Das wahre Gesicht der Linkspartei

Ein Auszug des derzeit diskutierten Debattenbeitrags der Linksparteivorsitzenden Gesine Lötzsch in der jungen welt:

Wenn Kommunismus das Gemeinschaftliche betont und der Liberalismus den einzelnen, dann wollte Rosa Luxemburg beides zugleich – höchstmögliche Gemeinschaftlichkeit bei der Kontrolle darüber, daß Eigentum und Macht im Interesse aller gebraucht werden, und größtmögliche Freiheit individueller Entfaltung, radikaler Kritik und Öffentlichkeit. Eine Gesellschaft ohne Freiheit wäre für sie nur ein neues Gefängnis gewesen, so wie ihr eine Gesellschaft ohne Gleichheit immer nur eine Ausbeutergesellschaft war. Sie forderte die Herrschaft des Volkes über Wirtschaft und Gesellschaft genauso ein wie die Freiheit des Andersdenkenden. Sie war radikale demokratische Sozialistin und konsequente sozialistische Demokratin. Deswegen konnte der sowjetische Parteikommunismus sich am Ende genausowenig mit ihr versöhnen wie der bürgerliche Liberalismus. Beide wurden durch sie provoziert und lehnten sie letztlich ab.

Dazu schreibt meine Lieblingsjournalistin Andrea Seibel:

„Lötzsch zeigt uns das wahre Gesicht der Linkspartei.

Hoffen wir, dass sie recht hat.

 

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12 Antworten zu Das wahre Gesicht der Linkspartei

  1. hanneswurst schreibt:

    Iih, die Seibel ist ja so eklig, dieses substanzlose Middle-Management Geschwafel als Kommentar zu verkaufen ist vermessen. „Seibeln“ – das Wort gibt es schon, oder? Kommt es mir nur so vor, oder bedeutet „seibeln“ so viel wie die wichtigtuerische Abgabe von uninformierten, spießigen und opportunistischen Statements?

    Leider muss ich auch Gesine Lötzsch kritisch kommentieren, obwohl ich eigentlich auf ihren stämmig-robusten und dennoch intelligenten Stil, der ein bisschen weniger Angst macht als zum Beispiel der von Sahra Wagenknecht (die aber auch toll ist) stehe. Eigentlich, wenn ich es mir recht überlege, wünsche ich mir Merkel als Kanzlerin, Lötzsch als Finanzministerin und Wagenknecht als Außenministerin. Aber es wird wohl nie so kommen. Zurück zum Thema: Ohne in die McCarthy-Ära zurückzufallen und auch angesichts des wirklich schönen von Dir zitierten Statements finde ich, dass Sie erst einmal definieren muss, was sie eigentlich mit Kommunismus meint. Sie spricht wohl am ehesten von einem Eurokommunismus oder von einem romantischen, kommunistischen Ur-Ideal. Aber wer soll das wissen. Sie könnte ebenso gut einen romantisierten Nationalsozialismus loben, aber als Politikerin muss sie wissen, dass sie dafür auf die Schnauze kriegt. Was üblicherweise unter „Kommunismus“ verstanden wird, entsteht erst durch Revolution, Gleichschaltung und Enteignung, das widerspricht tatsächlich der Verfassung. Insofern kein gutes Ziel für eine größere demokratische Partei.

    Ich verstehe nicht, warum die LINKE Schlagwörter wie Kommunismus, Stalinismus oder auch nur die marxistische Theorie für ihre Politik braucht. Die Ziele, für die sie gewählt wird, wie die Brechung der Vormachtstellung des Kapitals, Auffangen der Verknappung von Arbeitsplätzen für Geringqualifizierte, strikte Vermeidung kriegsähnlicher Akte usw. können viel besser ohne eine Referenz auf diese veralteten Ideologien vertreten werden.

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  2. genova68 schreibt:

    „Die Ziele, für die sie gewählt wird, wie die Brechung der Vormachtstellung des Kapitals, Auffangen der Verknappung von Arbeitsplätzen für Geringqualifizierte, strikte Vermeidung kriegsähnlicher Akte usw. können viel besser ohne eine Referenz auf diese veralteten Ideologien vertreten werden.“

    Ja, rein pragmatisch für den Mainstream-Wähler würde das sicher reichen. Aber man braucht doch ein richtiges Ziel im Leben.

    Und wovon sie spricht ist ja gerade, dass es nicht um die endgültige Definition geht, sondern umd das Ausprobieren, den Versuch, der sich selbst korrigiert, wenn nötig. Den Luxemburg-Ansatz finde ich da schon ganz gut, es ist nicht ausgefeilt, aber das halte ich da auch nicht für das entscheidende Kriterium. Den Luxemburg-Ansatz als Grundlage zu nehmen, innerhalb dessen diskutiert wird, wäre schon mal nicht schlecht angesichts einer Linken, die sich nach wie vor gerne mal in quasi-stalinistischer Manier zerfleischt.

    Als Feindbild könnte ja Frau Seibel herhalten.

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  3. hanneswurst schreibt:

    Ein „richtiges Ziel im Leben“ (hier der Kommunismus) kann auch haben, wer sich von belasteten Begriffen trennt. Auch als Ostalgiker muss ich zugeben, dass die DDR, die sich zwischenzeitlich auf dem Weg zu einem echten Kommunismus befand, schwerwiegende Probleme mit der Durchsetzung einiger menschlicher Grundbedürfnisse (vor allem Meinungsfreiheit, Reisefreiheit, Spitzelfreiheit und überhaupt ein gesundes Maß an Freiheit) hatte. Dennoch sehe ich auch die romantische und richtige Seite dieses vergangenen Staates. Einen Blumentopf in der – immer noch an praktischen Bedürfnissen orientierten – Politik kann ich damit aber nicht gewinnen. Wenn ich als Politiker sage „es war nicht alles schlecht in der DDR“ dann kommt beim Wähler verständlicherweise die Information an, dass ich es nicht prinzipiell ablehnen würde, Deutschland nach DDR Vorlage umzubauen. Damit schade ich dem linken Programm. Der Name „LINKE“ sollte Programm sein, „links“ zu sein ist nicht diskreditiert und auch wenn es eigentlich so gut wie nichts bedeutet ob jemand „links“ oder „rechts“ ist, so schwingt beim „links“ sein eben vor allem der Wunsch nach sozialer Gerechtigkeit mit. Das sollte als Skizzierung eines „richtigen Ziels im Leben“ reichen.

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  4. genova68 schreibt:

    Das ist eine Frage der Taktik. Kommunismus kann ich als Begriff tilgen, weil er belastet ist, aber dann ist auch der Inhalt futsch, weil es keinen Begriff mehr gibt, der ihn fasst. Links nennt sich bei Bedarf ja auch G. Schröder. Lötzsch hat medientaktisch einen Fehler gemacht, weil sie hätte absehen können, dass die reaktionäre Meute sich auf sowas stürzt. Andererseits geht es ja nicht um die Medien, sondern darum, wie es „im Volk“ ankommt. Und wenn ich mir anschaue, dass rund die Hälfte der Welt-Leser in der zum Seibel-Artikel gehörigen Abstimmung meinen, Lötzsch müsse sich nicht entschuldigen, dann hat diese Kampagne offenbar nicht so richtig funktioniert.

    Angesichts der Widersprüche des Kapitalismus und der realen Politik (man sehe sich alleine die S-Bahn in Berlin an), kannst du die Leute anscheinend nicht mehr so leicht verarschen wie das noch vor 1989 möglich war. Das heißt nicht, dass die jetzt den Kommunismus wollen, aber als Schreckgespenst taugt der nur noch bei Älteren, glaube ich.

    Man könnte auch sagen, Lötzsch hat ein paar mehr Leuten Luxemburg nähergebracht.

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  5. hanneswurst schreibt:

    Du kontrastierst Kapitalismus und Kommunismus. Zwar sind beides prinzipiell sowohl politische als auch wirtschaftliche Begriffe, ich vermute jedoch, dass die meisten Wähler bei Kapitalismus vor allem an Mc Donalds und Ronald Reagan denken (und nicht an ein aushungerndes Afrika) und bei Kommunismus vor allem an die Mauer und Stalin (und nicht an Rosa Luxemburg). Es bedarf schon einiger scientologischer Kunstgriffe, um diese Assoziationen zu löschen. Die KPD ist seit über 40 Jahren in Deutschland verboten. Wie willst Du mit dem Kommunismus Staat machen? Da ist es ja realistischer, sich als neuen Führer einsetzen zu lassen. Der Kommunismus ist – unter uns gesagt – auch tatsächlich Schrott. Das Problem ist das Gleiche wie beim Nationalsozialismus: der Absolutheitsanspruch (der sich auch im Auftreten vieler links-außen stehender zeigt, wie Du selber schon bemängelt hast).

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  6. hf99 schreibt:

    „Es bedarf schon einiger scientologischer Kunstgriffe, um diese Assoziationen zu löschen.“ Gackergacker, so ists.

    Unabhängig davon sage ich jedoch immer:

    In Auschwitz ist der Faschismus zu sich selbst gekommen. Auschwitz IST der der Faschismus.

    Bei den – bei den vorhandenen Ressourcen, ich verweise nochmal auf das Ziegler-Interview, ist das schon atemraubend! – knappp/ca. 1 Milliarde Hungernder, bei den Heckler & Koch Waffendeals, bei den Rwessourcenkriegen ist der Kapitalismus zu sich selbst gekommen. Kapitalismus IST Hunger plus Waffendeal plus Ressourcenkrieg. Die second-class-Privilegierten und ihr Malle-urlaub immer mittenmang.

    Wo aber ist der Kommunismus zu sich selbst gekommen? In Maos Kulturrevolution? In Pol-Pots killing-fields? In Stalins Genickschüßen? In Robbespierres Tugendterror? offenkundig nicht (darüber herrscht wohl Einigkeit – mit Stalin-verteidigern diskutiere ich nicht, sorry). Wenn dort nicht, warum dann dort nicht? Die Möglichkeiten waren da…Was lief da fehl? ich will eines verraten: Es lief etwas mehr fehl, als nur dies, dass Onkel Joe Stalin leider ne kleine Macke hatte…

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  7. InitiativGruppe schreibt:

    Erinnert Gesine Lötzschs „Kommunismus“ nicht eher an den „Kommunismus“ der KP Italiens der 50er bis in die 70er Jahre? Ein alles in allem eher sozialdemokratischer Weg zum „Kommunismus“, der nicht unbedingt das ist, was Lenin, Stalin, Mao und andere darunter verstehen würde.

    Mein Einwand wäre hauptsächlich, dass ich – gut marxistisch! – keine Klasse sehe, die den Weg zum „Kommunismus“ bahnen könnte. Die Geschichte des kapitalistischen Fortschritts wird in einem globalen Fiasko für die Menschheit enden. Punkt.

    Aber jemand, der an führender Stelle Parteipolitik macht, wird sich meinem hemmungslosen Pessimismus nicht hingeben dürfen. Und so möchte ich als pragmatischer Rot-Grüner Gesine Lötzsch durchaus loben. (Trotz mancher Differenzen, die ich im Detail auch noch mit ihr hätte, wie etwa die Einschätzung von 1918/1919.)

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  8. genova68 schreibt:

    Der Begriff des Kommunismus ist schon okay, das ist anderswo in Europa ein relativ gleichberechtigter Begriff in der politischen Auseinandersetzung, zurecht. Woran die Leute jetzt denken, ist das eine, woran sie denken könnten, das andere. Aufhänger war ja der Artikel von Lötzsch, der zur Vorbereitung einer Konferenz der Luxemburg-Stiftung diente. Die wird genauso wenig von „den Leuten“ wahrgenommen, sondern dient der Positionierung, Klärung, Entwicklung von Strategien etc. Also dem, wie man das, was man erreichen will, nach außen trägt. Ich denke zwar auch gerne PR-taktisch, aber vielleicht sollte man sich darum gar nicht so sehr kümmern, die geschichtliche Entwicklung wird da maßgeblich sein.

    Die KPd wurde zwar 68 verboten, aber die DKP gibt es ja, wobei man auf die erfahrungsgemäß nicht setzen sollte. Die dient realpolitisch wohl eher dazu, den Betonköpfen eine Heimat zu geben, die können dann anderswo keinen Schaden anrichten.

    Strategisch würde ich eher Bündnisse schmieden auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Eine mir bekannte lokale attac-Gruppe ;-) diskutiert gerade, ob sie weiterhin mit der Linkspartei Veranstaltungen organisieren soll, von wegen Unabhängigkeit. DAS ist nervig, eine Spaltung von Potenzial.

    hf,
    sicher kann man Kapitalismus an diesen ganzen fiesen Tatsachen aufhängen, um ihn abzulehnen. Aber ich fürchte, damit lockst du kaum jemanden hinterm Ofen hervor. Die erstarkten Islamisten in Nordafrika beispielsweise kannst du natürlich mit dem Kapitalismus in Zusammenhang bringen, aber das sind randständige Themen und werden es auch bleiben. Interessant wird es, wenn die Leute direkt betroffen sind. Und da ist die von mir erwähnte S-Bahn ein gutes Beispiel, wenn auch natürlich relativ sehr harmlos.

    Da fahren derzeit von 550 Wagen nur 200, der Rest ist systematisch kaputtgemacht worden, und zwar ausschließlich, um Gewinne einzufahren. Ganze Linien werden einfach nicht mehr bedient, die Leute sind sauer. Die S-Bahn ist, da Bahntochter, automatisch mitprivatisiert worden und muss, auf Geheiß der Bahn, Gewinne abliefern, wo die Subventionen der Stadt automatisch mit reinfließen.

    Das ganze geht nun schon seit über einem Jahr so. Du kannst an diesem Beispiel sehr gut zeigen, wie Kapitalismus funktioniert. Mehrwert erzielen, egal wie, der sich dann weiterrentieren muss, auch egal wie, Und das funktioniert am besten derzeit an den Finanzmärkten. Je höher der Dax, um so weniger S-Bahnen sind unterwegs, um das mal so vereinfacht darzustellen. Und so einfach muss man das machen, um irgendwen zu erreichen. Leider wird von den Medien nicht mal das geleistet. Eine Katastrophe, an der wiederum strukturell eine Luxemburg-Konferenz anknüpfen könnte.

    Ein weiter Bogen.

    So sieht die Entwicklung bei der S-Bahn aus. Ein lustiger Absturz, der auch zeigt, wie absurd diese Gewinnfixierung laufen kann:

    http://www.tagesspiegel.de/mediacenter/infografiken/infografiken/1697004.html?iid=3689232

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  9. genova68 schreibt:

    Ja, IG, ich fand an der Vorgehensweise von Lötzsch sympathisch, dass die da vieles offenlässt und sagt, dass muss debattiert werden, offengelassen werden, verworfen werden, wo nötig. Anders geht doch eh nix.

    Der Versuch einer Kampagne der Medien ist doch nur ein schwacher Versuch, das Schreckgespenst des Kommunismus noch mal aus dem Hut zu zaubern. Da ist ja schon die CDU weiter, die ihre Linke-Socken-Kampagnen auslaufen ließ.

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  10. hanneswurst schreibt:

    @hf99: Was spricht wirklich dafür, den Nationalsozialismus stärker mit dem Holocaust zu identifizieren, als den Kommunismus mit Stalins „Säuberungen“? War die Ausschaltung der wirtschaftlichen und politischen Gegner etwa nicht Programm der Kommunisten? Der Kommunismus ist ebenfalls auf Expansion – sprich Eroberung – ausgerichtet. Der Nationalsozialismus war auch ein Sozialismus, die (in Nazi-Deutschland nicht verwirklichte) Grundidee enthielt jedoch auch die Kommunalisierung und die Abschaffung von Zinsknechtschaft und Spekulation. Worin der Nationalsozialismus den Kommunismus an Schädlichkeit klar übertraf, ist in der fundamental antisemitischen Haltung. Als Nährboten für ideologische Verbrämung und erratisches Verhalten haben sich jedoch beide Ideologien ausgewiesen. Diese beiden Begriffe sind meiner Meinung nach daher im Rahmen der politischen Arbeit nicht mehr nutzbar.

    Es ist übrigens interessant, sich mit Menschen über den Kommunismus zu unterhalten, die im Ostblock eine höhere Schule besucht haben. Unter „Staatskunde“ und ähnlichen Begriffen wurde der Kommunismus gelehrt. Aber dermaßen verquer, dass sie diesen Leuten nicht mehr mit dem Kommunismus kommen dürfen. Auch ein Grund, diese Ideologie für gemütliche Rotweingespräche im kleinen Kreis aufzuheben.

    @genova: „Woran die Leute jetzt denken, ist das eine, woran sie denken könnten, das andere.“ Das könntest Du auch leicht abwandeln in „Was die Leute jetzt wollen, ist das eine, was sie wollen könnten, das andere.“ Ich meine, dass Du zugunsten einer vermeintlichen akademischen „Richtigkeit“ den politischen Pragmatismus über Bord wirfst. Oder Du bist einfach scharf auf Gesine Lötzsch (ich auch).

    @IG: Ich möchte sie auch loben und ich glaube ebenfalls zu wissen, was sie meint. Dennoch bin ich sauer darüber, dass sie sich so zum Westerwelle der LINKEN machen könnte.

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  11. genova68 schreibt:

    Heute morgen lief im DLF eine kurze Reportage zu der Tagung der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Es war nur tendenziös, es wurden lediglich ein paar Besucher zitiert, die meinten, sie hätten nichts von der Reisefreiheit,weil sie „keine Kohle“ hätten. Inaltlich wurde NICHTS gebracht. Insofern ist es egal, ob die da über Kommunismus reden oder über Karottenzucht. Und es stellt sich die Frage, ob man sich über die Außenwirkung überhaupt Gedanken machen muss.

    Die Linkspartei insgesamt muss das sehr wohl, aber solche grundlegenden Debatten sollte man vielleicht einfach führen.

    Im Osten gibt es m.E. nicht nur Leute, die vom Kommunismus aufgrund ihrer realen Erfahrungen nichts mehr wissen wollen.

    Die Frage war doch eigentlich, ob man auf den Begriff verzichten soll. Mein Vorschlag: Den Inhalt debattieren und dadurch eine Begriffsverschiebung hinkriegen, auf lange Sicht. Das hängt auch damit zusammen, dass heute doch niemand mehr einfach so sagen kann, er sei „für Kommunismus“. Die Zeiten sind vorbei.

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  12. genova68 schreibt:

    Die CDU rügt die SPD, weil diese Ypsilantis jüngste Aufforderung an ihre Partei (via Frankfurter Rundschau), das Ziel des „demokratischen Sozialismus“ nicht aus den Augen zu verlieren, nicht (offen) kritisiert:

    „CDU-Fraktionschef Christean Wagner sagte nach der Sitzung, Ypsilantis Aussagen erinnerten „an die wirren Thesen der Linkspartei-Vorsitzenden Lötzsch über den Kommunismus“. Wagner beklagte sich, dass der heutige SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel kein Wort zu Ypsilantis Thesen verliere. „Kann, will oder traut sich Schäfer-Gümbel nicht, Ypsilanti in ihre Schranken zu weisen?“, fragte Wagner.“

    http://www.fr-online.de/rhein-main/cdu-greift-ypsilanti-an/-/1472796/5199400/-/index.html

    Wie weit müsste der „politische Pragmatismus“ eigentlich gehen?

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