Einen unerhörten Akt emanzipatorischen Verhaltens könnte man das nennen. Oder einfach geil. In Italien wurde über Pfingsten eine Volksbefragung durchgeführt. Es ging um drei Fragen:
- Privatisierung der Trinkwasserversorgung
- Bau von AKWs
- mögliche Selbstbefreiung Berlusconis von privaten Gerichtsterminen
Die Hürden waren hoch. Eine Volksbefragung gilt in Italien nur dann als erfolgreich, wenn mindestens 50 Prozent der Wahlberechtigten teilnehmen. (Zum Vergleich: Bei dem Berliner Volksentscheid zur Zukunft des Flughafens Tempelhof, bei dem die Medien wochenlang aus allen Rohren schossen, lag die Wahlbeteiligung bei 34 Prozent.)
Die Beteiligung in den italienischen Regionen lag durchweg zwischen 50 und 60 Prozent, vorneweg erwartungsgemäß die traditionell linke Emilia-Romagna (69 Prozent). Schlusslicht bei der Beteiligung ist skurrilerweise die Provinz um das kalabrische Städtchen Crotone (49 Prozent), das als Hauptstadt der Mafia gilt. (Und das, obwohl alle berlusconihörigen Medien – also vor allem die wichtigsten TV-Stationen – die Abstimmung auf Geheiß des Imperators im Vorfeld ignorierten. Es wurde einfach nicht berichtet, dass eine Volksabstimmung vor der Tür steht.)
Die Zustimmung ist grandios, siehe das Bildchen oben (zum Vergrößern anklicken): 95 Prozent sind gegen die Privatisierung der Trinkwasserversorgung, 94 Prozent gegen den Bau neuer AKWs, 95 Prozent gegen Berlusconis Gesetze für den Eigenbedarf.
Das ist auch deshalb so bemerkenswert, weil drei Fliegen mit einer Klappe geschlagen wurden.
- Gegen neue AKWs ist selbstredend ein Erfolg, das muss man nicht erklären.
- Gegen die Privatisierung der Trinkwasserversorgung freut mich noch mehr, denn hier geht es um ein typisch neoliberales Projekt: Selbst die Versorgung mit dem Grundstoff überhaupt kann nun nicht in die Hände privater Konzerne gelegt werden, die nur das Gesetz der Rendite kennen und damit langfristig entscheiden können, wer verdurstet und wer nicht. Das Ergebnis ist eine klare Kante gegen den allmächtigen Anspruch des Kapitals, die Welt in eine Ware zu verwandeln.
- Und natürlich eine Ohrfeige für Berlusconi, der wie niemand sonst für diese Politik der privaten Profite steht, für die eine korrupte Grundhaltung unerlässlich ist. Allerdings auch nicht mehr als eine Ohrfeige. Der wurde ja schon oft totgesagt.
Es ist dies das emanzipatorische Italien, das zumindest ich des öfteren kennengelernt habe. Eine Demo gegen Berlusconi mit einer Million Teilnehmern in Rom? Überwiegend von Kommunisten getragen? Kein Problem! Ein Generalstreik, wie erst vor vier Wochen wieder? Wird gemacht! Italien ist nach meiner Erfahrung eine Gesellschaft, die Politik offener diskutiert als hier, es wird mehr geplappert, ob am Strand oder im Café.
Und jetzt zum Italiener, eine Scheibe abschneiden.
(Alle Informationen sowie das Bildchen habe ich aus der Repubblica. Die Überschrift ist aus der L´Unità geklaut)












