Berlin: Autobahnen wichtiger als Schulen

Die rot-grünen Koalitionsgespräche in Berlin sind nach einer Stunde von Klaus Wowereit abgebrochen worden. Grund ist offenbar der Streitpunkt Stadtautobahn. Wowereit will sie um 3,2 Kilometer verlängern, die Grünen nicht. Zahlen würde der Bund, weil das eine Bundesautobahn ist. 420 Millionen Euro sind dafür veranschlagt.

In dem Zusammenhang ist ein Artikel interessant, der vor ein paar Wochen in der Welt erschien. (Danke für den Hinweis im Migrationsblog.) Es geht dort um die Zustände in einer Integrierten Sekundarschule (ISS), dem Berliner Zusammenschluss der früheren Haupt- und Realschulen. Hintergrund: Die Schulen dürfen seit Beginn dieses Jahres ihre Schüler zu 60 Prozent selbst auswählen. Das bedeutet, die schlechteren werden nicht genommen, die treffen sich dann in den weniger beliebten Schulen, so wie in der 8. ISS in Friedenau. Ich zitiere ich ein wenig aus dem Artikel:

„Doch das Durchschnittsalter der Lehrer beträgt 59 Jahre und es kommen nicht genug neue Kollegen nach. Gegenwärtig herrscht an der 8. ISS absoluter Lehrermangel. Die neuen Jahrgänge werden nach den Sommerferien nur nach einem Notstundenplan unterrichtet werden können.“

„Noch gibt es zwei Sozialarbeiter an der Schule. Doch die Mittel des Senats und des Europäischen Sozialfonds sind drastisch gekürzt worden, sodass eine der beiden Stellen im neuen Schuljahr wegfällt. Dabei sucht rund die Hälfte der Schüler den Kontakt zu den Sozialarbeitern und erzählt von ihren Problemen. “

„Die Zusatzkräfte wurden mit der Schulreform gestrichen, also muss Zühlke nach dem Mittagessen selbst spülen und spottet: „Das gehört zu meinen Aufgaben als stellvertretende Schulleiterin.“ “

„Und der Alltag wird sich für Lehrer und Schüler mit fortschreitender Fusion weiter verschlechtern. In der Hauptschule waren die Klassen höchstens mit 16 Schülern besetzt. Künftig liegt die Obergrenze bei 26 Schülern. “

„Fächer wie Kunst, Musik, Arbeitslehre, in denen sich die Schüler austoben konnten, wird es fortan nur noch nachmittags als Wahlfach geben. Doch für die Schüler ist es quasi unmöglich, sieben Stunden hintereinander still zu sitzen und Mathe, Englisch, Physik und Erdkunde zu pauken.“

Neben solch banaler Einsichten wie der, dass Kunst und Musik kein Gedöns sind, scheint Geld zu fehlen. Wichtiger ist es offenbar, 3,2 Kilometer Autobahn durch Neukölln zu bauen. Man müsste die 420 Millionen umwidmen und wo ein Wille ist, ist bekanntlich ein Weg, doch die Bundesregierung stellt sich quer. Bundesverkehrsminister Ramsauer:

„Eine Verlagerung der A-100-Mittel in andere Berliner Projekte ist nicht möglich. Diese verkehrspolitische Realität muss ein künftiger Senat zur Kenntnis nehmen.“

Vielleicht sollte die Bundesregierung die soziale Realität in dem Land, in dem sie regiert, zur Kenntnis nehmen. Und wenn das Geld schon etatgebunden in Verkehrsprojekte investiert werden müsste: Wie wäre es mit verbesserten Bedingungen für Radfahrer? Radfahren ist in Berlin, der Stadt, die sich gerne als trendy, jung, modern und sexy beschreibt, schlicht lebensgefährlich: Erneut ein Toter.

Der Förderalismus treibt hier komische Blüten. Oder sind das einfach nur korrupte Strukturen? Der Bund bezahlt Stadtautobahnen, die außer dem ADAC keiner braucht, gleichzeitig werden in derselben Stadt Kinder massenweise in die Hartz-IV-Laufbahn abgeschoben und Radfahrer von Betonmischern überfahren. Geschichten aus Absurdistan, könnte man meinen. Vielleicht ist das aber auch nur bürgerliche Realpolitik.

(Fotos: genova 2011)

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3 Antworten zu Berlin: Autobahnen wichtiger als Schulen

  1. InitiativGruppe schreibt:

    Der Ramsauer würde sagen, es ist haushaltsrechtlich nicht drin, Gelder aus seinem Verkehrshaushalt umzuwidmen in Bildungsausgaben, und Bildung ist sowieso Ländersache, da darf sich der Bund nicht einmischen.

    Und warum sollte ausgerechnet ein CSUler bereit sein, statt einer Autobahn die Verbesserung des Berliner Radwegenetzes zu finanzieren, mit 420 Millionen?

    Dass der Bildungsbereich schlimm unterfinanziert ist (auch im Vergleich zu unserern „Konkurrenten“), ist natürlich der Kern der Sache. Wollen die Bürger und Wähler das ändern, wollen sie andere Prioritäten setzen – mehr Geld für Problemschulen, weniger für Autobahnen?

    Ich fürchte, ich fürchte … nein.

    Was im konkreten Fall rauskommen wird, da warten wir doch mal ab. Soll der Wowereit doch mit der CDU koalieren – als Grüner lache ich da und freu mich über die Stimmen von denjenigen SPD-Wählern, die auf die rot-grüne Koalition gesetzt haben und die das nächste Mal auf Nummer sicher gehen und grün statt blassrot wählen werden.
    Im Moment ist das ein Pokerspiel. Wenn Umfragen ergeben sollten, dass die Berliner den Schwarzen Peter bei den Roten sehen, kommt der Wowereit schon wieder zu den Grünen zurückgerobbt. Wenn die meisten Berliner aber den Grünen „Sturheit“ vorwerfen sollten, würde ich mich auch nicht grämen und sagen: WIR brauchen keine Mehrheit. Uns genügen 20 Prozent. Die Avantgarde ist nicht das Hauptheer.

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  2. Nihilist schreibt:

    Die Grünen wählen – NEIN DANKE – da könnten die Buttons ja ein wenig abgeändert werden, der „NEIN DANKE – Spruch passt da wie die sprichwörtliche „Faust aufs Auge“. Die Grünen waren es, die das ALG-2 mitgeschaffen haben, auch Kriegseinsätze sind Dank der Grünen entstanden, nur wurden sie nicht so genannt.

    Nein, wer die etablierten Parteien durchschaut, dass dort nur Eigeninteresse besteht, die Pfründe für sich zu sichern, hat inzwischen eine neue Alternative. Die Piraten, Und da bleibt eben die Hoffnung, die bekanntlich immer zuletzt stirbt, dass die sich nicht ebenfalls in Abhängigkeit von Lobbyisten begeben wird.

    Denn die Linke hat bei der Mitregierung in Berlin gezeigt, auf die ist kein Verlass im Interesse der „kleinen Leute“ zu agieren.

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  3. genova68 schreibt:

    „Wollen die Bürger und Wähler das ändern, wollen sie andere Prioritäten setzen – mehr Geld für Problemschulen, weniger für Autobahnen?

    Ich fürchte, ich fürchte … nein. “

    Ich weiß gar nicht, wie die Zustimmung der Bevölkerung zur Verlängerung der Stadtautobahn aussieht. Eine deutliche Mehrheit pro kann ich mir allerdings kaum vorstellen, vor allem nicht, wenn man die Situation so darstellt wie ich das oben getan habe. Es ist halt auch bedrückend, dass man in Berlin von den schwarz-gelben Idioten im Bund abhängig ist, noch dazu von CSU-lern.

    Ich fände aber eine große Koalition im Land Berlin in Ordnung, weil das die Möglichkeit böte, außerparlamentarisch mehr Widerstand zu aktivieren. Wer in Berlin regiert, ist politisch nicht besonders interessant, da das Kapital bzw. die Verschuldung in der Stadt zu dominant sind. Siehe das Ergebnis nach zehn Jahren rot-rot, was die Wohnungssituation angeht. Dann besser klare Kante mit den regressiven Kapitalhörigen Wowereit und Henkel. Man muss ja wissen, wo der Feind steht. Es wird auch höchste Zeit, dem Wowereit die linksliberale Fratze vom Gesicht zu reißen.

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