„SPD in Mecklenburg-Vorpommern mit schlechtestem Ergebnis aller Zeiten“

So könnte die Schlagzeile zur Wahl vom vergangenen Sonntag lauten. Denn in absoluten Stimmen hat auch die angebliche Wahlsiegerin SPD verloren: von 247.000 auf unter 240.000 Zweitstimmen. Und das bei 1,4 Millionen Wahlberechtigten. Kommuniziert wird aber immer nur der prozentuale Anstieg von 5,5 Prozentpunkten. Und das Hamburger Abendblatt titelt:

Ein gutes Jahr: SPD findet Bestätigung

Ja, aber bei immer weniger Menschen. Bei den Blinden ist der Einäugige König.

Auch die Linkspartei hat in M-V sowenig Stimmen wie noch nie bekommen. Am lustigsten ist die Entwicklung bei der FDP: von 78.000 Stimmen 2006 auf 18.000 jetzt. Mein Beileid. Die einzigen, die wirklich zugelegt haben, sind die Grünen.

Das mal nur so nebenbei. Wenn sich immer weniger Menschen für eine Partei entscheiden, kann nicht ernsthaft noch von einem Wahlsieger gesprochen werden.

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11 Antworten zu „SPD in Mecklenburg-Vorpommern mit schlechtestem Ergebnis aller Zeiten“

  1. Leo Brux schreibt:

    Ich stimme zu.

    Trotzdem möchte ich einen massiven Einwand vorbringen: Wer nicht zur Wahl geht, klinkt sich selber aus. Er nimmt sich selber nicht als vollwertiger Bürger. Er zählt also auch nicht als Wähler. Er begibt sich seines möglichen Einflusses.

    So gesehen hätte ich nichts dagegen, wenn alle Deppen in Deutschland sich entscheiden würden, künftig der Wahl fernzubleiben und sich auch im weiteren nicht um Politik zu kümmern. Sie überlassen die Politik und die politischen Entscheidungen denen, die schlau genug sind, mit Politik etwas anfangen zu können.

    Leider ist es so, dass eher ältere Menschen und besonders Menschen mit Geld so schlau sind, politische Entscheidungen in ihrem Sinne zu beeinflussen. Die Jüngeren und die Ärmeren schaden sich selber durch Wahlenthaltung, durch mangelndes politisches Verständnis.

    Im übrigen bin ich ganz brutal und provokativ und gemein der Meinung: Wer nicht zur Wahl geht, verrät die Demokratie.

    Wenn immer mehr Bürger nicht zur Wahl gehen, dann spricht das zuerst einmal gegen die Bürger selber, nicht gegen die Politiker oder die Politik oder die Demokratie. Das Sinken der Wahlbeteiligung deutet auf ein wachsendes Versagen der Bürger hin.

    Wir können natürlich nun überlegen, warum sie immer mehr versagen, diese Bürger. Es geht mir dabei nicht um persönliche oder moralische Vorwürfe. Ich meine keine moralische Schuld, wenn ich mit dem Finger auf uns Bürger zeige. Da geht etwas strukturell schief. Da läuft etwas, das die Bürger immer mehr überfordert, es ihnen immer schwerer macht, zu kapieren, dass es nicht zuletzt an ihnen liegt, wenn die Dinge falsch laufen.

    Der Trend zur Aristokratie und Monarchie der Zukunft ist wohl nicht aufzuhalten. Die Bürger verlieren nach und nach den Sinn für ihre staatsbürgerliche Verantwortung. Am Ende (das noch in weiter Ferne liegt) bleibt die Herrschaft einer neuen Aristokratie. Die bildet sich zur Zeit heran. Unten haben wir dann eines Tages kaum noch eine Mittelschicht, sondern den von den politischen Entscheidungen abgekoppelten Pöbel – der nach der Pfeife der Aristokratie tanzend die mühevolle Arbeit macht. Und noch dankbar sein muss, wenn er welche machen darf.

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  2. Leo Brux schreibt:

    Der Beitrag von vorhin kommt ohne meinen Schädel – und der zweite, den ich geschrieben habe, gar nicht.
    Wordpress, wordpress!

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  3. genova68 schreibt:

    Wenn ich mir die Landespolitik in Berlin anschaue,weiß ich nicht so recht, warum man wählen gehen soll. Nur, um der Herrschaft eine Legitimation zu erteilen? Ist denn deiner Meinung nach ungültig wählen in Ordnung?

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  4. Leo Brux schreibt:

    Genova68,
    schau doch mal beim Spam oder bei der Warteschleife nach …
    Wordpress scheint mein Avatar bzw. die damit zusammenhängende eMail-Adresse nicht zu mögen.

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  5. Leo Brux schreibt:

    Genova68,
    ich schraube meine Erwartungen immer so weit herunter, dass ich wieder vergnügt Politik machen kann. Nicht ICH bestimme, was geht, sondern die Realität, und der unterwerfe ich mich.
    Islam = Unterwerfung unter Gott. Für mich also Unterwerfung unter die Realität.
    Es gibt immer ein geringeres Übel.

    Ungültig wählen ist eine legitime Möglichkeit, generellen Unmut kundzutun. Nur, merkt es jemand?
    Die Frage kann man natürlich auch bei der Wahl einer Partei stellen.

    ich würde an deiner Stelle entweder die Linke oder die Grünen wählen. DIE PARTEI hat natürlich auch einen gewissen Charme, wenn man die Dinge so sieht wie du.

    Generell: Ich bin grundsätzlich nicht beleidigt, dass die ganze Welt alles anders sieht als ich.
    Außerdem: Die Idee, dass ICH, LEO BRUX, von einer Partei repräsentiert werden könnte, liegt mir nicht nahe. Ich schau auf das Angebot und wähl das, was mir im Moment, unter den gegebenen Umständen, am ehsten zu passen scheint. Interessanterweise bleibt das über die Jahrzehnte so stabil, dass ich ein treues Parteimitglied sein kann.

    Mir scheint, dass man als engagiertes Parteimitglied noch am meisten persönliche Wirkung in der Politik entfalten kann. Viel ist es nicht, aber immerhin nicht nichts.

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  6. genova68 schreibt:

    Ja, komisch, ich sollte öfter mal in diesen Spamordner schauen. Aber normalerweise schreibst du hier ja als Initiativgruppe. Vielleicht ist wordpress das lieber :-)

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  7. genova68 schreibt:

    Wenn ich mir hier die Mietsteigerungen und die Gentrifizierung angucke, und das nach zehn Jahren rot-rot, warum soll ich die nochmal wählen? Grüne machen alles nur noch schlimmer. Die PARTEI hat in der Tat einen gewissen Charme, weil Sonneborn das Politdeppentum ganz gut entlarven könnte.

    Jetzt plötzlich, drei Wochen vor der Wahl, kümmern sich alle Parteien ganz doll um die Mieter, alle versprechen irgendwas, selbst die SPD, die sich bisher über steigende Mieten gefreut hat und alles blockierte, was das hätte verhindern können.

    Warum solchen Leuten eine Legitimation erteilen? Wenn zehn oder zwanzig Prozent ungültig wählten, hätte das schon eine Wirkung.

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  8. InitiativGruppe schreibt:

    Ich kenne die SPD so gar nicht – als eine Partei, die für höhere Mieten ist. Die Münchner SPD ist da anders.
    Aber in München sind die Mieten ja schon hoch – fast doppelt so hoch wie in Berlin, glaube ich.

    Wenn man die Arbeitsplätze und die Entlohnung dazu hat, auch die städtischen Zulagen, dann geht das offensichtlich schon … und wenn man viele viele Sozialwohnungen hat.

    Was hätte eine SPD oder was hätten die Grünen von höheren Mieten, von Gentrifizierung? Oder die Linke?

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  9. Observator schreibt:

    Ist halt alles relativ! ;-)

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  10. genova68 schreibt:

    Die SPD vertritt in Berlin Positionen, die sich von denen der CDU kaum unterscheiden. Besser gesagt, Wowereit vertritt die, der linke Flügel der SPD sieht das teilweise anders. So will Wowereit die Stadtautobahn weiterbauen, im Jahr 2011 wohlgemerkt, nicht 1960, er will das Schloss wiederaufbauen, und steigende Mieten findet er in Ordnung, (http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/steigende-mieten-wowereit.html).

    Die SPD in Berlin hat es seit Jahren in der Hand, Mietobergrenzen einzuführen, wenn sie anerkennen würde, dass es nicht genügend Wohnungen gibt. Das macht sie aber bewusst nicht und sagt, dass es in Marzahn ja noch leerstehende Wohnungen gebe, da könne man ja hinziehen.

    Was die SPD davon hat? Begehrte Gegenden in Kreuzberg und Neukölln werden von einkommensstärkeren Gruppen bedrängt, die da hinziehen wollen. Die zahlen mehr und der Kiez ist etwas problemfreier. Das ist ja nicht grundsätzlich schlecht, beispielsweise was die Schulklassenmischungen angeht, aber das muss nicht über höhere Mieten laufen. Außerdem werden die Armen nur an die Stadtränder in Ghettos deportiert, was schon heute in großer Zahl passiert. Wowereit ist Interessenverteter eines Berliner Grunstückeigentümervereins, das macht sich da wohl auch bemerkbar.

    Ich habe hier im Blog ja schon diverse Male beschrieben, wie das läuft. Investoren aus aller Welt kaufen hier Häuser und sagen ganz offen, dass sie innerhalb von zehn Jahren eine Mietverdoppelung wollen. Die Berliner Mietgesetze geben das auch her. Dass das in München teurer ist, mag sein, ist dann aber kein Vorbild, ebensowenig Paris oder New York.

    Hintergrund wiederum ist einerseits, dass der soziale Wohnungsbau unter rot-rot praktisch eingestellt wurde bzw. vorher schon, und weltpolitisch die Angst vor Inflation wegen der weltweit immer größeren Geldmenge, was zur Flucht in Gold und Betongold führt. In Berlin ist die Obergrenze noch nicht erreicht. Kreuzberger sollen also in zehn Jahren deshalb doppelt so viel Miete zahlen, weil das Kapital davon ausgeht, aus ihnen noch am ehesten eine sichere Rendite herauspressen zu können. Immobilienkauf gehört übrigens auch zu den Realinvestitionen, die ja gerne gefordert werden, anstatt in Finanzmärkten zu investieren.

    All das nennt man Kapitalismus.

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  11. Nihilist schreibt:

    Wahlen – am Sonntag wieder – Kommunalwahl. Ich werde die Wahl anfechten. Vorab hatte ich schon dem Landeswahlleiter und dem der Stadt meinen begründeten Widerspruch zugestellt. Ohne Reaktion. Und dann wurde noch im Wahlbüro der Stadt erklärt, meine Mitteilung haben sie nicht erhalten. Dabei habe ich einen Ausduck als Bestätigung. Nun, dann eben nach der Wahl einen Widerspruch einlegen. Begründung – ich kann nicht den Kandidaten wählen, den ich für geeignet halte.

    Wen es interessiert:

    Mit meinen Stimmen will ich ein Mitglied in den Stadtrat wählen, das ich für fähig halte. Durch die Einteilung in vier Wahlbereiche kann ich das aber nicht.

    Denn ich will nicht einen Kandidaten eines „Stadtbezirkes“ wählen. Da die Stadt kreisfrei ist, also nicht aus unterschiedlichen Gemeinden besteht, die bei der Besetzung berücksichtigt werden müssten, halte ich die Einteilung in Wahlbereiche für unsinnig.

    Wenn gewählte Ratsmitglieder ihren eigenen Wahlbereich bevorteilen, ist das nicht im Sinne der Verantwortung für die Stadt an sich. Die Aussagen im Wahlkampf, die darauf zielen im eigenen Wahlbereich gewählt zu werden, sind somit nicht geeignet einen geeigneten Kandidaten zu erkennen. Alle Kandidaten müssten, so wie vorgesehen im Rat, die Interessen der Stadt vertreten. Ein Widerspruch zu der Einteilung in Wahlbereiche. Da die Kandidaten nicht einmal in ihren eigenen „Wohnbereichen“ auftreten, ist es für mich sowieso fraglich, warum ich auf die Kandidaten meines Wahlbereichs begrenzt bin. Denn Kandidaten wohnen in meinem Wahlbereich, treten aber in anderen Wahlbereich an.

    Die Erfahrung der letzten Periode zeigt, dass die Mitgliedschaft in einer Partei unerheblich ist, die wird sowieso gewechselt. Selbst in politisch andere Lager, wie der Fall Swantje Hartmann zeigt. Somit kann ich nur überlegen, welchen Kandidaten ich für geeignet halte. Wenn aber unter den in meinem Wahlbereich aufgeführten Kandidaten, schon durch die Wahlkampfaussagen, was sie für den Stadtteil erreichen wollen, keiner ist, den ich für geeignet halte die Interessen der Stadt zu vertreten, sondern einen derartigen Kandidaten nur in einem anderen Wahlbereich erkenne, ist es mir unmöglich diesen Kandidaten zu wählen.

    Da die Stimmen der Wahlbereiche zusammen die Anzahl der Ratsmitglieder bestimmt, die Zahl der Stimmen für die Kandidaten in den Wahlbereichen dann ausschlaggebend sind für den Einzug in den Stadtrat, in meinem Wahlbereich aber ein Kandidat aufgestellt wurde, den ich nicht für geeignet halte, ist es unsicher, wer dann wirklich in den Stadtrat einzieht. Wenn also die Kandidaten in getrennten Wahlbereichen antreten, dann müsste pro Wahlbereich eine feste Zahl von Sitzen im Rat vergeben werden, also nach den „Bewohnern“ in den Bereichen gemessen, nicht an den Wahlberechtigten. Dann käme es sicher im Rat zu „Abstimmverhalten“ für den eigenen Wahlbereich. Schon das zeigt, das eine derartige Wahlmethode nicht im Interesse der ganzen Stadt sein kann.

    Quasi wähle ich eine „Wundertüte“, denn wenn ich die Partei wähle, deren meines Erachtens geeignete Kandidat in einem anderen Wahlbereich zur Wahl steht, könnte es geschehen, dass ich mit meinen Stimmen den Kandidaten in meinem Wahlbereich wähle, den ich für ungeeignet halte.

    Für mich gibt es nur die Stadt im ganzen, nicht in vier Wahlbereichen. Deswegen halte ich es für notwendig, das die Parteien in allen Wahlbereichen eine Liste aller ihrer Kandidaten zur Wahl aufstellen, damit ich dann aus diesen Vorschlägen dem oder den aus meiner Sicht geeigneten Kandidaten meine Stimme geben kann.

    Deshalb werde ich die Wahl in dieser Form anfechten. Ich sehe mich in meinen Rechten einen geeigneten Kandidaten zu wählen behindert.

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