Gefahr für die Demokratie: eine Frage der Perspektive

Im aktuellen Verfassungsschutzbericht des Bundes taucht die Linkspartei auf, das hat mittlerweile Tradition. Interessant sind nach wie vor die Begründungen, warum sie dort unter „Linksextremismus“ geführt wird. Unter anderem heißt es:

„Sahra Wagenknecht, Mitglied des Leitungsgremiums der KPF,
dem Bundeskoordinierungsrat, stellt klar, dass mit der Vergesellschaftung der Energiekonzerne RWE und EON oder mit der Verstaatlichung
von Commerzbank und Deutscher Bank der Kapitalismus
natürlich noch nicht überwunden sei, aber immerhin erste
Schritte in ein anderes Wirtschaftssystem getan seien. Insofern
dränge sich die Eigentums- und Systemfrage geradezu auf.“

Ganz schlimm finden die Verfasungsschützer offenbar einen Absatz, den sie in den KPF-Mitteilungen (Kommunistische Plattform) gefunden haben:

„Eine wesentliche Aufgabe in der Diskussion um ein neues Programm
bleibt unser Wirken für […] die Verankerung der eindeutigen
gesellschaftlichen Alternative zum kapitalistischen Gesellschaftssystem
in einem zukünftigen Programm zu gewährleisten.“
(KPF-Mitteilungen, Heft Nr. 5/2009 vom Mai 2009, S. 17)

Inwiefern ist das verfassungsfeindlich? Von Kapitalismus steht bekanntlich nichts im Grundgesetz, insofern kann die Forderung nach seiner Überwindung auch nicht verfassungsfeindlich sein, ganz unabhängig davon, ob man sich diese Forderung zu eigen macht oder nicht.

Es mag innerhalb der Linkspartei Grüppchen geben, die partiell nicht mehr alle Tassen im Schrank haben, beispielsweise Cuba Sí. Die DKP-Knallchargen, die es via Linkspartei jetzt in den NRW-Landtag geschafft haben, sind wohl auch nicht das Gelbe vom Ei.

Doch wenn man solch strenge Maßstäbe anlegt in einer Massenpartei, was ist dann mit den nachgewiesenen CDU-Verbindungen zu Rechtsextremisten via Weikersheim? Oder mit den CDU-Heinis, die offen mit den Nazis 2.0 von Politically Incorrect kooperieren? Nicht, dass es mir wichtig wäre, aber hätte die CDU dann nicht auch einen Platz im Verfassungschutzbericht verdient? Alles eine Frage der Perspektive.

Gut dazu passt auch die heutige Meldung in der taz, derzufolge Abgeordnete des EU-Parlaments fraktionsübergreifend vor einer „Gefahr für die Demokratie“ gewarnt haben. Diese Gefahr wird klar benannt: die Lobby des Banken- und Finanzsektors:

„Wir, die für die Regulierung der Finanzmärkte und des Bankengewerbes zuständigen europäischen Abgeordneten, stehen täglich unter dem Druck des Finanz- und Bankensektors, um den für die Branche geltenden Rechtsrahmen stärker zu beeinflussen“, heißt es in dem Aufruf. Die Abgeordneten betonen, die Nähe zwischen Politik und Finanzelite trage „zu einer stärkeren und einseitigen Berücksichtigung der Belange des Finanzsektors bei und schränkt mit Sicherheit die Fähigkeit der politischen Verantwortlichen ein, unabhängige Entscheidungen zu treffen“. Gegen diese Dominanz der Finanzlobby gebe es in Brüssel keine organisierten und vertretenen Gegenstimmen.

Wohlgemerkt: Den Aufruf haben Finanzexperten der Fraktionen der Linken, der Sozialdemokraten, der Christemokraten und sogar der Liberalen unterschrieben. Ein Hilferuf, weil man sich gegen die Beeinflussung nicht demokratisch legitimierter, rein der Rendite verpflichteter Gruppierungen nicht mehr zu helfen weiß.

Ein klarer Fall für den Verfassungsschutz. Wenn es denen um die Verfassung ginge.

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9 Antworten zu Gefahr für die Demokratie: eine Frage der Perspektive

  1. chriwi schreibt:

    Es ist erschrenkend, wenn sich die Regierenden um Hilfe aus den zu Regierenden bemühen. Durch eine NGo kann man prima die Verantwortung weiterschieben. Denn das eigentliche Gegengewicht zum Finanzmarkt und zur Ausbeutung sollte aus der Politik kommen. Sie sollte die Interessen der Bürger vertreten. Wenn sie also meinen, dass sie keine unabhängigen Expertisen haben, dann müssen sie sich welche besorgen. Wenn Lobbyarbeit eine Gefahr darstellt, dann muss man sie verbieten. Eine NGO kann unterstützen und noch stärker auf Probleme hinweisen, aber die Politik muss handeln.
    Die Bankenlobby hat es hinbekommen, dass einige unserer Politikgrößen daran glauben, dass sie am kürzeren Hebel sitzen. Das ist aber Unsinn. Ein Staat sitzt am längeren Hebel. Wenn die BRD es wollte könnte sie mal eben die Deutsche Bank verstaatlichen. Mal sehen ob dann Joe immer noch glaubt, dass er der stärkere ist.

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  2. Nihilist schreibt:

    Ja die Macht. Wie oft schon habe ich in Gesprächen darauf hingewiesen, das schon in der so genannten Antike die Menschen erkannt haben, wie Macht funktioniert. Platon – Der Staat – hat es in einem vermutlich fiktiven Gespräch zwischen Sokrates und Adimantes die Folgen der Demokratie beschrieben. Treffend, wie ich meine. Die Demokratie ist demnach die Wiege der Tyrannis. Dank dem Egoismus des Einzelnen.

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  3. Nein, die Forderung nach einer anderen Wirtschaftsordnung ist in der Tat nicht verfassungsfeindlich (hatte dazu auch mal was geschrieben: http://guardianoftheblind.de/blog/2010/02/04/ist-die-linke-verfassungsfeindlich/

    Manche der Gruppen in der Partei sind wirklich problematisch, allerdings, wenn man sich anschaut, wie viel Einfluss die haben, könnte man, wie du mit recht sagst, auch die CDU überwachen.

    Auch die Sueddeutsche hat einen Artikel zum Thema: http://www.sueddeutsche.de/politik/die-linke-und-der-verfassungsschutz-ein-feind-der-keiner-ist-1.962821

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  4. InitiativGruppe schreibt:

    Ich lese den exportabel-Artikel –
    bin mit jedem Wort einverstanden –
    sehe manches noch besser formuliert, als es mir gelungen wäre –
    habe nichts hinzuzufügen –
    außer, dass ich mich gefreut habe: Da ist einer, der eine so wichtige Sache bis in die Nuance genauso sieht wie ich.

    Darauf ein Glas Wein!

    Damit aber dem Dissens die Tür wenigstens einen Spalt breit geöffnet wird – der Himmel der Einigkeit wäre doch für uns beide langweilig:

    Was hältst du von den Verfassungsschutz-Passagen über Milli Görüs?

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  5. Robert schreibt:

    Das passt ja nur, wenn man die freiheitlich-demokratische Grundordnung mit dem Kapitalismus gleichsetzt.

    Aber warum der Verfassungsschutz nicht tätig wird gegen Politiker, die gegen die Verfassung reden (gewisse Wahlrechtsänderungen) oder agieren (wie viele Gesetze musste das BVG nicht in den letzten Jahren einkassieren) – das interessiert mich mal, Herr Fromm!

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  6. genova68 schreibt:

    chriwi,
    Giegold von attac/Grüne hat kürzlich gesagt, dass die Zivilgesellschaft im Banken- und Finanzsektor fast nicht präsent ist. Das liegt wohl an der Komplexität der Materie, man muss Fachmann sein, um sich da so auszukennen, dass man aktiv werden kann. Es ist das alte Problem: Das Kapital kann Unsummen einsetzen für die Propaganda, die Gegenseite muss das mit Spenden regeln. Obwohl diese Gegenseite das Kapital komplett finanziert. Vielleicht führt wirklich kein Weg daran vorbei, die Frage nach dem Eigentum an den Produktionsmitteln zu stellen.

    Guardian,
    danke für den SZ-Artikel, die sind hin und wieder doch sehr fortschrittlich.

    IG,
    danke, ja gerne ein Glas Wein. Zu Milli Görüs weiß ich nichts. Was hältst du denn von deren Erwähnung im Verfassungsschutzbericht?

    Im V-Bericht müssten eigentlich diese ganze Radikalentrupps auftauchen: INSM, Bürgerkonvent etc. Es ist alles so billig. Die können echt froh sein, dass es Deppen wie die Autonomen etc. noch gibt. Woran sollte man sich sonst abarbeiten?

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  7. Nihilist schreibt:

    noch eine Gefahr – sogar eine sehr große Gefahr aus meiner Sicht – für die Demokratie – Richter die nicht mehr Recht sprechen, sondern sich „kaufen“ lassen:

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,702709,00.html

    Hm, also ich plane einen Banküberfall – Beute 1.000.000,- € und dann biete ich dem Richter an, gegen eine Zahlung von 40.000,- € (138.000.000,- € / 5.500.000,- €) ist die Sache abzuschliessen?

    Die wissen schon, wie sie die Politikverdrossenheit weiter anheizen. Dann klappts auch irgendwann die Wahlen abzuschaffen, weil keiner mehr wählen gehen will, vor Ekel.

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  8. InitiativGruppe schreibt:

    Zu Milli Görüs:

    Ich habe zwei Quellen, die mich dazu bringen, den Verfassungsschutzbericht in diesem Teil in Frage zu stellen: 1. Schiffauers detaillierte Analyse (in „Nach dem Islamismus“ und „Parallelgesellschaften“), 2. ein paar eigene Erfahrungen.

    Der VSB spricht von ich glaube 36 000 islamistischen Verfassungsfeinden, und fast alle davon sind schlicht brave Mitglieder der Moscheevereine von Milli Görus. Der Verein war in den 80er und 90er Jahren in der Tat islamistisch-fundamentalistisch ausgerichtet. Schiffauer beschreibt, wie er sich geändert hat, und wie die jüngeren Generationen andere Wege gehen … Gerade Milli Görüs ist dabei, einen Islam zu entwickeln, der nach Deutschland passt, und hat die Leute dazu, auch wenn natürlich in den meisten Moscheevereinen noch die (auch milder gewordene) alte Generation das Sagen hat.

    Schiffauer beschreibt das im Detail. Es ist schade, dass der Verfassungsschutz die selbstbewusste und kompetente Integrationspolitik von Milli Görüs zu hintertreiben versucht.

    Ich kenne auch Milli-Görüs-Leute selber – und finde es ebenso pervers, sie – ausgerechnet sie, diese braven, konservativen, weltoffenen Menschen – als verfassungsfeindlich zu bezeichnen. Das läuft wie bei der Linken. Man knüpft an irgendein problematisch klingendes Zitat an, und schon hat man den Verfassungsfeind. Der Verfassungsschutz sucht nicht nach entlastendem Material. Er WILL Verfassungsfeinde haben, er braucht sie, und so konstruiert er sie sich. So macht er es ja auch mit der Linken.

    Der Verfassungsschutz könnte das auch auf diesem Blog machen. Irgendwo hast du sicher mal einen „unvorsichtigen“ Satz oder Absatz geschrieben. Den spießt der VS auf – und schon bist du unter Verdacht gesetzt. Entlastung ist nicht möglich. Wenn du auf allerlei Texte und Äußerungen verweist, die zeigen, dass du dich vollauf innerhalb der Grenzen der Verfassung bewegst, wird das als ungenügend oder Täuschungsmanöver bezeichnet.

    Das wäre meine Politiker-Grundsatzfrage an den Verfassungsschutz: Wie kann man sich auf vernünftige und anständige Weise entlasten, wenn man mal den Verdacht des VS auf sich gezogen hat?

    Bei der Penzberger Moschee wird das besonders brisant. 10 Jahre hat dieser Moscheeverein vorbildliche muslimische Integrationsarbeit geleistet, ist von SPD und CSU dafür ausdrücklich gelobt worden, immer wieder, ist als Vorbild erkannt worden … Es hilft nichts. NICHTS. Es ist gespenstisch.

    Während sich gleichzeitig bei PI zum Beispiel die Verfassungsfeindlichkeit ins Gesicht springt. Und von hier aus die Brücke zur Mitte möglich erscheint … wie in der Weimarer Republik.

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  9. genova68 schreibt:

    Zu den finanziellen Möglichkeiten, die Lobbygruppen haben, stehen heute zwei interessante Zahlen in der taz: Der INSM stehen demnach jährlich 8,3 Millionen Euro zur Verfügung, dem Institut der solidarischen Moderne (vor kurzem von Ypsilanti, Kipping und anderen gegründet), exakt 86.000 Euro pro Jahr.

    IG, interessant, was du da schreibst. Dann wäre das ja so ähnlich wie bei der Linkspartei: Ein paar Bekloppte, und schon kommt der VS. Ich habe keine Ahnung von Milli Görüs, mein Bild von denen ist das aus den Medien, als irgendwie böse.

    Frappierend war für mich übrigens gestern Abend das Straßenbild in Berlin, vor allem in der West-City, Kudamm etc., aber auch im Wedding und in Moabit (ich war da überall zufällig): Unzählige Türken, die mit der ganzen Familie hupend und Fahnen schwenkend und trötend durch die Gegend fuhren. Was steckt dahinter? Ein Signal, dass man dazugehören möchte? Ich bin überfragt. Wobei das Ganze vor allem am Kudamm so eine Art Neureichenschau war.

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