Über eine Provinzzeitung und irreparable Fehler

Beim Aufräumen gefunden: Ein Kommentar aus der Tageszeitung Mannheimer Morgen vom 13. April (S. 2), also dem Wochenende, an dem die SPD in Augsburg ihren Parteitag abhielt. Ein Steffen Mack schreibt über Steinbrück, die SPD und ihre Wahlchancen:

Wenigstens können sich die Genossen damit trösten, mit ihrem Thema soziale Gerechtigkeit den Nerv der Zeit zu treffen. Allerdings wirken sie da nur bedingt glaubwürdig, weil Teile der Partei mit der Agenda 2010 auch nach zehn Jahren noch hadern. Dabei ist sich abseits der deutschen Linken die Menschheit weitgehend einig, dass die Reformen – trotz der einen oder anderen Ungerechtigkeit – bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit recht hilfreich waren. Dieses Erbe sollte die SPD im Wahlkampf nicht verschleudern. Das könnte ein wirklich irreparabler Fehler sein.

Glaubhaft für soziale Gerechtigkeit eintreten geht nur mit einem lupenreinen Bekenntnis zur Agenda 2010. Ich habe an diesem Wochenende noch mehrere andere süddeutsche Zeitungen gelesen, die sich mit der SPD befassten. In allen standen ähnliche Meinungen.

Die SPD steht in den Umfragen also deshalb so schlecht da, weil sie sich nicht ohne Wenn und Aber zur Agenda 2010 bekennt. Eine mutige Einschätzung. Die SPD schaffte 1998 im Bund noch 43 Prozent, dann ging es bergab. 2009, am Ende ihrer Regierungszeit, lag sie bei 23 Prozent. (1972 erreichte die SPD unter Brandt sogar 46 Prozent.)  Nach Meinung von Steffen Mack hätte sie sich also nur ohne interne Diskussionen zur Agenda bekennen müssen, dann läge sie jetzt auch noch bei 43 Prozent. Die “Linke” ist schuld. Die Nörger sind schuld.

Die SPD steht also nicht deswegen schlecht da, weil sie jahrelang aktiv Politik gegen ihre eigenen Wähler betrieb, weil die Realeinkommen sinken, weil die Einkünfte aus Kapitalvermögen massiv zugenommen haben, weil es Millionen Niedrigverdiener gibt, Leiharbeiter mit 30 Prozent Lohneinbuße, sinkende Renten, sinkende Gesundheitsleistungen, sinkende Leistungen des öffentlichen Dienstes, weil irgendwelche Bonzen sich damit rühmen können, Tafeln zu unterstützen, weil Deutschland unter einer SPD-Regierung zum drittgrößten Waffenexporteur weltweit aufgestiegen ist, weil die mächtigen Konzerne mit SPD-Hilfe noch mächtiger geworden sind, weil die Lohnquote zwischen 2000 und 2006 von 72 auf 67 Prozent gefallen ist (was bedeutet, dass jährlich viele Milliarden Euro mehr vom Kuchen nun auf der Kapitalseite landen), weil sie eine aggressive Politik des billigen Exports auf Kosten der Lohnabhängigen hierzulande und anderswo betrieb, mit allen nun bekannten Effekten, weil eine aggressive deutsche Politik des Sonderwegs auf Veranlassung der SPD eingeführt wurde, wovon Kohl nur träumen konnte; kurz: weil die SPD seit mehr als zehn Jahren real die Politik der FDP betreibt. Nein, das alles kommt in der Welt des Herrn Mack nicht vor. Grund für das schlechte Abschneiden ist, dass sich der linke Flügel der SPD nicht genauso eindeutig wie der Seeheimer Kreis zu dieser FDP-Politik bekennt. Die bösen Linken, die das “Erbe” der Agenda einfach nicht anerkennen wollen.

Wobei ich mich frage, wen konkret Mack denn meint? Wo sind denn die Linken in der SPD, die sich alle Nase lang beschweren?

Lustig auch die Gegenüberstellung von “deutschen Linken” und der “Menschheit”. Deutsche Linke sind offenbar etwas Aussätziges, etwas Anstößiges, etwas, das nicht zur Menschheit gehört, sondern fremd ist, am Rand steht. Und die sind schädlich, bitte nicht beachten. Die Menschheit ist universal, und die weiß Bescheid.

Lustig darüber hinaus, dass irgendwer in der SPD noch als links betrachtet wird.

Also, liebe SPD: Bekennt euch bitte ab sofort und zumindest bis September zu eurer Politik, die Reichen reicher und die Armen zahlreicher gemacht zu haben: Dann werdet ihr sicher den nächsten Bundeskanzler stellen. Sagt Experte Steffen Mack.

Schrottzeitungen wie den Mannheimer Morgen lesen, wenn man sich informieren will: Das könnte ein wirklich irreparabler Fehler sein.

(Foto: genova 2013)

Zur Qualität deutscher Leitmedien

Aktuelle Fotogeschichte im Spiegel über Demonstrationen in Pakistan wegen des Mohammed-Films:

Da es so klein gedruckt ist, zitiere ich den Satz in der Unterzeile, der dieses Foto beschreiben soll:

In Pakistan sind schon wieder antiwestliche Demonstranten unterwegs.

Man kann vermuten, dass das selbst der Bildzeitung zu peinlich wäre.

“Nur so schmeckt der Cocktail über den Dächern Berlins”

Interessanter Artikel in procontra-online, der “Fachzeitschrift für Finanzprofis”. Es geht um Gentrifizierung und wie man da als Finanzprofi ordentlich absahnen kann. Bemerkenswert ist die Haltung: Thematisiert werden ausschließlich Profit, Geld, Rendite; es gibt keinerlei Empathie, keinerlei Bewusstsein dafür, dass man es hier mit Stadt, mit gewachsenen sozialen Strukturen, mit Menschen zu tun hat. Der Mensch als Verfügungsmasse des Kapitals. Charaktermasken überall. Eigentlich prima, dass das Kapital in Momenten, in denen es sich unbeobachtet fühlt, so offen ist.

Der Artikel teasert gleich munter drauflos:

Ein Trend geht um. In vielen deutschen Großstädten finden Aufwertungsprozesse (Gentrifizierung) statt. Investoren mit Interesse an ehemals benachteiligten Stadtteilen sollten mutig und rechtzeitig dabei sein.

Interesse an ehemals benachteiligten Stadtteilen, eine schöne Formulierung. Zum einen muss man wohl das “ehemals” betonen, zum anderen ist das Interesse natürlich nur auf das Geld gerichtet, dass aus den Stadtteilen rauszuziehen ist.

Dem Leser wird dann geduldig ausgeführt, was Gentrification genau ist, wo sie stattfindet und worauf es dabei ankommt:

Aus Sicht eines Immobilieninvestors ist Gentrifizierung eine spannende Geschichte. Gentrifizierung [ist] potenziell überall möglich.

Aus Sicht der zu Vertreibenden ist es irgendwie auch spannend.

Schön der Satz:

Grundvoraussetzung für Gentrifizierung ist eine mobile Bewohnerschaft.

Genau, sonst kann eine Vertreibung ja nicht stattfinden. Die müssen schon mobil sein, die Bewohner. Im Moment sind sie allerdings damit beschäftigt, die Sarrazinschen Vernichtungsphantasien zu parieren, bevor sie aus ihren Wohnungen fliegen. Kampf an allen Fronten.

Doch dem Investor drohen auch Gefahren:

Luxusprojekte in „In-Bezirken“ sind stets mit einem Risiko verbunden. „Letztendlich kann es nämlich passieren, dass die Gentrifizierung abgeschlossen ist, wenn das Gebiet auf einem normalen Niveau angekommen ist“, warnt Schmidt. Aufwertungsprozesse sind also etwas für mutige Investoren, die sich von sozialen Protesten nicht abschrecken lassen. Aber es gilt wie so oft: Der frühe Vogel fängt den Wurm. Nur so schmeckt der Cocktail über den Dächern Berlins und anderswo.

Die Finanzprofis kommen sogar auf carloft zu sprechen, das seit langem in Kreuzberg für Unmut sorgt:

Es hätte so schön werden können. Das eigene schicke Auto direkt vor der Balkontür, im Hintergrund thront der Berliner Fernsehturm. Auf dem Sofa im fünften Stock mit dem Cocktail in der Hand ist die Welt noch in Ordnung. Wären da nicht die Farbbeutel, zerschlagenen Fensterscheiben und Steinwürfe unten im Erdgeschoss. Das Luxuswohnprojekt „carloft“ in Berlin-Kreuzberg, wo Mieter und Eigentümer ihr Auto mittels Aufzug bis hoch in die Wohnung nehmen können, stößt im Kiez auf heftigen Widerstand.

Danke, nun wissen wir aus erster Hand, nämlich vom Finanzprofi, wie man effektiv Widerstand leistet. Hoffen wir auf weitere, viele, viele Farbbeutel, die am besten zielgenau im Cocktail auf dem Sofa landen.

Dumm nur, dass vor dem carloft mittlerweile ein Polizeiauto steht. Das Kapital weiß sich zu schützen.

via Gentrification-Blog

P.S.: Das Blog “Kreuzberger Horn” führt das Thema sehr schön an einem Beispiel aus.

(Foto: genova 2010)

Unzufrieden mit der Regierung? Schwarz-gelb kann nichts dafür

Ein paar Gedanken zur seit Monaten andauernden Debatte um die Krise von schwarz-gelb, die ich schlicht nicht mehr verstehe und mich frage, ob ich der Einzige bin. Was mich vor allem stört: Es gibt keinen Sinn mehr für Geschichte und Strukturen.

Kürzlich meinte jemand im Bekanntenkreis, “die” (gemeint war die Regierung) sollen jetzt endlich aufhören zu streiten und anfangen zu regieren. Eine bemerkenswerte, weil ziemlich törichte Meinung.

Rückblick: Schwarz-gelb ist seit 1983 das durch Wahlen legitimierte “bürgerliche Projekt”. 1998 wurde es abgewählt, dann radikalisierte sich erst die FDP und verkam endgültig zur reinen Vertreterin des Kapitals, die CDU folgte ihr spätestens 2003 mit dem Leipziger Programm. Damit war die “bürgerliche Mitte” vollends ins neoliberale Lager abgedriftet. Beide wollten deutliche Steuersenkungen für die Wirtschaft und für hohe Einkommen, Abschaffung von Steuern auf Vermögen und Kapital, Privatisierungen von allem und jedem und nicht zuletzt sind beide programmatisch für die Kopfpauschale.

Von 1998 bis 2009 konnte das radikalisierte bürgerliche Lager seine Politik zwar nicht direkt durchsetzen, aber immerhin das ebenfalls neoliberalisierte rot-grüne Projekt von rechts vor sich hertreiben (“Noch weniger Steuern! Noch weniger Sozialstaat!”). Dann kam 2008, als Ergebnis der globalen neoliberalen Politik, die Finanzkrise und ein Jahr später, noch mittendrin, die Bundestagswahl. Und was passierte? CDU und FDP gewannen mit einer völlig substanzlosen Propaganda (“Mehr Wachstum durch noch weniger Steuern!”) die Wahl. Schwarz-gelb als Volkes Wille, obwohl der Scherbenhaufen direkt vor uns lag.

So weit, so bekannt. Aber was sollte die Regierung denn jetzt anderes machen, als zu versuchen das durchzusetzen, wofür sie stehen?

Das Problem ist also nicht, dass sie die Mehrwertsteuer für Hotels ermäßigt haben, dass sie das Kindergeld für alle, auch für Reiche erhöht haben, dass sie jetzt Sozialkürzungen durchsetzen, dass sie die Kommunen ausbluten lassen, dass sie die AKWs länger laufen lassen wollen, sondern, dass die Wähler ausgerechnet im Höhepunkt der Krise die Programme genau derer gewählt haben, die für die Krisenerscheinungen verantwortlich sind.

Wer waren die 15 Prozent FDP-Wähler? Abgesehen von einem harten Kern von drei oder vier Prozent, denen alles egal ist außer der eigenen, prall gefüllten Brieftasche? Wer sind die zwei Drittel der FDP-Wähler vom letzten Jahr, die jetzt, laut Meinungsumfragen, die FDP nicht mehr wählen (CDU 30 Prozent, FDP 5 Prozent)? Wie bildete sich die offensichtliche Unzurechnungsfähigkeit eines Teils der Wählerschaft?

Die schwarz-gelbe Koalition wurde zu einem Zeitpunkt gewählt, als sich deren Parteien einer gründlichen Revision ihrer politischen Ansichten hätten unterziehen müssen. Ohne die beiden Parteien loben zu wollen, aber sowohl die CDU als auch die FDP waren einmal mehr als reine Kapitalvertreter. Der Arbeitnehmerflügel der CDU heißt CDA und kam mit seinen gemäßigten Ansichten in den 1980er Jahren am laufenden Band in den Nachrichten. Die sind heute schlicht nicht mehr existent. Die FDP hatte auch mal ein paar Ansätze zur Bürgergesellschaft, gegen Überwachungsstaat, für liberalen Umfang mit Strafgefangenen (es gab da mal einen Gerhard Baum). Alles verschwunden. Eine Neuorientierung in der Regierung ist wohl kaum möglich.

Es stellt sich also die Frage, wie die öffentliche Meinungsbildung, aufgrund derer Wahlen entschieden werden, in den letzten, sagen wir zehn Jahren funktionierte. Und hier kommen die Medien ins Spiel. Die hetzen jetzt gegen die Regierung, was das Zeug hält, fahren Kampagnen und beobachten sich gegenseitig, wer wohl die größte Durchschlagskraft hat. Isses der Spiegel? Oder doch noch Springer? Inhaltlich ist es egal: Sie haben lange Jahre mit einer neoliberal eingefärbten Meinungsmache genau die Grundlagen geschaffen, damit die aktuellen Hampelmänner ihre absurde Politik machen können.

Und diese Meinungsbildung funktioniert nicht nur bei den großen Blättern und beim ZDF, sie hat sich durchgesetzt bis ins letzte Käseblatt. Ein in diesem Blog vor kurzem thematisiertes Beispiel ist die an sich harmlose Regionalzeitung Rheinpfalz mit ihrem Chefredakteur Michael Garthe. Um das kurz zu wiederholen: Garthe ist Mitglied beim Centrum für angewandte Politikforschung (CAP), das wiederum ein Ableger der neoliberalen Bertelsmann-Stiftung ist. Den Lesern der Rheinpfalz dürften diese Zusammenhänge zu knapp 100 Prozent unbekannt sein und somit auch unbekannt, dass diese Zeitung massiv gegen ihre eigenen Interessen schreibt. Solcherart gefärbte Provinzzeitungen gibt es wie Sand am Meer.

Der Spiegel ist ein anderes, weithin bekanntes Beispiel für die neoliberale Umpolung der Medien, die Wirtschaftsredaktion der Süddeutschen Zeitung ist eins, die sozialdarwinistischen Tendenzen in der Welt und die Besetzung der Chefredaktion des ZDF sind weitere, die Kürzung kritischer Politsendungen in der ARD auch eins und so weiter und so fort.

Mediale Meinungsbildung ist ein substanzieller Bestandteil einer Demokratie, ihre Bezeichnung als vierte Macht nur zu richtig. Und genau diese Meinungsbildung funktioniert nicht mehr, denn bis auf ein paar vereinzelte aufklärerische Sequenzen sind nur noch wenig Sachverstand und kein aufklärerischer Impetus mehr vorhanden.

Ein Steingart und ein Beise plappern ökonomischen Bullshit, ein Heimsohn und ein Sloterdijk würzen das mit Sozialdarwinismus und ein Broder und ein Mohr laden das Ganze für den Stammtisch rassistisch auf.

Wer sich widerstandslos von rechten Thinktanks und PR-Agenturen füttern lässt, wer sich in die offensichtlichen Kampagnen der privaten Versicherungswirtschaft einspannen lässt, wer grundlegende VWL-Kenntnisse über Bord wirft, wer soziologische Erkenntnisse über Bildungspolitik nur noch als hohle rhetorische Figur (“Bildung ist unser Rohstoff!”) verhunzt, der kann im Versuch, aufzuklären, nur noch eine demagogische Rolle spielen.

Die aktuelle Schacherei um die Bundespräsidentenwahl, wo die Linkspartei mal wieder das Böse ist, ist nur ein weiteres, eigentlich trauriges Beispiel für das Funktionieren dieses gut geölten, weil vom Kapital geschmierten Getriebes. Der gemeine Bürger ist mit den komplizierten Fragen naturgemäß überfordert, Hilfe bekommt er keine. Da gibt man sich sogar mit einem reaktionären Gauck zufrieden, nur, weil der irgendwie nicht aus dem System kommt.

Also: Dass die Regierung jetzt in der Krise steckt, dafür kann sie nichts. Sie kann nicht anders. Sie wurde mit völlig substanzlosen Versprechen gewählt und macht jetzt die Politik fürs Kapital, für die sie ja steht.

Ich bin kein Verschwörungstheoretiker, doch es ist die kapitalistische Logik, es sind die kapitalistischen Strukturen, die den Brei gekocht haben. Wir wollen ihn nicht mehr schlucken. Aber den Koch auswechseln wollen wir auch nicht.

Selbst schuld.

Lafontaine: Deutscher Journalismus endlich am Ziel

FAZ, Spiegel, Focus, Bunte, Bild und ein paar hundert epigonale Provinzblätter samt obrigkeitsdevoter Fernsehanstalten und unzähliger rechter Pressure Groups können sich freuen: Ihr Erzfeind Oskar Lafontaine ist an Krebs erkrankt. Damit sind sie wohl am Ziel. Nach Jahren strategischer Berichterstattung unter der Gürtellinie waren die angeblichen Enthüllungen über eine Affäre Lafontaines mit Sarah Wagenknecht der vorläufige Höhepunkt. Beweise gab es keine, Lafontaine und Wagenknecht dementierten, aber wer ordentlich Gerüchte streut, kann davon ausgehen, dass etwas hängenbleibt. Gerade bei solch heiklen Geschichten wäre sorgfältige Recherche und eine klare Beweislage unabdingbar. Doch es ging ja nur um Lafontaine. FAZ, Spiegel, Focus, selbst die tolle taz machte mit. Zum Vergleich: Handfeste Gerüchte um eine Liaison Kohls mit seiner Vorzimmerdame waren jahrelang unter Journalisten im Umlauf. Nichts davon drang nach außen.

Nichts in den vergangenen Jahren war bekloppt genug, als dass man es nicht gegen Lafontaine hätte verwenden können: Kürzlich noch seine angebliche Rückkehr zur SPD, die die Bild vermutete, der Privatjetcharter vor vier Jahren, den ihm unter anderem Focus anhängen wollte, tägliche millionenfach gedruckte Fotos eines wutverzerrten, rotgesichtigen Lafontaine, die im Wahlkampf immer wiederholten Behauptungen, der Populist Lafontaine verspreche alles mögliche, ohne es gegenzufinanzieren, die Unterstellungen, er würde im Saarland schon wieder einen Rückzieher machen: Es gab nichts, was von diesen Schmierenjournalisten nicht versucht worden wäre, keine Lüge war zu billig. Wenn es um Lafontaine ging, war man sich unausgesprochen einig, dass Fairness in der Berichterstattung nicht sein müsse, ja, nicht sein dürfe. Mit Fairness hätte man sich in diesen Kreisen schon verdächtig gemacht. Dazu die persönlichen Herabsetzungen: Er sei unberechenbar und jetzt auch schon so alt.

Bewundernswert, wie Lafontaine immer wieder versuchte, über Sachpolitik zu reden, selbst mit denen, die ihn ansonsten fertig machen wollten, weil es ihm um die Sache ging und geht. Vielleicht hätte er sich ausdrücklicher wehren sollen. Aber wie? Die Hetze wäre noch aggressiver geworden. Doch um Politik ging es dem Blätterwald nie: Dazu hätte man sich mit Inhalten auseinandersetzen und volkswirtschaftliche Zusammenhänge verstehen müssen. In wie vielen Interviews und Gesprächen und Artikeln wurde Lafontaine immer wieder mit der Erkenntnis konfrontiert, dass Journalisten sich keinerlei Mühe machen, sich halbwegs objektiv zu informieren? In wie vielen Redaktionen galt die Weisung, die Linkspartei nicht als eine von mehreren Parteien im demokratischen Spektrum zu behandeln, sondern mit der NPD auf eine Stufe der Aussätzigen zu stellen? Es ist für den vom intellektuellen und moralischen Standpunkt her seit geraumer Zeit neoliberal verkommenen deutschen Journalismus bequemer, nach oben zu buckeln und nach unten zu treten, in wunderbarer deutscher Tradition.

Es sind, zum Teil, ähnliche Mechanismen wie das Medienevent des Selbstmords von Robert Enke. Es geht immer mehr nur noch um die Kampganenfähigkeit, die sich Journalisten wohl gegenseitig beweisen müssen. Pro Sieben sendet einen Beitrag über die Ankunft seiner Witwe am Tatort (“Lebt er noch?”), Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff darf bei der pathetischen Trauerfeier im Fußballstadion widerspruchslos die Leistungsgesellschaft beklagen, die er seit Jahren tatkräftig mit einrichtet, sämtliche Boulevardmagazine ergehen sich in distanzlosem Hype und sind bemüht, alles Private öffentlich zu machen. Enke selbst und auch das Thema Depression sind scheißegal. Es geht nur darum, irgendwas durch den medialen Fleischwolf zu drehen. Bei Enke war die Zielvorgabe, die ganze Nation zum heulen, bei Lafontaine, sie zum hassen zu bringen. Bei Lafontaine standen immerhin die Vermögensverhältnisse in diesem Land auf dem Spiel. Da hört der Anstand auf.

Wie gehts weiter mit dem Qualitätsjournalismus? Ein Leserkommentar in der taz bringt es auf den Punkt: “Vielleicht wird Lafontaine ja im Stadion operiert, wie wär´s?”

Ich sehe die Fernsehmoderatoren schon umschalten auf Dackelblick. Bei Bedarf gerne mit Krokodilstränen. Die Journaille, bei der im Hinterzimmer wahrscheinlich gerade die Sektkorken knallen, wird nichts unversucht lassen.

Lettre International auf Tuchfühlung mit dem Stammtisch

Was ich mich bei der Aufregung um Thilo Sarrazin frage: Warum bietet die eigentlich doch sehr lesenswerte Zeitschrift Lettre International diesem Trottel Platz für sein Geplapper? Es ist seit Jahren bekannt, dass Sarrazin gerne drauflospöbelt, so wie Millionen anderer Stammtischler das auch tun. Warum räumt Lettre International diesem Herrn mehrere Seiten frei? Aufmerksamkeitstechnisch ist es verständlich: Soviel Werbung für die Zeitschrift gab es noch nie, und dazu kostenlos. In allen deutschen Medien ist der Name des Blattes genannt worden und jetzt kennt es der letzte Bild-Leser.

Es gibt eine Menge kluger Leute, die zum Heftthema “Berlin auf der Couch” interessantes sagen könnten. Sarrazin kann es nicht, das war zuvor schon klar. Die Redaktion ist der Versuchung erlegen, den Sozialdarwinisten ins Blatt zu holen, um die Auflage zu steigern. Das ist ihnen sicher geglückt. Von Dauer wird der Trubel nicht sein.

Die laufende Debatte (die auf einer anderen Ebene durchaus nötig wäre) hat keinen Sinn, außer dem, dass sich Weggefährten wie Hans-Olaf Henkel  (der einen, ohne Scherz, “unglaublichen und schändlichen Vernichtungsfeldzug gegen einen Menschen”, nämlich Sarrazin, diagnostiziert) und Henryk Broder als quasi-braune Gesellen outen dürfen. Aber das kennt man ja schon. Wobei zumindest Broder sich selbst kein gutes Zeugnis ausstellt, wenn er Sarrazins Interpretationen unterstützt: Er wohnt in Berlin, der Stadt, die – laut Sarrazin – ihren Intellekt von außen beziehen muss.

Alles weitere zu dem Thema ist schon gesagt, glaube ich. Deshalb schließe ich mich einfach dem prima Artikel auf Kritik und Kunst an.

P.S.: Lesenswert zu dem Thema sind noch folgende Beiträge:

• aus der Zeit
• vom Muslimmarkt (hier der Gedanke, dass die Sarrazinsche Hetze gegen Hartz-IV-Bezieher auf einer Ebene liegt mit seinen aktuellen Statements. Gegen Hartz-IV-Bezieher lässt sich allerdings nicht mehr so leicht hetzen, weil fast jeder einen kennt und man spürt, dass es einen selbst erwischen kann. Türken und Araber taugen als Feindbild besser.)

Sloterdijk fordert den totalen Betrug der Massen

Wie sehr Teile der populären Philosophie in Deutschland auf den Hund gekommen sind, zeigt Peter Sloterdijk in der jüngsten Ausgabe des Intelligenzblattes Cicero. Sloterdijk schreibt dort, dass sich der moderne Staat zu einem “geldsaugenden Ungeheuer” entwickelt habe. Dann kommt eine Menge ökonomischer Blödsinn, dem ich jetzt nicht nachgehe, zu anstrengend. Jedenfalls versucht Sloterdijk mal wieder originell zu sein und schafft es mal wieder nicht. Dann die Kernthese:

“Tatsächlich besteht derzeit gut die Hälfte jeder Population moderner Nationen aus Beziehern von Null-Einkommen oder niederen Einkünften, die von Abgaben befreit sind und deren Subsistenz weitgehend von den Leistungen der steueraktiven Hälfte abhängt. Sollten sich Wahrnehmungen dieser Art verbreiten und radikalisieren, könnte es im Lauf des einundzwanzigsten Jahrhunderts zu Desolidarisierungen großen Stils kommen. Sie wären die Folge davon, dass die nur allzu plausible liberale These von der Ausbeutung der Produktiven durch die Unproduktiven der längst viel weniger plausiblen linken These von der Ausbeutung der Arbeit durch das Kapital den Rang abläuft. Das zöge postdemokratische Konsequenzen nach sich, deren Ausmalung man sich zur Stunde lieber erspart.”

Die “Hälfte jeder Population” ist also unproduktiv. Streng betriebswirtschaftlich gedacht, stimmt das wahrscheinlich.

Beispiel VW: Alleine zwischen 2004 und 2008 wurde dort die Produktivität dermaßen gesteigert, dass die Herstellung eines VW Golf nur noch 35 statt 44 Arbeitsstunden benötigte. Das sind rund 20 Prozent. Jeder fünfte Arbeiter wurde hier also in gerade mal vier Jahren überflüssig. Betrachtet man einen Zeitraum von 20 oder 30 Jahren, ist es sicherlich mindestens jeder zweite, der nicht mehr gebraucht wird. Diese Menschen sind nun also unproduktiv.

Sloterdijk kommt nun aber nicht auf die Idee, dass dies ein grundsätzliches Problem eines in bestimmter Perspektive extrem produktiven Wirtschaftssystems ist, das soziale Gegenmaßnahmen erforderte und eine grundsätzlich andere Bewertung von Arbeit in einer Welt, in der Effizienz der moderne Gott ist. Nein, er behauptet allen Ernstes, dass jetzt die Unproduktiven die Produktiven “ausbeuten”. Die “Unproduktiven” sind nicht nur selbst Schuld an ihrem Zustand der Arbeitslosigkeit, sondern sie schaden auch noch denen, die noch Arbeit haben.

Man könnte lachen, wenn das Zitate eines verrückten Sonderlings aus vergangenen Zeiten wären, so wie man heute über mittelalterliche Gottesbeweise lacht. Doch der Mann lebt hier und jetzt.

Die “Hälfte der Population” klingt auch irgendwie nach Ameisen, wobei es da wahrscheinlich noch sozialer zugeht als in Sloterdijks wirrem Kopf. Sein Denken hat etwas Biologistisches, etwas (auch wenn das hier schon oft gesagt wurde) Sozialdarwinistisches. Aber das war ja schon in seinen “Regeln für den Menschenpark” angelegt.

Es ist erschreckend, dass Sloterdijk als wichtiger Philosoph gilt. Wahrscheinlich bei niemandem, der noch halbwegs was in der Birne hat, aber zumindest bei den Knallköppen von Cicero und Co. Und Sloterdijk ist immerhin einer der bekanntesten, ähm, Intellektuellen. Aufmerksamkeitsökonomisch immerhin ist alles palletti, er beherrscht sein Geschäft. (Nebenbei: Er verwendet auch in diesem Artikel den Begriff “thymotisch”, den er selbst erfunden hat und der in keinem Duden steht. Man könnte das Wichtigtuerei nennen.)

Offenbar veranlasst die objektive Krise des kapitalistischen Systems einige ihrer Protagonisten nicht zum Umdenken oder wenigsten zum So-tun-als-ob, sondern zum radikalisierten Ausleben einer völlig ins Irrationale abgegleiteten Vernunft. Die Dialektik der Aufklärung lässt grüßen. Deren “Verstrickung in blinde Herrschaft” macht sie selbst blind für alles, was ihrem einzigen Ziel entgegensteht: der Naturbeherrschung, oder hier: der zweckrationalen Gerechtigkeit gegenüber den Produktiven. Betriebswirtschaft als neuer Gott der Philosophie. In dieser Radikalität hat das eine neue Qualität.

Und daneben darf kein anderer Gott existieren. Was Sloterdijk als Medikation vorschlägt, zeigt die Richtung. Er fordert die

“Abschaffung der Zwangssteuern und deren Umwandlung in Geschenke an die Allgemeinheit.”

Die armen, ausgebeuteten Produktiven zahlen also keine Steuern mehr und überlegen sich selbst, ob und wieviel sie geben, sozusagen mildtätig an die Unproduktiven spenden. Triebfeder des Gebens müsse “Stolz” sein. Wenn die Produktiven beim Spenden keinen Stolz verspüren, bedeutet das verrecken. Damit wandelt sich die Aufklärung in einer spezifischen Konsequenz “zum totalen Betrug der Massen um”, wie Adorno und Horkheimer das schon 1943 schrieben. Die aufgeklärte Welt braucht für die Herstellung eines VW Golf leider nur noch ein paar wenige Menschen, der Rest muss weg. An die Binsenweisheit, nach der Autos keine Autos kaufen, verschwendet  Sloterdijk gleich gar keinen Gedanken, ihm geht es um das philosophische große Ganze.

Die “postdemokratischen Konsequenzen”, die sich Sloterdijk angeblich nicht ausmalen möchte, könnten wirklich kommen. Ich male mir ganz konkret aus, dass dann wenigstens solche Philosophen den Rat des Komikers befolgen müssen, dessen Name mir gerade entfallen ist: Fresse halten.

Mehr von mir zu Sloterdijk hier.

Mehr von mir zum Cicero hier.

Folter für die taz kein Thema mehr

Die Noch-Chefredakteurin Bascha Mika und Stefan Reinecke bringen es in der taz fertig, Frank-Walter Steinmeier ausführlich zu interviewen , ohne den Fall Kurnaz zu erwähnen. Bei jeder herkömmlichen Tageszeitung wäre das zwar erwähnenswert, aber nicht erstaunlich. Bei der taz frage ich mich, was dahintersteckt.

Machen die Steinmeier-Berater eine Interviewzusage davon abhängig, dass Kurnaz ausgeklammert wird? Sind Mika und Reinecke vergesslich? Ist das Thema durch? Die beiden wissen, dass viele taz-Leser das Thema erwarten. Warum also kommt keine Frage dazu? Meine Fragen dazu werden von der taz auch nicht beantwortet.

Wahrscheinlich muss man jetzt nach vorne schauen. Es geht um die Wahl und um die alte Tante SPD. Was interessiert da schon ein Folteropfer.

Vielleicht hat Bascha Mika eine leise Ahnung, dass etwas nicht stimmt. In ihrem Abschiedsinterview sagt sie jedenfalls, sie sei in “großer Sorge um die Zukunft der taz”. Warum, sagt sie nicht.

Der “Spiegel”: Montag ist Hampelmänner-Tag

Weil Montag ja mal Spiegel-Tag war:

Früher stand der Spiegel für investigativen Journalismus, gute Recherche, viel Hintergrund. Einzelne Journalisten nahm der Leser kaum wahr zugunsten der Marke. Der einzige Name von damals, der mir spontan einfällt, ist der des investigativen Journalisten Hans Leyendecker, mittlerweile bei der Süddeutschen Zeitung. Gisela Friedrichsen vielleicht noch, die Gerichtsreporterin.

Heute steht der Spiegel für neoliberale Essays, für Behauptungen ohne Argumente, für Kampagnen, die die Bücher von Redakteuren hypen und für einzelne Journalisten, die selbst als Marke auftreten. Wer repräsentiert den Spiegel heute in der öffentlichen Meinung?

Der Nationalist Matthias Matussek, der das Berliner Stadtschloss wiederhaben will, Hitler einen “Freak-Unfall” nennt und angeblich gerne mal handgreiflich wird. Arno Luik hat Matussek im Stern gar nicht sooo indirekt attestiert, ein Nazi zu sein.

Der Neoliberale Gabor Steingart, der seinerzeit publizistisch half, die Agenda 2010 zu etablieren. Die Löhne sollen runter, die Unternehmensgewinne rauf, um den “Abstieg eines Superstars” zu verhindern. Der Superstar war zwar auch damals schon Exportweltmeister, aber egal. Jetzt ist Steingart frustriert, warnt vor dem Verfall der Demokratie und empfiehlt das Nichtwählen – und das, nachdem er jahrelang als guter Neoliberaler für die Zerstörung demokratischer Strukturen plädiert hat.

Der Dauerplapperer Henryk Broder, der seinen Kampf gegen Muslime rassistisch auflädt und der konsequent nach der Maxime verfährt: “Kein Vergleich ist zu blöd, als dass ich ihn nicht bringen könnte. Hauptsache, man hört mich”.

Und neuerdings auch Jan Fleischhauer, der sich gerade öffentlich von seiner SPD-Mutter lossagt und zeigt, was ein rechter Humor ist.

Allen vieren ist gemeinsam, dass sie spürbar keine Lust haben, zu denken. Jegliche Vielschichtigkeit, jeder Begriff, jede Dialektik geht drauf zugunsten des flott geschriebenen Satzes. Jede argumentative Lücke wird nicht inhaltlich gefüllt, sondern mit saloppen Formulierungen übertüncht, die den unbedarften Leser schmunzeln lassen. Allerdings nur ihn. Und um genau den geht es. Davon gibt es ja genug. Schreiben können sie alle vier sehr gut, auch originell. Aber das sollte bei einem Journalisten nicht der einzige Maßstab sein.

Grotesk auch: Alle vier behaupten, früher mal links gewesen zu sein. Das scheint ihnen wichtig.

Matussek, Steingart, Broder, Fleischhauer: Solche Hampelmänner repräsentieren heute den Spiegel. Eine Katastrophe. Wie das passieren konnte, würde mich interessieren.

All das ist im Jahr 2009 nicht neu. Es fiel mir nur gerade ein, weil Montag ist.

FAZ: Von der Freiheit, Blödsinn zu schreiben

Es gibt Begriffe, deren Gebrauch bei Journalisten eine Art Warnsignal im Kopf auslösen sollte. Begriffe, die so ausgelutscht sind, dass sie ohne Erläuterung nicht zu gebrauchen sind. “Freiheit” gehörte schon immer dazu, “Reform” erst seit ein paar Jahren. Was ist Freiheit, welche Reformen brauchen wir? Die Antworten erfordern Differenzierungsvermögen.

Manchen Journalisten ist das wurscht. Jüngstes Beispiel: Jochen Zenthöfer und seine Rezension des Buches “Die gefühlte Ungerechtigkeit” von Michael Hüther und Thomas Straubhaar, jeweils Chefs neoliberaler Wirtschaftsinstitute, in der FAZ vom 14. April 2009 auf Seite 10 (Link nachträglich am 16. April eingefügt).

Schon in den ersten beiden Sätzen bekomme ich Schmalspurideologie geliefert:

“Wer Freiheit will, muss Ungleichheit aushalten. Denn Freiheit und Gleichheit stehen in einem Spannungsfeld.”

Aha. Freiheit ist für Herrn Zenthöfer ganz wichtig. So wichtig, dass er nicht erklärt, was er darunter versteht. Hüther und Straubhaar jedenfalls, so erfahre ich, “fordern die Deutschen auf, sich zur Freiheit zu bekennen”.

Fast schon erwarten kann man die ausgeleierte Bemerkung, dass es “auch in Deutschland Reformbedarf gibt”. Doch leider, leider: “Politik und Volk sind nicht immer bereit dazu”.

Reformen, soviel wird klar, sollen nicht mehr Gleichheit, sondern mehr Ungleichheit erzeugen. Je mehr Ungleichheit, desto mehr Freiheit, lautet die Zauberformel. Auch hier kommt Zenthöfer zu der beklagenswerten Erkenntnis, dass sich

“viele Deutsche mit Gleichheit wohler fühlen. Auf ihren Wohlstand (Fernreisen, Mobiltelefon, Fußballübertragungen) wollen sie aber auch nicht verzichten. Das Volk profitiert von seiner wirtschaftlichen Freiheit, aber es mag sie nicht.”

So ein böses Volk. Es will Fußballgucken, ohne dass die Reichen reicher und die Armen zahlreicher werden. Der Nörgeldeutsche findet es noch nicht mal gut,  dass sich von den 5.000 Milliarden Euro Volksvermögen zwei Drittel in der Hand der zehn Prozent Reichsten befinden, obwohl er mit einem Handy telefonieren darf. Und weil er eine Fernreise unternimmt, ist es total unfair, dass er sich für die Einführung einer effektiven Erbschaftssteuer ausspricht.

Ein kleines bisschen dämmert es aber selbst bei Zenthöfer. Es sei “kein wissenschaftlicher Band”, den Straubhaar und Hüther geschrieben haben. So weit, so richtig. Was sie geschrieben haben, ist Teil des neoliberalen Geplappers, dass selbst mitten in der Wirtschaftskrise munter weitergeht. Der Freiheitsbegriff, um das nur kurz anzumerken, reduziert sich für solche Leute auf sogenannte unternehmerische Freiheit, also in etwa darauf, wie lange es dauert, eine GmbH zu gründen (weniger als 15 Minuten = Freiheit, länger als 15 Minuten = Unfreiheit) und möglichst wenig Steuern zu zahlen.

Zenthöfer hat seiner Definition des Freiheitsbegriffs noch ein Merkmal hinzugefügt. Er nimmt sich und bekommt die Freiheit, in einer angesehenen Zeitung Blödsinn zu schreiben. Jetzt könnte man den Begriff der Verantwortung in diesen Artikel einführen. Aber nur mit Warnsignal.