Unzufrieden mit der Regierung? Schwarz-gelb kann nichts dafür

Ein paar Gedanken zur seit Monaten andauernden Debatte um die Krise von schwarz-gelb, die ich schlicht nicht mehr verstehe und mich frage, ob ich der Einzige bin. Was mich vor allem stört: Es gibt keinen Sinn mehr für Geschichte und Strukturen.

Kürzlich meinte jemand im Bekanntenkreis, „die“ (gemeint war die Regierung) sollen jetzt endlich aufhören zu streiten und anfangen zu regieren. Eine bemerkenswerte, weil ziemlich törichte Meinung.

Rückblick: Schwarz-gelb ist seit 1983 das durch Wahlen legitimierte „bürgerliche Projekt“. 1998 wurde es abgewählt, dann radikalisierte sich erst die FDP und verkam endgültig zur reinen Vertreterin des Kapitals, die CDU folgte ihr spätestens 2003 mit dem Leipziger Programm. Damit war die „bürgerliche Mitte“ vollends ins neoliberale Lager abgedriftet. Beide wollten deutliche Steuersenkungen für die Wirtschaft und für hohe Einkommen, Abschaffung von Steuern auf Vermögen und Kapital, Privatisierungen von allem und jedem und nicht zuletzt sind beide programmatisch für die Kopfpauschale.

Von 1998 bis 2009 konnte das radikalisierte bürgerliche Lager seine Politik zwar nicht direkt durchsetzen, aber immerhin das ebenfalls neoliberalisierte rot-grüne Projekt von rechts vor sich hertreiben („Noch weniger Steuern! Noch weniger Sozialstaat!“). Dann kam 2008, als Ergebnis der globalen neoliberalen Politik, die Finanzkrise und ein Jahr später, noch mittendrin, die Bundestagswahl. Und was passierte? CDU und FDP gewannen mit einer völlig substanzlosen Propaganda („Mehr Wachstum durch noch weniger Steuern!“) die Wahl. Schwarz-gelb als Volkes Wille, obwohl der Scherbenhaufen direkt vor uns lag.

So weit, so bekannt. Aber was sollte die Regierung denn jetzt anderes machen, als zu versuchen das durchzusetzen, wofür sie stehen?

Das Problem ist also nicht, dass sie die Mehrwertsteuer für Hotels ermäßigt haben, dass sie das Kindergeld für alle, auch für Reiche erhöht haben, dass sie jetzt Sozialkürzungen durchsetzen, dass sie die Kommunen ausbluten lassen, dass sie die AKWs länger laufen lassen wollen, sondern, dass die Wähler ausgerechnet im Höhepunkt der Krise die Programme genau derer gewählt haben, die für die Krisenerscheinungen verantwortlich sind.

Wer waren die 15 Prozent FDP-Wähler? Abgesehen von einem harten Kern von drei oder vier Prozent, denen alles egal ist außer der eigenen, prall gefüllten Brieftasche? Wer sind die zwei Drittel der FDP-Wähler vom letzten Jahr, die jetzt, laut Meinungsumfragen, die FDP nicht mehr wählen (CDU 30 Prozent, FDP 5 Prozent)? Wie bildete sich die offensichtliche Unzurechnungsfähigkeit eines Teils der Wählerschaft?

Die schwarz-gelbe Koalition wurde zu einem Zeitpunkt gewählt, als sich deren Parteien einer gründlichen Revision ihrer politischen Ansichten hätten unterziehen müssen. Ohne die beiden Parteien loben zu wollen, aber sowohl die CDU als auch die FDP waren einmal mehr als reine Kapitalvertreter. Der Arbeitnehmerflügel der CDU heißt CDA und kam mit seinen gemäßigten Ansichten in den 1980er Jahren am laufenden Band in den Nachrichten. Die sind heute schlicht nicht mehr existent. Die FDP hatte auch mal ein paar Ansätze zur Bürgergesellschaft, gegen Überwachungsstaat, für liberalen Umfang mit Strafgefangenen (es gab da mal einen Gerhard Baum). Alles verschwunden. Eine Neuorientierung in der Regierung ist wohl kaum möglich.

Es stellt sich also die Frage, wie die öffentliche Meinungsbildung, aufgrund derer Wahlen entschieden werden, in den letzten, sagen wir zehn Jahren funktionierte. Und hier kommen die Medien ins Spiel. Die hetzen jetzt gegen die Regierung, was das Zeug hält, fahren Kampagnen und beobachten sich gegenseitig, wer wohl die größte Durchschlagskraft hat. Isses der Spiegel? Oder doch noch Springer? Inhaltlich ist es egal: Sie haben lange Jahre mit einer neoliberal eingefärbten Meinungsmache genau die Grundlagen geschaffen, damit die aktuellen Hampelmänner ihre absurde Politik machen können.

Und diese Meinungsbildung funktioniert nicht nur bei den großen Blättern und beim ZDF, sie hat sich durchgesetzt bis ins letzte Käseblatt. Ein in diesem Blog vor kurzem thematisiertes Beispiel ist die an sich harmlose Regionalzeitung Rheinpfalz mit ihrem Chefredakteur Michael Garthe. Um das kurz zu wiederholen: Garthe ist Mitglied beim Centrum für angewandte Politikforschung (CAP), das wiederum ein Ableger der neoliberalen Bertelsmann-Stiftung ist. Den Lesern der Rheinpfalz dürften diese Zusammenhänge zu knapp 100 Prozent unbekannt sein und somit auch unbekannt, dass diese Zeitung massiv gegen ihre eigenen Interessen schreibt. Solcherart gefärbte Provinzzeitungen gibt es wie Sand am Meer.

Der Spiegel ist ein anderes, weithin bekanntes Beispiel für die neoliberale Umpolung der Medien, die Wirtschaftsredaktion der Süddeutschen Zeitung ist eins, die sozialdarwinistischen Tendenzen in der Welt und die Besetzung der Chefredaktion des ZDF sind weitere, die Kürzung kritischer Politsendungen in der ARD auch eins und so weiter und so fort.

Mediale Meinungsbildung ist ein substanzieller Bestandteil einer Demokratie, ihre Bezeichnung als vierte Macht nur zu richtig. Und genau diese Meinungsbildung funktioniert nicht mehr, denn bis auf ein paar vereinzelte aufklärerische Sequenzen sind nur noch wenig Sachverstand und kein aufklärerischer Impetus mehr vorhanden.

Ein Steingart und ein Beise plappern ökonomischen Bullshit, ein Heimsohn und ein Sloterdijk würzen das mit Sozialdarwinismus und ein Broder und ein Mohr laden das Ganze für den Stammtisch rassistisch auf.

Wer sich widerstandslos von rechten Thinktanks und PR-Agenturen füttern lässt, wer sich in die offensichtlichen Kampagnen der privaten Versicherungswirtschaft einspannen lässt, wer grundlegende VWL-Kenntnisse über Bord wirft, wer soziologische Erkenntnisse über Bildungspolitik nur noch als hohle rhetorische Figur („Bildung ist unser Rohstoff!“) verhunzt, der kann im Versuch, aufzuklären, nur noch eine demagogische Rolle spielen.

Die aktuelle Schacherei um die Bundespräsidentenwahl, wo die Linkspartei mal wieder das Böse ist, ist nur ein weiteres, eigentlich trauriges Beispiel für das Funktionieren dieses gut geölten, weil vom Kapital geschmierten Getriebes. Der gemeine Bürger ist mit den komplizierten Fragen naturgemäß überfordert, Hilfe bekommt er keine. Da gibt man sich sogar mit einem reaktionären Gauck zufrieden, nur, weil der irgendwie nicht aus dem System kommt.

Also: Dass die Regierung jetzt in der Krise steckt, dafür kann sie nichts. Sie kann nicht anders. Sie wurde mit völlig substanzlosen Versprechen gewählt und macht jetzt die Politik fürs Kapital, für die sie ja steht.

Ich bin kein Verschwörungstheoretiker, doch es ist die kapitalistische Logik, es sind die kapitalistischen Strukturen, die den Brei gekocht haben. Wir wollen ihn nicht mehr schlucken. Aber den Koch auswechseln wollen wir auch nicht.

Selbst schuld.

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7 Antworten zu Unzufrieden mit der Regierung? Schwarz-gelb kann nichts dafür

  1. Nihilist schreibt:

    Das mit den Zeitungen stimmt.

    Ich habe einen Streit mit meinem Vermieter gewonnen (2008 über die Schiedsstelle), weil der unwirtschaftliche Nebenkosten produziert.

    Der Anwalt, den ich auf Beratungsschein hatte, wollte nicht klagen, sondern hat erst 300 € Vorkasse verlangt. Er meinte, es gäbe keine Aussicht auf einen Erfolg.

    Das hatte ich nicht und habe dann über die Schiedsstelle für die Jahre 2005 + 2006 einen Kompromiss erreicht.

    Für 2007 habe ich dann auf der Basis der Schiedsstelle nach monatelanger Auseinandersetzung auch die Erstattung erreicht.

    Für 2008 hat der Vermieter gerade am Freitag nachgegeben und den geforderten Betrag zugesagt.

    Meinen Erfolg hatte ich der örtlichen Tageszeitung vorgestellt. Aber es ist nie erschienen, obwohl diese Gesellschaft mehrere tausend Wohnungen mit dieser Methode abrechnet.

    Aber in der Zeitung erscheint eben Werbung dieser Gesellschaft.

    Ich habe auch schon drei Ratsherren informiert – unterschiedliche Parteien – große Worte, aber nichts dahinter.

    Andere Mieter, die ich von meinem Erfolg unterrichtet habe, trauen sich nicht sich zu wehren. Gegen die Gesellschaft würde man doch nicht ankommen – im Aufsichtsrat sitzen nun einmal Ratsherren der Stadt!

    Mein Erfolg für 2008 habe ich dadurch erreicht, das ich selber eine Klagebegründung erstellt habe und diese dem Vermieter mit dem Hinweis übergeben habe, diese Argumente könnten sie doch nicht widerlegen und im Falle einer Klage würden weitaus höhere Kosten entstehen.

    Leider finde ich keinen Anwalt der bereit ist zu klagen – Streitwert ca 120 € – und schon für eine Beratung wird fast dieser Betrag verlangt. Einen Beratungsschein erhalte ich nicht mehr.

    Mir wurde vom Rechtspfleger erklärt, ich hätte in der Angelegenheit doch schon 2006 einmal einen Schein in der Angelegenheit erhalten.

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  2. InitiativGruppe schreibt:

    Wie (fast) immer drückt Genova bis in die Nuance hinein aus, was ich auch denke.

    Wir wollen den Brei nicht, den uns der Koch liefert, aber den Koch wechseln wollen wir auch nicht. – Das ist das melancholische, resignierte Resümee.

    Nun, diese Verhältnisse bleiben nicht stehen. Was wird in der Folge passieren?

    (1) Werden sich die Leute das Sparprogramm auf ihre Kosten gefallen lassen? Werden sie überhaupt erkennen, dass es auf ihre Kosten geht und die Verursacher der Krise ungeschoren davonkommen?

    (2) Die Krise ist noch nicht ausgestanden. Es wird wohl noch einige Folgewirkungen geben, Nachbeben vielleicht, vielleicht kommt aber das große Beben erst noch? Auf hoher Ebene und unter Fachleuten hält man es für möglich, dass der Euro zusammenbrechen könnte; das zeigt: Wir sind wohl noch mittendrin in dieser Krise. Vielleicht im zweiten Akt einer Tragödie in fünf Akten?

    (3) Die Politik mit ihrer Unfähigkeit, das Finanzroulette zu stoppen, lässt es zu, dass sich jetzt schon wieder die nächste Finanzkatastrophe aufbaut. Bisher ist NICHTS an Regulierung und Finanzkontrolle realisiert worden, liest man sogar im Wirtschaftsteil der SZ. NICHTS. Es läuft alles wie gehabt weiter … Die Boni, die Gehälter … die Bankster sahnen weiter ab und spielen weiter Kasino auf Kosten der Realwirtschaft – bis zum nächsten Crash.

    (4) Ich fiebere dem Moment entgegen, in dem die Nachrichten mitteilen: Israel habe den Iran angegriffen … Der Iran habe daraufhin die Ölroute durch den Persischen Golf geschlossen. – Das würde der fragilen Weltwirtschaft grade noch fehlen: Eine Verdoppelung der Energiepreise.

    Was du, Genova, beschreibst, ist erst der Vorhof der Hölle. Die eigentlichen Schläge kommen noch. Ich frage mich, wie sich unter diesen schlimmen Entwicklungen die öffentliche Meinung entwickeln wird.

    Eher nach rechts, oder eher nach links, oder weder noch? Werden eines Tages die Bankster und ihr Dienstleistungspersonal doch noch an die Laternen gehängt?

    Leider spricht NICHTS dafür, dass sich Einsicht über die kapitalistische Struktur einstellen wird. Eine Alternative zum Kapitalismus ist nicht in Sicht. Es ist kurz vor zwölf, und trotzdem noch zu früh für eine antikapitalistische Bewegung. Das sieht nicht gut aus.

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  3. andi1789 schreibt:

    Tach zusammen,

    nun ein großer Teil auch derjenigen, die zur Wahlurne schreiten, so würde ich vermuten, ist nicht am politischen Geschehen interessiert, geht aus einem gewissen Pflichtbewusstsein heraus wählen. Entsprechend gering dürfte der Aufwand sein, den sich die Leute machen, um sich zu informieren. Genau in diese Kerbe schlägt die faktische Gleichschaltung eines Großteils der Presse- und Medienlandschaft, die andauernd Ängste schürt, dass die DDR oder Stalin zurückkehrten, wenn auch nur ein Hauch von Kritik an der totalen Marktwirtschaft in irgendeiner Form vorgebracht wird. Schließlich hängen die Medien am Tropf von Unternehmen, die erstere mit ihrer Werbung zu einem guten Teil finanzieren.

    Mein Denken kreist in letzter Zeit darum, wie man eine Art Untergrundgegenpropaganda starten könnte, die die Menschen zum Nachdenken bringt. Vielleicht sollte ich mir ‚mal ein Marketinghandbuch vornehmen…

    Gruß Andreas

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  4. genova68 schreibt:

    Untergrundgegenbewegung, huiuiui… Guerillamarketing nennen das die Fachleute wohl, aber das ist so wie beim Hase und dem Igel: Die Gegenseite ist immer schon da. Dennoch viel Erfolg.

    Wo ich allerdings immer Bauchschmerzen habe, ist der Begriff der Gleichschaltung. Müller von den Nachdenkseiten benutzt ihn manchmal, genauso undifferenziert bezieht er sich auf Orwellss 1984. Das halte ich für ziemlich ahistorisch. Der Begriff der Gleichschaltung ist durch die Nazis klar besetzt und so eine Form des staatlichen Umgangs mit Medien gibt es in Deutschland derzeit schlichtweg nicht, also ist der Gebrauch des Begriffs eine Verharmlosung und überdies wird man damit nicht Ernst genommen. Es ist eher Denkfaulheit, diesen Begriff zu benutzen.

    IG, jo, so isses.

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  5. Nihilist schreibt:

    Gleichschaltung? Das ist die Schere im Kopf – was nicht sein darf kann nicht sein – also wird es weggelassen.

    Unrecht – nein, das kann nicht sein, wenn die Regierung Gesetze verabschiedet, gegen die Ärmsten im Land. Das sind doch nur Schmarotzer die für Nichtstun auch noch versorgt werden wollen. Die USA machen es doch richtig, wer nichts hat, der lebt eben von der Mildtätigkeit anderer Menschen.

    Und wer noch was hat, und sei es ein noch so mieser unterbezahlter Job, der klammert sich daran und nimmt noch weitere Unangenehmlichkeiten in Kauf. Um nur nicht zum Pöbel der Präkeren zugeordnet zu werden.

    Und wir hier in Deutschland – da gibt es so Menschen wie Heinsohn und Konsorten.

    Wollt ihr die totale Überwachung? Und alle (oder doch fast alle) Besitzenden schreien JAAAAA, weil sie Angst haben, das Gerechtigkeit identisch ist mit Kommunismus sei.

    Wir leben seit langer Zeirt in einer Parteiendiktatur. Beleg: Fraktionszwang und Koalitionsfrieden.

    Eindeutig ein Verstoß gegen Artikel 38 (1) Grundgesetz. Ein Papier, das fast nur noch für Notfälle auf dem WC zu benutzen ist.

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  6. andi1789 schreibt:

    Meine Wortwahl mag noch nicht spruchreif sein. Meinetwegen kann man den Begriff der Gleichschaltung streichen und gegen Meinungsmonokultur o. ä. austauschen.

    Selbstverständlich versuchen Marketingfachleute alles, was sich verkaufsfördernd auswirken könnte, dessen bin ich mir bewusst, trotzdem sollte man die Methode kennen, nach der sie vorgehen, schließlich ist sie doch recht erfolgreich.

    Mir geht es nur darum, dass mehr Leute ihr Hirn einsetzen, abseits rein instrumentellen Einsatzes im Job, weil ich das Gefühl habe, dass Argumente allein nicht helfen.

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  7. genova68 schreibt:

    Hi andi,

    meine Begriffskritik sollte eher eine Detailkritik sein. Ansonsten sind wir uns sicher einig.

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