Deutsche Zustände, dargestellt am Klappstuhl

Gedächtnisprotokoll: Das Bundesverfassungsgericht hat zum NSU-Prozess entschieden, dass man einfach drei Klappstühle an den Rand stellen müsse, auf die setzten sich drei türkische Medienverteter, dann könne der Prozess losgehen. Für das Aufstellen würde ich fünf Minuten veranschlagen. So viel, weil man die Stühle ja vielleicht aus dem Keller holen muss. Stattdessen rollt der Richter in München die ganze Sache neu auf, verschiebt den Gerichtstermin um drei Wochen, beschließt die Akkreditierung per Los und hat jetzt den Salat, dass die Brigitte über seine Krawatte und das Make up von Frau Zschäpe berichten wird.

Drei Klappstühle: Jeder Grundschüler hätte die Aufgabe besser gelöst als dieser deutsche Richter.

Wie steht es eigentlich um Strukturen, wenn ein solch läppisches Problem nicht flott gelöst werden kann? Welch kaum auszulotende Tiefen des deutschen Bürokratiewahns tun sich da auf? Warum konnte diesen Richter niemand stoppen?

Es geht ja nicht um diesen Richter, dessen Name ich nicht einmal weiß. Hitler war auch nicht das Problem. Das Problem war die Tatsache, dass ihm zig Millionen Deutsche eifrig bei den Verbrechen halfen.

Der Richter begründet sein Verhalten sicherlich mit Gesetzen, mit Vorschriften, mit Bürokratie, mit Ordnung. Es hat vermutlich in der Tat alles seine Ordnung. Und das alles vor dem Hintergrund, dass staatliche Stellen, Behörden, Geheimdienste, Polizisten und Innenminister für die NSU-Morde mitverantwortlich gemacht werden können, durch Wegsehen, vermutlich durch Lügen, Korruption, in Teilen vielleicht schlichtweg durch rechtsradikale Gesinnungen dieser Leute.

Ich hatte noch nie viel mit der deutschen Justiz zu tun und habe mich um die NSU-Geschichte bislang kaum gekümmert. Aber hin und wieder liest man Sachen, die einem das Vertrauen in einen angeblichen deutschen Rechtsstaat nehmen. Der Fall Mollat, fällt mir gerade ein, die für verrückt erklärten hessischen Finanzbeamten, Flick, Kohl oder Ulrike Meinhof seinerzeit oder auch der Leipziger Rotlichtprozess.

Vielleicht geht es nur darum, um wie viel es geht. Recht und Macht sind schlecht zu trennen.

Mehr als tausend Worte

Dieses Bild sagt mehr als tausend Worte. Für alle, denen das Bild nichts sagt, sage ich halt schnell die tausend Worte.

Den unteren Teil des Mäuerchens haben die Besitzer des dazugehörigen Hauses in den 1970er Jahren gezogen: Eine simple Eckgrundstücksabgrenzung eher symbolischer Natur aus Sichtbeton mit mittlerweile angesetzter Naturpatina: haltbar, preiswert, materialehrlich, gut. 20 oder 30 Jahre später ist die ästhetisch-gesellschaftliche Regression so weit fortgeschritten, dass den Besitzern die Mauer zu nackt erscheint, zu dürftig, zu wenig repräsentativ, nicht mehr angemessen. Also satteln sie zwei Reihen dieser merkwürdig asymetrisch geschnittenen Granitsteine drauf. Obwohl das materiell nicht passt, dürfte es den Besitzern das Gefühl von Hochwertigkeit vermitteln: Sie haben jetzt nicht mehr nur die nackte Betonmauer, die nach sozialem Wohnungsbau der Siebziger aussieht, sondern einen schön bürgerlichen, gemütlichen, natürlichen Stein aus einer Zeit, in der die Welt noch in Ordnung war.

Die Hausbesitzer machen sich um ästhetische Fragen vermutlich keine Gedanken. Gerade deshalb ist der Mauerzusatz so aufschlussreich. Er ist Ausdruck einer regressiven Gesellschaft, in der Materialehrlichkeit sinnlos erscheint so wie die Fähigkeit zur gesellschaftlichen Analyse abhanden gekommen ist – durch neoliberale Medien, durch Entfremdung, durch Betroffenheit, durch Angst. Dass uns beispielsweise seit etwa 1980 das Phänomen der Massenarbeitslosigkeit begleitet und jeder von uns damit konfrontiert wird, ist aus dem allgemeinen gesellschaftlichen Bewusstsein verschwunden, wir alle aber leiden daran. Dennoch feiern wir es nun als Erfolg, dass nach unzähligen Statistikmanipulationen die Arbeitslosenzahl offiziell unter drei Millionen gerutscht ist. Wir fühlen, dass wir belogen werden, können aber nichts tun. Wir haben Angst und bauen kompensativ lächerliche Maueraufsätze. Wir entgehen damit der Notwendigkeit, uns über die Ursachen zu befragen, aus denen unser Unbehagen über die Betonmauer herrühren könnte. Die scheinbürgerliche Maueraufrüstung als Zurwehrsetzung gegen unsozialer werdende Gesellschaften. Deutschland hat natürlich wieder einmal die Täterrolle inne.

Außerdem hat der Nachbar sicher auch schon baumarktmäßig aufgerüstet.

Gesellschaften werden unsicherer, angsterfüllter, irrationaler. Dagegen helfen Revolten oder Maueraufsätze.

Ein jeder mitlesende Hausbesitzer möge nun rausgehen und seine Grundstücksbefestigung in Augenschein nehmen. Und bei Bedarf hier beichten. Wir werden nachsichtig sein.

(Foto: genova 2012)

Verlöschendes Interesse als Prinzip

Sendungen wie diese mögen von guten Absichten getragen sein. In Wahrheit aber tragen sie dazu bei, ein wichtiges Thema so lange ergebnislos kaputt zu quasseln, bis auch beim Letzten jedes Interesse verlischt.

Schreibt Lena Bopp in der FAZ über eine aktuelle Ausgabe von Anne Will. Es ging um Sexismus. Das Zitat ist als Schlüssel zu diesen TV-Formaten insgesamt zu sehen, auch wenn der Verfasserin das vielleicht gar nicht klar ist. Labern ohne Ergebnis, ohne Erkenntnis. Das ist seit cirka 20 Jahren der Effekt dieser Sendungen, seit das mit Talk im Turm begann. Meist geht es in diesen Sendungen um wirtschaftspolitische Themen: Eurokrise, Hartz IV, böse Banker, Sozialstaat undundund. Es wird seit zwanzig Jahren alles zerredet, bis das Interesse erlischt bzw. von der nächsten Sau abgelöst wird, die man durchs Dorf treibt. Es geht nicht um Information, sondern um Desinformation durch Überdosis und Ablenkung.

Angesichts der Zahl dieser Sendeausgaben, die in die tausende geht: Was hat das bislang gebracht? Offenkundig ist ja, dass die Formate vor allem eine neoliberal gewendete Politik begleitet haben. Das alleine lässt schon den Schluss zu, dass sie einen antiemanzpatorischen Effekt haben müssen, sonst gäbe es nicht das antiemanzpatorische Ergebnis.

Sind diese Talkshows also nur dazu da, um das System zu stabilisieren, indem man pausenlos relevante Inhalte zerquatscht? Wären sie nicht schon längst abgesetzt, würde dort mit Niveau und vor allem mit Erkenntnisinteresse diskutiert? Ist die TV-Talkshow ein typisches Phänomen einer oberflächlich aufgeklärten Gesellschaft, in der keiner mehr die direkte Konfrontation sucht, sondern in pseudodemokratischer Manier vorgeblich unterschiedliche Standpunkte in seriösem Rahmen (Glas Wasser auf dem Tisch) beredet werden? Einfach nur eine weitere neoliberale Rafinesse?

Insofern wäre der erste Satz von Frau Bopp Nonsens. Vielleicht wahr auf die aktuelle Sexismus-Debatte bezogen, ansonsten aber nicht.

Wer diese Thesen für verschwörungstheoretisch hält, müsste erklären, warum – auch nach 2007 – der marxistische Erklärungsansatz in diesen Sendungen keine Rolle spielt, obwohl er für eine seriöse Erklärung unverzichtbar ist. Ein paar wirklich fitte Gäste hin und wieder sind letztlich nur Bestätigung des hier Gesagten. Das System muss sich als liberales präsentieren, damit seine Illiberalität nicht auffällt. Das Spiel mit dem Anderen als reine Kulisse, die bestehende Verhältnisse zementiert, indem sie sie als veränderbar präsentiert. Wir reden doch ganz offen drüber, ist doch toll.

Die Mechanismen sind subtil, die Ergebnisse müssen vorher feststehen.

Die im Dunkeln:
(Foto: genova 2012)

Salzbau: Wohnungsneubau für 4,78 Euro pro Quadratmeter

Thomas Bernhard nannte die Architektur in Salzburg noch menschenfeindlich und die Stadt nationalsozialistisch und katholisch. Dennoch brachte die taz kürzlich eine bemerkenswerte Meldung, die leider im allgemeinen Medienrauschen untergegangen ist: Dort hat eine Wohnungsbaugesellschaft architektonisch anspruchsvolle Wohnungen mit Balkon und nach neuesten Kriterien für Energieeffizienz errichtet, und zwar für einen Mietpreis von 4,78 Euro nettokalt. In Deutschland behaupten die üblichen Experten gerne, unter acht Euro sei da nix zu machen.

Über die Realität im sogenannten sozialen Wohnungsbau berichtete die taz im gleichen Artikel:

Der Bau von Sozialwohnungen gilt in Deutschland als gescheitert. Zu teuer. Ohne lang anhaltenden Effekt. Die Sozialbindung der mit Milliarden geförderten Wohnungen läuft meist nach 30 Jahren aus. Bundesweit fallen so pro Jahr rund 100.000 günstige Wohnungen weg.

Besonders absurd ist die Situation in Berlin. In den 60er und 70er Jahren wurden dort viele Sozialbauten errichtet. Aber sie waren vor allem Steuerabschreibungsmodelle für betuchte Westdeutsche. Wer mehr als 150.000 Mark im Jahr verdiente, konnte seine Einlage innerhalb von fünf Jahren über Steuerersparnisse wieder zurückholen.

Gleichzeitig konnten die Baukosten nicht hoch genug sein, denn nach diesen richtete sich die sogenannte „Kostenmiete“, die in einigen Häusern 14 Euro pro Quadratmeter erreichte. Die Differenz zu den niedrigen Sozialmieten zahlte jahrelang die Berliner Landesregierung. Mittlerweile hat der Berliner Senat diese Dauersubvention gestoppt. Damit entfällt aber auch die Sozialbindung. Künftige Eigentümer dürfen ihre Mieten an den fiktiven „Kosten“ ausrichten.

Allein seit 1990 wurden in Berlin rund 21 Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau gesteckt. Die befinden sich heute in den Taschen der Eigentümer und Banken. Die Mieten aber steigen.

Sozial tun und in Wirklichkeit kommen Steuersparmodelle für Besserverdienende raus: Das nimmt einen nicht Wunder, unter anderem so funktioniert Kapitalismus.

Was läuft in Salzburg anders?

Das Gegenmodell aus Österreich heißt „Salzburger Wohnbaufonds“. Er beruht im Kern auf drei Säulen: staatliche Förderung; gemeinnützige Bauträger; und vollständiger Verzicht auf Bankkredite.

Üblicherweise werden Neubauten von Banken vorfinanziert; der Eigentümer zahlt den Kredit über 25 bis 30 Jahre zurück. Die Geldgeber wollen dafür eine entsprechende Rendite. Das kann im Laufe der Jahrzehnte die Gesamtkosten fast verdoppeln. Ein Effekt, der auch in Österreich nicht unbekannt ist.

„Im Jahr 2005 stand das Land Salzburg mit 1,5 Milliarden Euro Schulden in der Wohnbauförderung da“, erklärt Walter Blachfellner, der im Bundesland Salzburg der für die Wohnbauförderung zuständige sozialdemokratische Landrat. „Deshalb haben wir uns seit 2006 komplett von der Finanzierung über private Banken verabschiedet.“

Die Kredite kommen nun aus dem eigens gegründeten Salzburger Fonds. Auch der nimmt Zinsen. Aber er berechnet je nach Förderart für Mietwohnungen oder selbst genutzte Eigenheime nur 1 bis 2,5 Prozent – festgelegt auf die gesamte, im Schnitt 30-jährige Laufzeit.

So konnten in Salzburg bei einer typischen Beispielwohnung die Bruttokosten von knapp 1.000 Euro auf knapp 600 Euro gesenkt werden. „Was bisher die Banken verdient haben, fließt nun in billigere Mieten und mehr Bauvolumen“, sagt der Landrat.

Im Kern: Niedrige Zinsen, die gerade mal die Inflation ausgleichen, und Anschubfinanzierung.

Experten der EU waren auch schon vor Ort und lobten das Modell. Ein Leser berichtet im Kommentarteil des taz-Artikels von ähnlichen Modellen in Wien. 350 Euro warm für 50 Quadratmeter sind da offenbar normal. In einem Neubau.

Eigentlich müsste seit November eine mindestens deutschlandweite Diskussion zu diesem Modell eingesetzt haben mit dem Ziel, das möglichst schnell und massenhaft in den Städten mit hoher Nachfrage zu realisieren. Es geht immerhin fast um eine Halbierung der Mietkosten. Doch man hört und sieht nichts. Kann das damit zusammenhängen, dass die Banken ihre diesbezüglichen Gewinne abschreiben müssten? Und überhaupt: Warum redet niemand von der Verstaatlichung von Banken?

Es ist hier auch ein schönes Beispiel dafür, wie Medien funktionieren: Ohne die richtige Strategie geht die sensationellste Meldung unter. Oder wird sowas in den großen Medienkonzernen hierzulande gedeckelt? Eben weil es reale Milliardenverluste fürs Kapital bedeuten würde? Und weil hierzulande es eine Menge junger Architekten gibt, die ähnliches hinkriegen? Und weil man dann vielleicht noch ergänzend und notwendigerweise über Eigentumsverhältnisse an Grund und Boden reden würde?

Aber wir wollen ja keine Verschwörungstheoretiker werden.

Krieg Israel-Iran: Jahresprognosen sind was für Männer, die sich überschätzen

Also für ziemlich viele Männer, schätze ich. Am Jahresende hagelt es in den Medien Prognosen für die kommenden zwölf Monate. Nicht darüber, ob man es wohl schafft, abzunehmen oder mit dem Rauchen aufzuhören. Nein, es geht ums Ganze: Bricht die EU zusammen? Gibt es Krieg irgendwo auf der Welt? Und in Griechenland Bürgerkrieg? Wird der Dax dreistellig?

Aus irgendwelchen Gründen ist mir eine Prognose des Börsenexperten Dirk Müller vom November 2011 hängengeblieben. Der erzählt ja am laufenden Band per Video etwas über die Entwicklung der Märkte und die Entwicklung der Welt. Ich halte den durchaus für fit, wenn es darum geht, volkswirtschaftliche Zusammenhänge anschaulich zu erklären und halte seine Perspektive für absolut diskutabel und freundlicherweise verlinkt er meine Artikel hin und wieder auf seine Seite.

Aber er überschätzt sich, wenn er Prognosen über globale Entwicklungen abgibt. Vor gut einem Jahr jedenfalls, am 7. November 2011, meinte er, dass es 2012 “aller Wahrscheinlichkeit nach” zum Krieg zwischen Israel und dem Iran kommen werde. Da könne also kein Zweifel bestehen. Ich dachte mir damals, dass der ja echt tolle Quellen haben muss, wenn er das so deutlich behauptet. Zugang zu geheimdienstlichen Informationen und so.

Pustekuchen. Es ist die übliche männliche Selbstüberschätzung, oft von Nichtakademikern, die einem mal nebenbei die Welt erklären. Nahostkonflikt, Weltökonomie, der Chinese, der Islam und überhaupt: alles ganz einfach. Hört auf meine Signale.

Einen Krieg so dermaßen sicher zu prognostizieren, fällt, wenn er ausfällt, mit ziemlicher Wucht auf den zurück, der ihn prognostiziert hat.

Ich ziehe den Artikel zurück und meinen Hut, falls es in den kommenden elf Tagen doch noch zum Krieg kommen sollte.

Kommunisten in Graz erzielen bei Wahlen 20 Prozent

Aus der Rubrik “skurrile Meldungen”:

Die Spitzenkandidatin der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) ist die eigentliche Siegerin der Gemeinderatswahlen in Graz, der zweitgrößten Stadt des Landes. 20,1 Prozent Zustimmung bescherten der KPÖ am Sonntag den zweiten Platz hinter der regierenden ÖVP, die Neuwahlen vom Zaun gebrochen hatte und massiv verlor.

Elke Kahr heißt die Spitzenkandidatin der KPÖ.

Noch skurriler:

Grüne und SPÖ wären sogar bereit gewesen, Kahr zur Bürgermeisterin zu wählen. Doch daraus wird nichts, weil diese beiden Parteien zu viel verloren haben.

Am skurrilsten: Am stärksten schnitt die KPÖ bei den Selbstständigen ab. Die Arbeiter wählten mehrheitlich FPÖ.

Außerdem:

75 Prozent der KPÖ-Wähler sahen die KPÖ bei der Wohnungspolitik als kompetent an, 60 Prozent bei der Bekämpfung von Korruption und 40 Prozent bei Zuwanderung und Integration.

Kommunisten in Graz werden vor allem von Selbstständigen gewählt und Sozialdemokraten wählen deren Spitzenkandidatin zur Bürgermeisterin. Es geschehen noch Zeichen und Wunder.

Wohnungsbaupolitik: Ein heißes Eisen auch in Berlin, und da wurden die Linken vergangenen September abgestraft. Zurecht, weil sie sich der SPD angebiedert hatten und – unter anderem – in der Wohnungsbaupolitik versagten. Die Kommunisten in Graz sind offenbar nicht so dämlich.

Die Kommunisten sind in Graz traditionell stark. 2003 kamen sie sogar auf 29 Prozent. Es liegt, soweit ich weiß, vor allem an Persönlichkeiten. Mir fällt ein, dass es in Graz eine ganze Menge guter, innovativer, mutiger Architektur gibt, Grazer Schule und Domenig.

Es hängt ja bekanntlich alles mit allem zusammen.

Zum Thema “sozialer Wohnungsbau” in Österreich:

http://taz.de/Sozialer-Wohnungsbau/!105262/

Interessant, was alles geht, wenn man das Kapital einfach auschließt. Wohnungsbau für 4,78 Euro den Quadratmeter. In Deutschland behaupten offizielle Stellen ja, dass Wohnungsbau unter acht Euro nicht mehr drin sei. Und Sozialwohnungen in Berlin, bei denen die Förderungshöchstdauer ausgelaufen ist, kosten mittlerweile auch mal neun Euro. Nettokalt.

Deuschland ist scheiße. (Nur, falls ich das noch nicht erwähnt habe.)

Zu den Flüchtlingen am Brandenburger Tor

Da ich es nicht geregelt kriege, etwas zu den Flüchtlingen am Brandenburger Tor zu schreiben, weise ich der Einfachheit halber auf einen angenehmen Text von Bersarin hin:

Brandenburger Tor und Protest

Hier gibt es aktuelle Informationen.

Besonders sehenswert fand ich dieses Video, weil es die Leute dort aus ihrer Anonymität herauszieht. Die Asylanten/Asylbewerber/Flüchtlinge/Geflüchtete/Menschen/… bekommen ein Gesicht:

 

 

Zur Qualität deutscher Leitmedien

Aktuelle Fotogeschichte im Spiegel über Demonstrationen in Pakistan wegen des Mohammed-Films:

Da es so klein gedruckt ist, zitiere ich den Satz in der Unterzeile, der dieses Foto beschreiben soll:

In Pakistan sind schon wieder antiwestliche Demonstranten unterwegs.

Man kann vermuten, dass das selbst der Bildzeitung zu peinlich wäre.

Kaiser Mitts Kleider

Ein Fundraisingessen des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney ist heimlich gefilmt worden und nun weiß die ganze Welt, dass Romney sich für die unteren 47 Prozent der Amerikaner nicht interessiert. Na, sowas.

Die FR fragt:

Hätte ein Obama-Wahlkampfteam Romney besser bloßstellen können, als er selbst es tut?

Eine unreflektierte Frage eines Tagesgeschäftsjournalisten. Die Antwort ist rhetorisch und sie ist vor allem egal. Romney ist Vertreter des reichsten Hundertstels oder des reichsten Zehntels der USA, er gehört zum reichsten Tausendstel und vertritt dessen Interessen.

Interessant ist doch vielmehr die Tatsache, DASS es solche Zusammenkünfte gibt. Das müsste eigentlich eine Mega-Debatte auslösen über jenen Zustand, den man leichtfertig Demokratie nennt. Jeder Mitesser in der Runde musste erstmal 50.000 Dollar zahlen, um überhaupt mitessen zu dürfen. Und dann, nachdem Romney geredet hat, sollten sie richtig für ihn spenden, ein Vielfaches vom Mitesspreis, nehme ich an. Es ist genehmigte Korruption.

Romney hat nur getan, was Demokratie á la USA von ihm verlangt: Denjenigen nach dem Mund zu reden, die das Geld haben. Weil er sonst nicht an die Macht kommt. Und um nach der Wahl für sie Gesetze zu schreiben.

Das scheint aber niemanden zu stören. Die Medien fragen ja nicht mal, wer die Rede mitgeschnitten hat. Ein Millionär, der sein soziales Gewissen entdeckt hat? Ein Parteifeind des Präsidentschaftskandidaten?

Es war nicht das erste Fundraisingessen in der Geschichte der USA. Sowas findet da alle Nase lang statt. Diese Form der Korruption ist Tagesgeschäft. Bei diesen Treffen reden wahrscheinlich alle so wie Romney es jetzt getan hat. Es filmt nur keiner.

Mitt Romney hat sich nicht verplappert. Er hat exakt das gesagt, was das kapitalistische System von ihm erwartet. Besser ausgedrückt: Er war noch vorsichtig. Er hätte auch sagen können, dass er die Steuern für das eine Prozent Superreiche senken wird und dass er hofft, dafür von 53 Prozent der Amis gewählt zu werden. Er war in diesem Moment nicht so deutlich und hatte also Glück im Unglück. Wahrscheinlich gingen alle Mitesser selbstverständlich davon aus, dass Romney Politik nur für sie macht, es ging also nur um die richtige Strategie: Wie kann man den 53 Prozent ihren selbstlosen Einsatz für das eine Prozent schmackhaft machen? Oder, aus der Perspektive der Mitesser: Werden unsere Millionenspenden nachhaltig eingesetzt?

Romney ist kurzzeitig Opfer moderner visueller Aufnahmetechniken, sozusagen des technischen Fortschritts, geworden. Bei künftigen Fundraisingtreffen werden die Sicherheitsmaßnahmen erhöht und die Mitesser geben ihre Handys an der Garderobe ab, das ist alles. Dann ist man wieder unter sich.

Der Kaiser hat keine Kleider an. Es fehlt derzeit nur das Kind, das das sagt.

(Foto: genova 2012)

Ein smarter Grüner und sein Einsatz für die “Rechte zukünftiger Generationen”

Vielleicht nimmt das Thema “Neoliberaler Umbau der Gesellschaft” hier so langsam überhand, aber ich finde ständig durch Zufall interessante Hinweise darauf, die ich dann doch flott mitteilen möchte. Es geht im Folgenden um einen Gast der heute Abend laufenden Talkshow Maybrit Illner. Sein Name ist Danyal Bayaz. Das Thema ist “Arm im Alter – erst schuften, dann betteln?”

Herr Bayaz ist 29 Jahre alt und bei Illner eingeladen, weil er Vorstandsmitglied der “Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen” ist. Klingt ja nett. Was ist das für eine Stiftung? Googeln ergibt das übliche Geblubber von dem “Think Tank” an der “Schnittstelle zwischen Wissenschaft, Politik und Wirtschaft”, man will “die Veränderung der Gesellschaft”, also auf den ersten Blick nichts Konkretes. Ein Blick auf die Kontaktdaten zeigt aber, dass die Stiftung ihr Konto bei der GLS-Bank hat, die sich für soziale und ökologische Projekte einsetzt und, soweit ich das überblicke, keinen Mist baut.

Na, das nimmt einen doch mal positiv ein für die Stiftung! Und es scheint Geld dahinter zu stecken: Sie loben alle zwei Jahre einen mit 10.000 Euro dotierten “Generationengerechtigkeits-Preis” aus.

Doch dann lese ich erstens, wer im “wissenschaftlichen Beirat” der Stiftung sitzt:

• die bekannten neoliberalen Propagandisten Bernd Raffelhüschen und Meinhard Miegel
• das Vorstandsmitlied der Bertelsmann-Stiftung, Werner Weidenfeld
• der angebliche Philosoph Vittorio Hösle, der mir schon einmal durch, sagen wir: merkwürdige Gedanken aufgefallen ist
• sowie weitere rund 30 hochkarätige Personen (unter anderem Dieter Birnbacher, wofür sich mein Stammleser Hannes Wurst interessieren dürfte).

Nebenbei: Rund die Hälfte der Beiratsmitglieder ist älter als 70 Jahre.

Und ich lese zweitens, dass die Stiftung beim Thema “Staatsverschuldung” den üblichen neoliberalen Blödsinn schreibt:

Die herrschende Generation kann die Kosten für ihren Konsum den nachfolgenden Generationen aufbürden, ohne dass sich diese dagegen wehren können.

Braucht man für so einen falschen Satz 35 “wissenschaftliche Berater”?

Ich will mich hier nicht ständig wiederholen (über die Kategorien rechts kommt man zu weiteren Infos). Deshalb nur so viel: Das Thema deutsche Staatsverschuldung hat mit der “Generationenfrage” nichts zu tun. Alleine das reichste Prozent der Bundesbürger besitzt 35 Prozent des gesamten Vermögens, plus die Schwarzgelderträge aus der Schweiz und anderswo.Im Wesentlichen sind die reichsten fünf oder zehn Prozent der Bevölkerung die Gläubiger der Staatsschulden, die kriegen jedes Jahr den Großteil der knapp 40 Milliarden Euro Zinsen, alleine vom Bund. Wenn ich Kind der Reichen bin, profitiere ich also von den Staatsschulden, inklusive Vererbung der Ansprüche. Wenn ich das nicht bin, kriege ich keine Zinsen, sondern zahle sie. Die “junge Generation” übernimmt nicht nur Schulden, sondern auch die Forderungen. Aber eben immer individuell, je nach Elternhaus.

Es geht also, wie immer, um Klassen, um arm und reich, um Kapitalverhältnisse, um Macht. Wenn Bayaz wirklich Gerechtigkeit wollte, würde er für Vermögensabgaben plädieren.

Die Stiftung ist eine weitere verdeckt neoliberale Propagandatruppe in einer langen Liste neoliberaler Propagandatruppen, die dieses Mal so tut, als vertrete sie die jungen Menschen in diesem schönen Land. Nein, tut sie nicht. Sie vertritt die Reichen, egal welchen Alters. Und es sind andere, die sich “nicht wehren können”.

Richtig interessant wird es, wenn ich den Gast von Frau Illner, das Vorstandsmitglied Danyal Bayaz, google. Der Mann ist Mitglied bei den Grünen und fester Autor des Blogs der Grünen Baden-Württemberg. Dort heißt es über ihn (Rechtschreibfehler übernommen):

Der Deutsch-Türkische Doppelstaatler interessiert sich für Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik und setzt sich als Anwalt der Jungen für Generationengerechtigkeit ein.

So geht das. Wenn der sich ernsthaft für Wirtschaft und Gesellschaft interessiert, dann dürfte er sich über seine Rolle im Klaren sein.

Eines muss man der neoliberalen Propgagandamaschine lassen: Sie haben es drauf. Nachdem ein Miegel und ein Raffelhüschen mittlerweile mehr als einmal entlarvt wurden, machen sie nurmehr in der zweiten Reihe mit. Vorne sitzen jetzt smarte 29-Jährige, die gerade promovieren (mit einem Stipendium der “Deutschen Wirtschaft”) und Mitglied der Grünen sind. Das dürfte die Mehrheit der schätzungsweise drei Millionen Zuschauer heute Abend überzeugen: Der meint es ehrlich! Dass dahinter nur ein weiterer Ansatz steckt, Gesellschaft zu zerstören und dem Kapital die Renditemöglichkeiten auszubauen, merkt man nicht so schnell.

Es ist aber auch möglich, dass Herr Bayaz das selbst nicht merkt. Ein 1983 Geborener ist in den 1990er Jahren und später politisch sozialisiert worden. Da kann man leider nicht viel erwarten. Die neoliberale Maschinerie lief sich warm, für den smarten Heidelberger ist das smarte Geplapper wahrscheinlich ganz normal und sehr vertraut. Ich Opa, geboren 1968, erinnere mich noch an die Grünen im Jahr der Geburt von Bayaz. Der wäre da hochkant rausgeflogen. Vermutlich aber hätte er die Ökos als Jungliberaler bekämpft. Heute nehmen die Grünen ihn und seine FDP-Positionen erfreut auf.

Grüne, GLS-Bank, Gerechtigkeit: So läuft das. Der Neoliberalismus hat sich festgesetzt und nutzt jede Ritze. Dazu passt, dass im erwähnten 35-köpfigen wissenschaftlichen Beirat der Stiftung Generationengerechtigkeit auch Claus Offe sitzt, der in den Sechzigern zwar mal Habermas assistierte, jüngst aber Professor der Berliner “Hertie School of Governance” war, bei der im Kuratorium haufenweise die üblichen Marktradikalen von Wolfgang Clement über Udo di Fabio bis Dieter Lenzen (den kennt man auch von der “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft”) vertreten sind. Was einen Offe dazu bringt, sich zu prostituieren, würde mich interessieren.

Die Karriere des jungen Bayaz jedenfalls dürfte gesichert sein.

Falls sich wer die Sendung von Maybrit Illner anschaut, möge er oder sie berichten.

So sieht er aus, der Herr Bayaz:

(Foto: Grüne Bayern/SWR/Kluge)

Update: Bayaz ist tritt heute Abend in der Sendung wohl doch nicht auf, sein Name ist auf der Illner-Webseite nicht mehr zu finden.