Warum gute Gründe nicht gleich gute Gründe sind

Die Araber haben unsere Sympathie, wenn sie gegen böse Diktatoren auf die Straße gehen. Auch, wenn sie dabei Verflechtungen zwischen Wirtschaft und Politik anprangern. Wenn hierzulande sich jemand gegen solche Verflechtungen in ähnlicher Weise wehrt, wird es schnell unsympathisch.

So beschreibt die Berliner Zeitung am Mittwoch den syrischen Unternehmer Rami Makhlouf. Makhlouf verdient sicher ganz gut:

Inzwischen hat Makhlouf seine Hände in allen lukrativen Geschäften, mischt im Öl-, Gas- und Bankensektor mit, besitzt Baufirmen, Transportunternehmen, eine Fluggesellschaft und kontrolliert den Export-Import-Handel. Er investiert am Golf, in Österreich und in Deutschland, wo er Ehrenmitglied des Vorstands der Deutsch-Arabischen Freundschaftsgesellschaft ist. Diese hatte ihn 2009 nach Deutschland eingeladen, damals forderte er deutsche Firmen auf, sich stärker in Syrien zu engagieren.

Außerdem ist er bei der syrischen Mobilfunk-Gesellschaft Syria-Tel Mehrheitseigener. Einige von deren Filialen gingen jetzt in Flammen auf, angezündet von wütenden Demonstranten gegen das Regime. Wie kommentiert das die Berliner Zeitung? So:

Der Zorn der Menschen hat gute Gründe: Der Unternehmer ist für sie die personifizierte Gier, er steht für Klientelwirtschaft und Korruption. Er symbolisiert zudem die fatalen Konsequenzen von Assads Wirtschaftskurs. Dieser Kurs hat sehr viele Arme noch ärmer und nur wenige – darunter Rami Makhlouf – sehr reich gemacht. Die Privatisierung in Syrien wird auch „Ramifizierung“ genannt … Makhlouf ist Cousin des Präsidenten und damit ein Mitglied des Clans.“

Gier, Klientelwirtschaft, Korruption.  Eine Privatisierung, die wenige reicher und viele ärmer macht. Kommt einem irgendwie bekannt vor. Was würde die Berliner Zeitung wohl schreiben, wenn „wütende Demonstranten“ massenhaft Filialen der Deutschen Bank in Flammen aufgehen lassen würden, ebenso die Druckhäuser der Bildzeitung? Oder die Repräsentanz der Bertelsmann-Stiftung in Berlin würde, sagen wir, beschädigt? Oder die Repräsentanzen der Hedge-Fonds, die nachweislich Unternehmen aufkaufen, nur um sie plattzumachen? Und zwar gedeckt durch die Gesetze, die von tollen demokratisch gewählten Politikern beschlossen wurden? Oder die Büros der privatisierten Wohnungsbaugesellschaften, die aus ihren mittellosen Mietern den letzten Cent herauspressen? Oder die Büros von Ökonomieexperten wie Hans Werner Sinn, der es völlig in Ordnung findet, dass 1,1 Millionen Menschen in Deutschland Vollzeit für weniger als fünf Euro die Stunde arbeiten? Oderoderoder? Wenn das alles in Flammen aufgehen würde, wie das so nett heißt?

Würde die Berliner Zeitung dann auch schreiben, dass der Zorn der Menschen gute Gründe hat? Oder wären das dann doch eher kriminelle Gewalttäter, gegen die mit der Härte des Gesetzes vorgegangen werden müsse?

Sicher ist Syrien nicht Deutschland und das Regime dort hat eine völlig andere Qualität als die Truppe von Merkel. Aber die ökonomischen Folgen sind strukturell ähnlich. Es wird hier wie da eine neoliberale Politik forciert mit den bekannten Folgen. Wenn die Syrer Makhlouf zürnen, weil er Gier, Klientelwirtschaft und Korruption personifiziert, dann hat das wenig mit fehlender formaler Demokratie zu tun, sondern mit Wirtschaftspolitik.

Die EU hat jetzt die europäischen Konten von Makhlouf gesperrt und ihm Einreiseverbot erteilt. Wird sie auch Josef Ackermanns Konten sperren, beispielsweise, weil der über seine Filialen auf den Cayman Islands und in anderen Steueroasen Milliarden an Steuern hinterzieht? Und das Herrn Assad Frau Merkel ganz locker beim persönlichen Abendessen mitteilt? Der betreibt – wie viele andere auch – seine Geschäfte genauso legal wie Makhlouf in Syrien.

Es steht nicht zu erwarten, dass die EU hier gleichen Maßstab anlegt. Die europäische Politik und die europäische Wirtschaft und die europäischen Medien sind in ihrer großen Mehrheit für die Revolutionen im arabischen Raum. Da entstehen ja hoffentlich neue Absatzmärkte für unsere tollen Autos, Maschinen, Pharmaprodukte etc. Aber bitte nicht den Pelz nass machen.

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3 Antworten zu Warum gute Gründe nicht gleich gute Gründe sind

  1. HF schreibt:

    Wie sagt der Volksmund: Wenn Zwei das Gleiche tun, so ist das noch lange nicht das Dasselbe. ;-)
    Aber die geschilderte Doppelmoral findet sich allenthalben in der Geschichte. Gut, das es hier mal wieder aufgezeigt wird!

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  2. Nihilist schreibt:

    Und die Masse wird duch die Verdummung auch auf Seiten der Ausbeuter stehen. Sonntag, Muttertag, Brunch. Ich (der Esel immer voran), meine Ex-LAP (wir trennten uns in Freundschaft) , Mutter, Schwester und Schwager. Ich provozierend zum Schwager, dem Bild-Leser, na, da hat sich der gute KTvG ja kräftig blamiert, nun steht er als Betrüger da, die beiden Letztgenannten haben den immer in Schutz genommen und verteidigt, verteidigten den immer noch. Er habe seine Arbeit doch gut gemacht und das mit der Doktorarbeit sei doch unwichtig! Boah. Ich hab dann seine Fehler aufgezählt, Kundus-Tanklaster, Entlassung der Mitarbeiter ohne denen eine Verteidigung gegen das Unrecht zu ermöglichen, die unausgegorene und gegen das Grundgesetz verstossene Planung der Wehrpflichtabschaffung, die Schulschiffaffäre – nichts der Argumente hielten meinen Schwager davon ab, LAUTSTARK in dem Restaurant für KTvG zu stehen.

    Ich bekam unter dem Tisch einen „dezenten Tritt“ von meiner Ex-Lap, ein Zeichen, ich solle aufhören mit der Provokation, grins, aber das machte mir Spass, diesen beiden Deppen, also Schwester und Schwager, zur Weisglut zu bringen. Wie blöde muss man sein, für einen Ausbeuter (Zeitarbeitsfirma) zu arbeiten, oder in einem 400 € Job Vollzeit wie meine Schwester zu arbeiten, nur weil Sie sich nicht traut sich zu wehren. Anfangs war es eine geringfügige Beschäftigung, nach und nach wurden dann immer mehr Ansprüche an sie gestellt, und sie hat immer nachgegeben. Ohne Ausbildereignungsbefähigkeit hat man ihr sogar einen Azubi zur Seite gestellt, Praktikanten aus Schulen werden ebenfalls von ihr betreut. 5 Uhr aufstehen, 16 Uhr wieder zu Hause. Sie schluckt das alles, aus Angst sonst auch arbeitslos zu sein.

    Doppelmoral – ja – auch bei den beiden. Sie verteidigen auch die echten Steuerhinterzieher, sie würden es ja ebenfalls machen, haben sie schon mal erklärt, als ich Ackermann und Konsorten kritisierte. Denn wer wolle schon so arbeitsscheue wie mich finanzieren. DAS ist den beiden auch ein Dorn im Auge, dass ich als Erwerbsloser ALG-2 fürs Nichtstun erhalte. Ich könne doch auch (ach Genova, auch Du mein Sohn Brutus) schwarzarbeiten.

    Moral ist unteilbar. Ich werde mich nicht der Mittel zuwenden, die ich verachte und kritisiere. In dem Sinne, irgendwann brauchen wir wirklich die Zustände der „Erhebungen“, wie sie derzeit bei den unterdrückten Menschen, die eben nur noch ihre Ketten zu verlieren haben, auftreten.

    Ob ich das noch erleben werde? Vermutlich nicht. Denk ich an Deutschland in der Nacht – so bin ich auch im Moment um den Schlaf gebracht.

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  3. genova68 schreibt:

    Ein weiteres Beispiel, der für gut begründeten Zorn „der Menschen“ sorgen könnte, ist der „liberalisierte“ Energiesektor. Die vier größten Energiekonzerne haben in den vergangenen zehn Jahren weit über 100 Milliarden Euro Gewinn gemacht. Früher wären die Gewinne sozialisiert worden, heute werden nur die Kosten für die Atommüllentsorgung sozialisiert. Alleine die hier und im Artikel geschilderten Fakten würden zu einer gewaltigen Empörung führen, wären die Medien hierzulande genauso besorgt um den Zorn der Menschen und die „guten Gründe“ wie in Syrien.

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