Berlin und Bewusstsein (1): Über Klaus Wowereit und andere Überflüssige

Die Mieten im rot-rot regierten Berlin erreichen laut Tagesspiegel Rekordwerte:

In den vergangenen zwei Jahren sind die Mieten in Berlin jeweils um vier Prozent gestiegen – so stark wie seit zehn Jahren nicht … Der Mietspiegel gibt außerdem nur Durchschnittswerte aus dem vermieteten Bestand der Berliner Wohnungen wieder. Für frei stehende, zu vermietende Wohnungen werden deutlich höhere Mieten verlangt als diese Durchschnittswerte anzeigen.

Bei neuen Mietverträgen liegen die Steigerungen in den innerstädtischen Lagen, auch in Kreuzberg, Friedrichshain und Neukölln, zwischen acht bis zehn Prozent pro Jahr, auch seit mehreren Jahren. Das läuft seit Jahren so, daneben werden massenweise Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt. Das inoffizielle Ziel ist eine Hartz-IV-freie Innenstadt. Das Prekariat soll sich bitte in den Problemvierteln am Rand sammeln, so wie man das von Paris, beispielsweise, kennt. Erinnert sich noch jemand an die lustigen Kampagnen von CDU und Kapital aus den Neunzigern? Kommen die Rot-Roten irgendwo an die Macht, kehrt der Sozialismus zurück, so und ähnlich hieß das damals.

Das Kapital kann sich beruhigen. Die Sozialdemokratie funktioniert so zuverlässig, wie sie das schon öfter tat in der Geschichte. In Berlin hat das m.E. viel mit Klaus Wowerweit zu tun. Der wird ja gemeinhin dem linken Flügel der Sozialdemokratie zugerechnet. Und er kommt locker rüber. Doch schaut man sich seine politischen Positionen an, wird es gruselig:

  • Er will das Stadtschloss wiederaufbauen. Ohne sein vehementes Eingreifen wäre das Projekt schon lange tot.
  • Er will den Weiterbau der Stadtautobahn, auch gegen den Widerstand weiter Teile seiner Partei.
  • Er will die „historische Mitte“ rund um den Alex „original“ wieder aufbauen. Walt Disney mitten in Berlin.
  • Er will steigende Mieten, das sagt er ausdrücklich. Aufwertung nennt man das neudeutsch. Deportation Armer trifft es besser.
  • Er holte solch illustre Persönlichkeiten wie Thilo Sarrazin und Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer in den Senat. Ich bezweifle, dass ihm da nur Versehen unterlaufen sind.

Die Positionen an sich sind ohne weiteres kompatibel mit dem wirtschaftliberalen Flügel der FDP und dem wertereaktionären der CDU. Ich habe das Gefühl, Wowereit gilt nur deshalb als links, weil er schwul ist und sich geoutet hat und Berlin „arm, aber sexy“ findet. Das reicht schon, um bei Rechten zum Feindbild zu werden.

Weshalb es in Berlin dennoch angenehm ist, zeigt derselbe Artikel:

Gleich zwei Mal wurde die Vorstellung des neuen Mietspiegels 2011 durch die Senatorin für Stadtentwicklung Ingeborg Junge-Reyer (SPD) unterbrochen, weil zwei Dutzend junge Leute die Räume der Senatsverwaltung stürmten. In roten Kapuzenpullis, weiße Masken vorm Gesicht protestierten sie gegen den „Mieterhöhungsspiegel“. Der Wohnungsmarkt sei ein „Spielpatz für Reiche, und der Senat spielt mit“, erklärten die „Überflüssigen“, wie sie sich selbst nennen, verteilten Protestnoten, verstreuten Konfetti und verschwanden wieder. Junge-Reyer trug es mit Fassung: „Mir wäre es lieber gewesen, die jungen Leute wären ohne Masken gekommen“, sagte sie. So sollte es kurze Zeit später noch kommen, als die „Selbstorganisation der Mieter“ in die Presseveranstaltung einfielen, um gegen die „extremen Mietsteigerungen“ zu protestieren.

Vielleicht sollte man eher Wowereit und seine Wohnungstante Junge-Reyer die Überflüssigen nennen. Wo die hinwill, verschweigt sie keineswegs verschämt. Berlin ist ja immer noch billig, denn:

Bei der Vorstellung des Mietspiegels konterte Senatorin Junge-Reyer Kritik mit dem Verweis auf München.

Solche Verweise liebe ich. Ich schlage vor, wir verweisen bei Kritik an Korruption und Klüngel in Deutschland demnächst auf Russland, und ein Obdachloser soll doch froh sein, dass er hier obdachlos ist und nicht in Nordkorea. Es zeigt sich hier, wie sehr die Sozialdemokratie auf den Hund gekommen ist. Statt sich am Besseren zu orientieren, wird das Schlechtere ins Licht gerückt. Quasi als Drohung: „Seht her, wir können noch asozialer. Also reißt euch zusammen!“

Es geht aber auch anders, beispielsweise gestern, als kurzerhand ein fast leerstehendes Mietshaus in Kreubzerg besetzt wurde, ebenfalls sehr angenehm. Was zählt, ist die Praxis. Das Haus gehört ehemals städtischen Wohnungsbaugesellschaft GSW, mittlerweile kapitalisiert und börsennotiert. Die GSW rief sofort die Polizei, die Besetzung war innerhalb weniger Stunden zuende. Dem Aktienkurs hat´s sicher gutgetan.

 

Um die Ecke des besetzten Hauses steht das hier. Es hülfe vielleicht. Oder auch nicht.

(Foto: genova 2011)

Werbeanzeigen
Dieser Beitrag wurde unter Berlin, Gentrifizierung, Gesellschaft, Kapitalismus, Linke, Neoliberalismus, Politik, Städte abgelegt und mit , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

4 Antworten zu Berlin und Bewusstsein (1): Über Klaus Wowereit und andere Überflüssige

  1. Pingback: my-tag » Berlin und Bewusstsein (1): Über Klaus Wowereit und andere …

  2. HF schreibt:

    Die SPD will die Mitte „besetzen“. Dazu passt das ja bestens.

    Liken

  3. bersarin schreibt:

    Für den Wahlkampf in Berlin ist Die Partei zugelassen. Der große Vorsitzende Martin Sonneborn steht heute auf dem Heinrichplatz in Kreuzberg den Fragenden zur Verfügung.

    Also: am 18. September die Stimme abgeben. Aber richtig.

    Liken

  4. genova68 schreibt:

    Was die SPD so alles will. Wie im richtigen Leben: Die Mitte ist schon längst besetzt, von Leuten, die mit der SPD eh nichts zu tun haben, da kann sie sich noch so anbiedern.

    Ja, Bersarin, wir wählen Sonneborn. Ich müsste mich allerdings ein wenig überwinden…

    Liken

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.