Roland Kochs Absturz: ein Erfolg für die Zivilgesellschaft

Konservative Publizisten sind entsetzt: Roland Koch, der letzte Aufrechte in der CDU, stürzt bei einer Landtagswahl ab. Die Erklärungen, die die rechtsintellektuelle Elite dafür konstruiert, sind merkwürdig. Da wird der „Linkskurs“ der Bundes-CDU verantwortlich gemacht. Mal abgesehen von der Frage, ob der nicht eine Fata Morgana ist und die Experten vielleicht vergessen haben, dass sich die Bundes-CDU in einer Koalition mit der SPD befindet: Selbst wenn das so wäre, wieso wählten dann konservative Hessen nicht erst recht Koch? Das hätte Signalwirkung auf die Bundespartei und auf die kommenden Wahlkämpfe. Der Tagesspiegel fragt ebenfalls besorgt, wo denn die konservative „Helga Mustermann“ demnächst ihr Kreuz machen solle, jetzt, wo die CDU so links geworden sei.

Offenbar herrscht da ein wenig Torschlusspanik. Ich weiß ja auch nicht, wer in Hessen wen und warum gewählt hat. Nur: Wenn die CDU für die Wähler nicht mehr konservativ genug wäre, hätte sie in Hessen siegen müssen, nicht bei der Landtagswahl in Niedersachsen. Wulffs Schmusekurs hat die Wähler offenbar eher überzeugt. Vielleicht ist es wirklich so, dass der bislang typische Konservative, der in den 80ern Strauß und Dregger toll fand, mittlerweile 80 plus x alt ist und demographisch kaum noch eine Rolle spielt.

Und was ist mit den jungen Konservativen? Schaut man sich im Internet um, hat man das Gefühl, dass es eine Menge davon gibt. Nur bei den Wahlen kommt das nicht so richtig rüber. Eine konservative Hessen-CDU wird nicht gewählt, rechts davon kommen Republikaner und NPD, die es zusammen auf zwei Prozent schaffen. Eigentlich beruhigend, aber irgendwie traue ich meiner eigenen Analyse nicht.

Dennoch: Das Hessen-Ergebnis ist beruhigend, egal, wer da Ministerpräsident wird. Und es spricht für die Zivilität der Gesellschaft. Der fremdenfeindliche Wahlkampf der CDU wurde nicht honoriert, die nette, weiche Frau Ypsilanti mobilisiert Wähler und (fast) Mehrheiten, und die Bild-Zeitung dürfte sich intern eingestehen, dass sie zwar noch kampagnenfähig ist, aber die Ergebnisse ihrer Kampagnen kein bisschen unter Kontrolle hat. Dabei haben sie sich solche Mühe gegeben.

Wenn Koch zugelegt hätte, wären die Folgen sicher grauenhaft. Die nächsten Wahlkämpfe wären ebenso rechtspopulistisch wie der Kochsche, die Bild würde die Kampagne bei Gelegenheit wieder anfahren und der Mob im Internet zum Endsieg aufrufen.

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11 Antworten zu Roland Kochs Absturz: ein Erfolg für die Zivilgesellschaft

  1. Pingback: Schon wieder vergessen: Das Ypsilanti-Bashing « Exportabel

  2. ThomasXY schreibt:

    „fremdenfeindliche Wahlkampf der CDU wurde nicht honoriert, die nette, weiche Frau Ypsilanti mobilisiert Wähler und (fast) Mehrheiten, “

    Diese Interpretation finde ich reichlich seltsam, da Ypsilanti bekanntermaßen vom Wähler weniger Zustimmung erhalten hat hat als Koch.

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  3. genova68 schreibt:

    Koch lag viele Monate lang in den Umfragen deutlich vor Ypsilanti. Erst durch seine Thematisierung „krimineller ausländischer Jugendlicher“ sackte er ab. Gleichzeitig holte Ypsilanti auf. „Mehrheiten“ bezieht sich auf rot-rot-grün, die ja eine rechnerische Mehrheit hatten.

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  4. ThomasXY schreibt:

    „Koch lag viele Monate lang in den Umfragen deutlich vor Ypsilanti. “

    Was für die Sitzeverteilung im Landtag nicht die geringste Rolle spielt.

    „Erst durch seine Thematisierung “krimineller ausländischer Jugendlicher” sackte er ab. “

    Das ist bereits durch Untersuchungen widerlegt.

    „“Mehrheiten” bezieht sich auf rot-rot-grün, die ja eine rechnerische Mehrheit hatten.“

    Rein rechnerisch hatte auch Schwarz-Rot, Schwarz-Gelb-Grün und Rot-Gelb-Grün eine Mehrheit. So what?

    Ypsilantis Partei hat vom Wähler weniger Zustimmung bekommen als Kochs Partei.

    Ypsilantis Wunschbündnis, von dem sie im Wahlkampf immer gesprochen hat (Rot-Grün) hat sogar *deutlich* weniger Stimmen erhalten als Roland Kochs Lieblingskoalition Schwarz-Gelb.

    Es kann daher keine Rede davon sein, dass Ypsilanti Mehrheiten mobilisiert hätte.

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  5. genova68 schreibt:

    Die „Untersuchung“, von der du sprichst, würde mich interessieren.

    Ansonsten ist es doch ziemlich einfach: Ypsilanti hat für ihre dezidiert linke Politik eine Mehrheit der Sitze organisiert, die nur wegen der drei Abweichler nicht zustande kam. Die haben ihre Verweigerung nicht inhaltlich begründet, sondern mit der Vergangenheit der Linkspartei. Der linke Politikansatz von Ypsilanti (Energie, Bildung, Verkehr) hatte im hessischen Landtag eine Mehrheit, und zwar eine inhaltliche.
    Die anderen „Mehrheiten“, von denen du sprichst, sind irrelevant. So gesehen, könnte man (beispielsweise im Osten) auch rechnerische Mehrheiten von Linkspartei und FDP konstruieren.

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  6. ThomasXY schreibt:

    „Die “Untersuchung”, von der du sprichst, würde mich interessieren.“

    Reiche ich nach.

    „Ypsilanti hat für ihre dezidiert linke Politik eine Mehrheit der Sitze organisiert, die nur wegen der drei Abweichler nicht zustande kam. “

    Was im Endeffekt natürlich bedeutet, dass sie *keine* Mehrheit organisieren konnte.

    „Die haben ihre Verweigerung nicht inhaltlich begründet, sondern mit der Vergangenheit der Linkspartei.“

    Was aber eine inhaltliche Aussage ist.

    “ Der linke Politikansatz von Ypsilanti (Energie, Bildung, Verkehr) hatte im hessischen Landtag eine Mehrheit, und zwar eine inhaltliche.“

    Offenbar ja doch nicht.

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  7. genova68 schreibt:

    „Was im Endeffekt natürlich bedeutet, dass sie *keine* Mehrheit organisieren konnte.“

    Das ist ja nun bekannt. Deshalb bleibt mein Aspekt dennoch gültig.

    „Was aber eine inhaltliche Aussage ist.“

    Nein. Nicht in Bezug auf die Politik der Linken in Hessen. Wie gesagt, die Abweichler haben vorher wochenlang inhaltlich der linken Ypsilanti zugestimmt. Dass sie ihre Stimmen zurückgezogen haben, lag wahrscheinlich daran, dass ihnen von Ypsilanty keine Ministersessel angeboten wurden. Das war wohl ihr taktischer Fehler.

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  8. ThomasXY schreibt:

    „Dass sie ihre Stimmen zurückgezogen haben, lag wahrscheinlich daran, dass ihnen von Ypsilanty keine Ministersessel angeboten wurden. Das war wohl ihr taktischer Fehler.“

    Mal ne Frage: Warum passiert das sonst nie?

    Ich meine, es ist ja nun extrem ungewöhnlich, dass eine Koalition daran scheitert, dass jemand seiner Partei die Gefolgschaft verweigert. Warum hier?

    Wenn es ein einzelner Abgeordneter gewesen wäre… dann hätte man sagen können: Gut, das war ein Spinner oder Sonderling. Aber vier? Das legt doch eine ganz andere Erklärung nahe…

    Nämlich die, dass die Zusammenarbeit mit der Linken in der hessischen SPD nicht mehrheitsfähig ist. Die Basis lehnt es mehrheitlich ab (ich kenne hier in Hessen viele Menschen, die auf kommunaler Ebene für die SPD aktiv sind).

    Vier Abgeordnete, die nicht mitmachen wollen… da braucht man keine Verschwörungstheorien mit Ministersesseln und Bestechung, sondern das zeigt ganz deutlich, dass es ein strukturelles Problem besteht. Die eher gemäßigt linken, „mittigen“ Kräfte in der hessischen SPD sind unter keinen Umständen zu einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei bereit. Das hat Andrea Ypsilanti unterschätzt.

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  9. genova68 schreibt:

    Du bringst da etwas durcheinander: Der hessische Landesparteitag der SPD hat sich mit überwältigender Mehrheit (genaue Zahlen habe ich jetzt nicht parat) FÜR eine rot-grüne Koalition mit Duldung der Linken ausgesprochen. Die Partei stand also außergewöhnlich geschlossen hinter ihr. Das wurde auch bei den Regionaltreffen klar, die vorher stattfanden. (Die Basis war also auch mit deutlicher Mehrheit dabei, entegegen deiner Behauptung.)

    Die vier Abweichler wollten Ypsilanti nicht zur Ministerpräsidentin wählen. Daran ist es gescheitert, nicht an der mangelnden generellen Zustimmung der Abgeordneten.

    Dass das sonst nie passiert, hat meiner Meinung nach zwei Gründe:
    1. Taktisch hat sich Ypsilanti ungeschickt verhalten. Hätte sie Walter einen Ministerposten angeboten, hätte der mitgemacht.
    2. Walter und die beiden anderen Abweichler (Metzger nehme ich da aus, die hat schon frühzeitig gesagt, dass sie nicht mitmacht) sind das, was man Charakterschweine nennt. Wochenlang öffentlich und intern zu Ypsilanti stehen, immer wieder und ohne jeden Zweifel, und einen Tag vor der Wahl „aus Gewissensgründen“ abspringen. Das hat etwas mit (fehlendem) Anstand zu tun (da schließt sich der Kreis zu Fleischhauer).

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  10. ThomasXY schreibt:

    Also, zunächst ein paar Fakten:

    1. Die SPD-Wählerschaft war einer Umfrage zufolge deutlich gegen die Zusammenarbeit mit der Linken.

    2. Das deckt sich mit meinen persönlichen Erfahrungen. Ich kenne ein älteres Ehepaar, beide SPD-Mitglieder. Durften für die Partei Plakate kleben, am Wahlkampfstand stehen usw. Haben vor der Wahl ganz empört immer gesagt: „Die Ypsilanti macht nix mit den Linken! Das ist eine verdammte Schweinerei, dass die CDU das immer behauptet.“ Nach der Wahl konnten diese einfachen Menschen in ihrem kleinen Ort fast niemandem mehr in die Augen sehen. Die Frau hat damals zu mir gesagt: „Ich verstehe das nicht. Ich war doch damals auf dieser Veranstaltung und habe mit der Ypsilanti gesprochen. Mich hat sie auch angelogen. Und was noch schlimmer ist: Sie hat mich und meinen Mann zum Lügner gemacht.“
    Einer meiner Arbeitskollegen ist der Vorsitzende hier im SPD-Ortsverband. Er hat ganz klar und deutlich damals zu mir gesagt, er wünscht der Ypsilanti, dass sie scheitert.

    3. Die Abweichler haben Rückgrat bewiesen. Wären sie wirklich hinterhältig gewesen, hätten sie sich nicht geoutet, sondern einfach Ypsilanti in der geheimen Abstimmung nicht gewählt. Damit hätten sie Ypsilanti dann auch verhindert, aber sich selbst eine Menge Ärger erspart.

    4. Deine Bezeichnung „Charakterschweine“ zeigt ganz deutlich, was man in gewissen Kreisen vom freien Mandat des Abgeordneten hält: nämlich offenbar gar nichts. Die wüsten Beleidigungen und Beschimpfungen haben den antidemokratischen Geist der Beteiligten deutlich gemacht.

    Die Sache mit der Linken war umstritten und wird es auch bleiben. Jeder Versuch, in Hessen eine solche Zusammenarbeit anzustreben, wird die SPD immer inhaltlich zerreißen. Da bin ich mir 100%ig sicher.

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  11. genova68 schreibt:

    Soso, du glaubst bei Walter also ernsthaft an eine Gewissensentscheidung? Ich geb´s auf, gute Nacht.

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