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DDR: “Sehr demokratisch und sehr antifaschistisch”

Kleiner Nachtrag zur hiesigen Stalinismus-Debatte:

Die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Ulla Jelpke, hat Ex-Stasimit-arbeitern zu deren jährlich stattfindender Tagung (bezeichnenderweise in Straußberg, ) ein Grußwort geschickt. Demnach war die Stasi offenbar ganz harmlos, im Gegensatz zum bösen BND, “eines von Altnazis aufgebauten aggressiven imperialistischen Dienstes”.

Jelpke mag in Sachen BND von mir aus Recht haben, aber darum geht es nicht. Wer als angeblich Linke nicht einmal in der Lage ist, die Stasi klar als das zu bezeichnen, was sie war – also ein stalinistische Krake in einem Nichtrechtsstaat mit Armen in jeden noch so privaten Winkel -, von dem erwarte ich so einiges, aber keine emanzipierte linke Politik.

Hoffentlich gibt es in der Partei Mehrheiten, die solche Hampelmänner und -frauen zur Seite zu drängen. Als einfaches Parteimitglied wäre eine Jelpke egal, als Bundestagsabgeordnete ist sie eine Fehlbesetzung. Es ist ja auch eine Art parteischädigendes Verhalten, kurz vor den Sondierungsgesprächen in Düsseldorf mit solchen Diskussionen aus Absurdistan zu kommen.

Es gilt hier das gleiche wie für ähnliche Debatten, die derzeit etwas wehleidig im linken Spektrum geführt werden: Natürlich fahren weite Teile der sogenannten bürgerlichen Presse einen Kampagnenjournalismus gegen die Linkspartei, um deren Regierungsbeteilung in NRW zu vereiteln. Natürlich wird hier das Gespenst des Kommunismus aus dem Keller geholt, natürlich ist das (so wie der TV-Beitrag unten) niveaulos und dumm. Und natürlich zeigen SPD und Grüne erneut, wie weit sie nach wie vor im neoliberalen Lager verwurzelt sind und kein Interesse an einer anderen Politik haben.

Doch all das entbindet die Linkspartei in NRW nicht vor einem halbwegs seriösen Auftreten. Oder was ist davon zu halten, wenn die jetzige Abgeordnete des Landtages, Carolin Butterwegge, auf die Frage eines TV-Reporters, ob “die Stasi legitim war”, keine Antwort parat hat? Oder wenn Anna Conrads, ebenfalls jetzt im NRW-Landtag, auf die Frage nach der “Solidarität mit RAF-Terroristen” nur zu antworten weiß, sie wisse nicht, was der Reporter von ihr wolle? Oder wenn Gunhild Böth ( ehemaliges DKP-Mitglied) die DDR als “sehr demokratisch und sehr antifaschistisch” bezeichnet? Und wenn die Spitzenkanditatin, Bärbel Beuermann, auf die Frage, ob die Stasi “legitim” war, mit der Gegenfrage antwortet, ob der Verfassungsschutz legitim sei?

Sicher: Der Reportbeitrag ist billiger Kampagnenjournalismus. Doch genau, WEIL er so billig ist, sollte es für halbwegs professoniell agierende Politiker kein Problem sein, nicht in die gestellten Fallen zu tappen. Und die Linkspartei sollte so langsam checken, dass sie kein esoterisches Grüppchen mehr ist, für deren Verlautbarungen sich niemand interessiert.

Wenn die Linkspartei nicht in der Lage ist, sich von solchen Gestalten zu distanzieren, braucht sie sich nicht wundern, wenn dieses Projekt auf Dauer nix wird. Selbstredend, dass es schade wäre, wenn sich ein linker parlamentarischer Politikansatz  durch Stalinismus und Dilettantismus selbst diskredittiert.

Hoffen wir, im Sinne eine linken Politik, dass der Kelch einer Regierungsbeteiligung dieses Mal an den NRW-Linken vorbeigeht.

P.S.: Der Fahnenträger im Report-Beitrag ist übrigens ein Kabarettist der PARTEI. Nicht mal das haben diese investigativen und GEZ-finanzierten Journalisten gechekt.