Zur Gespaltenheit der Grünen

Skurril: Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzender der Grünen, hat sich vergangenen Sommer mit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) angelegt. Die hatten offenbar sein Portrait auf Plakaten verwendet und damit für ihre Ziele geworben. „Ihr Versuch, mich für sie einzuspannen, war eine besonders dreiste Unverschämtheit“, schrieb er darauf entrüstet in einem auf der Website der Grünen veröffentlichten Brief. „Wer so die Öffentlichkeit zu täuschen versucht, zeigt damit, dass man ihm nicht trauen kann.“

Recht hat er. Leider hat die Grünen-Bundestagsfraktion im selben Sommer eine Presseerklärung zur Bildungspolitik veröffentlicht, in der es heißt: „Die INSM-Studie „Bildungsmonitor 2006″ belegt eindrücklich, dass…“

Ja, was denn jetzt?? Die unverschämte Initiative, der man nicht trauen kann, belegt in einer Studie also irgendwas eindrücklich? Dieses kleine Vorkommnis zeigt schön die Gespaltenheit der Grünen. Sind wir jetzt links oder neoliberal? Oder einfach nur öko? Jedenfalls eine Partei, die in der rot-grünen Koalition im Bund munter neoliberale Politik betrieben hat.

Was macht eigentlich ihre haushaltspolitische Sprecherin, die sympathische Christine Scheel mit dem Aschaffenburger Akzent? Ist die immer noch Mitglied der INSM, der man nicht trauen kann? Nein, steht in der Frankfurter Rundschau, sie sei „ausgeschieden“. Wieso, steht dort nicht.

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