Zur Ideologie des rechten Blocks

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla vergleicht die Linke mit der NPD. Die Linke will „das Systems überwinden“ und auch die NPD halte „das jetzige System, das Rechtsstaatlichkeit und Demokratie garantiere, nicht für ausreichend“. Ein Satz, der zeigt, dass man im tagespolitischen Geschäft keinerlei Niveau erwarten darf.

Es ist auch ein interessanter Hinweis auf die Ideologie des rechten Blocks in Deutschland: Kapitalismus als Wirtschaftssystem ist mindestens genauso heilig wie Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Wer Kapitalismus überwinden will, steht auf einer Stufe mit politischen Verbrechern. Wie sähe das Grundgesetz wohl aus, wenn es jetzt formuliert werden würde?

SPD-Politiker nennen die Linke „fundamentalistisch“ mit Wurzeln in der SED. Und mit solchen Leuten koalieren die Sozialdemokraten in Berlin. Und früher in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt.

Der Politbetrieb ist in erster Linie lächerlich. Oder die, die etwas Interessantes zu sagen hätten, melden sich nicht zu Wort.

In solchen Momenten spürt man ziemlich deutlich den reaktionären Saft, in dem hier das Bürgertum und auch das Gros der Medien schmoren. Eine Partei, die mehr oder weniger sozialdemokratische Inhalte artikuliert und die von der CDU der frühen 50er Jahre zumindest programmatisch links überholt worden wäre, wird zur staatsgefährdenden Stalinistentruppe erklärt. Gysi wird vom Verfassungsschutz beobachtet, lese ich gerade. Hammer. Ob vor seiner Haustür unauffällige Mittelklasse-Opel parken?

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