König Heiner

Was hat die Schlichtung wegen Stuttgart 21 gebracht? Wir haben einen neuen König. Einen mehr. Geißler wurde bejubelt als toller, unabhängiger, weiser Mann, der ganz automatisch zu einem weisen Urteil kommen wird. Auch von S-21-Gegnern, das haben sie nun davon. Dabei ist eine „Schlichtung“ offenbar ein undemokratischer Akt. Es gibt einen Chef, der bestimmt, und der Rest hält dann den Mund. Geißler wurde ja gerade wegen seiner ruppigen Diskussionsführung von vielen Seiten gelobt. Vielleicht macht eine Schlichtung Sinn, wenn man sich im Ergebnis annhähern kann. Bei S 21 aber gibt es kein Souterrain. Entweder oben oder unten.

Mal unabhängig davon, was von dem Schlichtungsspruch zu halten ist: Der völkische Teil des Volkes blickt nicht mehr durch und ist, ganz in deutscher Tradition, Debatten grundsätzlich abgeneigt. Zu kompliziert, zu langwierig, zu uneindeutig. Dann doch besser jemand, der ein Machtwort spricht: Gott, König, Führer. Diese Haltung ist es, die Geißler nun so beliebt macht, zumindest bei vielen Medien.

Es ist dies eine weitere Folge neoliberaler Politik: Der Alltag wird faktisch komplizierter. Man hat alle Hände voll zu tun, die richtige Krankenkasse, den richtigen Stromanbieter, die richtige Altersvorsorge und den besten Viagraanbieter zu ermitteln, da fehlt verständlicherweise die Kraft für mehr. Wenn schon die Bahnfahrt über Weihnachten zur Verwandschaft ein ergebnisloses Wühlen nach dem besten Preis, der sich zugleich als möglichst schlechtester entpuppt, voraussetzt, wer soll da noch Interesse für wirklich komplizierte Zusammenhänge entwickeln? Während der Einzelne sich in Konkurrenzkämpfen auf allen Ebenen verstrickt, vertritt das Kapital immer raffinierter, also verdeckter, seine notwendigerweise immer umfassenderen Interessen. Das Kapital produziert gewollt eine gefährliche Unübersichtlichkeit (die mit der von Habermas diagnostizierten nicht zu tun hat), die Gegenreaktion ist der Ruf nach dem Führer. Eigentlich ganz praktisch: Zuerst Unübersichtlichkeit herstellen, dann die eigenen Interessen durchsetzen und gleichzeitig verhindern, dass diese noch als solche erkannt werden. Die Medien sind größtenteils im Sack, von denen ist keine Aufklärung zu erwarten.

Das ganze Geplapper auf der Rechten, man brauche mehr Volksentscheide, dürfte seine Grenzen genau dann erfahren, wenn das Volk vielleicht doch nicht so rechts ist, wie man es im Begriff der „schweigenden Mehrheit“ gerne vermutet. Wenn die Rechte Volksentscheide fordert, von jüngsten Schweizer Erfahrungen befördert, haben sie offenbar mehr Führerqualitäten als gedacht. Bzw: Einem vom Neoliberalismus notwendigerweise verunsicherten und dadurch verdeckt-autoritär nach rechts gerückten „Volk“ kann man Fragen mit rechtsautoritärem Hintergrund stellen (Keine Minarette! Kriminelle Ausländer raus!): Sie stimmen zu, das neoliberal produzierte Feindbild bedienend.

Es geht nicht um mehr Volksentscheide, sondern um demokratischere, aufgeklärtere Strukturen, und zwar überall. Die wären Voraussetzung für wirklich aufschlussreiche Diskussionen, Debatten, Entscheidungsprozesse. Die Debatten um S 21 waren da in Teilen gar nicht schlecht, immerhin. Lobbystrukturen und die vielen Verflechtungen zwischen Kapital und Politik wurden in Teilen offengelegt, man erkannte (wenn man dazu in der Lage ist), dass es mal wieder um das alte Spiel ging: Wenn der Staat für ein „Projekt“ ordentlich zuzahlt, lohnt sich das fürs Kapital. Dann ist es völlig egal, was gebaut wird. Beteiligt der Staat sich an der privaten Mehrwertproduktion, wird das gemacht. Auch wenn man sich ein paar Wochen mit einem alten Mann auseinandersetzen muss.

Stuttgart 21 ist verkehrspolitischer Blödsinn, gerade in Anbetracht der enormen Summen, die anderswo fehlen. Das wurde nun, auch hier, dargelegt. Darüber noch zu diskutieren, wäre nur dann sinnvoll, wenn die Gegenseite überhaupt einmal neue, belastbare Argumente auf den Tisch bringen würde. Tut sie aber nicht. Wenn ich das richtig sehe, war Geißlers einziges Argument für S 21, dass ein Ausstieg eine Milliarde Euro kosten würde.

Die Geißlerschen Auflagen sind dennoch in Teilen interessant, vor allem, was den Versuch der Verhinderung von Immobilienspekulation angeht. Es ist aber kaum vorstellbar, dass das Kapital sich hier von einem alten Mann bremsen lässt, dessen Spruch keinerlei juristische Kompetenz hat. Die halbe Innenstadt Stuttgarts wird neu bebaut, der Projektentwickler ECE steht in den Startlöchern, und die sollen jetzt aufgeben? Es ist da ja schon von einer „Stiftung“ die Rede, also einem Instrument, das demokratisch überhaupt nicht zu kontrollieren ist. Wer die quasi-kriminellen Methoden solcher Projektentwickler kennt (ich sollte mal etwas über die Entstehungsgeschichte der „Düsseldorf Arcaden“ schreiben), lacht sich an dieser Stelle schlapp.

Genauso schlapp lacht man sich ob des vom Schlichter verfügten „Stresstests“: Den wird wohl eine S-21-freundliche Firma durchführen und bis dahin gibt es nicht einmal einen Baustopp. Selbst wenn der Stresstest ein negatives Ergebnis brächte, kletterten die Ausstiegskosten vermutlich auf 1,5 oder zwei Milliarden Euro. Ob Geißler das selber checkt oder nicht, würde mich interessieren, ist aber tatsächlich keine wichtige Frage.

Ein König für Deutschland, besser gesagt, einige Könige: Seit einiger Zeit latenter Anwärter auf den Thron ist Guttenberg, praktischerweise von Haus aus adelig. Vor ein paar Monaten war es der neoliberale Gauck. Der war übrigens auch als Schlichter für S 21 im Gespräch. Er hatte keine Zeit.


Der umtriebige Heiner, schon mit Mitte 50 so lustig zerknittert: In den 1970ern nannte er Günter Wallraff, Herbert Marcuse und andere „Sympathisanten des Terrors“, 1983 war die SPD für ihn die „fünfte Kolonne“ Moskaus, dann wechselte er die Seite. 1987 betrachtete er die CDU, auf Kohl gemüntzt, als „führerkultische Partei“ trat vor ein paar Jahren attac bei und wurde 2009  nicht nur Sympathisant, sondern Rädelsführer der Gewalt:

„Wenn mich einer anfasst, dann schlage ich zurück – und wenn es ein Polizist ist, dann schlage ich zurück.“

(Alle Zitate und Bild: Wikipedia)

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6 Antworten zu König Heiner

  1. fk schreibt:

    „Wenn schon die Bahnfahrt über Weihnachten zur Verwandschaft ein ergebnisloses Wühlen nach dem besten Preis, der sich zugleich als möglichst schlechtester entpuppt, voraussetzt, wer soll da noch Interesse für wirklich komplizierte Zusammenhänge entwickeln?“
    super satz! den merke ich mir.

    hast du dir eigentlich mal „die gesellschaft des spekatekels“ gegönnt? damit lässt sich an manchen stellen das böse k-wort gut ersetzen, auch um da noch mehr vielfalt ins spiel zu bringen. im übrigen ist unser gemeinsamer freund bolz mit seinem konsumistischen manifest als gegenposition zur spektakel-theorie bei wikipedia aufgeführt. :-)

    hg
    fk

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  2. genova68 schreibt:

    Debord habe ich mir noch nie gegönnt, sollte ich nachholen. Wie so vieles.

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  3. fk schreibt:

    ja solltest du, in der tat. vor allen anderen noch.

    hg
    fk

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  4. InitiativGruppe schreibt:

    Was mach ich nun, ich armer Grüner?

    Option A: Ich bin grundsätzlich dagegen und bleib bei der kategorischen Ablehnung – auf Teufel komm raus, was die Kosten sind (Vertragsbruch … Geißler meint, das müsste eine Milliarde an die Bahn u. a. gezahlt werden … Und ich fürchte, es stimmt.)

    Option B: Ich bin grundsätzlich dagegen, aber ich beuge mich dem Diktat der Milliarde, da ich meine, es werde von einer Mehrheit meiner eigenen Wähler am Ende nicht akzeptiert werden, wenn der Steuerzahler sie berappen muss. Hinzu kommt: Ich entscheide mich (als Regierung) für Option B, wenn – und nur wenn – die Empfehlungen des Schlichters allesamt umgesetzt werden.

    Option C: Ich tu vor der Wahl im März so, als ob ich für Option A wäre, werde mich danach aber beugen.

    Option C kommt natürlich (!) nicht in Frage. Oder?

    Bei der Wahl zwischen Option A und B braucht man ein Konzept für den Umgang mit den Abwicklungskosten. Wie hoch werden sie wirklich werden? Welche Möglichkeiten hätte eine Landesregierung, ganz oder zum Teil rauszukommen aus den Verpflichtungen? Könnte es Möglichkeiten geben, die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, die Summe zu zahlen und die Verantwortung dafür denen zuzuschieben, die bis dato die Pläne vorangetrieben und die problematischen Verträge geschlossen habe? Außerdem bräuchte man eine kompetente und realistische Abschätzung, wie weit die Vorschläge des Schlichters zur Revision wesentlicher Bestandteile von S21 umsetzbar sind. — In allen diesen Punkten schwimme ich als Laie im Ungewissen.

    Was mache ich jetzt als verantwortungsbewusster Bürger und Laie? Wofür entscheide ich mich?

    In die Pfanne gehauen werde ich bei Option A und bei Option B. Welche Pfanne schmerzt mich mehr?

    Ich entscheide mich in so einer Situation nur ungern. Aber ich bin nicht feige. Ich entscheide mich. Nach meinem momentanen Kenntnis- und Reflexionsstand für Option B. Wie Cem Özdemir und Kretschmann (glaube ich), anders als Palmer.

    Wie entscheidest du dich, Genova68?

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  5. Nihilist schreibt:

    Das zeigt doch, das etwas fehlt. Die Verantwortung der „Täter“, für Fehler in den Planungen, die mit Trickserei bei den Kosten arbeiten.In Zukunft sollten solche Typen wie eine OHG (die noble Form einer Firma) behhandelt werden, also mit ihrem Privatvermöhgen haften. Ersatzweise ehrenamtliche Arbeit bis die Kosten gedeckt sind, und wenn es lebenslänglich sein soll.

    Gemein von mir. Aber ich befürchte, anders können keine Planer zur Rechenschaft für solche Manipulationen herangezogen werden. Und das dort gemogelt wurde ist offensichtlich.

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  6. genova68 schreibt:

    Wie ich mich entscheide? Ich bin doch kein Entscheider. Aber das Argument mit der einen Milliarde Ausfallzahlungen halte ich für dämlich, denn es bedingt ja, dass man dann lieber zehn Milliarden ausgibt. Es kann einzig um die Frage gehen, ob das Projekt sinnvoll ist. Mir persönlich ist das eh egal, ob in Stuttgart ein Bahnhof oben bleibt oder runter geht. Mir geht es ja immer nur darum, Strukturen zu erkennen.

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