Luc Jochimsen will den politischen Generalstreik

Coole Sache: Die Bundespräsidentenkandidatin der Linkspartei, Luc Jochimsen, will den (in Deutschland verbotenen) politischen Generalstreik:

Wir müssen darüber diskutieren, welche Möglichkeiten die Bevölkerung hat, sich gegen das Sparpaket zur Wehr zu setzen. Dabei muss auch berücksichtigt werden, welche Konsequenzen ein politischer Streik hätte, auch für die Schwachen. All das muss mit Gewerkschaften und außerparlamentarischen Bewegungen besprochen werden, bevor zum Generalstreik aufgerufen wird.

Natürlich ist das ein Grund, im politischen Establishment dieses Landes keine Chance zu haben, obwohl ich vermute, dass diese Meinung mehr Befürworter haben könnte als die Linkspartei Wähler hat.

Noch was: Die schon übliche Perfidie von Teilen der Journalistenschaft wird bei einem anderen Thema in dem Zeitungsinterview deutlich. Auf die Frage, ob die DDR ein „Unrechtsstaat“ gewesen sei, antwortet Jochimsen:

Die DDR war ein Staat, der unverzeihliches Unrecht an seinen Bürgern begangen hat. Nach juristischer Definition war sie allerdings kein Unrechtsstaat.

Abendblatt: Die Mauer, der Schießbefehl – reicht das nicht, um von einem Unrechtsstaat zu sprechen?

Solche Definitionen sollten juristisch und staatsrechtlich haltbar sein. Der Begriff Unrechtsstaat ist es nicht.

Eigentlich eindeutig. Was machen daraus praktische alle großen Medienverlage? Die Schlagzeile, dass die DDR „kein Unrechtsstaat“ gewesen sei, was Jochimsen so zwar gesagt hat, aber ohne ihre Erläuterungen in derselben Antwort ein völlig falsches Bild zeichnet. Aus einer differenzierten und klar verständlichen Haltung wird das übliche Totschlagargument gebastelt: Die Linke verherrlicht die DDR.

Das ZDF kommt nach einem eigenen Interview mit Jochimsen dann immerhin zu der Schlagzeile:

Jochimsen: DDR kein Rechtsstaat.

P.S.: Dass so mancher Linkspartei-Repräsentant mit dem Thema in der Tat Probleme hat, ist bekannt.

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15 Antworten zu Luc Jochimsen will den politischen Generalstreik

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  2. frank peso schreibt:

    jesus christus

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  3. aron2201sperber schreibt:

    die staatlichen Organe der DDR handelten auf Grund von Gesetzen

    folglich war es schon ein Rechtsstaat.

    allerdings waren die Gesetze nicht demokratisch legitimiert, auch wenn sich jenes System selbst so nannte.

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  4. hanneswurst schreibt:

    Die Bundesrepublik Deutschland ist auch ein Unrechtsstaat, z.B. wurde die Verfassungswidrigkeit der Regelleistung und des Sozialgeldes festgestellt; die Hartz IV Bezüge werden unrechtlich zu bedarfsunspezifisch gehandhabt.

    Verstöße der DDR gegen das Völkerrecht und gegen die Menschenrechte müssen natürlich explizit untersucht werden. Ich bezweifle allerdings, dass Honecker vor einem Internationalen Strafgerichtshof erfolgreich der Prozess gemachte hätte werden können.

    In den USA ist gerade ein Delinquent (wunschgerecht, Alternative war Giftspritze) per Erschießung hingerichtet worden. Sein Herz wurde markiert, fünf Schüsse wurden vom einem Erschießungskommando abgegeben. Eines der Gewehre war mit Platzpatronen geladen – so brauchte keiner der Henker ein wirklich schlechtes Gewissen haben.

    Das soll nicht heißen, dass die USA Unrechtsstaaten sind, aber ein bisschen krank sind sie schon.

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  5. Nihilist schreibt:

    Auf die Gefahr hin, in die linke Ecke gestelt zu werden, Artikel 20 (4) Grundgesetz erlaubt meines erachtens doch einen Generalstreik.

    Der Text:

    Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

    Bleit die Frage, ist ene andere Abhilfe möglich? Denn das es Politiker gibt, die ständig das Grundgesetz ändern, wenn es ihnen in den Kram passt, weil das BVerfG mal wieder etwas für Verfassungswidrig erklärt hat, wenn mal so eben Artikel 146 missachtet wurde, damals, als das „Deutsche Volk“ wieder in einem gemeinsamen Staat zusammen gekommen ist, wenn 20 % der Bevölkerung in ein Prekariat abgeschoben wird, wenn Zocker und Bankster mit Milliarden gerettet werden, aber ALG-2-Bezieher nicht einmal in Regelsatz so viel Geld zugestanden wird, dass diese den normalen Stromverbrauch damit decken können.

    Beleg: Deutscher Bundestag: Drucksache 14/527 vom 15.03.1999 – Nach dem Gutachten des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge von 1989 zum neuen Bedarfsbemessungssystem für die Regelsätze (Einführung des Statistikmodells) ist auf der Grundlage der Haushaltskundenbefragung 1986 des VDEW (Vereinigung Deutscher Elektrizitätswer-ke e. V.) ein Verbrauch von 148 kWh für Haushaltsenergie (ohne Heizkosten) berücksichtigt.

    Tatsächlich reicht aber der Betrag für den Strom in Höhe von derzeit 14,78 € (177,36 € im Jahr) reicht bei einem Grundpreis von 60,- € und einem Arbeitspreis von -,194 € für 604,948 kWh im Jahr oder 50,412 kWh im Monat.

    (Ich bin als Beistand einer Klage vor dem SG aktiv und habe diese Zahlen belegt – ein Urteil steht noch aus – es ist aber zu befürchten, aus der Haltung des Gerichts bisher, dass diese Fakten ignoriert werden)

    Generalstreik ist aber meines Erachtens der falsche Ansatz, da eben verboten – war es in Indien auch – und so hat Gandhi das einen „Tag des Fasten und Betens“ genannt – als er diesem „Streik“ zugestimmt hat.

    Und ich habe auch schon oft erklärt,alle Deutschen, oder besser die Ausgebeuteten sollten einmal einen Tag des „Fasten und Betens“ einlegen. So einmal die Woche, am Mittwoch, die Woche so in zwei Teile a 2 Arbeitstage trennen. Da wären die Montagsdemen ein Klacks gegen.

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  6. InitiativGruppe schreibt:

    Mir wird immer angst und bange, wenn man „dem Volk“ ein neues Machtmittel in die Hand gibt. Ich fürchte Volkes Stimme. Den Populismus.

    Davon gibt es immer mehr von rechts. Linkspopulismus hat in Deutschland keine Chance, Rechtspopulismus schon.

    Ich zöge es vor, wenn wir uns im wesentlichen mit der parlamentarischen Demokratie und ihren institutionellen Wirkungsmöglichkeiten begnügen und plebiszitäre und populistische Formen nur zurückhaltend gewähren bzw. nutzen würden.

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  7. Maximilian schreibt:

    Bei aller Liebe für Jochimsen, das Problem bei der Sache ist doch das sie -immerhin selbst Journalistin- eigentlich doch ganz gut einschätzen kann was aus diesem unseligen Interview raus geschlagen wird. Weite Teile der Linkspartei (furchtbarer Name wie ich finde) haben ein ähnliches Problem; ich behaupte um sich als Partei dauerhaft zu etablieren ist es nötig, dass man sich den Gegebenheiten auch ein wenig anpasst, dazu gehört auch eine professionelle Pressearbeit und auch wenn es möglicherweise ungerecht ist, tugendhafter zu sein als andere.

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  8. Maximilian schreibt:

    Im übrigen finde ich, sollte die Linkspartei Gauck wählen.

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  9. genova68 schreibt:

    Jesus Christus? Ist der auch in der Linkspartei?

    Aaron,
    mit der Meinung bist du ja fast schon linksradikal…

    Hannes,
    die Antwort, dass die BRD ein Unrechtsstaat sei, würde dich in anderer Funktion sofort auf die rote Liste setzen. Mutig, mutig.

    Nihilist,
    wieso „GEFAHR, in die linke Ecke“ gestellt zu werden?

    Artikel 20 (4) wird ja gerne zitiert, die Rechtsradikalen machen das, weil sie Deutschland überfremdet und untergehen sehen. Ein politischer Generalstreik wäre etwas anderes, es würde nicht um Widerstand gegen die bestehende Ordnung gehen, sondern um bestimmte Themen innerhalb des Systems.

    IG,
    das mit dem Populismus ist schon wahr. Aber deshalb würde ich nicht das Kind mit dem Bade ausschütten.

    Maximilian,
    wenn ich mir die Antworten von Jochimsen anschaue, würde ich sagen, dass die Verfälschung Absicht war, gegen die man machtlos ist. Sie hätte klipp und klar sagen müssen, dass die DDR ein Unrechtsstaat war, hätte sie die genannten Schlagzeilen vermeiden wollen. Das war aber nicht ihre Intention. Und warum die Linkspartei Gauck wählen soll, weiß ich nicht. Programmatisch verbindet Gauck mit der Linkspartei wenig, es wäre reine Taktik im dritten Wahlgang.

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  10. Maximilian schreibt:

    Weil Politik fast immer Taktiererei ist, dieser immer wieder kehrende SED-Stasivorwurf könnte mit der Wahl Gaucks und dem Hinweis auf gleichnamige Behörde deren Leiter er war entkräftet werden.
    Diese großartige Möglichkeit durch eine verhältnismäßig unbedeutende Handlung, einen solchen Imagewechsel zu vollziehen sollte nicht ungenutzt bleiben.
    Warum Gauck nicht also offen im ersten Wahlgang wählen?

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  11. genova68 schreibt:

    Wenn die Linkspartei Gauck im ersten Wahlgang wählen würde, würde ich denen zumindest politische Schizzophrenie attestieren. Dann würde ihre eigene Kandatin nämlich mit ca. null Stimmen in die Röhre gucken.

    Außerdem vertritt Gauck eben, wie gesagt, in weiten Teilen konträre Positionen zur Linkspartei. Diese Handlung wäre hochsymbolisch, nicht unbedeutend.

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  12. Nihilist schreibt:

    In die Linke Ecke gestellt – das stammt noch aus meiner Erfahrung – Kriegsdienstverweigerung – wer sich da auf das Grundgesetz berufen hat wurde immer gleich in die „linke Ecke“ gestellt“.

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  13. Maximilian schreibt:

    Wäre die Position des Bundespräsidenten nicht nur rein repräsentativ würde ich Dir zustimmen.
    Die Linkspartei kann zu jedem Zeitpunkt klar machen, das man mit allen Positionen Gaucks natürlich nicht übereinstimmt und trotz der Wahl nötigenfalls nicht an Kritik spart.
    Gauck zu wählen würde keine Schuld der Linkspartei gegenüber ihn begründen, eher andersherum.

    Schizophrenie wäre es im übrigen auch, trotz der Einladung der Linkspartei vor der Bundestagsfraktion zu sprechen und für sich zu werben, von vornherein die Wahl Gaucks auszuschließen.

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  14. aron2201sperber schreibt:

    „Aaron,
    mit der Meinung bist du ja fast schon linksradikal“

    ich bin lediglich ein Rechtspositivist

    „Rechtsstaat“ bedeutet lediglich ein Territorium zu sein, indem es durchsetzbare Normen gibt.

    ein „Rechtsstaat“ ist man daher bald einmal…

    auf die Inhalte der Gesetze kommt es an:

    auch Diktaturen könnten theoretisch ganz tolle und „gerechte“ Gesetze machen.

    die Praxis hat jedoch gezeigt, dass demokratisch legitimierte Gesetze meistens „gerechter“ sind.

    der ganze Bereich Völkerrecht hat für mich als Rechtspositivist nichts mit „Recht“ zu tun:

    http://aron2201sperber.wordpress.com/2009/03/23/972/

    den Krieg gegen Hitler führte man nicht, um einen Rechtszustand durchzusetzen, sondern weil man einen gefährlichen und „ungerechten“ Gegner eliminieren musste.

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  15. genova68 schreibt:

    Aaron,

    halten wir fest, dass du der netten Frau Jochimsen in dieser Frage zustimmst. Auch das ist bemerkenswert.

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