Sozialismus ist verfassungsfeindlich

Interessant zu lesen: der Verfassungsschutzbericht. Die Ausgabe 2006 behandelt ab Seite 168 die PDS. Es ist kurios, wie die Verfassungsschützer die Aufnahme der PDS in ihren Bericht rechtfertigen. Das „programmatische Ziel“ der Linken sei eine „über die Grenzen der bestehenden Gesellschaft hinausweisende sozialistische Ordnung“. Im Original heißt das in einem „Eckpunktepapier“ der Linken: Ziel sei „eine Gesellschaft, die über den Kapitalismus hinausweist und ihn in einem transformatorischen Prozess überwindet“.

Unabhängig davon, was man von dem nächsten Versuch, den Sozialismus einzuführen, hält, frage ich mich, was daran verfassungsfeindlich sein soll. „Kapitalismus“ taucht als Begriff im Grundgesetz nicht auf, er ist also nicht geschützt und darf somit als überwindenswert betrachtet werden, ohne ins Visier der Verfassungsschützer zu geraten. Zumal der Kapitalismus nicht revolutionär, sondern ausdrücklich „transformatorisch“ überwunden werden soll, also innerhalb der rechtsstaatlichen Regeln. Der Verfassungsschutz behauptet, das Verhältnis der Linken „zum Parlamentarismus“ sei „ambivalent“. Da kommen ziemlich deutsche Urängste hoch. Jemand will etwas Grundsätzliches ändern, das hört sich gefährlich an. Die Verfassung wird hier nur vorgeschoben.

Entlarvend ist ein weiteres Zitat, das für die Verfassungsfeindlichkeit der Linken herhalten muss. In einem offiziellen Text der Linken vom Dezember 2006 heißt es: „Gemeinsam streiten wir dafür, dass der Kapitalismus nicht das letzte Wort der Geschichte ist“. Selbst das soll schon verfassungsfeindlich sein. Wie lächerlich. Vielleicht gibt es bei der Kommunistischen Plattform in der PDS wirklich verfassungsfeindliche Bestrebungen, möglich. Doch die zitierten Passagen der Linke-Papiere zeigen nur eins: Die Erwähnung der Linken im Verfassungsschutzbericht ist politisch motiviert.

Die offizielle Doktrin des politischen Deutschland ist also offenbar das Buch von Fukuyama, „Das Ende der Geschichte“, das die absurde Grundthese verficht, mit dem Zusammenbruch des Sowjetkommunismus sei die vieltausendjährige Geschichte der Menschheit an ihr Ende gekommen: Wir haben jetzt Kapitalismus und Freiheit und Liberalismus, also das, was sich insgeheim schon Adam und Eva wünschten. Fukuyama hat meines Wissens seine These mittlerweile relativiert und fühlt sich falsch verstanden.

Noch ein interessantes Zitat: „Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. (…) Inhalt und Ziel (einer) sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein.“ So begann das Grundsatzpgrogramm der CDU 1947. Gab es damals auch schon einen Verfassungsschutzbericht?

Apropos Verfassungsschutzbericht: Ich habe dort leider keinen Eintrag über die Befürworter der Errichtung des Berliner Stadtschlosses gefunden. Obwohl die sich architektonisch für die Abschaffung der Demokratie und die Einführung der Monarchie aussprechen.

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