beim Thema Radwege schon mal etwas geschrieben:
Darin zitiere ich die taz. Auszug:
Im April hatte der Umweltverband BUND einen Plan vorgelegt, der jede Straße der Stadt auf ihre Radtauglichkeit prüft. Jetzt leiten die Radlobbyisten daraus nötige Maßnahmen ab, die zeigen: Viele Bezirke sind längst kein radfreundliches Pflaster.
Die Analyse zeitigt die Ironie, dass sich Naturschützer für Asphalt stark machen: Die Stadt brauche 32 Kilometer neue Radstreifen, außerdem müssten 13 Kilometer Kopfsteinpflasterstrecke neu asphaltiert werden, um wichtige Netzlücken zu schließen, fordert der BUND. Vor allem die Bezirke hätten die Zeichen der Zeit nicht verstanden – selbst Hauptverkehrsstraßen in den Zentren seien zum Teil unzumutbar: „Einige Bezirke sind in der Planung und Umsetzung weit zurück“, sagt BUND-Radexperte Tilo Schütz. Radfahren sei mancherorts lebensgefährlich und unattraktiv. „Gleichzeitig lassen die Bezirke Geld zum Ausbau des Radverkehrs verfallen.“ Im nächsten Jahr drohe ein Fördertopf von derzeit 2,77 Millionen Euro auf 2,5 Millionen gekürzt zu werden.
Während der Senat ein Hauptroutennetz zentral plant und im Innenstadtring bis 2006 fertig stellen möchte, sind die Bezirke für die kurzen Wege und Nebenstrecken zuständig. Sie wursteln dabei meist im Alleingang vor sich hin: Zwar kümmern sich Arbeitsgruppen um Belange von Radfahrern, reden aber selten mit den Nachbarn. Auf der Wilhelmstraße prangt in Mitte ein komfortabler Radstreifen, an der Grenze zu Kreuzberg endet er abrupt.
Das hat aber mit den Kompetenzen bei der Zossener Straße nichts zu tun, da ist der Bezirk zuständig.
Ob wir in verschiedenen Welten leben, was weiß ich. Der Kern dieses Disputs hier ist wohl, dass ich ihn gerne benutzen würde, um Klarheit zu schaffen, weil das in diesem Fall einmal ganz gut möglich ist, während du mit tausend anderen herbeigezauberten Ebenen kommst, was zwar oberflächlich mit Analyse und Reflexion zu tun hat, aber im Effekt nur auf sowas wie „wir sind alle schuld“ hinausläuft. Bei der Zossener Straße ist der Fall klar, und nicht mal da bist du bereit, Kritik zu üben. Stattdessen übst du Kritik an mir, in vielfältigster Form. Das ist mir zu dämlich, das sind Ablenkungsmanöver, die dazu dienen, dass jedewede Form von Widerstand, ja von effektiver Kritik, unmöglich gemacht wird. Deine Vorgehensweise ist die immergleiche: Erst das Problem relativieren, die Schuld bei dem suchen, der das Problem benennt, das Problem an sich wegdiskutieren, auf an sich formidable Umstände hinweisen (die beste Demokratie aller Zeiten) und wenn das alles nichts hilft, kommst du mit der Nummer „mir san mir“, es kann dir alles den Buckel runterrutschen, es ist dir persönlich alles egal, denn es geht dir ja gut. Engagement als Ersatzhandlung zum Wohlfühlen.
Du verhinderst damit jede noch so simple Kritik, indem du auf angebliche bürokratische Umstände hinweist. Ich bin nicht in dieser Verwaltung, und um die perfekt durchschauen zu können, bräuchte ich wohl ein paar Jahre intensiver Beschäftigung. Ergo: Ich muss meinen Mund halten, überhaupt alle müssen ihren Mund halten. Expertenwissen, Herrschaftswissen.
Ich muss mich nicht in den Panhoff hineinversetzen, das kann ich auch nicht. Ich habe das Gefühl, dass ich die Grünen weitaus ernster nehme als du Parteimitglied. Ich war bei denen in den späten 80er aktiv, da wäre so ein Verhalten wie das von Panhoff unmöglich gewesen. Der wäre massiv kritisiert worden für diesen Orwell-Politikersprech. Du redest hier bezeichnenderweise von Taktik und Strategie, was die Lüge schon einschließt. Ich verlange von diesem gewählten Volksvertreter bei einer einfachen Frage eine einigermaßen ehrliche Antwort. Dass du mir das zum Vorwurf machst, ist bezeichnend.
Dennoch zu deiner Frage: Wenn ich an Panhoffs Stelle wäre und würde einem Bürger in Bezug auf die Zossener Straße solch eine Antwort geben: Es wäre ein sicheres Zeichen, dass ich vom System korrumpiert worden wäre.
Der „kompetente“ Bürger: Genau den schaltest du aus mit deiner Vorgehensweise, weil der sich ja nur noch dann äußern darf, wenn er auf Augenhöhe mit dem Experten sich befindet. Und das bei einem Thema wie Radwege in Kreuzberg. Ich als täglicher Benutzer dieser Wege bin da durchaus Experte. Um so übler, dass du das durch den Dreck ziehst. Das ist wohl die Loyalität unter Parteikollegen.
Was bei dem Panhoff und dem Problem exakt nicht stimmt, kann ich nicht genau sagen. Aber es ist m.E. das hier im Blog oft angestimmte Lied: Die Grünen haben sich durch die Machtbeteiligung und vor allem durch die fehlende ideologische Basis in weiten Teilen korrumpiert. Solchen Leuten brauchst du nicht die Stange zu halten, das ist kontraproduktiv. Dass du dich in dem Zusammenhang auch noch als Sozialist bezeichnest, ist milde gesagt skurril. Pass auf, dass das nicht in einem Parteiausschlussverfahren endet.
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Nun mach mal halblang.
Ich hab nicht kritisiert, dass du kritisierst, etwa in den konkreten Fällen, die du ansprichst. Deine Hinweise in dieser post über die verfallenden Gelder etc. sprechen auch dafür, dass du da schon richtig liegst.
Ich hab mich sehr bemüht, die zwei Ebenen deiner Kritik auseinanderzuhalten und dir das auch deutlich zu machen, dass ich die eine Kritik für konstruktiv halte, dass mir bei der anderen, grundsätzlichen, bei der am Staat, an der Politik, etwas fehlt.
Und dabei bleibe ich. Mir zeigt auch dein Ärger über meine Argumentation mit der Verantwortung, dass es schon richtig zu sein scheint, was ich über Paradigma und verschiedene Welten geschrieben habe. Und darüber, dass man sich bei jedem Konflikt, wenn man involviert und an einer Lösung interessiert ist, sich in die andere Seite hineinversetzen muss. Da kommen wir beide nicht zusammen, denn du lehnst das strikt ab.
Wieso soll ich jemanden, in den ich mich hineinversetze, um mir die Sache mit SEINEN Augen anzuschauen, nicht mehr kritisieren können? Ich kehre ja doch gewiss wieder zu meiner Perspektive zurück, und zu meiner Sicht der Interessen. Freilich jetzt in der Regel ein wenig besser aufgeklärt über die Möglichkeiten eines Kompromisses zum Beispiel, und über die Beweggründe der anderen Seite.
Das fehlt mir bei dir.
Der „kompetente“ Bürger: Genau den schaltest du aus mit deiner Vorgehensweise, weil der sich ja nur noch dann äußern darf, wenn er auf Augenhöhe mit dem Experten sich befindet.
Schreibst du. Ich kann das in meinem Text nicht nur nicht erkennen, sondern ich stelle fest, dass ich das genaue Gegenteil geschrieben habe. Ich sage nur: Wenn man NUR das macht, fehlt etwas. Die Kritik ist nicht vollständig. Es fehlt ihr der Gegenblick.
Etwas, das du mir nicht hinreichend erklären kannst, ist: Warum werden immer alle vom System korrumpiert, wenn sie Teil des Systems werden? Und wenn sie nicht Teil des Systems werden, halten sie sich nicht lange im System, oder sie ruinieren es, womit alles nur noch schlimmer wird?
Wie ist das in den 60 Jahren der Bundesrepublik gelaufen – und parallel bei unseren europäischen Nachbarn? – ALLE emanzipatorischen, kritisch angelegten Oppositionsbewegungen, die es zur Beteiligung an der Macht geschafft haben, sind – in deinen Worten – korrumpiert worden.
Wie kommt das nur?
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Es sind sicher nicht alle korrumpiert worden. Dass beispielsweise die Achtundsechziger es sich in netten beruflichen Positionen, gerne beim Staat, bequem gemacht haben, ist verständlich und muss nicht kritisiert werden, wenn sie dort eine vernünftige Arbeit leisten. Um beim Thema Radwege zu bleiben: Da gibt es ja viele gute Beispiele, auch Kopenhagen, das sind ja genuin grüne, linke Projekte, das Radfahren in der Stadt zu fördern. Es geht an vielen Orten, in Berlin, vor allem in Kreuzberg, funktioniert das nicht, trotz grüner Mehrheit. Dem muss du dich als Faktum einfach stellen. Das hat natürlich auch mit Deutschland insgesamt zu tun, der starken Autofahrerlobby vor allem.
Beim Beispiel Panhoff ist die Korrumpiertheit schon an der Sprache ablesbar, die Ähnlichkeiten zu SED-Verlautbarungen sind sprachlich offensichtlich. Wer bei seit zehn Jahren völlig kaputten 200 Metern Radweg so daherfaselt, hat den Beleg selbst erbracht. Das Beispiel Zossener Straße noch etwas konkreter: Es geht da um schätzungsweise 300 Meter, 100 Meter davon wurden vor ca. drei Jahren (oberflächlich) erneuert. 100 Meter Radweg, ca. einen Meter breit. Die weiteren 200 Meter nicht. Es gab damals übrigens auch die Konjunkturprogramme I und II. Da fehlt der Wille, oder es ist Unfähigkeit der Behörden, was weiß ich. Panhoff hat da als Verantwortlicher versagt und kommt stattdessen mit Orwellschem Neusprech. Mein Hineinversetzen in seine Situation besteht ja genau darin, dass ich seine Korrumpiertheit attestiere. Ich muss den aber nicht bemitleiden, der wird sicher gut bezahlt. Im übrigen hatte er ja Gelegenheit, sich hier darzustellen, was er tat. Ich kritisiere nicht ohne Grundlage.
IG, der hat einen wichtigen Job, der wurde gewählt, der ist für 270000 Menschen verantwortlich, der ist, gerade als Grüner, für so ein Versagen kritisierbar, ganz einfach.
Aber lassen wir das. Dass man immer zwei Seiten sehen muss, ist richtig, klar. Es ist so ein einfaches Beispiel aber gerade eine Gelegenheit, Strukturen offenzulegen und nicht zuzukleistern.
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Gut, schließen wir in dieser Frage Frieden.
Und stell dir mal vor, genova, wie ich diesen Panhoff in die Pfanne hauen würde, wenn ich ihm als Grüner Aug in Aug gegenüberstehen würde und mir die Sache selber genauer angeschaut hätte und zu deinem Ergebnis gekommen wäre. Ich bin ziemlich bayerisch grob in solchen Situationen. Völlig undiplomatisch.
Aber eben, weil ich gnadenlos bin, besteh ich drauf, auch hier zu sagen, was mich meine Erfahrung lehrt: dass nämlich alle, die sich in den Staatsdienst begeben und die sich dort mal mehr, mal weniger erfolgreich integrieren, in einer gewissen Weise „korrumpiert“ werden – und dass es nicht anders geht. Auch ich würde „korrumpiert“ werden. Der Unterschied zu anderen wäre der, dass ich das an mir genau (und gnadenlos!) beobachten würde, und dass ich ständig prüfen würde, wie weit ich mich tatsächlich „korrumpieren“ lassen muss, um drin bleiben und gute und loyale Arbeit zu leisten. Ich weiß, dass ich der Korrumpierung nicht entgehen würde – und nähme sie mir auch durchaus nicht übel.
Wer im Staatsdienst steht, ist Teil einer Maschinerie. Das ist einfach so, man sollte nicht so tun, als wär das nicht der Fall. Es gibt immer auch mal die Ausnahme von jemandem, der so ein gut funktionierender Teil der Maschinerie ist und doch irgendwie eigene Wege im Amt zu gehen in der Lage ist.
(Ich meine jetzt nicht diejenigen, die ihre individuelle Show der Eigenständigkeit und Unabhängigkeit vorführen, sondern die, die wirklich eigene Wege gehen innerhalb einer Maschinerie, die sowas eigentlich nicht vorsieht. Ein solches Beispiel hab ich übrigens grad auf meinem Blog. Geehrt wurde in München u. a. grade Carola Bamberg vom Patenprojekt gegen Obdachlosigkeit.)
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dass nämlich alle, die sich in den Staatsdienst begeben und die sich dort mal mehr, mal weniger erfolgreich integrieren, in einer gewissen Weise „korrumpiert“ werden – und dass es nicht anders geht.
Mag sein, aber genau dann ist Kritik an diesen Staatsdienern vonnöten.
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