Hartz IV: Bilden mit der Bildzeitung

Ich bin ja als Mittelstandssuburb-Kind in den Achtzigern sozialisiert worden und fand daher den Staat lange Zeit irgendwie doch ok. Eine grundsätzliche, radikale Kritik leistete man zwar auf Anfrage, aber nur gelegentlich, und das konnte man auch noch auf nächste Woche verschieben. Es lief ja. Der Staat baute zwar AKWs, gegen die man demonstrierte, aber sie flogen nicht in die Luft, waren also fürs persönliche Wohlbefinden egal. Und so eine Demo war ja auch immer ein ganz cooler Ausflug. Außerdem wurde die Luft klarer, der Rhein sauberer und der Atomkrieg fiel aus. Der Kapitalist war ein fetter Fabrikant, rauchte Zigarre und war damit als Mensch erkennbar.

Seit vielleicht zehn Jahren allerdings haben sich diese Erscheinungen verändert. Da braucht es keinen Atomkrieg. Es läuft subtiler und deshalb gefährlicher.

Jüngstes Beispiel: Die Süddeutsche berichtet in ihrer Print-Ausgabe vom 28. September, dass ab November einem Erwachsenen beim Bezug von ALG II für „Bildung“ 1,39 Euro pro Monat zugebilligt werden. 1,39 Euro also zum bilden. Was macht man damit? Zwei Bildzeitungen kaufen? Oder eine Süddeutsche? Braucht ein Arbeitsloser einen ganzen Monat, um die auszulesen? Oder geht man alle sechs Monate damit ins Theater, letzte Reihe? Oder man spart ein Jahr lang das Bildungsgeld und kauft sich von den 16,68 Euro ein richtiges Buch? Was ist eigentlich Bildung? Reden die Herrschenden denn seit Jahren nicht ständig davon, dass die bildungsfernen Schichten dringend mehr tun müssten für ihre Bildung? 1,39 Euro sind da also genug. Jugendlichen zwischen 15 und 18 Jahren stehen übrigens nur 29 Cent monatlich für Bildung zu, kein Scherz.

Dazu passt ebenfalls, dass für kinderlose Hartz-VI-Bezieher die Berechnungsgrundlage für ihre Bedürfnisse jetzt nicht mehr auf den abgefragten Ausgaben der ärmsten 20 Prozent der Bevölkerung basieren, sondern auf den ärmsten 15 Prozent. Die haben noch weniger. Perfide, aber wahr.

Verwaltete Welt. Um herauszubekommen, dass 1,39 Euro für Bildung genug sind, befragten die Experten vom Arbeitsministerium Menschen in Deutschland, die monatelang jeden Cent, den sie ausgaben, in ein „Haushaltsbuch“ eintragen mussten. Nachdem Heerscharen von Beamten hin und hergerechnet haben, kommen die 1,39 Euro heraus. Geben die 15 Prozent Ärmsten also nur 1,39 Euro monatlich für Bildung aus? Es ist eine Form des Sozialstaats, die in der Tat Angriffsflächen bietet. Die exakten Daten der Verbraucherstichprobe sind laut Süddeutsche „Herrschaftswissen“, auf das nur die Berliner Ministerien zugreifen können.

Zwei Ausgaben der Bild pro Monat also. Oder man spart ein paar Monate Bildungsgeld und kauft sich dafür ein Beruhigungsmittel. Vielleicht der bessere Verwendungszweck.

(Foto: genova 2005)

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6 Antworten zu Hartz IV: Bilden mit der Bildzeitung

  1. Nihilist schreibt:

    Leider wird die Statistik nicht so erstellt, wie sich das „Otto Normalbürger“ denkt. Nur 3 Monate werden erfasst, pro Haushalt. Also ein Haushalt zum Beispiel Januar-März, ein anderer April-Juni, der nächste Juli-September, ein weiterer Oktober-Dezember. Es wäre ja auch ein immenser Aufwand für einen Bürger, 12 Moante lang alles peinlich genau zu erfassen. Ich mache das und kann seit dem 1.1.200 jeden Pfennig und nun Cent den ich irgendwo für ausgegeben habe fortlaufend betrachten, so diszipliniere ich mich eben selber. Aber es würde mir nicht gefallen, jemand Fremdes diese Ausgaben im einzelnen zu offenbaren – grins.

    Nehmen wir einmal an, Haushalt 1 spart und kauft sich im 3. Quartal ein Fahrrad. Wird aber in der Statistik im 1. Quartal erfasst, dann tauchen diese Ausgaben nirgends auf.

    Was kostet ein Fahrrad? Meines hat vor 9 Jahren (umgerechnet) ca. 250 € gekostet, mehr konnte ich nicht aufbringen. Da war ich kein Sozialhilfeempfänger. Gut das es noch in Ordnung ist. Wenn es den Geist aufgibt … werde ich alles zu Fuß erledigen müssen.

    Ein fiktives Beispiel. Wenn in dem Erfassungsjahr keiner ein Fahrrad gekauft hat, dann ist auch kein Betrag (wie zur Zeit) im Regelsatz für ein Fahrrad vorhanden. Aber für Reparaturen schon. Und da ist ja auch nur ein Wert, der auf alle Haushalte umgerechnet wurde. Wenn also von 100 Haushalten 20 Ausgaben von je 20 € hatten, für einen Schlauch, oder neue Bremsbeläge, eventuell war mal die Birne kaputt, dann werden die 400 € auf die 100 Haushalte verteilt und im Regelsatz erscheinen 4 € für Fahrradreparaturen im Jahr. Dann wird im Regelsatz eben -,33 € pro Monat eingebaut, das dürfen die ALG-2-Bezieher dann monatlich sparen, um einmal im Jahr 4 € Durchschnittsausgaben für eine Fahrradreparatur ausgeben zu können.

    Das solch eine Statistik nicht das Existenzminimum ergeben kann, dürfte vernunftbegabten Menschen klar sein. Deswegen war der alte Warenkorb realistischer, würde aber zu Hohe Kosten für diese Regeirungsvertreter bedeuten, und dann fehlt das Geld für Subventionen der Hotelbesitzer.

    So ist doch bewiesen, vom LSG Sachsen und vom LSG Hessen bestätigt, das im Regelsatz kein Geld für die Warmwasserbereitung enthalten sein kann, die Politik behauptet aber einfach im SGB, das ist drin. Und so wird den ALG-2-Bezeihern seit 2005 Monat für Monat ein Betrag von den Kosten für den Gasverbrauch abgezogen, zur Zeit 6,47 €, mit der Begründung, das sei im Regelsatz enthalten.

    Auch beim Stromverbrauch ist eine klare Unterdeckung im Regelsatz. Das habe ich sogar errechnet und als Beistand (nach dem Sozialgerichtsgesetz SGG – als Streitgenosse) für einen ALG-2-Bezieher bewiesen, aber das wird vom SG ignoriert. Die Klage läuft seit 2008, bisher ohne Urteil.

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  2. chriwi schreibt:

    „Auch beim Stromverbrauch ist eine klare Unterdeckung im Regelsatz“
    Bei der Berechnungsmethode ist das nachvollziehbar. Im Winter braucht man tendenziell mehr Strom da es früher dunkel wird.
    Das Hauptproblem der sozialen Gerechtigkeit liegt leider ihrer Definition. Für manchen ist es gerecht genug, wenn die Menschen nicht verhungern. Andere fordern deutlich mehr. Was ist also gerecht. So lange man dies nicht festlegt sind alle Berechnungsarten vollkommen willkürlich.

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  3. Nihilist schreibt:

    @ Chriwi

    Im Falle der Haushaltsenergie hat die Bundesregierung NACHWEISLICH betrogen. Dummerweise wollen das die Sozialgerichte nicht akzeptieren, wenn man es beweist.

    Deutscher Bundestag: Drucksache 14/527 vom 15.03.1999

    Frage an die Bundesregierung lautete:

    – Wie hoch ist — absolut und relativ — der Anteil für Haushaltsenergie, der aus dem Eckregelsatz finanziert werden soll?
    – Um welche Energiemenge (Kilowattstunden) handelt es sich dabei?

    Antwort der Bundesregierung:

    Die Regelsätze umfassen die laufenden Leistungen für Ernährung, hauswirtschaftlichen Bedarf einschließlich Haushaltsenergie sowie für persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens. Auf Ernährung entfallen rd. 50 % des Regelsatzes, auf hauswirtschaftlichen Bedarf einschließlich Haushaltsenergie rd. 15 % und die restlichen 35 % auf persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens.

    Nach dem Gutachten des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge von 1989 zum neuen Bedarfsbemessungssystem für die Regelsätze (Einführung des Statistikmodells) ist auf der Grundlage der Haushaltskundenbefragung 1986 des VDEW (Vereinigung Deutscher Elektrizitätswerke e. V.) ein Verbrauch von 148 kWh für Haushaltsenergie (ohne Heizkosten) berücksichtigt.

    Anhand dieser Daten habe ich den Betrag für die Haushaltsenergie berechnen können:

    Kosten 1998 = Grundpreis 66,- DM und pro kWh = -,22 DM.

    1.776 kWh * -,22 DM) 290,72 DM + Grundpreis 66,- DM = 456,72 DM + 15 % Mehrwertsteuer 68,51 DM = 525,23 DM (268,55 €) im Jahr, 43,77 DM (22,- €) pro Monat

    Das war für 1998. Der Anteil lag somit bei 8,12 % des Sozialhilfebetrages nur für den Strom.

    Ab 01.01.2005 hätte also im Regelsatz ebenfalls ein Betrag enthalten sein müssen, der den Strombedarf von monatlich 148 kWh oder eben im Jahr für 1.776 kWh decken kann. Für 2005 kann man auch die Stromkosten errechnen: Grundpreis 43,10 € und pro kWh = -,1406 €. (1998 in € umgerechnet 33,75 € / -,1124 €)

    (1776 * -,1406 € = 249,71 €) + 43,10 € + (16 % MWST = 46,85 €)

    1998 – Jahresrechnung – 268,55 €
    2005 – Jahresrechnung – 339,66 € (Steigerung von 26,5 %)

    Im Regelsatz waren aber nur 29,74 € für Strom UND Warmwasser enthalten. Von den Kosten der Heizung (GAS) wurde dann ein Betrag von 6,50 € (von meiner Arge) abgezogen, verblieben für Strom pro Monat 14,24 € und für das Jahr 170,88 €.

    Davon kann der Strombedarf nicht gedeckt werden. Eine Unterdeckung alleine für das Jahr 2005 in Höhe von 168,78 € bei der Haushaltsenergie.

    Diese Argumentation liegt dem Sozialgericht vor, aber bisher wurde kein Urteil gesprochen. Nur immer wieder von dem Vertreter der Arge erklärt, die Bundesregierung habe erklärt, der Regelsatz sei ausreichend und auch das Bundesverfassungsgericht hätte ja die Höhe nicht beanstandet, es läge keine evidente Unterdeckung vor.

    Ich werde weiter kämpfen, und wenn es auch vor das Bundesverfasungsgericht gehen muss. Denn dort können die bei der Beweislage nicht mehr die Augen verschliessen, vor der nachgewiesenen Unterdeckung!

    Und die besteht eben seit 1.1.2005. Schade, das bisher noch keiner der Kläger dieses Argument aufgeführt hat.

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  4. Nihilist schreibt:

    Wieder ein Tippfehler – nicht 29,74 € waren im Regelsatz, sonder nur 20,74 €.

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  5. Jakobiner schreibt:

    Naja, sind mit den 1,39 Euro vielleicht die GEZ-Gebühren gemeint?–das Fernsehen eben als Bildungsersatz.Genug Bildung!!! Das private Fernsehen und sein Schrott sind doch gerade die Bildung, die Hartz-4-lern damit faktisch noch zugestanden wird–und dann kann man sich selbst als Cindy von Marzahn nochmals selbstironisch beliebäugeln und selbst belachen.

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  6. Jakobiner schreibt:

    1,39 Euro Bildung bewahrt umgekehrt aber auch davor sich solch ein neoliberales Scheissblatt wie die SZ oder bildungsbürgerlich-elitäre Angebote wie schrecklich-schrille Operarien zuzumuten.Viellieicht hat das auch seinen Kollateralnutzen!!! Dazu: Was unter „Bildung“ verstanden wird, ist ja ein breites Spektrum mit sehr viel unnützem Quatsch, den man sich nicht antun muss.Als Bürgerbildungskind habe ich systematisch die sogenannten Bildungsangebote umschifft, da ich sie nur als Zwang und zumal ohne konkreten Erkenntnisgewinn empfunden habe.Der bildungsfreie Mensch, der seine Bildung über Gespärche mit anderen herstellt, ist manchmal ferier und besser denkend als jene bildungsbürgerlichen Zwangserziehungen, die nur den Konservatismus stärken.

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