Ein Bundesverfassungsrichter über Verfassungsfeinde

Ein bemerkenswertes Interview auf telepolis mit Siegfried Broß, von 1998 bis 2010 Richter am Bundesverfassungsgericht. Er kritisiert dort ziemlich unverblümt die herrschende neoliberale Politik und berichtet von seiner jetzigen Arbeit, Staaten bei Verfassungsreformen zu beraten:

„In Ländern, in die ich reise, gibt es regelmäßig große Diskussionen um die Privatisierung der Frischwasserversorgung – und zwar zum Teil auch auf Druck der Weltbank, die droht, sonst keine Kredite zu vergeben. Bloß – was ist nachher mit dem Wasserpreis? Den können die Menschen dort häufig gar nicht bezahlen und müssen ihr Wasser dann 10 oder 15 Kilometer auf dem Kopf schleppen, in schweren Gefäßen. Wie soll ich die Menschen so für eine rechtsstaatliche Demokratie gewinnen?

 In einer aktuellen Studie kommt die Weltbank zu dem Ergebnis, dass etwa 25 Staaten vor dem Zusammenbruch stehen, nachdem es vor zehn oder 15 Jahren nur 18 waren. Da ist es doch an der Zeit, dass man mal die eigene Politik überdenkt. Und die von IWF und WTO. Wenn ich nur die Privatisierung großer Infrastrukturbereiche in den Mittelpunkt stelle, dann ist eine vernünftige am Menschen orientierte Entwicklung als Grundlage für einen funktionstüchtigen, stabilen Staat zum Scheitern verurteilt.

 Das ist das für mich Erschütternde: Dass man nicht bereit ist, diese Politik, die ja seit Jahrzehnten verfolgt wird, zu überdenken. Ich würde mich jetzt in meinem Ruhestand auch lieber schonen. Aber ich finde, wenn man schon solche Einblicke, Erfahrungen und Kenntnisse hat und gefragt wird, dann möchte ich – solange ich dazu die Kraft habe – versuchen, möglichst viel davon weiterzugeben.“

Ein Verfassungsrechtler argumentiert aus verfassungsrechtlicher Sicht und kommt zu dem Ergebnis, dass Privatisierungen von Infraskrukturen gegen den Geist einer rechts- und sozialstaatlichen Verfassung verstoßen. Und es ist bei den Protagonisten kein Umdenken in Sicht. Und es fragt sich, wem Broß seine Erfahrungen weitergeben will. Bei der herrschenden Klasse kann er es bleiben lassen – verschenkte Ruhestandszeit.

Ob der Ex-Bundesverfassungsrichter aufgrund seiner Einsicht, dass es keine Einsicht gibt, zu weitergehenden systemkritischen Einsichten kommt, ist unbekannt.

UPDATE:

Es gibt jetzt einen zweiten Teil des Interviews, lesenswert; eine wesentliche Aussage:

„Die Privatisierung hatte auch eine Rückwirkung auf das allgemeine Bewusstsein in Deutschland – Wissenschaft, Wirtschaft, wirtschaftswissenschaftliche Institute … Die Korruption hat enorm zugenommen: Nehmen Sie nur die Sekundärebene, bei der Vergabe. Das hängt mit einer Bewusstseinsänderung einer Funktionselite zusammen, die von allem nur noch den Preis und nicht mehr den Wert kennt.“

Das mit der Korruption erinnert auch an die google-Geschichte, wo sich das Unternehmen bei der HU eingekauft hat.

„Und all das zeigt, dass hier ein verhängnisvolles Bewusstsein geherrscht hat und viele Politikern es nicht schafften, sich dagegen zu stemmen. Da muss man auch fragen: Wo waren die Wirtschaftsweisen? Was sollen diese riesigen Gutachten? Die versuchten sich mit Wirtschaftswachstumsprognosen zu übertrumpfen, anstatt strategische Entwürfe auszuarbeiten. Ich kann mich auch nicht erinnern, dass eines dieser Gutachten vor Ratingagenturen gewarnt hätte, oder vor dem Einfluss von Analysten; oder dass Grundlegendes schief läuft und die moderne Staatenwelt gefährdet ist.“

Merkwürdig, dass Broß bei den Trägern des „verhängnisvollen Bewusstseins“ im Perfekt redet. Die Tatsache, dass einzelne Aspekte der neoliberalen Ideologie mittlerweile offener diskutiert werden, ist ja kein Indiz für deren Überwindung. Es ist eher das Gegenteil der Fall.

„Wenn Sie an die Konstruktion der Europäischen Verträge denken, bis hin zur Konstruktion des Euro, dann ist das auch eine Sache, der sich die Verfassungsrechtler und Europarechtler ganz anders hätten annehmen müssen. Aber es war eben so: Wer auch nur im geringsten Kritik oder Skepsis geäußert hat, der war gleich ein ganz schlechter Europäer, verdächtig, hat nichts verstanden, und am besten war es, zu ignorieren, was er sagt. Er hat es nicht verdient, sich mit ihm auseinanderzusetzen. Das war eigentlich das Verhängnis.“

Was auch damit zusammenhängt, dass es vor zehn oder zwanzig Jahren von links kaum eine Kritik an der EU gab, weil man gegen die internationale Ausrichtung nichts einzuwenden hatte. Man musste schon marxistisch fundiert sein, um die Strukturen dahinter zu erkennen. Spätestens in den 1980er Jahren hätte sich der vorherrschende und wesentlich von Kohl angetriebene Diskurs („Frieden in Europa, Völkerverständigung, freies Reisen, eine Kultur etc.) auf ökonomische Aspekte hin verlagern müssen. Denn darum ging es natürlich: freier Kapitalverkehr bei Abbau von nationalen Arbeitnehmerrechten und einer gewollten intranationalen Konkurrenzsituation bei Steuern und Sozialstaatlichkeit.

Broß scheint die den erkannten Fehlentwicklungen zugrunde liegenden Strukturen nicht zu erkennen. Bemerkenswert, aber vielleicht üblich Teile des Getriebes.

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8 Antworten zu Ein Bundesverfassungsrichter über Verfassungsfeinde

  1. ernte23 schreibt:

    Nun, die neoliberale Doktrin ist vielen offenbar nicht so ganz geläufig, wonach der Markt ein Selektionsmechanismus ist, der allen anderen Formen der Ordnung überlegen ist. Dass also, um das Überleben zumindest einiger Individuen unserer Spezies zu sichern, alles möglichst bald dem Markt unterworfen werden soll.

    So ähnlich verhält es sich mit Leuten, die ernsthaft behaupten, die FDP habe mit Liberalismus nichts zu tun, weil sie Klientelpolitik betreibe. Klientelpolitik ist geeignet, das eigene Überleben zu sichern, und folglich (neo-)liberal.

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  2. genova68 schreibt:

    Ich würde schon unterscheiden zwischen liberal und neoliberal. Die Klammersetzung (neo-) macht m.E. keinen Sinn.

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  3. Mister_Y schreibt:

    Was können wir daraus schließen? Doch wohl, daß die marktwirtschaftlichen neoliberalen Prinzipien schon soweit darin sind, das System zu parasitieren (gibt es das Wort?), daß sie schon längst den Rang einer Bedrohung für die Verfassung des Staates erreicht haben. Das Krebsgeschwür der Gesellschaft, um mal noch ein polemisch-pathetisches Schlagwort einzufügen.

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  4. genova68 schreibt:

    Den Rang einer Verfassungsbedrohung, ja, auf alle Fälle. Aber was ist das System?

    Ich würde ja auch gerne den Begriff der Marktwirtschaft irgendwie positiver besetzen, also das Privateigentum an den Produktionsmitteln, das da mitschwingt, problematisieren, aber den grundsätzlichen Gedanken eines Marktes schon zulassen. Was sonst? Man sollte doch gerade die neoliberale Logik nicht mit dem Marktgedanken zusammenbringen. Das letzte, was der Neoliberalismus will, ist ein Markt gleichberechtigter Teilnehmer. So, wie das Kapital an einem „Markt“ nur solange interessiert ist, solange es alleinig diese Markt dominiert.

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  5. Mister_Y schreibt:

    Ich hab ja „marktwirtschaftlichen neorliberalen Prinzipien“ geschrieben. Allerdings haben da bestimmte Akteure in der Wirtschaft mittlerweile eine Asoziale bis Mafiöse vorgehensweise, in der sie auf das bestehende Aufbauen und es aussaugen, ohne es zu stabilisieren und zu stärken. Ich denke hierbei vor allem an Luhmanns Beschreibungen von Korruption und ihren Auswirkungen.

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  6. genova68 schreibt:

    Was hat Luhmann denn zur Korruption gesagt?

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  7. Mister_Y schreibt:

    Hab jetzt den entsprechenden Aufsatz nicht zur Hand und liegt leider schon was zurück, daher will ich hier keinen Blödsinn verbreiten. Er vergleicht jedenfalls Mafiastrukturen mit Parasiten am System, die von den gegebenen Institutionen profitieren und sie dabei schädigen. Keine Garantie auf Korrektheit meinerseits, wer’s besser weiß möge mich verbessern.
    P.S.: Luhmann rockt.

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  8. genova68 schreibt:

    Legalisierte Mafiastrukturen: das hat man heute ja schon bei der Deutschen Bahn. Die allermeisten Privatisierungen sind Parasitentum am System, eine besonders rentable Form der Akkumulation. Korruption kann man auch so deuten, dass Bürokratie und Verwaltung dahingehend geformt werden,die eigenen Interessen durchzusetzen, denn es geht hier ja immer weniger um inhaltliche, demokratisch legitimierte Auseinandersetzungen denn um Beeinflussung des öffentlichen Klimas, vor allem mit Attributen der Angst.

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