Mietenexplosion in Berlin oder: Warum die Süddeutsche nicht gerne weiterdenkt

Laura Weissmüller schreibt in der Süddeutschen Zeitung über Architektur und ich lese sie gemeinhin gerne. Einer ihrer kürzlich erschienenen Artikel beschäftigt sich mit aktuellen Wohnungsgrundrissen und skizziert das Problem, dass die immer noch ausschließlich auf Kleinfamilien ausgelegt sind, den gesellschaftlichen Realitäten zum Trotz:

Woran das liegt? Gebaut wird heute überwiegend von Investoren. Die wollen ihre Wohnungen natürlich schnellstmöglich an den Mann beziehungsweise seine Familie bringen, also lassen sie die für die vermeintlich größte Schnittmenge entwerfen – Home Office oder WGs für Senioren kommen darin nicht vor. Auch die Banken, die solche Großprojekte finanzieren, kalkulieren lieber mit einem Durchschnittsprodukt, schließlich lässt sich das später auch wieder besser beleihen. Verkäuflichkeit geht vor neuen Wohnkonzepten. Das kann man weder Bank noch Investoren wirklich vorwerfen, schließlich müssen sie marktwirtschaftlich kalkulieren, der Grundriss für das verbindliche Lebensmodell – auch wenn es für viele längst veraltet sein mag – bleibt da eine feste Konstante in ihrer Rechnung.

Soweit, so halbwegs gut. (Halbwegs gut, weil Banken und Investoren nicht einfach „marktwirtschaftlich kalkulieren“, sondern die höchstmögliche Rendite erzielen wollen, am besten monopolistisch, also ohne Marktwirtschaft.)

Dann kommt allerdings ein typischer bürgerlich-liberaler Kurzschluss:

Wen man dafür aber umso mehr in die Pflicht nehmen muss, sind die Städte. Viele Städte haben sich, wie etwa Berlin, vollständig vom sozialen Wohnungsbau verabschiedet … Was all diese Städte brauchen, ist innerstädtischer Wohnraum, der bezahlbar ist – und zwar nicht nur für die Großverdiener, die sich die Hochglanzprojekte leisten können, sondern für jede Einkommensklasse.“

(Laura Weissmüller, Süddeutsche Zeitung, 25. Juni, S. 13)

Aha. Einerseits ist das Kapital in Form von Investoren also verantwortungsfrei. Die machen nur ihren Job. Verantwortung tragen „die Städte“. Das ist nicht falsch, aber aus dieser einseitig belasteten Situation komme ich nur heraus, wenn ich die zugrundeliegenden Strukturen unter die Lupe nehme.

Natürlich stimmt es, dass es in Berlin keinen sozialen Wohungsbau mehr gibt und dass die Mieten weit jenseits von Inflationsausgleich oder gar Einkommenszuwachs steigen. Es ist auch richtig, dass der aktuelle rot-rote Senat dagegen bewusst nichts unternimmt – wobei die SPD die entsprechenden Senatorenposten Stadtentwicklung und Finanzen innehat. Die Sozialdemokraten agieren hier, wie die FDP es sich nur wünschen kann: Investoren können die Mieten erhöhen, wie sie lustig sind. Die Mieter, die das nicht zahlen können, werden in Ghettos an den Stadtrand deportiert. Der tolle Hecht Klaus Wowereit freut sich ausdrücklich über diese Entwicklung. Vielleicht hat das auch damit zu tun, dass er Mitglied ist im „Haus-, Wohnungs- und Grundstückseigentümerverein Berlin-Lichtenrade e.V.“

Es ist also völlig in Ordnung, auf die SPD zu schimpfen. Aber es ist im Jahr 2011 auch etwas billig, sich darüber zu wundern, dass die SPD Politik für die Bonzen macht. Die SPD macht das seit mindestens zehn Jahren.

Wenn Laura Weissmüller nun fast nebenbei fordert, bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen, dann muss sie sich mit den zugrunde liegenden Mechanismen beschäftigen.

Die Malaise liegt, um das kurz zu machen, weil eigentlich eh bekannt, darin begründet, dass Kapital nichts muss außer sich rentieren und deshalb auch vor der Grundversorgung mit Wohnraum nicht haltmacht. Und da sind Großverdiener nun mal praktischer als Kleinverdiener. Dass es keinen sozialen Wohnungsbau mehr gibt, ist für´s Kapital ja von unschätzbarem Wert. So verknappt sich Wohnraum und die Mieten steigen. Dazu kommt der erhebliche Einfluss des Kapitals auf die Politik (auch auf einen rot-roten Senat), der dafür sorgt, dass die Stadt via versteckter Subvention eine Menge Geld an Investoren zahlt (beispielsweise über Steuersparmodelle), die Altbauten zu Luxuswohnungen (je mehr Luxus, desto mehr Steuersparen) umfunktionieren. Die steigenden Mieten führen zudem zu einer höheren Zahl von Umzügen, was wiederum  die Mieten noch stärker steigen lässt (Mieterhöhung wegen Neuvermietung).

Je mehr Leute aus ihren Wohnungen vertrieben werden, desto besser ist das für´s Kapital, für Investoren und Banken. Egal, wie die Grundrisse aussehen. Die SPD in Berlin findet das erstmal toll, denn in den neuen Schicki-Vierteln entstehen neue, teure Läden, die wiederum mehr Steuern zahlen und so weiter und so fort. Wowereit freut sich. Dass der Humanmüll am Stadtrand in zehn oder zwanzig Jahren Probleme machen wird, kann Wowereit jetzt egal sein. Die nächste Wahl ist ja schon am 18. September 2011. Die Politik in Berlin sitzt auf 60 Milliarden Euro Schulden und wird somit willfährig Steigbügelhalter des Kapitals.

Die SPD als Motor von sozialer Segregation. Haben die sich nicht mal gegründet, um das Gegenteil zu erreichen? Der Berliner Tagesspiegel beschreibt lesenswert, dass der Senat derzeit dabei ist, die seit 100 Jahren einigermaßen funktionierende „Berliner Mischung“ auszuhebeln. Die Investoren wünschen es so.

Diese Investoren aus der ganzen Welt kaufen derzeit in Berlin Mietshäuser, die in diesen Kreisen „Betongold“ genannt werden. Man ist offenherzig. Die Berliner Morgenpost berichtet etwa über den norwegischen Immobilienvermarkter Einar Skjerven:

„Natürlich setzen wir wie alle anderen Investoren auch auf steigende Mieten“, sagt Skjerven. Ein schlechtes Gewissen habe er aber nicht: „Wir vertreiben keine Mieter, und bei den Mieterhöhungen halten wir uns an die ortsübliche Vergleichsmiete.“ Doch wer seine Anlegerinformationen aufmerksam liest, stößt dort auf Mietpreiserwartungen, die mit der im geltenden Mietspiegel ausgewiesenen Durchschnittsmiete von 4,83 Euro (kalt) nichts zu tun haben. Dort ist eine „Zielmiete“ von bis acht Euro angegeben. „Das ist richtig, diese Mieten verlangen wir aber nicht von den Altmietern, sondern bei Abschluss eines Neuvertrages“, sagt Skjerven. Ihm komme dabei eine Eigenart der Berliner sehr entgegen: „Die Mieter ziehen etwa alle acht Jahre einmal um.“ Wenn ein Mieter ausziehe, der bislang vier Euro je Quadratmeter bezahlt habe, könne die Wohnung mit ein paar Schönheitsreparaturen für sechs bis acht Euro je Quadratmeter neu vermietet werden. „Zumindest funktioniert das so in den Bezirken, in denen wir vor allem kaufen.“

Eine Verdoppelung des Mietzinses in acht Jahren. Vor allem vermögende Privatpersonen sind laut Morgenpost die Investoren neuen Typs, die „auffällig häufig als Investorengruppen per Kleinbus durch die Innenstadt fahren“, wie die Morgenpost weiter weiß. Das Kapital geht arbeiten und verdient doppelt: Zuerst durch die neoliberalen Steuersenkungen für diese Klientel, danach durch höhere Mieten, die unter anderem möglich wurden, weil der Staat sich aus dem Wohnungsbau verabschiedet hat und Wohnraum knapp wird.

Eine ganz spezielle Win-Win-Situation.

Zurück zu Frau Weissmüller. Wenn sie die zu hohen Mieten also ernsthaft kritisiert, dann muss sie exakt diese Verhältnisse in den Blick nehmen. Dann muss sie die innere Logik des Kapitalismus analysieren. Dann muss sie diagnostizieren, dass gerade aufgrund kapitalistischer Politik in den vergangenen zehn, zwanzig Jahren die Kommunen massive Finanzierungsprobleme bekamen, die sie faktisch außerstande setzen, Missständen durch Geldflüsse gegenzulenken. Tut sie aber nicht, die Laura. Insofern bleibt es folgenloses moralisches Empören.

Dass das bürgerliche Lager in der Analyse nicht weiterkommt, ist ärgerlich, denn dieses Verhalten führt dazu, systembedingte Mängel als so eine Art Naturgesetz zu betrachten: Das ist halt so. Sehr schön sieht man das an den Ergebnissen einer Umfrage über den Berliner Wohnungsmarkt, ebenfalls vom Juni dieses Jahres. Die Berliner Zeitung berichtet:

Berlins Mieter müssen sich auf weiter steigende Wohnkosten einstellen. Nach Meinung von Experten aus der Immobilienbranche werden die Mieten in der Hauptstadt in den kommenden fünf Jahren stärker steigen als in allen anderen deutschen Großstädten. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Beratungsunternehmens BulwienGesa über den Wohnimmobilien-Investmentmarkt Berlin, die gestern präsentiert wurde.

Die Mieten steigen so wie der Ätna ausbricht, da kann man nichts machen. Es wurden ja „Experten“ befragt. Das Kapital muss sich nicht etwa auf geringere Renditen einstellen, sondern die Mieter auf weiter steigende Wohnkosten. Kapitalismus als Naturgesetz. Vielleicht kann sich der norwegische Investor gegenüber der Morgenpost deshalb so weit aus dem Fenster lehnen: Er betrachtet sein Verhalten als im Menschen angelegtes Gewinnstreben, das kann man doch nicht ernsthaft kritisieren!

Wohl auch ein Naturgesetz: Ein paar Seiten hinter Weissmüllers Artikel prangt eine Werbung für den Sueddeutsche Business Golf Cup presented by Audi und noch ein paar Seiten weiter im Wirtschaftsteil markiert Marc Beise wie gewohnt den Sozialdarwinisten.

Laura Weissmüller wäre also gut beraten, ihre völlig berechtigte Kritik an den falschen Grundrissen systemisch weiter zu denken und dahin zu gehen, wo es weh tut: Ins benachbarte Büro ihres Kollegen.

Oder auf die „Mietenstopp-Demo“ am 3. September:

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2 Antworten zu Mietenexplosion in Berlin oder: Warum die Süddeutsche nicht gerne weiterdenkt

  1. Bayer schreibt:

    Obwohl ich Ihre sonstigen Vorstellungen selten teile, möchte ich Ihnen zu diesem gelungenen Artikel meine Glückwünsche aussprechen. Eine sehr gute Analyse. Ich persönlich bin zwar von steigenden Mietpreisen nicht betroffen, habe aber Verständnis für die Situation von Mietern. Hier haben wir ein Feld, wo Kapitalismuskritik wirklich angebracht und nicht bloß plumpe Sozialismuspropaganda ist. Ich hoffe, die Politik in Berlin steuert noch rechtzeitig gegen.

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  2. genova68 schreibt:

    Aus dem Tagesspiegel von heute:

    „Zur Entspannung des Marktes hätte die rot-rote Koalition längst das Zweckentfremdungsverbot einführen können, um 80 000 Wohnungen, die als Anwaltskanzleien oder Ferienapartments genutzt werden oder aus spekulativen Gründen leer stehen, wieder auf den Markt zu bringen. Verzichtet hat der Senat auch auf ein Verbot von Umwandlungen in Eigentumswohnungen nach Hamburger Vorbild. Und die gerade vom Senat erneuerte siebenjährige Sperrfrist für Kündigungen nach Wohnungsverkäufen schützt die Mieter nicht vor Mieterhöhungen. Genau deswegen fürchten sich die Mieter vor aufwendigen Modernisierungen und energetischer Sanierung, weil die Kosten auf die Miete aufgeschlagen werden.“

    http://www.tagesspiegel.de/meinung/immer-nur-nach-oben/4570460.html?p4570460=2

    Das ist die Teilbilanz von zehn Jahren rotrot in Berlin. Glückwunsch.

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