Von Politpiraten gekapert

Ein SPD-Politiker schreibt einen Gastbeitrag in der taz, dem ich komplett zustimmen kann. Kaum zu glauben, aber wahr. Der Mann heißt Hermann Scheer und ist designierter Super-Minister einer rot-grünen hessischen Landesregierung. Was er schreibt, ist nicht einmal spektakulär oder inhaltlich bemerkenswert. Er schreibt, dass die SPD keine Partei der Mitte sein darf, sondern eine linke Partei sein muss, gerade in „einer sich spaltenden Gesellschaft“. Und: „Gegen die gesellschaftliche Macht der ´Millionäre` hilft auch heute nur die potenzielle Macht von Millionen Menschen mittels des Mediums demokratischer Mehrheitsentscheidung“. Und er weist dankenswerter Weise darauf hin, dass Ypsilanti in Hessen mit einer ausgesprochen linken Programmatik viele neue Wähler bekommen hat, ganz im Gegensatz zum Trend der SPD.

Bemerkenswert auch, dass er neoliberale Politikkonzepte „parvenuehaft neofeudal`“ nennt. Die Linkspartei erwähnt er nur ganz nebenbei, aber es ist klar, wohin die Reise gehen soll: Eine „neue Linke“, eine politische Strömung, die parteiübergreifend sein muss und für linke Inhalte steht.

Solche Worte sind in der SPD kaum noch zu finden. Und es ist völlig unvorstellbar, dass Leute wie Tiefensee, Steinbrück oder Steinmeier so etwas sagen. Der Gastbeitrag von Scheer zeigt auch, wie verkommen die SPD mittlerweile ist. Einfach dadurch, dass das Aussprechen von Selbstverständlichkeiten dermaßen auffällt. Es scheint, als sei die SPD vor geraumer Zeit gekapert worden von Politpiraten: Neben den drei genannten fallen einem Clement, Werner Müller und die ganzen komischen Netzwerker ein. Scheer ist offenbar einer der letzten Sozialdemokraten. Glaubt er wirklich, dass die SPD sich ändert? Oder hat er schon Kontakt zur Linkspartei aufgenommen?

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