(Fotos: genova 2013)

Wer gottfreundlich ist, zahlt in Deutschland Steuern. Wer tierfreundlich ist, ebenfalls. Ich bin beides nicht und zahle deshalb keine Steuern. Muss ich mich nun selbst anzeigen?

Hoeness ist vermutlich sowohl sehr gott- als auch sehr tierfreundlich. Sicherlich besitzt er mehrere Dutzend Hunde und ein paar Kirchen. Deshalb muss er nun so viele Steuern nachzahlen.

Vielleicht sollte ich für eine Bloggersteuer eintreten, der Gerechtigkeit wegen. Die wird dann natürlich auf die Leserinnen und Leser umgelegt.

Wenigstens können sich die Genossen damit trösten, mit ihrem Thema soziale Gerechtigkeit den Nerv der Zeit zu treffen. Allerdings wirken sie da nur bedingt glaubwürdig, weil Teile der Partei mit der Agenda 2010 auch nach zehn Jahren noch hadern. Dabei ist sich abseits der deutschen Linken die Menschheit weitgehend einig, dass die Reformen – trotz der einen oder anderen Ungerechtigkeit – bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit recht hilfreich waren. Dieses Erbe sollte die SPD im Wahlkampf nicht verschleudern. Das könnte ein wirklich irreparabler Fehler sein.

Glaubhaft für soziale Gerechtigkeit eintreten geht nur mit einem lupenreinen Bekenntnis zur Agenda 2010. Ich habe an diesem Wochenende noch mehrere andere süddeutsche Zeitungen gelesen, die sich mit der SPD befassten. In allen standen ähnliche Meinungen.

Die SPD steht in den Umfragen also deshalb so schlecht da, weil sie sich nicht ohne Wenn und Aber zur Agenda 2010 bekennt. Eine mutige Einschätzung. Die SPD schaffte 1998 im Bund noch 43 Prozent, dann ging es bergab. 2009, am Ende ihrer Regierungszeit, lag sie bei 23 Prozent.  Nach Meinung von Steffen Mack hätte sie sich also nur ohne interne Diskussionen zur Agenda bekennen müssen, dann läge sie jetzt auch noch bei 43 Prozent. Die “Linke” ist schuld. Die Nörger sind schuld.

Die SPD steht also nicht deswegen schlecht da, weil sie jahrelang aktiv Politik gegen ihre eigenen Wähler betrieb, weil die Realeinkommen sinken, weil die Einkünfte aus Kapitalvermögen massiv zugenommen haben, weil es Millionen Niedrigverdiener gibt, Leiharbeiter mit 30 Prozent Lohneinbuße, sinkende Renten, sinkende Gesundheitsleistungen, sinkende Leistungen des öffentlichen Dienstes, weil irgendwelche Bonzen sich damit rühmen können, Tafeln zu unterstützen, weil Deutschland unter einer SPD-Regierung zum drittgrößten Waffenexporteur weltweit aufgestiegen ist, weil die mächtigen Konzerne mit SPD-Hilfe noch mächtiger geworden sind, weil die Lohnquote zwischen 2000 und 2006 von 72 auf 67 Prozent gefallen ist (was bedeutet, dass jährlich viele Milliarden Euro mehr vom Kuchen nun auf der Kapitalseite landen), weil sie eine aggressive Politik des billigen Exports auf Kosten der Lohnabhängigen hierzulande und anderswo betrieb, mit allen nun bekannten Effekten, weil eine aggressive deutsche Politik des Sonderwegs auf Veranlassung der SPD eingeführt wurde, wovon Kohl nur träumen konnte; kurz: weil die SPD seit mehr als zehn Jahren real die Politik der FDP betreibt. Nein, das alles kommt in der Welt des Herrn Mack nicht vor. Grund für das schlechte Abschneiden ist, dass sich der linke Flügel der SPD nicht genauso eindeutig wie der Seeheimer Kreis zu dieser FDP-Politik bekennt. Die bösen Linken, die das “Erbe” der Agenda einfach nicht anerkennen wollen.

Wobei ich mich frage, wen konkret Mack denn meint? Wo sind denn die Linken in der SPD, die sich alle Nase lang beschweren?

Lustig auch die Gegenüberstellung von “deutschen Linken” und der “Menschheit”. Deutsche Linke sind offenbar etwas Aussätziges, etwas Anstößiges, etwas, das nicht zur Menschheit gehört, sondern fremd ist, am Rand steht. Und die sind schädlich, bitte nicht beachten. Die Menschheit ist universal, und die weiß Bescheid.

Lustig darüber hinaus, dass irgendwer in der SPD noch als links betrachtet wird.

Also, liebe SPD: Bekennt euch bitte ab sofort und zumindest bis September zu eurer Politik, die Reichen reicher und die Armen zahlreicher gemacht zu haben: Dann werdet ihr sicher den nächsten Bundeskanzler stellen. Sagt Experte Steffen Mack.

Schrottzeitungen wie den Mannheimer Morgen lesen, wenn man sich informieren will: Das könnte ein wirklich irreparabler Fehler sein.

(Foto: genova 2013)

Die 27 Jahre alte politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, Katharina Nocun, formulierte das als das Lebensgefühl ihrer Generation. Diese erwarte nichts mehr von der Rentenversicherung. Sie nannte die Rentendebatte „angstbesetzt“. Man werde sicherlich nicht mit 67 in Rente gehen können – oder gar auskömmlich davon leben können. Der heutige Arbeitsmarkt sei auch nicht mehr der von früher…

Das Zitat zeigt zweierlei. Erstens, dass die Piratenpartei überflüssig ist. Für solche Sprüche braucht man keine neue Partei, da wird man bei den alten Ähnliches finden. Es gibt bei den Piraten keinen intelligenten, bewussten, fruchtbaren, vielleicht gar umsetzbaren Ansatz für “die Rente”, sondern Mainstreamgeplapper.

Zweitens, viel interessanter: Es zeigt sich auch hier der Siegeszug neoliberalen Denkens. Nach 20 Jahren erfolgreicher rechter Lobbyarbeit kommen sich Menschen wie Nocun vermutlich recht aufgeklärt vor, wenn sie behaupten, sie erwarteten von der gesetzlichen Rente nichts mehr. Genau das war die Intention: Die gesetzliche Rente sturmreif schreiben, ein funktionierendes, erfolgreiches Rentensystem über Jahre und Jahrzehnte hinweg publizistisch zerstören, und gleichzeitig die private Altersvorsorge hypen. Und schon wächst eine Generation nach, die von der Rente nichts mehr erwartet.

Praktisch für den Staat, wenn er die Zahlungen weiter kürzen und irgendwann einstellen kann; wenn nämlich die, für die diese Zahlungen gedacht waren, eh nichts mehr erwarten. Und genau diese Nocun erklärt uns dann noch, dass der Arbeitsmarkt anders sei als früher – und man vermutlich genau deshalb nichts mehr erwarten dürfe.

Man muss sich das einmal vorstellen: Da rutschte von der Leyen vergangenes Jahre die Bemerkung heraus, dass ein Drittel der heutigen mittlereren Generation eine Rente erhalten wird, die sie unter die Armutsgrenze drückt, und die unbekümmerte Frau Nocun plappert, statt emanzipatorisch zu denken.

Am lustigsten: Nichts mehr von der staatlichen Rente zu erwarten, ist laut Nocun das “Lebensgefühl” ihrer Generation. Mit 67 in Rente gehen ist dann sicherlich Betonkopfdenken von Besitzstandswahrern.

Nocun zahlt vermutlich monatlich einen ordentlichen Betrag bei AWD ein. Erwartet sie von AWD viel? Wie sieht es aus mit der Korrelation von dynamischer, privater Rente und “Lebensgefühl”?

Es erinnert an die Tea Party, an die US-Republikaner, an die 15-Prozent-FDP: Je nötiger ein Umdenken, desto verbissener wird den Verursachern von Krisen der Rücken gestärkt.

Und so ein Plappermäulchen wird Bundesvorsitzende  einer Partei.

[Ich habe von dieser Frau vorher nichts gehört. Kann sein, dass sie auch schon Bewussteres geäußert hat, wer weiß.]

(Foto: genova 2012)

Eine “Germanisierung” Europas wird es mit Sicherheit nicht geben, ein solcher Versuch Deutschlands würde nur zu erklärten oder nichterklärten antideutschen Koalitionen seiner Nachbarn führen. Das genaue Gegenteil liegt vielmehr im obersten deutschen Interesse, nämlich eine “Europäisierung” Deutschlands herbeizuführen, um so den Gefahren der Mittellage und der latenten Hegemonie zu entgehen [...]

Die Selbstbegrenzung deutscher Politik ist einfach ein Gebot der Staatsklugheit und der historischen Erfahrung, da Deutschland nach der Wiedervereinigung nolens volens erneut in die Rolle einer latenten Hegemonie in Europa gedrängt wurde, Ergebnis seiner Mittellage, Bevölkerungsgröße und wirtschaftlichen Stärke, die mehr Befürchtungen, Ängste und Misstrauen als zustimmende Freude und arglose Sympathie bei unseren Nachbarn auslöst.” (Fischer: Risiko Deutschland, S. 212 f.)

Das hat er ganz gut erfasst, der Herr Fischer, und so ist es ja auch gekommen. Allerdings hat er selbst erheblich zu der neuen dominanten Rolle beigetragen mit der neoliberalen rot-grünen Wirtschaftspolitik plus der Remilitarisierung der Außenpolitik. Es kam anders, wie wir wissen, und so kann man Fischer heute sein Zitat um die Ohren hauen.Es ist nicht einfach die wirtschaftliche Stärke aufgrund der großen Bevölkerungszahl. Es ist eine forcierte neoliberale Politik unter rot-grün, die exakt zu dem geführt hat, was Fischer 1994 noch verhindern wollte. Das Bashing anderer europäischer Länder, die “Lohnzurückhaltung”, die nicht nur weniger Geld in deutschen Portemonnaies führt, sondern zu Wettbewerbsproblemen der anderen. Das alles eingefasst im Euro. Auch unter Fischer Ägide eingeführt. Die deutsche Volkswirtschaft fährt massive Gewinne ein, dieses Geld wird dann über deutsche Banken den Südländern billigst zur Verfügung gestellt, auf dass sie sich überteuerte Immobilien kaufen. So läuft das.

Fischer verhielt sich ab 1998 also exakt so, wie er es vier Jahre zuvor als die schlechteste aller Möglichkeiten beschrieben hatte.

Die Selbstbegrenzung deutscher Politik wäre heute eine volkswirtschaftlich mit den anderen europäischen Ländern abgestimmte.

Es zeigt aber auch, dass es bei solchen Alphamännchen wie Fischer und Schröder egal ist, was sie sagen und schreiben. Ihnen geht es um Macht, um sonst nichts. 1994 war es für Fischer ganz praktisch, sich als versierter Außenpolitiker zu zeigen, im Falle einer rot-grünen Koalition war es absehbar, dass die Grünen das Außenministerium kriegen. Also schreibt man ein Buch (oder lässt schreiben).

Es zeigt sich hier erneut, wie sehr sich die politischen Konstellationen verschoben haben. Was Kohl in 16 Jahren nicht schaffte, schaffte rot-grün im Handumdrehen; beispielsweise die Lohnquote von 2000 bis 2006 von 72 auf 67 Prozent abrutschen zu lassen. Nie in der Geschichte der Bundesrepublik gab es zuvor eine solch massive Absenkung, dazu brauchte es rot-grün.

Diese Zitate sind auch eine Warnung vor Steinbrück und seinen Helfershelfern. Links blinken, rechts abbiegen, kennt man ja.

(Foto: genova 2012)

(Foto: genova 2013)