Schweiz: Warum mit Blocher keine direkte Demokratie zu haben ist

Ein paar viel zu späte Anmerkungen zum Schweizer Minarettverbot.

Grimmig kommt es daher, das Plakat zur Initiative: Eine burkaverschleierte Frau, bestimmt eine Selbstmordattentäterin, und eine Schweizer Flagge, die von schwarzen und bedrohlichen Minaretten, raketen- und phallusgleich, beherrscht wird. Mit der Realität hat das nichts zu tun: Es gibt in der Schweiz genau vier Minarette. Wie viele Burkaträgerinnen gibt es dort? In Frankreich sind es, nach Ermittlungen des französischen Inlandgeheimdienstes, 357, sagt die Süddeutsche Zeitung. In der Schweiz demnach in etwa so viele Burkaträgerinnen, wie es Minarette gibt.

Das Thema ist also, anders als das Plakat es suggeriert, keines. (Die kulturhistorisch interessantere Frage, nämlich ob Minarette via Architektur einen Machtanspruch signalisieren, wurde kürzlich im Tagesspiegel abgehandelt.) Dass dennoch 57 Prozent der zur Wahl gegangenen Schweizer „ja“ zu dieser Initiative sagen, zeigt einerseits natürlich, dass es überraschend viele Deppen unter den Schweizern gibt. 57 Prozent haben offenbar kein Problem mit dem tendenziösen Plakat, mit der Lächerlichkeit des Anliegens insgesamt, mit dem antizivilisatorischen Effekt, mit der in Teilen rechtsradikalen Partei, die dahinter steht. (Andererseits wurde diese in Teilen rechtsradikale Partei ja auch bei turnusmäßig stattfindenden Wahlen schon mit 20 oder 30 Prozent gewählt.)

Was eigentlich dahinter steht, ist etwas anderes: Zum einen das, was man das kollektive schlechte Gewissen Europas nennen könnte. Dass sich seit Jahrzehnten Menschen weltweit aufmachen, um hier besser zu leben, hat ja auch mit der Politik Europas in den letzten vier Jahrhunderten zu tun. Afrika ist von Europäern nachhaltig zugrunde gerichtet worden. Ein Kontinent, dessen Bevölkerung in weiten Teilen jahrhundertelang rechtlos gehalten und dann, oft Hals über Kopf, ver- und sich selbst überlassen wurde. Bürgerkriege waren die Folge.

Das europäische Kollektiv hat, ganz zu recht also, ein schlechtes Gewissen. Und schon deshalb traut man Fremden nicht, denn man könnte ihnen ja nur trauen, wenn man annähme, dass sie sich nicht genauso unmöglich verhalten wie man selbst (nicht nur) in der Vergangenheit. Das ist die europäische Version dieser Abstimmung. So gesehen ist die Schweiz überall.

Zum anderen ist das Minarettabstimmungsergebnis ein spezifisches Problem der Schweiz. Man kann die Schweiz wohl als Schmarotzergesellschaft beschreiben. Milliarden fließen jedes Jahr zu Schweizer Banken, weil die Schweiz Verschwiegenheit garantiert. Milliarden, die in der Regel im Erzeugerland nicht versteuert wurden. Wie viele Milliarden fließen aus Berlusconiland jährlich ins Tessin? Wie viele Milliarden aus Deutschland nach Zürich? Die Schweizer wissen unbewusst wohl sehr genau, dass sie ihren hohen Lebensstandard nicht halten könnten, wenn diese kleine Ländchen, noch dazu mit einer in weiten Teilen als absurd zu bezeichnenden Topographie ausgestattet, die ohne teure Technik kaum zu bewältigen wäre, auf sich selbst gestellt wäre. Wo wäre denn die Schweiz ohne das viele Schwarzgeld? Gibt es dazu Berechnungen? Was würde aus dem Absatz von USM Haller in der Schweiz? Gäbe es dort immer noch die am besten gearbeiteten Sichtbetonwände? Und das herausgeputzte Zürich, wogegen München als verlottert gelten kann? Wer macht die Bilanz auf? Die USA machen mittlerweile Druck wegen des Bankgeheimnisses, die EU auch. Die Schweizer spüren wohl, dass ihr Schmarotzerleben auf wackeligen Beinen steht.

Die Schweizer sind also, volkswirtschaftlich betrachtet, Schmarotzer, die wohl nur noch von den Liechtensteinern übertroffen werden. Und genau deshalb zeigen sie den Muslimen jetzt die rote Karte und geben den schwarzen Peter weiter. Alles verständlich, wer getreten wird, tut treten.

Und so kommt es zu dieser brisanten Mischung: Ölscheichs sind mit ihren Milliarden willkommen, da können sie ruhig ihren Frauen eine Burka umhängen. Aber wehe, der gemeine Moslem macht sich als solcher bemerkbar.

Man hat ja nichts gegen das Fremde, nein. Man muss sich nur seiner Haut erwehren. Sonst fordern die Verarschten wohlmöglich noch ihr Recht.

Übrigens: Es gibt in der Schweiz mittlerweile angeblich auch eine Germanophobie. Fast schon lustig, dass wir, so gesehen, uns mit den Muslimen solidarisieren können als arme Unterdrückte, aber natürlich nur, wenn wir in der Schweiz leben.

Schade allerdings, dass nun auch die Schweizer bewiesen haben, dass direkte Demokratie nicht umsonst zu haben ist. Eine Bevölkerung, die sich mehrheitlich an einer schlicht fremdenfeindlichen Kampagne beteiligt, müsste sich fragen, ob sie von direkter Demokratie nicht die Finger lassen soll. Ob Blocher oder die Bildzeitung: Wer solche Phänomene beheimatet, ist offenbar zur direkten Demokratie nicht fähig.

(Plakat: Minarette.ch)

Update: Ein hervorragender Artikel zum Thema beim Spiegelfechter.

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12 Antworten zu Schweiz: Warum mit Blocher keine direkte Demokratie zu haben ist

  1. peterswurst schreibt:

    „Scheiß Schweizer! Zuerst Steueroase – nun Nazi-Paradies!“ – „Durch diese hohle Gasse muss der Rechtspopulist kommen“ – ironische Artikel zu diesem Thema –

    http://freidemzen.wordpress.com/2009/11/29/scheis-schweizer-zuerst-steueroase-%E2%80%93-nun-nazi-paradies/

    „Durch diese hohle Gasse muss der Rechtspopulist kommen“

    http://freidemzen.wordpress.com/2009/11/29/durch-diese-hohle-gasse/

    Genau, wie wir alle dachten – zwar waren zwei Antwortmöglichkeiten erlaubt aber eigentlich doch nur eine gestattet – „Für den Minarettbau heißt: aufgeschlossen, aufgeklärt, intelligent; gegen ebendiesen heißt nun mal: intolerant, rechtsextrem, faschistisch! Da kann man ja eigentlich nicht so viel falsch machen! Macht das Kreuzchen, wo es hingehört und alle sind glücklich!“
    ansonsten wird diffamiert und kräftig mit der braunen Keule geschwungen – so funktioniert Demokratie – aber irgendwie stinkt Demokratie ja!
    Toll, dass auch noch alle wissen wieso genau die Schweizer sich so entschieden haben. Und zwar aus den falschen Gründen…
    Ich rufe auf die Wahlen dann einfach abzuschaffen, so wird immer richtig entschieden!

    Der Islam muss sich in Europa anpassen und ebenso die Anhänger… In Afrika muss ich kurze Hosen tragen weil es so heiß ist und im Norden Jacken… – wie dieses banale Beispiel gibt es auch traditionelle Gegebenheiten, die vorherrschen – auch diesen muss man sich anpassen…

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  2. hanneswurst schreibt:

    Ohne meinem Vorredner beizupflichten möchte ich doch anmerken, dass ich mich als Deutscher den Schweizern in Sachen Toleranz und Weltoffenheit lieber nicht als Vorbild hinstellen möchte.

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  4. T.Albert schreibt:

    Ich möchte meinem Vorredner beipflichten, und anmerken, dass das jetzt aber nicht die Schweiz ist, in der ich lebe, die Du und andererseits eine peterswurst projizieren.
    Ein bisschen komplizierter ist es schon auch mit Blocher und dem Schmarotzertum. Ich weiss gerade nicht, ob meine Frau, mein Sohn und ich Schmarotzer sind. Wir zahlen immerhin Vermögenssteuer bei knappen 4000 Franken Einkommen, 1200 Miete für 3 Zimmer im „Arbeiterquartier“, ca. 700 Krankenkasse usw., ,ohne Auto, dafür Halbtax. Das ist nicht unnormal. Überhaupt zahlen wir Steuern. DIe kann ich auch nicht einfach wegrechnen wie u. U. in Deutschland. Dass Zürich so aussieht, wie es aussieht, hat nicht nur mit Geld für tollen Sichtbeton – wie in Süddeutschland und Norditalien – zu tun, sondern mit einem anderen und alten Begriff von demokratischem Bürgerstolz, als in Deutschland. Man pflegt sein Zeug halt.
    So einfach ist das auch nicht mit den Banken, die ja nicht einfach alle schweizer Banken sind, sondern auch italienische und deutsche, über die man, wie man hört, Geld in Deutschland parken kann. Übrigens hat ein Teil der Germanophobie genau damit zu tun, dass nämlich Geld-Deutsche von einigen für den Anstieg von Boden- und Immobilienpreisen verantwortlich gemacht werden. Dann frage ich mich mittlerweile, seit dem Höchststand der Phobie vor 2, 3 Jahren, als mir das schon auch zu schaffen machte, wieviel davon wirklich existent ist, oder ob nicht in Zeitungen auch viel rumprojiziert wird. Also, laut letzter NZZ am Sonntag ist es jetzt wohl life-stylig deutsche Frauen zu heiraten, andererseits heiraten angeblich Schweizerinnen laut einem älteren Life-Style-Artikel dieses liberalen Blattes lieber zuerst Italiener, dann Deutsche, dann Schweizer. Dumm gelaufen, wenn das stimmt, für die Germanophobie. Ich weiss, es gibt dann noch die Uni mit ihrem Personal-Streit. Aus eigenen Erfahrungen als Deutscher, der jedoch in sein „Heimatland“ zurückgekommen ist, muss ich aber auch sagen, dass vieles an der Germanophobie sich in rüpelhaftem Benehmen ihres Objekts begründet, wo man dann als deutscher Passinhaber froh ist, wenn man sofort Schweizerdeutsch sprechen kann.
    Um nicht ganz ironisch zu werden: ja, weil ich ja nun lebenslang beides sehr gut kenne, finde ich auch, dass ich mich als Deutscher den Schweizern in Sachen Toleranz und Weltoffenheit lieber nicht als Vorbild hinstellen möchte. Da herrschen auch in Deutschland viele eigenartige Vorstellungen, über die ich eigentlich seit Jahren nichts mehr verliere, aber manchmal kann einem dann schon der Kragen platzen, wenn „die Schweiz“ zum Beispiel für den Völkermord verantwortlich gemacht wird, dessentwegen hier etliche Familien leben, die auch mal woanders her kamen und eingebürgert wurden.
    2008 lebten hier 21,6 % Ausländer von 7.700.00 Wohnbevölkerung fest. Die sind ja nicht alle deutsche und italienische Steuerflüchtlinge, die schweizerische kantonale Steuerbedingungen ausnutzen.

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  5. genova68 schreibt:

    Der Artikel ist natürlich provokant, aber ich finde, das kann man so allgemein auch machen. Mir persönlich wäre es völlig wurscht, was andere über „Deutsche“ sagen: Wenn es mir nicht passt, fühle ich mich halt nicht angesprochen, da ich mich nur in bestimmten Situationen als Deutscher fühle, zum Beispiel, wenn ich mich außereuropäisch aufhalte. Deshalb finde ich auch das Argument komisch, man sollte sich als Deutscher den Schweizern nicht als Vorbild hinstellen. Das habe ich ja nicht gemacht, sondern ich habe einige Aspekte an der Schweiz kritisiert. Und zwar nicht aus einer explizit deutschen Perspektive. Deutschland als historisches Subjekt geht mir doch eher am Arsch vorbei, wie zahlreiche Artikel in diesem Blog belegen.

    T.Albert,
    wie immer bringst du interessante Aspekte (du solltest mehr schreiben ) Das Schmarotzerargument meine ich natürlich nicht persönlich, ich hoffe, das ist nicht so rübergekommen, sondern volkswirtschaftlich: Der Schweiz werden jählich viele, viele Milliarden zugeführt, von denen sie profitiert und die sie nicht hätte, wenn sie ihre speziellen Bankpraktiken nicht hätte. Ich habe da gerade auch keine Zahlen, aber diskutierenswert ist das Thema schon. Dass aufgrund eines allgemein hohen Lebensstandards die Mieten etc. hoch sind und arme Leute darunter leiden, klar. Als armer Mensch lebt man wahrscheinlich in Berlin angenehmer.

    Der Begriff des demokratischen Bürgerstolzes, da ist sicher was dran. Je weiter man in Deutschland Richtung Nordosten kommt, desto weniger ist davon vorhanden und in Berlin muss man die Fenster in S-Bahnen mit lustigen Folien bespannen, weil irgendwelche Assis sonst scratchen.

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  6. T.Albert schreibt:

    Da das alles so hirnrissig diskutiert wird und alle möglichen Haiderer auch in Deutschland die Verhaiderung der Schweiz so toll finden, muss man zwischendurch mal darauf hinweisen, dass das Langenthaler Minarettchen, weswegen alles losgetreten wurde, baubehördlich genehmigt ist.

    Hier:
    http://www.bernerzeitung.ch/region/emmental/Langenthaler-Muslime-wollen-Minarett-trotzdem-bauen/story/26950690

    Zitat:
    Tatsächlich erteilte die Stadt Langenthal dem Minarett im Juli die Baubewilligung. Dagegen legte aber das Komitee «Stopp Minarette» bei der kantonalen Baudirektion eine Beschwerde ein. Sie ist dort noch hängig.

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  7. hanneswurst schreibt:

    Lieber Herr Genova,

    richtig ist, dass das „Minarettverbot“ ein lächerliches Unding ist, wie in Deinem Artikel auch beschrieben. Dein Brückenschlag zu einer schweizerischen Schmarotzergesellschaft sind jedoch mindestens so populistisch wie das Jedönse von Christoph Blocher. Erstens möchte ich wissen, warum auch intelligente Menschen wie Du immer wieder aufgrund bestimmter Ereignisse auf die Eigenschaft einer bestimmten Volksgruppe schließen möchte. Es gibt die Menschheit und es gibt Personen. Was bitteschön liegt denn in der Mitte? Die Farbigen und die Weißen? Die Katholiken und die Muslime? Die Schweizer und die Europäer? Das ist alles dummer Mist. Zweitens: 3,3 Prozent der Schweizer Arbeitnehmer sind bei Kreditinstituten angestellt. Auf welcher Grundlage macht das Bankgeheimnis die Schweiz zu einem Schmarotzerstaat? Was hat das mit Minaretten zu tun? Hast Du von irgendwelchen persönlichen Erfahrungen mit Bürgern aus der Schweiz zu berichten? (Ich übrigens schon: im allgemeinen sehr verbindlich, nicht so schnittig und schaumschlägerisch wie die Deutschen, lösungsorientiert im geschäftlichen und persönlichen Umgang.) Ich finde, Du solltest die Stereotypenbildung den Medien überlassen, welche ihrer bedürfen.

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  8. genova68 schreibt:

    Hannes,

    ich habe nur versucht, das Abstimmungsergebnis zu erklären. Da geht es nicht um eine bestimmte „Volksgruppe“. Zum einen rede ich von Europa, zum anderen von der Schweiz als Nationalökonomie. Die besondere Stellung der Schweizer Banken in der Welt wirst auch du nicht bestreiten. Und nichts anderes habe ich geschrieben.

    Zur Schmarotzergesellschaft: Zig oder hunderte Milliarden Euro, die in anderen Volkswirtschaften erwirtschaftet, aber dort nicht versteuert wurden, lagern in der Schweiz, weil das Bankgeheimnis dort strikt ist. Die Schweizer Banken und mit ihr die Volkswirtschaft profitiert davon. Das würde ich als nationalökonomisches Schmarotzen bezeichnen. Es geht um massenhafte Steuerhinterziehung, die viele Täter ins Gefängnis bringen würde, könnte sie geahndet werden.

    Natürlich sind das auch Verallgemeinerungen. Aber ohne sie gibt es keine Erkenntnisgewinne.

    Vielleicht sind die von mir genannten Zusammenhänge ja Blödsinn, ich stricke sowas spontan mit heißer Nadel. Aber populistisches Gedönse?

    Was das quasi ausgesprochene Verbot an Deutsche, Schweizer in Sachen Demokratie zu kritisieren angeht, verweise ich auf Adorno:
    „Exakte Phantasie eines Dissentierenden kann mehr sehen als tausend Augen, denen die rosarote Einheitsbrille aufgestülpt ward“ (Negative Dialektik, S. 56)

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  9. hanneswurst schreibt:

    Genova, das dadaistische und zur Sache nichts beitragende Adornozitat möchte ich mit H.G. Frankfurt kommentieren: „Die Produktion von Bullshit wird also dann angeregt, wenn ein Mensch in die Lage gerät oder gar verpflichtet ist, über ein Thema zu sprechen, das seinen Wissensstand hinsichtlich der für das Thema relevanten Tatsachen übersteigt.“

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  10. T.Albert schreibt:

    Ja, aber dies war auch ne Abstimmung, eine von mehreren zu dem Thema:

    http://www.handelsblatt.com/politik/international/schweiz-oeffnet-die-kasse-fuer-neue-eu-staaten;1174450

    „Es geht um massenhafte Steuerhinterziehung, die viele Täter ins Gefängnis bringen würde, könnte sie geahndet werden.“

    Ja, aber Steuerhinterziehung muss man eben auch verfolgen wollen.
    In Deutschland muss man nicht erst warten, bis die Kohle in der Schweiz oder in Grossbritannien oder USA oder anderen zweifelhaften Geschäftsmodellen verschwindet.
    Bei mir fragen die deutschen Behörden ja auch nach, wenn ich in Deutschland gearbeitet habe. Die rufen mich hier sogar an. Ich weiss von denen auch, dass es sehr wohl Informationsaustausch zwischen schweizerischen u. deutschen Steuerbehörden gibt.

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  11. genova68 schreibt:

    T.Albert,

    danke für den Hinweis mit auf Langenthal. Dort haben die Leute laut Artikel mit über 60 Prozent gegen Minarette gestimmt, was ja der bislang kolportierten Meinung widerspricht, dass dort, wo die Leute davon betroffen sind, es keine Mehrheit gegen die Minarette gegeben hat. Und ich wollte keineswegs die deutschen Behörden entlasten. Die Aufregung um die Steinbrück-Zitate vor ein paar Monaten lenken eher davon ab, dass man hierzulande diesbezüglich viel tun müsste. Aktuell betrachte man sich die Vorgänge um die geschassten hessischen Finanzbeamten. Dass die Verantwortlichen, bis hin zu Ministern, weiterhin im Amt sind, sagt viel aus über diese korrupte Republik.

    In dem Frankfurt-Zitat finde ich mich leider nicht, erkläre mich aber dennoch bereit, meinen Artikel zurückzuziehen und durch folgende Überlegung zu ersetzen:

    Anlehnend an unseren Freund Sloterdijk meine ich, dass unsere Zeit architektonisch durch zwei Bautypen geprägt ist: Das Appartement und das Sportstadion. Ersteres wegen der Vereinzelung, zweiteres wegen der gerade dann hin und wieder nötigen Vermassung, um nicht zu krepieren.

    Bei den Muslimen ist diese Entwicklung noch nicht so fortgeschritten, die haben noch Gemeinschaften, sogar solch irrationale wie Glaubensgemeinschaften, die tun sich zusammen, um mehrmals am Tag zu beten, da zählt Familie noch was etc. Das ist dem modernen Menschen suspekt, vor allem, weil sein eigener Lebensentwurf in Frage gestellt wird, vom dem er insgeheim genau spürt, dass er eine Sackgasse ist. Deshalb kommt es hin und wieder zu solchen Ereignissen wie dieser Abstimmung jetzt in der Schweiz. Die Wahl war sozusagen eine Art Kollektiverlebnis gegen „die anderen“, ähnlich dem Besuch des Sportstadions.

    Idee in Anlehnung an den sehr lesenswerten Beitrag in der Wochenend-SZ, Feuilleton von Johan Schloeman.

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  12. genova68 schreibt:

    Was mir die letzten Tage diesbezüglich noch aufgefallen ist und was ich verdächtig finde: Immer, wenn jetzt aus Deutschland die Schweizer Abstimmung kritisiert wird, halten einem die Stopp-Befürworter vor, man verhalte sich undemokratisch, schließlich hätten die Schweizer so entschieden, und außerdem sollte man sich als Deutscher zurückhalten.

    Ein komisches Demokratieverständnis. Gehört Kritik nicht implizit zu einer demokratischen Gesellschaft dazu? Hat das nicht was von mundtot machen? Roger Köppel ist so ein Spezialist.

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