Exit 2011 Entry 2012

Ich wünsche allen Leserinnen und Lesern ein angenehmes Ausscheiden aus dem Jahr 2011 und ein angenehmes Eintreten ins Jahr 2012. Das Entry hängt weiter hinten und passte leider nicht mehr aufs Bild.

(Foto: genova 2011)

Frohe Weihnachten!

Weihnachten ist die gerne verkannte Hauptreisezeit. Falls jemand kein vertrauenswürdiges Reisebüro kennt, bei dem die schönste Zeit des Jahres, wie man sagt, in guten Händen ist, hier ein kleiner Tipp. Aber bitte beeilen, morgen ist es soweit.

(Foto: genova 2010)

Lucas Zeise: “Ein Kurswechsel wäre populär und einfach”

Der coole und sympathische Lucas Zeise, Mitbegründer der Financial Times Deutschland und Marxist, in der jungen welt:

Das Hauptproblem ist grob gesprochen die ungleiche Entwicklung in der Eurozone, die ihrerseits die Finanzprobleme verursacht. Konkret erkennt man das an den wachsenden Export- und Leistungsbilanzüberschüssen Deutschlands und den entsprechend wachsenden Defiziten in den meisten Südländern. Nach der 2007 einsetzenden Weltwirtschaftskrise haben sich die Staaten noch stärker auseinanderentwickelt. Sinkende Reallöhne in Deutschland und entsprechend sinkende Kosten haben die deutschen Exportunternehmen in die Lage versetzt, in den Märkten der schwächeren Euro-Länder die heimische Konkurrenz zurückzudrängen.

Einen Kurswechsel vorzunehmen und damit das Kernproblem im Euro-Raum zu lösen, wäre für die deutsche Wirtschaftspolitik einfach. Sie müßte nur ihren auf Lohnkürzung und Sozialabbau ausgerichteten Kurs um 180 Grad ändern, Mindestlöhne einführen, die Leiharbeit abschaffen, Renten erhöhen, die Sozialversicherungen auf alte Standards zurückführen und zum Ausgleich die obere Einkommens- und Vermögenszehntel sowie die Unternehmen höher besteuern.

Ein solcher Kurswechsel wäre beim Volk durchaus populär. Dennoch weiß jeder, daß er nicht kommen wird. Deshalb wird auch die Krise der Währungsunion nicht gelöst.

Nichts neues, aber schön zusammengefasst und wichtig in diesen unübersichtlichen Zeiten, in denen immer mehr Leute mit merkwürdigen Theorien kommen, nach denen alles zusammenbrechen müsse und den Begriff der “Blase” dahingehend missverstehen, dass keine realen Werte hinter den Zahlen stehen. Apokaplyptiker und Esoteriker haben Hochkonjunktur derzeit.

Doch, es gibt Vermögen. Und da muss man ran. Eigentlich ganz einfach, sagt nicht nur Lucas Zeise. Dass das einfach wäre und gleichzeitig nicht kommt, ist das interessante, das systemisch bemerkenswerte, worüber man reden und ansetzen muss.

Pointiert, geistreich und unbeschwert: Die “Zeit” kooperiert mit neoliberaler Propagandatruppe

Wundert einen ja nicht mehr wirklich: Die Zeit unter dem smarten Giovanni di Lorenzo kooperiert nun ganz offen mit der neoliberalen Lobbytruppe “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” (INSM). Ob Guttenberg-Förderer oder banaler Propagandist des Kapitals: Für Geld macht di Lorenzo offenbar alles. Dabei hat die Zeitung früher die korrupte Vorgehensweise der INSM kritisch beschrieben.

“Essay-Wettbewerb” heißt das offiziell (bemerkenswerterweise mit falscher Rechtschreibung) und:

Ein Angebot der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft in Kooperation mit dem Zeitverlag.

Warum kooperieren die? Wie viel Geld kriegt die Zeit dafür? Warum schaltet die INSM nicht einfach eine Anzeige in der Zeit? Nennt man sowas schon korrupt? Und wieso stört sich in der Zeit nicht mal jemand an diesem lächerlichen Begriff des Angebots?

Aus der Eigenbeschreibung:

“Soziale Marktwirtschaft – unser Wirtschaftssystem steht vor neuen Herausforderungen. Wie selten zuvor bestimmen Wirtschaftsthemen die aktuellen Schlagzeilen: Euro, Banken, Demografie und Energiewende sind nur einige davon.

Die Soziale Marktwirtschaft gründet auf einem Fundament von Werten und Regeln: Freiheit, Eigentum und Wettbewerb. Ein ordnender Rahmen soll die Verantwortung für wirtschaftliches Handeln sicherstellen sowie für den Schutz der Schwachen, sozialen Ausgleich und gerechte Teilhabe sorgen.

Welche Rolle spielt Wirtschaft heute in unserem täglichen Leben? Was muss eine Soziale Marktwirtschaft heute leisten?”

Das übliche orwellsche Geplapper. Die Totengräber dessen, was man am Kapitalismus sozial nennen könnte, spielen sich als deren Verteidiger auf. Wobei dieses Segeln unter falscher Flagge ja en vogue ist: Die FDP ist für Freiheit, die katholische Kirche für Jesus, die NPD für Demokratie.  Das was man abschaffen will, wird nach außen hin als wesentlicher Inhalt betont. Wer soll da noch durchblicken?

Was will die Zeit unter di Lorenzo abschaffen? Auf jeden Fall seriösen Journalismus. Wenn die INSM von “Sozialer Marktwirtschaft” redet, dann ist das objektiv eine orwellsche Verdrehung und wenn Journalisten da mitmachen, dann ist eine Grenze überschritten.

Vor sechs Jahren berichtete die Zeit noch kritisch über die INSM. Sieht man die Kooperation heute, wird klar, wie sehr das Wochenblatt auf den Hund gekommen ist. Götz Hamann, Wirtschaftsredakteur bei der Zeit, schrieb damals:

Die Initiative arbeitet im Innersten der deutschen Medienrepublik, dort, wo die Nachrichten des nächsten Tages entstehen, dort, wo die veröffentlichte Meinung gemacht wird. Sie setzt alles daran, Stimmungen zu verstärken oder zu drehen und medialen Druck zu erzeugen. Wer die Arbeit der Initiative kennt, versteht den fortschreitenden Wandel in der öffentlichen, politischen Kultur, denn ihre Macher glauben fest daran: Wer am Ende die Herrschaft in einer Debatte erringt, dem winkt der höchste Preis – eine Politik nach seinem Gusto …

Am Ende könnten die Lobbyisten größeren Einfluss gewinnen als die FDP. Denn anders als die Freidemokraten versteht es die Initiative, parteiübergreifend zu wirken. In der Zeitschrift The International Economy wurde sie schon »als nationales Kampagnen-Hauptquartier der Neokonservativen« aus Wirtschaft und Politik bezeichnet.

Fast neun Millionen Euro kassiert die Initiative jährlich vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall. Das ist in dieser Form nicht nur einmalig. Es ist auch ein immenses Budget für Lobbyisten. Von dieser Summe für PR-Arbeit kann mancher Gewerkschaftschef nur träumen. Zudem haben die Macher der Initiative eine Strategie gewählt, von der sie glauben, dass sie ihre neun Millionen Euro wie hundert Millionen Euro wirken lässt. Dafür »wenden wir uns an Multiplikatoren, also Journalisten, Wissenschaftler, Prominente, Lehrer und Priester. Wenn wir sie überzeugen, kann daraus ein ›Triple Down‹-Effekt werden, der nach und nach auch weite Teile der Bevölkerung erreicht«, sagt Dieter Rath. [Geschäftsführer der INSM]

Tja, wer will da schon widersprechen, wenn selbst ein Wirtschaftsredakteur der Zeit seinen Chef so eindeutig kritisiert. Vollends auf den Punkt kommt Hamman hier:

Je mehr die wirtschaftliche Krise ein Medium in den vergangenen Jahren personell ausgedünnt hat, umso geringer ist oft die Hemmschwelle, mitzumachen, wenn etwas nur Auflage und Aufmerksamkeit verspricht. So werden Medien zu Treibern und Getriebenen gleichermaßen.

Danke für die klaren Worte.

Inwieweit das korrupte Verhalten di Lorenzos am immer noch guten Image der Zeit kratzt, ist die Frage. Zu weit darf man solche Propagandaveranstaltungen fürs Kapital nicht treiben, sonst fängt das Bürgertum womöglich an zu grummeln und kündigt das Abo. Ich hätte ja vermutet, die INSM ist mittlerweile zu diskreditiert, als dass man sich mit denen noch zusammen sehen lassen könnte – mal abgesehen von der Bild-Zeitung.

Mitmachen bei dem Angebot des Essay-Wettbewerbs dürfen nur Studierende. Wer eine Lehre absolviert oder sonstwie lebt, dem wird wohl nicht zugetraut, das nötige neoliberale und also sozialdarwinistische Know-How aufzubringen, um den Essay INSM-gerecht hinzukriegen.

Wie soll der Essay aussehen? So:

“Die Beiträge sollen die vorgegebene Fragestellung pointiert, geistreich und zugleich unbeschwert bearbeiten. Fußnoten sind nicht erforderlich.”

Jo. So pointiert, geistreich und unbeschwert eben, wie das Kapital in der Postmoderne seine Aktionen zur Akkumulation zu präsentieren pflegt. Notwendig zu verwendende Begriffe: Verantwortung, Freiheit, sozial, Wachstum, Wohlstand. Der Gewinner kriegt 5.000 Euro und darf an der “ZEIT-Wirtschaftskonferenz 2012″ teilnehmen, was auch immer das ist.

Weitere Informationen zum Thema auf den nachdenkseiten, die die Leser zum Widerstand aufrufen und überdies anmerken:

Das ist nicht der erste Missgriff der „Zeit“. Sie steht seit langem in Kooperation mit den bildungspolitischen Bertelsmann-Ableger CHE, dem Centrum für Hochschulentwicklung. Ihm verdanken wir eine Reihe von Fehlentscheidungen in der Hochschulpolitik.

Es wird wohl Zeit (haha), diese Zusammenhänge stärker zu thematisieren. Die Zeit als immer noch linksliberal betrachtetes Bürgerblättchen, in Wahrheit eine neoliberale Propagandamaschine, die zunehmend zur Marke für die “Wissensgesellschaft” verkommt. Natürlich immer schön ausgewogen, bei Bedarf auch mal was Kapitalismuskritisches im Feuilleton.

UPDATE:

Erst am 19. Oktober 2011 schrieb der Redakteur im Ressort Politik, Michael Schlieben, in der Zeit über die INSM:

“…die Lehrmeinung der INSM gilt mittlerweile als diskreditiert. Seit der Wirtschaftskrise traut sich nicht einmal mehr die FDP, einer Entstaatlichungs- und Arbeitgeberpolitik das Wort zu reden. Die Initiative tut sich seither schwer, prägnante Formulierungen zu finden.

 Die INSM mag an Reputation eingebüßt haben. Als Modell indes hat sie Schule gemacht. Das Lobbywesen in Deutschland hat sich professionalisiert…”

Perfekt. Die INSM hat an Reputation eingebüßt, die Zeit hilft ihr dabei, diese Delle auszumerzen.

(Foto: genova 2011)

Nicht nur die FDP ist scheiße, ihre Wähler sind es auch

Flott eine wie gewohnt außergewöhnlich lesenswerte Polit-Analyse:

Ganz interessant, was gerade in der FDP passiert: Lindner weg (schade wegen der gut sitzenden Anzüge), Rösler noch da (schade wegen der schlecht sitzenden Krawatten), dem neuen Generalsekretär Döring steht die Angst ins Gesicht geschrieben, ein echtes Kinderface in XXL, jetzt hat er auch noch einen Außenspiegel abgefahren und nicht angehalten. Morgen das Ergebnis des Mitgliederentscheids. Die Parteispitze ist in Teilen zerlegt, Politik findet nicht mehr statt.

Das Wesentliche ist: Die FDP kann offenbar nicht mehr genügend Wähler darüber hinwegtäuschen, dass ihre einzige Mission darin besteht, Klientelpolitik fürs Kapital zu organisieren. In neoliberalen Hochzeiten konnte das verbrämt werden mit “Leistungsgerechtigkeit”, “schlanker Staat”, “die Bürger wissen am besten, was sie mit ihrem Geld machen” etc. Die FDP hat nun, wo alle von Regulierung, von Zähmung des Kapitals reden, keinen Platz mehr in einem Parteiensystem, das die Fünf-Prozent-Hürde kennt. Die, die real von FDP-Politik profitieren, sind weniger.

Wobei das für Liberale prinzipiell kein Problem ist: Funzt der marktradikale Flügel nicht mehr so richtig, macht man halt einen auf nationalliberal. Es nähme mich wunder, wenn die FDP das auf Basis ihres Mitgliederentscheids gegen Euro und EU nicht probieren würde. Die aktuellen zwei bis drei Prozent in den Meinungsumfragen sind das beste Argument, es auf der rechten Flanke zu versuchen. Es gibt einfach nicht mehr genug zu retten. Möllemann ist noch nicht lange her, von Stahl und Kappel auch nicht. Die FPÖ macht es erfolgreich vor. Henkel und andere erprobte Rechtsausleger stehen in den Startlöchern. Rechtspopulismus dürfte ziehen. Schon nach dem Krieg war die FDP die neue Heimat vieler Nazis oder auch nur des stramm nationalistischen Bürgertums. Die Baumsche FDP war schon immer so klein mit Hut.

Leute, die sich als nationalliberal bezeichnen, sind die schlimmsten Sozialdarwinisten überhaupt, aber das ist erstens noch nicht allgemein bekannt und zweitens vielen ganz recht, siehe Sarrazin.

Es würden wahrscheinlich eine Menge volltrotteliger Wähler mitziehen.

Dennoch muss in diesem Zusammenhang die Blödheit der einstigen Wähler angesprochen werden. Die FDP sitzt ja nur deshalb in der Regierung, weil sie 2009 von knapp 15 Prozent gewählt wurde. Davon haben schätzungsweise drei Viertel oder noch mehr gegen ihre objektiven Interessen gewählt. Es stellt sich die Frage, woher diese Wählerblödheit kommt, einer schon 2009 durch und durch verkommenen Partei die Stimme, wie man sagt, zu geben. Ich beantworte diese Frage jetzt nicht, möchte nur darauf aufmerksam machen, dass es billig ist, auf die ausgelaugte FDP einzutreten, ihre Wähler von 2009 aber immer nur als enttäuschte Ex-Wähler zu Wort kommen zu lassen. Nicht die FDP hat versagt, sondern die Wählerschaft. Es braucht in einer Demokratie halt gewisse Minimalanforderungen an politische Bildung, soll das ganze funktionieren. 15 Prozent nicht bekennende, aber eindeutige Polit-Volltrottel sind eine Menge.

Es ist eigentlich ganz praktisch: Der neoliberale FDP-Flügel sorgt politisch erst dafür, dass Reiche reicher und Arme zahlreicher werden, sorgt für soziale und psychologische Spannungen, für ein indifferentes Gefühl der Unzufriedenheit in weiten Teilen der Gesellschaft. Schuld sind Fremde, Chinesen, Slowaken etc. Traditionell driften manche der so Getretenen nach rechts ab, was derzeit simpel ist, da man alles Unangenehme “Europa” und der “EU” anlasten kann. Dann kommt der nationalliberale Flügel derselben Partei zum Zug und verspricht konsequentes Engagement gegen “die in Brüssel” und für “deutsche Interessen”.

Inwieweit die oben erwähnten 15 Prozent Polit-Volltrottel identisch sind mit einer möglichen Wählerschaft einer nationalliberalen FDP, weiß ich nicht. Die Antwort auf diese Frage wäre interessant.

Es müsste mit dem Teufel zugehen, würde die FDP ihre Chance nicht nutzen.

Kurze Anmerkung zu “Jazz”, “Freiheit”, “Gott”:

Bitte diese drei Begriffe wegen der völlig aus dem Ruder gelaufenen Definitionsbreite künftig nicht mehr verwenden.

Danke im Voraus,

genova

Cora Stephan: “Keiner hört Sloterdijk zu”

Kurz nochmal zu Cora Stephan. Ich habe die Krimischriftstellerin, die sich gerne auch politisch äußert, vor einem knappen Jahr an dieser Stelle als “Teil des informellen deutschen rechten Deppennetzwerks” und aufgrund ihrer intellektuellen Fähigkeiten als mögliche Protagonistin einer deutschen Tea Party bezeichnet. Man könnte sagen, das war bösartig. Was ich damit meinte, wird aber in einem jüngst in der Welt und auf ihrem Blog erschienenen Artikel über “die deutschen Intellektuellen” und “die derzeitige Krise” deutlich.

Mir geht es nun gar nicht um die eigentliche Aussage ihres Artikels. Ich halte die, um es kurz zu sagen, für Bullshit, doch Cora Stephan ist für Bullshit bekannt, insofern ist das keinen weiteren Artikel wert.

Interessant in dem Welt-Artikel aber ist folgende Bemerkung. Den Intellektuellen, die “zur Sache argumentieren” höre man nicht zu:

“Sie reden ja. Doch den einen hört man nicht zu – etwa Botho Strauß und Peter Sloterdijk, die Kluges zu sagen haben.”

Es sind exakt diese Details, die mich interessieren. Sloterdijk ist – neben Habermas – der bekannteste Philosoph Deutschlands. Er hat eine eigene Fernsehsendung, er sitzt alle Nase lang auf Podien vor immer überfüllen Zuschauerrängen und diskutiert, er schreibt ein Buch nach dem anderen, die überall besprochen werden. Kein Philosoph in Deutschland ist auch nur annähernd so oft in den Medien präsent, entwickelt seine Theorien – egal ob zu Sozialstaat, Feudalismus, Architektur, Genetik, Biopolitik etc. – und wird öffentlich diskutiert. Da waren vor knapp 15 Jahren seine “Regeln für den Menschenpark”, sein Sphären-Werk wurde breit rezipiert, seine Angriffe auf Habermas und die Frankfurter Schule in allen Feuilletons durchgenudelt, seine feudalistischen Forderungen zur Aussetzung der Steuerpolitik ebenfalls, in seiner TV-Show adelt er Technokraten, die daraufhin berühmt werden undundund.

Man schaue sich allein das Stichwort “Debatte” im Wikipedia-Artikel über Sloterdijk an: Ihm hört so ziemlich jeder zu.

Man kann zu Sloterdijk stehen, wie man will. Seine öffentlich erzielte Aufmerksamkeit aber zu ignorieren und zu behaupten, keiner höre Sloterdijk zu: Das ist objektiv falsch. Warum behauptet man objektiv Falsches? Ist die Ursache Uninformiertheit? In Fall Cora Stephan nicht anzunehmen. Ist es eine gestörte Wahrnehmung und medizinisch erklärbar? Ist die Frau einfach dumm? IQ unter 80? Überblick verloren? Kriegt sie von irgendwem Geld für solche Behauptungen? Und ist das bei der Welt niemandem peinlich?

Es ist ja das eine, wenn ich von einem konservativen Standpunkt her argumentiere. Das macht die FAZ und es ist meist lesenswert. Der Cora-Stephan-Blödsinn ist aber nicht einfach subjektiv Mist, sondern eben objektiv falsch. Und die Erklärung dafür, dass sich sowas in der Öffentlichkeit durchsetzt, interessiert mich. Sowohl auf der Ebene medialer Realität als auch auf der Ebene, was die psychologische und medizinische Beurteilung von Cora Stephan angeht.

Hängt das angesichts von Finanz- und Schuldenkrisen und sich schon fast vertraut anhörender Billionenzahlen damit zusammen, dass die Welt immer komplizierter wird? Nimmt in Krisenzeiten die sensuale Wahrnehmungsfähigkeit der Menschen tendenziell ab? Selbstschutz?

Dieses “Zur-Sache-Argumentieren”, das sie Sloterdijk zubilligt, ist ihre Sache offenbar nicht. Madame Stephan fordert in dem Artikel auch “die kühle Vernunft, die Anstrengung des Verstandes”. Warum fordert das ausgerechnet die, die diesen Forderungen in keinster Weise genügt? Vielleicht gerade deshalb? Die heimliche Sehnsucht nach einem starken Mann, der ihr die Welt in der Form erklärt, dass sie sich nach unten abgrenzen kann, was ja schon als persönliche Stabilisierung der Verhältnisse empfunden werden kann? Oder ist ihr Verhalten wesentlich autobiografisch: Stephan war früher links (siehe meinen oben verlinkten Blogartikel), hasst jetzt ihre eigene Vergangenheit und muss zwanghaft einen Gegenstandpunkt einnehmen? So eine Art öffentliche Therapiesitzung? Das spielt sicher mit rein.

Fragen über Fragen. Die Details erklären die Welt besser als das große Ganze.

Eine Frage der Perspektive:

(Foto: genova 2011)

Geraderücken II

„Städte werden vor allem von Bauten geprägt, die nicht in Architekturzeitschriften veröffentlicht werden. Dadurch entsteht auf dem Papier ein geschöntes Bild der Wirklichkeit. Um das wieder etwas geradezurücken, wird auf dieser Seite gezeigt, wie der Alltag wirklich aussieht.“

deutsche bauzeitung

Stadtrand in Chemnitz:

(Foto: genova 2011)

In Fortsetzung dieses Artikels.

Blau, Politurstufen

(Fotos: genova 2011)

Ein Bundesverfassungsrichter über Verfassungsfeinde

Ein bemerkenswertes Interview auf telepolis mit Siegfried Broß, von 1998 bis 2010 Richter am Bundesverfassungsgericht. Er kritisiert dort ziemlich unverblümt die herrschende neoliberale Politik und berichtet von seiner jetzigen Arbeit, Staaten bei Verfassungsreformen zu beraten:

“In Ländern, in die ich reise, gibt es regelmäßig große Diskussionen um die Privatisierung der Frischwasserversorgung – und zwar zum Teil auch auf Druck der Weltbank, die droht, sonst keine Kredite zu vergeben. Bloß – was ist nachher mit dem Wasserpreis? Den können die Menschen dort häufig gar nicht bezahlen und müssen ihr Wasser dann 10 oder 15 Kilometer auf dem Kopf schleppen, in schweren Gefäßen. Wie soll ich die Menschen so für eine rechtsstaatliche Demokratie gewinnen?

 In einer aktuellen Studie kommt die Weltbank zu dem Ergebnis, dass etwa 25 Staaten vor dem Zusammenbruch stehen, nachdem es vor zehn oder 15 Jahren nur 18 waren. Da ist es doch an der Zeit, dass man mal die eigene Politik überdenkt. Und die von IWF und WTO. Wenn ich nur die Privatisierung großer Infrastrukturbereiche in den Mittelpunkt stelle, dann ist eine vernünftige am Menschen orientierte Entwicklung als Grundlage für einen funktionstüchtigen, stabilen Staat zum Scheitern verurteilt.

 Das ist das für mich Erschütternde: Dass man nicht bereit ist, diese Politik, die ja seit Jahrzehnten verfolgt wird, zu überdenken. Ich würde mich jetzt in meinem Ruhestand auch lieber schonen. Aber ich finde, wenn man schon solche Einblicke, Erfahrungen und Kenntnisse hat und gefragt wird, dann möchte ich – solange ich dazu die Kraft habe – versuchen, möglichst viel davon weiterzugeben.”

Ein Verfassungsrechtler argumentiert aus verfassungsrechtlicher Sicht und kommt zu dem Ergebnis, dass Privatisierungen von Infraskrukturen gegen den Geist einer rechts- und sozialstaatlichen Verfassung verstoßen. Und es ist bei den Protagonisten kein Umdenken in Sicht. Und es fragt sich, wem Broß seine Erfahrungen weitergeben will. Bei der herrschenden Klasse kann er es bleiben lassen – verschenkte Ruhestandszeit.

Ob der Ex-Bundesverfassungsrichter aufgrund seiner Einsicht, dass es keine Einsicht gibt, zu weitergehenden systemkritischen Einsichten kommt, ist unbekannt.

UPDATE:

Es gibt jetzt einen zweiten Teil des Interviews, lesenswert; eine wesentliche Aussage:

“Die Privatisierung hatte auch eine Rückwirkung auf das allgemeine Bewusstsein in Deutschland – Wissenschaft, Wirtschaft, wirtschaftswissenschaftliche Institute … Die Korruption hat enorm zugenommen: Nehmen Sie nur die Sekundärebene, bei der Vergabe. Das hängt mit einer Bewusstseinsänderung einer Funktionselite zusammen, die von allem nur noch den Preis und nicht mehr den Wert kennt.”

Das mit der Korruption erinnert auch an die google-Geschichte, wo sich das Unternehmen bei der HU eingekauft hat.

“Und all das zeigt, dass hier ein verhängnisvolles Bewusstsein geherrscht hat und viele Politikern es nicht schafften, sich dagegen zu stemmen. Da muss man auch fragen: Wo waren die Wirtschaftsweisen? Was sollen diese riesigen Gutachten? Die versuchten sich mit Wirtschaftswachstumsprognosen zu übertrumpfen, anstatt strategische Entwürfe auszuarbeiten. Ich kann mich auch nicht erinnern, dass eines dieser Gutachten vor Ratingagenturen gewarnt hätte, oder vor dem Einfluss von Analysten; oder dass Grundlegendes schief läuft und die moderne Staatenwelt gefährdet ist.”

Merkwürdig, dass Broß bei den Trägern des “verhängnisvollen Bewusstseins” im Perfekt redet. Die Tatsache, dass einzelne Aspekte der neoliberalen Ideologie mittlerweile offener diskutiert werden, ist ja kein Indiz für deren Überwindung. Es ist eher das Gegenteil der Fall.

“Wenn Sie an die Konstruktion der Europäischen Verträge denken, bis hin zur Konstruktion des Euro, dann ist das auch eine Sache, der sich die Verfassungsrechtler und Europarechtler ganz anders hätten annehmen müssen. Aber es war eben so: Wer auch nur im geringsten Kritik oder Skepsis geäußert hat, der war gleich ein ganz schlechter Europäer, verdächtig, hat nichts verstanden, und am besten war es, zu ignorieren, was er sagt. Er hat es nicht verdient, sich mit ihm auseinanderzusetzen. Das war eigentlich das Verhängnis.”

Was auch damit zusammenhängt, dass es vor zehn oder zwanzig Jahren von links kaum eine Kritik an der EU gab, weil man gegen die internationale Ausrichtung nichts einzuwenden hatte. Man musste schon marxistisch fundiert sein, um die Strukturen dahinter zu erkennen. Spätestens in den 1980er Jahren hätte sich der vorherrschende und wesentlich von Kohl angetriebene Diskurs (“Frieden in Europa, Völkerverständigung, freies Reisen, eine Kultur etc.) auf ökonomische Aspekte hin verlagern müssen. Denn darum ging es natürlich: freier Kapitalverkehr bei Abbau von nationalen Arbeitnehmerrechten und einer gewollten intranationalen Konkurrenzsituation bei Steuern und Sozialstaatlichkeit.

Broß scheint die den erkannten Fehlentwicklungen zugrunde liegenden Strukturen nicht zu erkennen. Bemerkenswert, aber vielleicht üblich Teile des Getriebes.