Archiv der Kategorie: Gesellschaft

Albrecht Müller: vom Querdenker zum Querfrontler

[UPDATE AM ENDE DES ARTIKELS, 14.11.2014]

Albrecht Müller, ehemaliger Mitarbeiter von Willy Brandt und Helmut Schmidt und heute Herausgeber der nachdenkseiten (siehe blogroll rechts), hat vor ein paar Tagen ein Interview veröffentlicht, das er dem Montagsdemoprotagonisten Ken Jebsen gegeben hat. Ich habe Müller im Vorfeld per Mail auf einige rechtsradikale Aussagen und Zusammenhänge in Bezug auf Jebsen aufmerksam gemacht und ihm geraten, auf die Veröffentlichung zu verzichten, da sie seinem Ruf und seiner Sache schadet. Leider ohne Erfolg.

Unter anderem nannte ich Müller folgendes Jebsen-Zitat:

Nationalzionisten haben Israel okkupiert wie Nazis 33 Deutschland okkupiert haben

Im Klartext: Juden sind Nazis, mehr oder weniger, und die Nazis kamen als Außerirdische. Wir haben nichts gegen Juden, aber die Zionisten sind das Übel dieser Welt, analog zu den Nazis, für die die Deutschen nichts können.

Müllers lange Antwort an mich waren ein Link auf einen Bericht der Deutschen Welle über die desolate Situation der Palästinenser im Gaza-Streifen und unter anderem folgende Anmerkungen:

…ich begreife nicht, warum dieser Mensch zum Ziel so massiver Aggression gemacht wird, wie man das heute beobachten kann und wie es auch in Ihrer Mail sichtbar wird. Können Sie sich nicht auch über andere Journalisten oder Zeitgenossen aufregen? Warum konzentrieren sich so viele auf diese Person? Weil er ausländischer Herkunft ist? Weil er so schnell redet? Weil er einiges falsch gemacht hat? Weil er sich jetzt in der Friedensbewegung engagiert und dafür viele Leute mobilisieren könnte? Die Aufregung über Ken Jebsen hat etwas Psychopathisches an sich. Sie wird über weite Strecken, zum Beispiel auf blogs, auf alberne, kindische Weise betrieben. Bösartig sowieso! [...]

Gemessen daran, was die Bild-Zeitung in Deutschland tut und was sogar das öffentlich-rechtliche Fernsehen an Kampagnen und Manipulationen abliefern, nämlich hetzen und ihr Oligopol oder Monopol ausnutzen, ist Jebsen ein Waisenknabe.[...]

Den zu beobachtenden Versuch, kritische und/oder linke Zeitgenossen in Verbindung mit den Rechten zu bringen, wie es heute systematisch betrieben wird, halte ich für ekelhaft. Ihnen unterstelle ich keine böse Absicht.

Mein Hinweis auf die bekannte Bemerkung des Jebsen-Kollegen Lars Mährholz, wonach die amerikanische Notenbank “für die Kriege der letzten 100 Jahre verantwortlich” sei, kontert Müller mit dem Link auf einen Artikel in der Zeit, der den massiven amerikanischen Einfluss auf europäische Finanzinstitutionen aufzeigt, und dem Satz:

“Diese Wirklichkeit ist schlimmer, als es sich jeder Verschwörungstheoretiker ausdenken könnte.”

Der Zeit-Artikel ist lesenswert und die Politik der Amis seit Jahrzehnten imperialistisch und aggressiv und notwendigerweise zu kritisieren, keine Frage. Diese Tatsache sollte jedoch nicht zur Negierung deutscher Schuld zwischen 33 und 45 dienen. Müller scheint das nicht zu kapieren.

In einer zweiten Mail zitierte ich noch deutlichere antisemitische Ausfälle von Leuten, die bei den Montagsdemos maßgeblich mitwirkten, beispielsweise Ralf Schurig (wohl in der Berliner Orga bis September), der den “verleugneten Holocaust” an den Deutschen nach dem Krieg schlimmer findet als den eigentlichen. Außerdem ist er der Meinung, dass die heutigen “Zionisten” “Börse, Politik und die Medien” weltweit, auch den Spiegel, “nach ihrer Pfeife tanzen lassen”, und einiges mehr an rechtsradikalen, verschwörungs-theoretischen Aussagen. Die Artikel hier im Exportabel-Blog boten und bieten reichlich Anschauungsmaterial.

Ich habe Müller auch darauf hingewiesen, dass Jebsen weiterhin mit ziemlich problematischen Leuten gemeinsam auf Montagsdemobühnen redet. Beispielsweise mit den Organisatoren der Montagsdemo in Mainz, die auf ihrer Website den Blog eines rechtskräftig verurteilten Holocaustleugners (“Honigmann”) als weiterbildende, “alternative” Lektüre empfehlen. Oder dass Jebsen noch am 3. November mit dem Montagsdemo-Organisator Frank Geppert aus Halle an der Saale ebendort gemeinsam auf der improvisierten Bühne stand. Geppert war auf Facebook vor einigen Wochen der Meinung:

“Bei der NPD gibt es Vernünftige und Humanisten.”

Was Geppert auch auf meine Nachfrage nicht zurücknimmt. Geppert redete am 9. November mit Elsässer und anderen vor dem Bundeskanzleramt. Nazis in Form von Hosega-Hooligans waren zu dieser Veranstaltung ausdrücklich eingeladen worden.

Müllers Antwort auf all diese Hinweise: Schweigen.

Stattdessen veröffentlichte Müller nun sein Zwei-Stunden-Interview mit Jebsen mit folgendem Vorwort:

“Noch bevor das Gespräch im Netz erschienen ist, wurde ich von mehreren Seiten ermahnt, nicht mit Ken Jebsen zu sprechen. Weil ich nichts davon halte, einen Menschen wie Ken Jebsen auf Dauer in die Schmuddelecke zu stellen, habe ich für mich entschieden, das Gesprächsangebot anzunehmen…”

Müller kennt also die rechtsradikalen Bezüge und behauptet dann, Jebsen werde von anderen “in die Schmuddelecke” gestellt. Auch im Interview selbst hält er es nicht für nötig, die braunen Affinitäten seines Gegenübers zu thematisieren, was ihm ohne Weiteres möglich gewesen wäre.

Meine Güte, Müller scheint von allen guten Geistern verlassen. Schade, denn seine Aufklärungsarbeit gegen neoliberale Politik war und ist notwendig. Sein Buch “Reformlüge” aus dem Jahr 2004 kann man als Initialzündung für die immens wichtige Aufklärungsarbeit gegen die rot-grüne neoliberale Medienpropaganda verstehen, die lange Zeit fast unwidersprochen die Köpfe beherrschte. Müller kann ökonomisch hervorragend argumentieren.

Albrecht Müller verharmlost rechtsradikale Propaganda

Jetzt ist Müller ein Verharmloser rechtsradikaler Propaganda. Er müsste wissen, wie Aufmerksamkeitsökonomie und Öffentlichkeitsarbeit funktionieren, er war jahrelang Planungschef im Bundeskanzleramt unter Brandt und Schmidt. Jebsens narzisstischer Querfrontblödsinn wird durch Müller aufgewertet, sonst nichts. Müller braucht keinen Jebsen, um sich Gehör zu verschaffen. Er diskreditiert seine eigene, jahrelange und wichtige Arbeit, wenn er sich in diese Querfrontzusammenhänge begibt. Müller diskreditiert indirekt auch andere Nachdenkseiten-Autoren wie Jens Berger.

Jebsen braucht für sein Ego angesehene Linke wie Müller, die ihn aufwerten. Eine ähnliche Strategie verfolgte früher die junge freiheit mit ihren Interviewpartnern. Jebsen ist vermutlich nicht ernsthaft rechtsradikal, sondern so von sich überzeugt, dass er über keinerlei politische Selbstreflexion verfügt und permanent mit Entlastungsstrategien arbeitet, um sich aufzuputschen. Ein Demagoge. Er überschätzt sich permanent selbst. Mit so einem Knallkopf kooperiert man nicht, Punkt.

Vielleicht liegt es auch an Müllers Alter: 1938 geboren, in Nazideutschland und kurz danach sozialisiert, erinnert sein Verhalten an Grass und Walser: Sie kommen nicht davon los und empfinden innerlich vielleicht eine Form von Genugtuung, dass der Jude sich auch danebenbenimmt. Dann können wir ja nicht so schlimm gewesen sein. Oder wie ist es sonst zu erklären, dass er die Analogie zwischen Juden und Nazis mit dem (tatsächlich grauenhaften) Leid der Menschen in Gaza beantwortet?

Tja, die Nachrichtenüberblicke auf den Nachdenkseiten sind weiterhin lesenswert. Bei einem Querfrontler wie Müller sollte man nun vorsichtig sein.

Update:

Beim Spiegelfechter erschien heute ein Interview zur Rolle der FED mit dem “Finanzjournalisten” Lars Schall. Ich habe den Namen kurz gegoogelt und fand heraus, dass er in dem rechtspopulistischen verschwörungstheoretischen Schild-Verlag publiziert und in einer Internet-TV-Sendung des Rechtsextremen Michael Vogt auftritt. Das und mehr habe ich in zwei Kommentaren beim Spiegelfechter dargelegt. Es ging mir dabei nicht um den Inhalt des Interviews mit Schall, sondern um sein Umfeld. Beim Spiegelfechter wurde der Hintergrund verschwiegen. Daraufhin hat mich der Betreiber des Spiegelfechters, Jens Berger, in einem extra geschriebenen Artikel als Schmähkritiker und verhaltensgestört bezeichnet. Auf meine inhaltliche Kritik geht er nicht ein.

So weit kann man das noch als die Darlegung zweier unterschiedlicher Meinungen betrachten. Pikant wird Bergers Verhalten jedoch, wenn man weiß, dass er mir in Sachen Müller/Jebsen vor ein paar Tagen – als Reaktion auf meine Mail an Müller – ungefragt selber eine Mail schrieb, in der er mir folgendes mitteilte:

“Ich schreibe Ihnen, obgleich ich nicht namentlich angesprochen bin. Ich wollte Ihnen nur kurz für diese Mail danken und Ihnen versichern, dass ich Ihre Sorgen und Ihre Kritik in allen genannten Punkten teile und selbst bereits vorgebracht habe. Innerhalb der NachDenkSeiten gibt es momentan eine sehr intensive Debatte zu diesem Thema.”

“Alle genannten Punkte” bedeutet: Meine im obigen Artikel vorgebrachte Kritik. Berger sprach sich also klar gegen ein Interview von Müller durch Jebsen aus, und zwar natürlich nicht wegen der Standpunkte von Müller, sondern wegen der Unseriosität und der rechten Umtriebe von Jebsen.

Es ist meines Erachtens scheinheilig, jetzt das eindeutig rechtspopulistische Umfeld des Interviewten Lars Schall zu ignorieren und mich, den Überbringer der schlechten Botschaft, zum verhaltensgestörten Schmähkritiker zu stempeln. Berger bezeichnet Schall einfach als “fairen, korrekten und kompetenten Kollegen”.

Berger bat mich zwar um vertrauliche Behandlung seiner Mail, aber bei einem so offensichtlich scheinheiligen Verhalten platzt mir doch so langsam die Hutschnur.

Näheres zum “Finanzjournalisten” Lars Schall bei Facebook:

https://www.facebook.com/friedensdemowatch

23 Prozent weniger vs. 100 Prozent mehr

Die Zeit schreibt, dass die Arbeitslosenzahlen in den USA seit der Krise 2008 zwar deutlich gesunken sind, merkt aber an (30.10.14, S. 24):

Außerdem sind die Jobs, die in den vergangenen fünf Jahren neu entstanden, durchschnittlich um 23 Prozent schlechter bezahlt als die Arbeitsplätze, die die Krise vernichtet hat.

Die 23 Prozent sind die Folge der unerbittlichen Logik des Kapitals: Es muss sich rentieren.

Der Stand des Börsenindex´ S & P 500, so eine Art amerikanischer MDax, hat sich in den vergangenen fünf Jahren verdoppelt. Irgendwo müssen die eingesparten 23 Prozent ja hin.

Just for info.

Ein Redner auf der Montagsdemo:

“Das ist alles von der CIA gemacht! Und vom Mossad! Sie wollen uns unterwerfen. New World Order, schon mal davon gehört?!”

Das sagte kürzlich ein prominenter Teilnehmer der Berliner Montagsdemo.

Hoppla, Entschuldigung, ich habe mich verlesen. Ich sehe gerade: Das sagte kürzlich ein deutscher Islamist und bekennender ISIS-Sympathisant in Hamburg zu einem Zeit-Journalisten auf die Frage, was er von Kopfabschneiden halte.

Wie sich die Bilder gleichen. Und schön zu sehen, wohin die Verwirrung führen kann. Systemkritiker, wie sich diese Leute, egal ob Friedensfreund oder Islamist, gerne nennen, bedeutet heute: Komplettverweigerung des Denkens. Elsässer und unzählige andere Demagogen und glühende Antisemiten (*Daumendrücken für Jutta Ditfurth*) geben die Begriffe vor, die Verweigerer aller Couleur greifen begeistert zu. Selbstentlastung durch Verschwörung. Sowohl die rechten Friedensfreunde wie auch die Islamisten haben sich Parallelwelten geschaffen, vor allem im Internet, die Aussagen wie die oben oder die folgende möglich machen und plausibel erscheinen lassen. Es ist die technische Möglichkeit, sich gleichzeitig zu informieren und total abzukapseln. Die NWO ist dem Islamisten das gleiche Dorn im Auge wie dem Nazi und dem deutschen Friedensfreund.

“Meinungsfreiheit” ist neben NWO ein weiteres Lieblingsargument der Komplettverweigerer, sowohl bei Friedensfreunden als auch bei Religionsfanatikern und Nazis. Der Islamist aus Hamburg fragte:

“Ich kann den IS doch gut finden, oder nicht? Wenn die Leute hier Schwule und Lesben gut finden dürfen, darf ich doch wohl den IS gut finden. Das ist Meinungsfreiheit, oder?”

Genau. Das Interessante ist: Man ertappt sich beim formalen Zustimmen. Ähnlich wie bei den Montagsdemos: Es gibt Argumente, denen man argumentativ nicht mehr begegnen kann. Es ist dies der Augenblick des resignierten Nickens. Ohne unpassende Vergleiche ziehen zu wollen: So ähnlich stelle ich mir die Lage der Vernünftigen vor, in der sie sich ab Anfang der 1930er Jahre in Deutschland befanden. Kapitulation vor denen, die vorm Denken kapitulieren.

(Quelle: Zeit, 16.10.14, S. 6)

Der neue Trend der Mittelklasse: das Haus vorm Haus

Die Doppelhaushälftengarage vor der Doppelhaushälfte, schön mit Satteldach und zumeist im aktuell trendigen Pastellgelb: So sieht´s aus in der westdeutschen Provinz.

Bild zwei ist fast zu schade, um es in dieser Reihe zu bringen, mit den Blindgauben eine perfekte Kunstinstallation. Bild vier zeigt eine Revolution: kein Satteldach! Der Nachbarschaftsstreit ist programmiert. Dafür hat der Hausherr das verwendet, was man in diesem Milieu als Naturstein bezeichnet. Es ist das Pendant zur Jeans, die man mit Löchern drin neu kauft; ein Stein, der maschinell zum Naturstein behandelt wird. Wobei sein Nachbar auch mutig ist: Er hat das Garagentor asymetrisch angebracht. Die deutsche Mittelklasse muckt auf.

Vor diesen Häusern steht oft ein Golf in der aktuellen Version. Man sieht plötzlich, wie angenehm unprätentiös dieses Auto ist. Alles eine Frage des Vergleichs.

137 152 154 157 158(Fotos: genova 2014)

Freitag, Augstein und die Befindlichkeiten

Was ist eigentlich vom Freitag zu halten? Nein, nicht von heute, sondern von der Wochenzeitung. Von Jakob Augstein gepäppelt, mit aktiver Community, nicht moralinsauer, sondern irgendwie progressiv links.

Mir geht der Freitag auf den Zeiger. Jüngstes Beispiel: Die empfehlen alle sieben Tage ein neues “Buch der Woche”. Aktuell ist das das Werk des neuen Stars am Ökonomenhimmel, Marcel Fratzscher, Professor an de Humbold-Uni in Berlin und DIW-Chef. Ich erwarte da nun etwas Lesenswertes. Was steht in dem Buch? Der Staat soll mehr Geld für Infrastruktur ausgeben. Stimmt wohl, ist aber nicht neu und nicht originell. Dann lese ich, dass Fratzscher die Agendapolitik von rot-grün als eine sinnvolle Reform bezeichnet. Und die bürgerlichen Medien von FAZ bis Zeit loben das Buch überschwänglich.

Was soll diese Leseempfehlung in einer angeblich linken Zeitung? Und es ist nicht nur eine Leseempfehlung, sondern das Buch wird massiv gehypt. Außerdem verlinken die Freitag-Leute auf üble Diskussionen neoliberaler Adepten mit dem einschlägig bekannten ZDF-Mann Peter Frey. Man wundert sich kurz und prüft, ob der Browser nicht versehentlich die Seite des Manager-Magazins oder des Handelsblatts angesteuert hat. Hat er aber nicht. Und man liest: “In Kooperation mit Hanser”, dem Fratzscher-Verlag. Danke für die Information.

Vermutlich soll Fratzscher eine Art Neuorientierung in den deutschen Wirtschaftswissenschaften einleiten. Die Hardcore-Neoliberalen sind nicht mehr en vogue, ein wenig Keynes täte ganz gut, also Fratzscher. Doch warum macht eine angeblich linke Zeitung diesen Mini-Schwenk kritiklos mit?

Die Community scheint mir auch eher dämlich denn informiert. Vor ein paar Jahren lasen die allen Ernstes gemeinsam ein Buch von Matussek über Katholiken. Und jüngst wurde massiv diskutiert, dass die neuen Montagsdemos doch ganz in Ordnung seien.

Diese Indifferenz passt ganz gut zu meinem Eindruck von Jakob Augstein. Ein cooler Typ, lässig, keine Frage, der aber sein Linkssein als Feigenblatt vor sich herträgt. Er hat ja immer noch seine Phoenix-Sendung mit dem Volksverhetzer Nikolaus Blome, seinerzeit für die Griechenland-Hetze der Bildzeitung verantwortlich. Augstein macht diesen Typen bei Linken salonfähig, eine weitere Funktion hat die Sendung für den Zuschauer nicht. Augstein ist vermutlich so eitel, dass er das Angebot einer TV-Sendung nicht ausschlagen kann.

Kürzlich diskutierte Augstein mit Joseph Vogl, der ein vielbeachtetes Buch über die Finanzmärkte geschrieben hat (“Das Gespenst des Kapitals”) im Gorki-Theater in Berlin über die Linken und Gott und die Welt. Ganz interessant, vor allem Vogel, keine Frage. Skurril wurde es, als sich beide fragten, ob denn bald eine Revolution komme. Der eine ist Millionär mit der Möglichkeit, ständig seine Meinung in Kameras zu sagen, der andere hat eine Professur auf Lebenszeit. Die beiden könnten bei einer Revolution nur verlieren. Oder sie hoffen auf neue Posten: Augstein als Staatschef und Vogl als Kultusminister.

Es war im Gorki eine der üblichen Hauptstadttändeleien: Man kokettiert ein wenig mit Revolution und linken Haltungen, aber bitteschön nur innerhalb des kapitalistischen Rahmens, der einen vorzüglich alimentiert. In einem Radius von schätzungsweise zehn Kilometern um das Gorki-Theater in Mitte herum gibt es für Durchschnittsverdiener keine Wohnungen mehr. Für Augstein schon. Ein wenig Salonsozialismus, der nur zeigt, wie wahnsinnig liberal dieses System ist: Man darf sogar über Revolutionen sinnieren. Wohl aus diesem Grund gibt es auch so auffällig viele Marxisten auf Lehrstühlen amerikanischer Unis. Man ist halt tolerant. Aber bitte nur bei den Literaturwissenschaftlern.

Apropos: Angesichts des 50. Geburstags des Eindimensionalen Menschen von Marcuse lohnt vielleicht die Lektüre. Demokratie als Repressionsapparat. Vermutlich erfährt man darin auch einiges über den Freitag.

194(Foto: genova 2013)

Architektur und Dogma 4 – zum Stand des Materials (Teil 1)

Wie zeitgenössisches Bauen in Berlin aussehen kann, das den Stand des Materials testet zeigt dieses Privathaus in Berlin-Pankow. Randstädtisch gelegen, in einem eher heruntergekommenen Viertel, wo die Grundstückspreise noch erschwinglich sind. Die Philosophie, wie man sagt: Das Haus wird, wo möglich, im Rohbaustadium belassen, die verwendeten Materialien sind, wo möglich, recycelte. Das Haus ist auch als work-in-progress zu lesen: Die Bewohner können jederzeit weiterwerkeln, wenn sie das Bedürfnis danach haben.

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Die Fassade des Doppelhauses folgt der Funktion. Die Fenster sind dort angebracht, wo sie gebraucht werden, es wurde von innen nach außen gebaut. Der Erker und das zurückgestaffelte dritte Geschoß sind Rückgriffe auf traditionelle Bauweisen, und zwar da, wo sie Sinn ergeben. Der Eingangsbereich ist unprätentiös, ein dünner Aluzaun zeigt den halböffentlichen Bereich an, ohne auszugrenzen; das EG ist mit dem Fensterband (dahinter liegt die Küche) nicht abweisend, wobei die Fenster hoch genug angesiedelt sind, um sich nicht in den Schritt gucken zu lassen. Ungewöhnlich ist die ins Fensterband eingebaute Tür, vielleicht, um künftig eine weitere Möglichkeit zum Kontakt nach draußen zu haben. Angenehm, dass Alu- statt Kunststofffenster eingesetzt wurden. (Das mag nicht unbedingt effizienter sein, aber weiße Kunststofffenster sind kaum noch fortschrittlich verwendbar, weil sie in Berlin das Erbe der Altbau-Holzfenster angetreten haben, und zwar inklusive strenger Dämmvorschriften, weswegen die Profile viel zu breit wurden: ein ästhetisches Missverhältnis, das in Berlin überall zu beobachten ist und das auf eine aktzeptable Auflösung wartet. Wenn das offenbar nicht einmal in dieser Avantgarde-Atmosphäre möglich ist: besser Alu.)

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Die Außenhaut (kein Porenbeton, aber wohl etwas ähnliches) bleibt unverputzt, das Material selbst übernimmt die Außenwirkung. Man nutzt also nicht die Möglichkeit, via Außenanstrich eine schnelle, gewollte Wirkung zu erzielen, sondern setzt sich den inneren Qualitäten des Materials aus, die nicht beeinflussbar sind. Der Stein macht, was er will.

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Das Bild des rückwärtigen Gartens zeigt das ungemein Angenehme des Objekts: Das permanente Entlangtasten an der Grenze zwischen Avantgarde und Asozialität. In Teilen sieht es dort aus wie in einem abgefuckten Schrebergarten mit Messiqualitäten, aber eben immer mit dem sicheren Gespür dafür, wie weit man gehen kann. Das Abgefuckte ist immer als bewusster Einsatz von wiederverwendbaren oder einfach alten, abgenutzten Materialien und Objekten zu lesen. Die aus alten Zeiten (auf dem Gelände stand früher eine kleine Fabrik, glaube ich) stehengebliebene Ziegelwand ist in der gesellschaftlichen Mitte längst angekommen, der ebenso belassene Boden schon weniger

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Dazu kommen Haufen alter Ziegel und anderer Steine, die teilweise als Blumenkübel dienen, teilweise aufeinandergeschichtet Lebensraum für kleine Tiere.

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Stein, Ziegel, Grasbüschel, Kiesel, Holzlatten: Das Gegenteil eines rein formal angelegten Gartens, vielleicht eine Weiterentwicklung angelegter Landschaftsgärten mit dem Vertrauen, dass die Fusion von Natur und Kultur schon etwas ergeben wird, das uns anspricht, weil es unserer Lebenswirklichkeit entspricht. Ein Bild von Natur also, das den menschlichen Einfluss nicht leugnet, auch nicht in seiner Schäbigkeit.

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Genau genommen Bauschutt, der als Füllmaterial für den Boden dient.

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Eine Holzarretierung, vermutlich aus der Zeit der Ziegelwand links, wurde in den Übergang zur Hausmauer integriert, nicht weggerissen.

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Das urban gardening wirkt hier überzeugender als in den hippen Gärten der Innenstadt, wo das Thema schon längst wieder der Verkapitalisierung und der Systemstabilisierung genutzt wird.

Bauen und Recycling, ein mittlerweile angesagtes Thema von Architekten, die zwar wenig bauen, aber dafür eine Menge Aufmerksamkeit bekommen. Arno Brandlhuber ist so einer, der, selbst mitten im hochpreisigen Berlin, interessante Sachen macht. Es ist der Mut, einer tabula rasa zu misstrauen, weil so nur Geschichte entsorgt wird mit dem Ziel, Gegenwart und Zukunft zu manipulieren. Es ist das Bekenntnis, dass das Vorhandene genutzt werden kann und soll, schon einmal, weil es Teil der eigenen Geschichte ist. Eine Gefahr besteht dann in einer Romantisierung des individuellen Geschichtsgedächtnisses: Youngtimer, die der arrivierte  Neukreuzberger gerne fährt, weil sie ihn an seine unschuldige Kindheit erinnern. Erinnert an die Gründe für den aktuellen Berliner Schlossneubau.

Und zu dem Thema: Das offizielle Dauergeplapper zu Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung wird zur Farce, wenn das Ziel nach wie vor bleibt, abzureißen und ein systemisch vermitteltes propagandistisches Geschichtsbild zu erstellen. Siehe Palast der Republik: Statt das Ding zumindest als Rumpf stehenzulassen, wurde über Jahre hinweg ein enormer Aufwand betrieben, um selbst die Versorgungstürme wegzuhauen und jetzt ein Schloss hinzustellen. Der Umgang mit dem angeblich symbolisch wichtigsten Platz des Staates zeigt, welch Geistes Kind dieser Staat nach wie vor ist. Innovative Leute lässt das liberale System in Pankow werkeln.

Die Ideologie der Gesellschaft zeigt sich viel offensichtlicher, als man das meint. Man muss nur hingucken.

(Teil 2 beschäftigt sich mit dem Inneren des Hauses.)
(Fotos: genova 2014)

Juden, Illegale, illegale Juden

Kürzlich im Intercity von Berlin nach Amsterdam, an der Grenze bei Bad Bentheim: Neben vielen anderen Reisenden eine Gruppe von vier Israelis mit südländischem Teint, um die 25 Jahre alt. Die einzigen mit südländischem Teint im Wagen. Deutsche Polizisten in Uniform steigen zu, durchschreiten den Großraumwaggon, schauen ruhig in alle Gesichter. Bei den vier Israelis bleiben sie stehen, lassen sich die Ausweise zeigen und beginnen zu fragen: Wo kommen sie her? Berlin. Wo wollen sie hin? Amsterdam. Wie lange bleiben sie dort? Fünf Tage. Und dann? Rückflug nach Tel Aviv.

Das weiß nun der gesamte Großraumwaggon. Ich frage mich, was das die Polizei angeht, die sich vermutlich um Illegale kümmern sollen.

Eine merkwürdige Sache: Deutsche Polizisten kontrollieren in einem von zig Leuten, alle nordisch weiß, besetzten Großraumwagen nur exakt vier Juden, sonst niemand. Und diese vier müssen sich unfreundliche und unnötige Fragen gefallen lassen. Spätestens nach der Ausweiskontrolle hätte Schluss sein müssen mit der Fragerei.

Die Bullen sahen übrigens so aus, wie man sich deutsche Bullen vorstellt: blond, zwei Meter groß und ein Kreuz wie eine deutsche Eiche.

065 (2)(Foto: genova 2013)

Der Spiegel über die Folgen der Politik Margaret Thatchers

Zufällig gefunden: Ein Spiegel-Artikel aus dem Jahr 1996, der sich mit den Folgen der Politik Margaret Thatchers in Großbritannien beschäftigt. Die Beschreibung liest sich wie eine ehrliche Bestandsaufnahme heutiger deutscher Politik. Die Engländer waren mit dem neoliberalen Gesellschaftsumbau nur früher dran.

Auszug:

Für Regierungschef John Major steht dennoch fest: “Alle Indikatoren zeigen, daß unsere Wirtschaft immer besser dasteht. Wir liegen in Europa an der Spitze.”

Den Optimismus des Premierministers teilen zwar immer weniger Bürger, dafür um so häufiger ausländische Investoren. Für sie zählt Großbritannien mittlerweile zu den attraktivsten Wirtschaftsstandorten Europas. Allein mehr als 1.000 deutsche Unternehmen produzieren auf der Insel, sie schufen rund 100.000 Arbeitsplätze. Derzeit baut der Elektro-Multi Siemens in Newcastle eine Chipfabrik.

Hauptgrund des Investitionsbooms der Ausländer: Britische Arbeitnehmer verdienen deutlich weniger als ihre Kollegen in anderen westeuropäischen Ländern. Die Arbeitskosten liegen mit durchschnittlich 22 Mark pro Stunde halb so hoch wie etwa in Deutschland. Die Lohnkosten erreichen mit 15,75 Mark zwei Drittel, die Lohnnebenkosten mit 6,31 Mark gerade ein Drittel der deutschen.

Britische Beschäftigte haben weniger Urlaub als deutsche, kennen keinen Mindestlohn und arbeiten länger. Und, besonders beliebt bei ausländischen Firmen: Die Macht der Gewerkschaften ist gering, sie schwindet weiter.

“Thatcherismus” bedeutete wirtschaftlicher Aufschwung auf Kosten eines radikalen Abbaus des Sozialstaates. An die Stelle des bis dahin von Briten traditionell praktizierten Gemeinsinns trat eine Ellbogengesellschaft, deren innerer Zusammenhang stärker denn je gefährdet ist…

Doch eine hohe Inflationsrate, der Kursverfall des Pfundes, steigende Zinsen sowie das stetig wachsende Heer von Arbeitslosen setzten Maggies Boomjahren ein jähes Ende.

Als sie verbittert und uneinsichtig zurücktrat, hinterließ Thatcher die Trümmer ihres Wirtschafts- und Wertesystems, vor allem eine klaffende Lücke zwischen Arm und Reich, wie sie sich seit der industriellen Revolution nicht mehr aufgetan hatte. Ihre rabiaten Schnitte ins soziale Netz haben Millionen Briten, die sich früher stolz zum Mittelstand zählten und nun plötzlich die Kredite ihrer Eigenheime nicht mehr zahlen konnten, an den Rand der Gesellschaft gedrückt.

Die Folgen neoliberaler Politik kommen einem in Deutschland mittlerweile bekannt vor. Ungewohnt ist, dass ein neoliberales Kampfblatt wie der Spiegel damals noch über die Schattenseiten berichtete, und zwar auf eine Art, die indirekt vor jeder Nachahmung dieser Politik warnte. Ein paar Jahre später forderte der Spiegel Thatcherpolitik für Deutschland. Wäre interessant zu erfahren, wie es zu diesem Umschwung kam. Es hatte vermutlich mit neuem Personal zu tun. Gabor Steingart war einer der Rechtsaußenjournalisten, die Meinungsmache betrieben.

Interessant auch, wenn man sich die Folgen der Thatcher-Politik für die britische Wirtschaft anschaut (Grafik aus der Welt):

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Die Leistungsbilanz, also verkürzt gesagt das Verhältnis von Importen und Exporten, rutschte exakt mit dem Amtsantritt Thatchers in den negativen Bereich, obwohl ihre Politik die Wirtschaft doch konkurrenzfähiger machen sollte. Das hängt vermutlich mit der Deindustrialisierung Englands seit den 1980er Jahren zusammen. Die erfolgte trotz schwacher Gewerkschaften, niedriger Löhne, weniger Urlaubstage und so weiter. Oder vielleicht doch gerade deswegen?

So haben wir als Ergebnis eine Ellenbogengesellschaft und wirtschaftlichen Abstieg. Eine tolle Leistung.

Rückblicke sind oft entlarvend. In der heutigen rasanten Zeit reichen schon 20 Jahre, um sich verwundert die Augen zu reiben. Ein nettes Projekt, ein wenig Zeit vorausgesetzt, wäre eine Relektüre der neoliberalen Propagandaliteratur, die Anfang der Nuller Jahre den Markt überschwemmte, und ihre Bewertung. Steingarts “Abstieg eines Superstars” fällt mir da ein und dass dieses Buch vor Lügen strotzt. Der Mann ist heute in der Geschäftsführung des Handelsblattes. Das Kapital lässt seine Propagandisten nicht im Regen stehen.

Senioren auf die Straße: zur Asozialität unseres Sozialstaates

Da hierzulande gerne vom Sozialstaat gesprochen wird:

Dem Land Berlin gehörte ein Seniorenhaus am Hansa-Ufer, mitten in Berlin. Es wurde 1975 mit Fördermitteln (i.e.: Steuern) gebaut, hat 62 Wohnungen, Bauherr war die gewerkschaftseigene Neue Heimat. Einziehen durfte man nur mit der Vorlage eines Rentenbescheids. 2007 hat der landeseigene Liegenschaftsfonds das Haus an den schwedischen Investor Akelius verkauft. Wie man hört, zu einem hohen Preis.  Der zuständige Bezirksstadtrat (Mitte) für Soziales, Stephan von Dassel, sagt dazu:

“Bei diesem für das Land Berlin sehr lukrativen Verkauf ist auf alle gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Mieter verzichtet worden.”

Von Dassel ist allerdings auch Mitglied der Grünen, insofern kann man sein Bedauern über soziale Missstände als heuchlerisch bezeichnen.

Es kam, wie es kommen musste. Nach einer Schamfrist will Akelius nun die Mieten massiv erhöhen. Man könnte auch sagen, die Bewohner sollen vertrieben werden. Eine Initiative der Betroffenen sagt:

AKELIUS plant eine Modernisierung mit anschließender Mieterhöhung: bis zu 880,- soll dann eine der 42 qm großen 1-Zimmer-Wohnungen kosten!  Das übersteigt bei weitem die Möglichkeiten unserer Rente!  Zudem soll der Gemeinschaftraum geschlossen, bzw. in einen anderen Raum verlegt werden, der für RollstuhlfahrerInnen und Gehbehinderte nicht zugänglich ist.

Hintergrund: Das Haus steht mittlerweile in einer begehrten Gegend, nicht weit von Hauptbahnhof und Regierungsviertel, schön an der Spree. In einer kapitalistischen Gesellschaft ist es ein Unding, dass alte, nutzlose Leute so teuer wohnen und doch wenig bezahlen. Es ist eine Renditeverheißung, auf die nicht verzichtet werden kann, nur weil dann ein paar Alte keine Wohnung mehr haben.

2007 war in Berlin übrigens auch die Linkspartei an der Macht.

Alle Infos stammen aus der Zeitschrift des Berliner Mietervereins (Mietermagazin). Dort steht auch folgender Satz (9/2014, S. 13):

Noch immer hoffen die Mieter, dass der Investor seine Pläne noch einmal generell überdenkt.

Toll. Sowas rutscht heute durchs aufmerksamkeitsökonomische Raster, aber viel besser lässt sich die asoziale Gestalt einer kapitalistischen Gesellschaft kaum zeigen: Die Senioren im Alten zwischen 75 und 97 Jahren haben exakt eine Möglichkeit, sich gegen die Odachlosigkeit zu wehren: Sie hoffen auf das Goodwill des Investors, das naturgemäß nicht kommen wird. Genausogut könnte man Vettel bitten, langsamer zu fahren.

Hoffnung, dass der Ausbeuter nicht ganz so drastisch ausbeutet: Die Denke weist in Richtung Feudalgesellschaft, Sloterdijk fordert diese neuartige Rutschen auf den Knien schon seit Jahren, nur dass das Knierutschen nicht mehr den profanen Gott gütig stimmen soll, sondern das Kapital. Bei Gott wären die Chancen größer.

Die Webseite der Seniorengemeinschaft (dort kann man auch eine Petition unterschreiben) sagt es deutlich: Akelius will, dass die Alten ausziehen. Es ist völlig klar, dass die die neuen Mieten nicht zahlen können. Die Gegend ist gentrifziert, es ist nun ein Viertel für andere soziale Schichten als für Rentner, die einst auf dem Gewerkschaftsticket dort eingezogen sind.

Eine feine Gesellschaft: 90jährige werden aus der Wohnung geschmissen. Und 90jährige müssen sich gegen solche Zumutungen wehren, Petitionen einbringen, Öffentlichkeitsarbeit machen und so weiter. Und Hansa 5 ist nicht der einzige Fall.

Wie gesagt: Nur falls jemand noch der Meinung ist, wir lebten in einem sozialen Staat. Und falls jemand behauptet, Hansa 5 sei nur ein Einzelfall:

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Touristen aufgepasst: ein belebter Markt in Lissabon!

Das klamme Portugal gibt jedem Nicht-EU-Ausländer, der für wenigstens eine halbe Million Euro im Land eine Immobilie kauft, eine tendenziell unbefristete Aufenthaltserlaubnis für Portugal und den Schengenraum. Sie nennen es das “goldene Visum”. Offenbar ist die Aktion ein Erfolg: Vergangenes Jahr sind dadurch 750 Millionen Euro in Immobiliengeschäfte geflossen, schreibt die FAZ (21. August, S. 15), fast ausschließlich waren es Chinesen.

Dann kommt ein bemerkenswerter Satz:

Das hat den Markt in der Hauptstadt Lissabon belebt.

Ein für unsere Verhältnisse belangloser Satz, wir kennen den Duktus. Nimmt man ihn auseinander, wird er zur Farce.

Assoziationen: Der Markt ist ein Tages- oder Wochenmarkt, also etwas unschuldiges. Dort bietet die Bäuerin vom Land ihre prallen Äpfel an, am besten ökologisch wertvoll. Der Markt ist als belebter natürlich wesentlich angenehmer als wenn dort niemand unterwegs wäre. Nette Menschen, flüchtige Blicke, Palaver, Organisches, Nicht-Steriles, Authentisches, Eingebettetes. Das Gegenteil von Bedrohung. Ein lebendiger Markt in der guten, alten Zeit, der hochwertige Waren anbietet, sonst wäre er nicht belebt.

In Wirklichkeit geht es natürlich weder um einen Markt noch um Belebung oder gar um Leben. Es geht um unterschriebene Kaufverträge in anonymen Büros. Es geht um digitale Bewegungen von Summen auf Konten. Es geht um Inbesitznahme ohne Gebrauchswert. Es geht schlicht um steigende Preise in einem immobilen, unflexiblen Segment. Es geht um die Verwertung überflüssiger Gelder, es geht um die Herrschaft des Kapitals. Die Immobilien dürften die meiste Zeit des Jahres leerstehen.

Es geht übrigens auch laut FAZ für viele Chinesen, die jetzt investieren, um Geldwäsche. Für die Portugiesen, die gerade auf Wohnungssuche sind, geht es darum, dass sie mehr auf den Tisch legen oder ihre Träume begraben müssen. Der Preis für Luxusimmobilien in Lissabon ist 2013 um 53 Prozent gestiegen (auch FAZ). Billigere Wohnungen dürften dadurch auch teurer geworden sein.

Der portugiesische Staat gibt also reichen Chinesen die Möglichkeit, eine Aufenthaltserlaubnis für Europa zu bekommen, ihre Kinder dort auf Unis zu schicken und ihre Schwarzgelder zu waschen. Der gemeine Portugiese zahlt.

Im FAZ-Jargon sind höhere Preise eine Belebung und das Recht des Stärkeren ein Markt. Es ist die selbstverständliche Perspektive des Kapitals.

Es fällt immer wieder auf: Die DDR hat sich lediglich dämlicher angestellt. Wäre sie bei westlichen PR-Agenturen in die Lehre gegangen und nicht bei Lenin, sie würde vermutlich heute noch existieren. Wer will schon vorwärts zum zehnten Parteitag, wenn er auf einem belebten Markt spazierengehen kann?

Sprache im Neoliberalismus ist ein spannendes Thema, das von Germanisten komplett ignoriert wird. Im Zuge von 68 entstand die Unterabteilung Soziolinguistik, die für sowas zuständig wäre. Sie ist faktisch abgeschafft worden, vermutlich, weil das Kapital dafür keine Dritmittel bereitstellen will. Man könnte ja sonst ausgerechnet der von sich so überzeugten FAZ nachweisen, dass sie von Orwell nicht weit entfernt ist.

102(Foto: genova 2012)