Berlin und Bewusstsein (1): Über Klaus Wowereit und andere Überflüssige

Die Mieten im rot-rot regierten Berlin erreichen laut Tagesspiegel Rekordwerte:

In den vergangenen zwei Jahren sind die Mieten in Berlin jeweils um vier Prozent gestiegen – so stark wie seit zehn Jahren nicht … Der Mietspiegel gibt außerdem nur Durchschnittswerte aus dem vermieteten Bestand der Berliner Wohnungen wieder. Für frei stehende, zu vermietende Wohnungen werden deutlich höhere Mieten verlangt als diese Durchschnittswerte anzeigen.

Bei neuen Mietverträgen liegen die Steigerungen in den innerstädtischen Lagen, auch in Kreuzberg, Friedrichshain und Neukölln, zwischen acht bis zehn Prozent pro Jahr, auch seit mehreren Jahren. Das läuft seit Jahren so, daneben werden massenweise Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt. Das inoffizielle Ziel ist eine Hartz-IV-freie Innenstadt. Das Prekariat soll sich bitte in den Problemvierteln am Rand sammeln, so wie man das von Paris, beispielsweise, kennt. Erinnert sich noch jemand an die lustigen Kampagnen von CDU und Kapital aus den Neunzigern? Kommen die Rot-Roten irgendwo an die Macht, kehrt der Sozialismus zurück, so und ähnlich hieß das damals.

Das Kapital kann sich beruhigen. Die Sozialdemokratie funktioniert so zuverlässig, wie sie das schon öfter tat in der Geschichte. In Berlin hat das m.E. viel mit Klaus Wowerweit zu tun. Der wird ja gemeinhin dem linken Flügel der Sozialdemokratie zugerechnet. Und er kommt locker rüber. Doch schaut man sich seine politischen Positionen an, wird es gruselig:

• Er will das Stadtschloss wiederaufbauen. Ohne sein vehementes Eingreifen wäre das Projekt schon lange tot.
• Er will den Weiterbau der Stadtautobahn, auch gegen den Widerstand weiter Teile seiner Partei.
• Er will die “historische Mitte” rund um den Alex “original” wieder aufbauen. Walt Disney mitten in Berlin.
• Er will steigende Mieten, das sagt er ausdrücklich. Aufwertung nennt man das neudeutsch. Deportation Armer trifft es besser.
• Er holte solch illustre Persönlichkeiten wie Thilo Sarrazin und Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer in den Senat. Ich bezweifle, dass ihm da nur Versehen unterlaufen sind.

Die Positionen an sich sind ohne weiteres kompatibel mit dem wirtschaftliberalen Flügel der FDP und dem wertereaktionären der CDU. Ich habe das Gefühl, Wowereit gilt nur deshalb als links, weil er schwul ist und sich geoutet hat und Berlin “arm, aber sexy” findet. Das reicht schon, um bei Rechten zum Feindbild zu werden.

Weshalb es in Berlin dennoch angenehm ist, zeigt derselbe Artikel:

Gleich zwei Mal wurde die Vorstellung des neuen Mietspiegels 2011 durch die Senatorin für Stadtentwicklung Ingeborg Junge-Reyer (SPD) unterbrochen, weil zwei Dutzend junge Leute die Räume der Senatsverwaltung stürmten. In roten Kapuzenpullis, weiße Masken vorm Gesicht protestierten sie gegen den „Mieterhöhungsspiegel“. Der Wohnungsmarkt sei ein „Spielpatz für Reiche, und der Senat spielt mit“, erklärten die „Überflüssigen“, wie sie sich selbst nennen, verteilten Protestnoten, verstreuten Konfetti und verschwanden wieder. Junge-Reyer trug es mit Fassung: „Mir wäre es lieber gewesen, die jungen Leute wären ohne Masken gekommen“, sagte sie. So sollte es kurze Zeit später noch kommen, als die „Selbstorganisation der Mieter“ in die Presseveranstaltung einfielen, um gegen die „extremen Mietsteigerungen“ zu protestieren.

Vielleicht sollte man eher Wowereit und seine Wohnungstante Junge-Reyer die Überflüssigen nennen. Wo die hinwill, verschweigt sie keineswegs verschämt. Berlin ist ja immer noch billig, denn:

Bei der Vorstellung des Mietspiegels konterte Senatorin Junge-Reyer Kritik mit dem Verweis auf München.

Solche Verweise liebe ich. Ich schlage vor, wir verweisen bei Kritik an Korruption und Klüngel in Deutschland demnächst auf Russland, und ein Obdachloser soll doch froh sein, dass er hier obdachlos ist und nicht in Nordkorea. Es zeigt sich hier, wie sehr die Sozialdemokratie auf den Hund gekommen ist. Statt sich am Besseren zu orientieren, wird das Schlechtere ins Licht gerückt. Quasi als Drohung: “Seht her, wir können noch asozialer. Also reißt euch zusammen!”

Es geht aber auch anders, beispielsweise gestern, als kurzerhand ein fast leerstehendes Mietshaus in Kreubzerg besetzt wurde, ebenfalls sehr angenehm. Was zählt, ist die Praxis. Das Haus gehört ehemals städtischen Wohnungsbaugesellschaft GSW, mittlerweile kapitalisiert und börsennotiert. Die GSW rief sofort die Polizei, die Besetzung war innerhalb weniger Stunden zuende. Dem Aktienkurs hat´s sicher gutgetan.

 

Um die Ecke des besetzten Hauses steht das hier. Es hülfe vielleicht. Oder auch nicht.

(Foto: genova 2011)

Rainald Götz über Ursula von der Leyen

Wenn die Allzuvernünftigen allzu vernünftig und grausam überlegen lächelnd ihre Vernünftigkeitsvorstellungen über den von ihnen nur noch gleich einzurichtenden Vernunftzustand der Welt dazulegen anfangen, fangen die allergrellsten Alarmglocken zu schrillen an, das ist der Kern meines Einwandes gegen eine Figur wie Ursula von der Leyen. Vernunft macht den Einzelnen auch verrückt, weil sie eine zwangsgewalt ist, die vorgibt, wozu zuzustimmen ist, weil ja einzusehen ist, dass es vernünftig ist. Wenn der Exorzismus der Unvernunft allzu maßlos wird, kommt die Stabilität des gesamten Systems, das seine Ordnung einer Vernunftherrschaft unterstellt hat, in Gefahr. Gesellschaftliche Ordnung muss auch genügend Raum für Unvernumft vorsehen, sonst drehen die Leute an den Rändern durch.

(Rainald Götz, Klage, 2008)

Der Kern eines Einwandes gegen eine Figur wie Ursula von der Leyen könnte natürlich ein politischer sein, es handelt sich ja um eine Politikerin. Aber vielleicht kann man jemanden wie von der Leyen besser greifen, wenn man auf genau das zu sprechen kommt: Ihre unerbittliche, zwanghafte und nur vermeintliche Vernünftigkeit, gepaart mit einem süffisanten Lächeln, das sie noch dem letzten Hart-IV-Hanswurst als Vorbild empfehlen soll: Seht her, macht es so wie ich! Bekommt sieben Kinder, verdient sieben Millionen und habt maximal sieben Falten im Gesicht, aber nur ganz leichte. Ihr schafft das! Eine 70-Stunden-Woche und trotzdem eine tolle Mutter für ihre sieben Kinder.

Diese Vernünftigkeit kommt deshalb zwanghaft rüber, weil ihre Ansprüche nicht erfüllbar sind, wie auch. Sie ist höchstwahrscheinlich eine Rabenmutter. So wie Politiker in solch einer Situation Rabenväter sind. Diese leyensche Vernünftigkeit passt prima zur neoliberalen Logik des allseits kapitalschaffenden Menschen, der alles schafft. Wenn nicht, ist er selbst Schuld.

Und das ist wahrscheinlich die Botschaft, die sie uns übermitteln will.

Eigentlich musste ich nur mal

Frauen habe es hier gut, sie dürfen eine Treppe benutzen, während Männer sich direkt nach unten stürzen müssen (bitte nicht nach oben stürzen). Wenn einen Flammen verfolgen, darf man es sich aussuchen, ob man stürzt oder die Treppe benutzt. Nur schnell muss es gehen.

Wer dringend muss, könnte dieses Schild auch als “Deutschland-Toilette” interpretieren und geschlechtsunabhängig reingehen, sofern er Deutscher ist. Oder Deutschland.

Toilette, Version Guttenberg:

(Fotos: genova 2011)

Foltern in “Einklang mit dem Bildungsauftrag”: Stellungnahme der Uni Stuttgart zum Fall Mubarak

Vor ein paar Wochen habe ich einen Artikel über die skandalösen Reden geschrieben, die anlässlich der Verleihung der Ehrenbürgerwürde 2004 an Suzanne Mubarak, der Frau des kürzlich, äh, zurückgetretenen Präsidenten gehalten wurden. Ich habe den Artikel anschließend an die Erwähnten geschickt, also an Dieter Fritsch, Rektor der Uni Stuttgart, an Ulrich Müller, seinerzeit Minister im Staatssektretariat von Baden-Württemberg (CDU), und an Liz Mohn von der Bertelsmann-Stiftung.

Müller und Mohn haben es auch nach viermaliger Erinnerung vorgezogen zu schweigen. Die “Abteilung Hochschulkommunikation” der Uni Stuttgart dagegen hat geantwortet.

Die Mail im Wortlaut:

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Sehr geehrter Herr xxx,

hier die Stellungnahme der Universität Stuttgart zur Verleihung der

Ehrenbürgerwürde an Suzanne Mubarak:

Die Verleihung der Ehrenbürgerwürde an Suzanne Mubarak im Jahr 2004 erfolgte im Lichte der kooperativen Beziehungen zwischen Ägypten und Deutschland und wurde nach sorgfältiger Prüfung vom damaligen Senat nach bestem Wissen und Gewissen beschlossen. Die Auszeichnung erfolgte aufgrund des Engagement Suzanne Mubaraks im Sozial- und Bildungsbereich, unter anderem beim Aufbau der German University in Kairo sowie bei einer Initiative für den freien Zugang von Kindern und Jugendlichen zu Unterricht und Lernmitteln. Dieses Engagement steht im Einklang mit dem Bildungsauftrag der Universität.

Wir beobachten die weitere Entwicklung in Ägypten mit großer Aufmerksamkeit. Sollten neue Erkenntnisse um Suzanne Mubarak eine Neubewertung angezeigt erscheinen lassen, haben darüber die Universitätsgremien zu befinden.

Beste Grüße

xxx

Universität Stuttgart

Abteilung Hochschulkommunikation, Dez. I

xxx

Wissenschaftsreferentin

Tel. +49 (711) 685-82122

Fax +49 (711) 685-82188

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Nach bestem Wissen und Gewissen und nach sorgfältiger Prüfung hat die Uni Stuttgart also die Ehrenbürgerwürde verliehen an eine Frau, deren Mann seit Jahrzehnten einem korrupten Staatsapparat vorstand, der dafür sorgte, dass er und seine Familie viele Milliarden an öffentlich erwirtschafteten Geldern privat abzweigen konnten, und dass eine winzige Minderheit extrem reich und die Masse extrem arm wurde bzw. blieb. Und verliehen an die Frau eines Diktators, der in den 30 Jahren seiner Herrschaft dafür sorgte, dass tausende Menschen totgefoltert wurden.

Das ist bei der Bewertung der sozialen Ader von Frau Mubarak offenbar Nebensache, denn sie hat ja beim Aufbau einer Uni geholfen. Mit wessen Geld eigentlich?

Worin besteht der strukturelle Unterschied zwischen diesem Gefasel und dem, was Diktatoren oder Mitläufer so alles erzählen, um sich reinzuwaschen, wenn die Diktatur zum Aufgeben gezwungen wurde? Husni Mubarak hat ja auch kurz vor seinem Abtritt noch via TV beteuert, dass er doch nur das Beste für sein geliebtes Volk wollte, sicher auch mit Wissen und Gewissen.

Der Unterschied ist vielleicht der, dass die Uni Stuttgart bei der Verleihung der Ehrenbürgerwürde aus freien Stücken gehandelt hat. Und weder Müller noch Mohn noch Fritsch wurden gezwungen, sich mit anbiedernden Reden auf die Seite einer folternden Diktatur zu stellen. Die haben das freiwillig gemacht. Und heute keine Spur des Bedauerns, nicht einmal die leiseste Kritik, sondern eine ausdrückliche Verteidigung, verpackt in eine Sprache, die mich nicht zufällig an George Orwell denken lässt.

Als weitere Kandidatinnen für die Ehrenbürgerwürde der Uni Stuttgart schlage ich vor: Die Frauen von Alexander Lukaschenko, Umar al-Baschir und Kim Jong-il. Die haben bestimmt auch schon mal irgendwo eine Uni miteröffnet oder zumindest einen Kindergarten. Natürlich nur nach sorgfältiger Prüfung und mit Wissen und Gewissen und allem drum und dran.

Aber vielleicht erhält die sympathische “Abteilung Hochschulkommunikation” ja demnächst “neue Erkenntnisse” über Frau Mubarak, da die ja die Entwicklung “mit großer Aufmerksamkeit” beobachten. Wahrscheinlich wussten die bis jetzt gar nicht, dass Suzanne während der kompletten 30 Jahre die Frau von Husni war! Man kann ja nicht alles wissen.

P.S.: Ich gehe nicht davon aus, dass sich der CDU-Müller und die Bertelsmann-Mohn weniger heuchlerisch geäußert hätten.

Ein belegtes Brot mit Schinken – Schinken!

Eigenwerbung:

“Wir kaufen Wurst & Schinken
aus ganz Europa und geben diese
saubillig an Sie weiter.”

Wurst-Sonderposten-Markt

- die Etwas Andere Fleischerei -

Und in der Rubrik “über uns” liest man zur Entstehungsgeschichte des Sonderpostenmarktes:

“Fleischermeister Kämpf und Fleischermeister Skerra dachten darüber nach, wie sie die Eisdiele, welche im Besitz von Frau Kämpf war, auch im Winter weiter nutzen können. Etwas Besonderes sollte es werden.”

Das mit dem Besonderen ist gelungen. Mahlzeit!

(Foto: genova 2011)

Ein Lob den Faulen

Zur Abwechslung mal was kritisches über mein geliebtes Vaterland.

Was Jakob Augstein im Spiegel schreibt, ist nicht neu, aber in einer Zeit, in der gerne behauptet wird, man dürfe jetzt nicht nachkarten, sondern müsse nach vorne schauen, notwendig:

Deutschland hat seine Löhne und seinen Lebensstandard rabiat gesenkt und sich dadurch Wettbewerbsvorteile verschafft. In Frankreich sind die Löhne in den vergangenen zehn Jahren um 14,5 Prozent gestiegen. In Deutschland sind sie um sieben Prozent gesunken. Es ist schon schlimm genug, dass die Deutschen zu dieser sonderbaren Selbstkasteiung bereit waren. Gewerkschaften, Sozialdemokraten und Medien haben hierzulande versagt, als es darum ging, die Interessen der Beschäftigten zu vertreten. Daran sind die Deutschen selber schuld. Aber es ist abwegig, im Ernst zu glauben, Deutschland könne seinen unsinnig asketischen Lebensstil ganz Europa aufzwingen. Am deutschen Wesen will die Welt nicht genesen.

So ist es. Schriebe Augstein nicht beim Spiegel, würde er es vielleicht drastischer formulieren: Die deutsche Wirtschaftspolitik ist die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln. Und wenn deutsche Ökonomen den Portugiesen Lohn- und Rentensenkungen empfehlen, sollte man ihnen aufs Maul hauen. Den Ökonomen, meine ich.

Dass Madame Merkel jetzt den faulen Südeuropäer aus dem Hut zaubert, um den Fans von Henryk Broder und anderen Hampelmännern zu gefallen, ist nicht nur deswegen eine Unverschämtheit, weil die hier angesprochenen Klischees die typisch deutsche schwarz-braune Melange sind. Angela Merkel drückt das natürlich zurückhaltend aus:

“Wir können nicht eine Währung haben und der eine kriegt ganz viel Urlaub und der andere ganz wenig”

Der, der ganz viel Urlaub hat, ist nach deutscher Logik faul, was sonst. Der faule Südeuropäer, analog zum Spaghettifresser, Kümmeltürken, Neger, heute kommen die Musels dazu.  Es ist auch dreist, weil diese aktualisierte Herrenmenschenmentalität erst dazu führte, dass andere als faul hingestellt werden können. 1,2 Millionen Menschen arbeiten in Deutschland für weniger als fünf Euro die Stunde, mehr als zehn Millionen für weniger als acht Euro, Zeitarbeiter verdienen 30 Prozent weniger als ihre festangestellten Kollegen, Krankenkassenzusatzbeiträge sollen nächstes Jahr um 60 Euro monatlich steigen undsoweiter. Alles, damit “die Wirtschaft” läuft, was bei der Exportorientiertheit nichts anderes heißt, als anderen Probleme machen. (Dass gleichzeitig die Gehälter der Vorstände der Dax-Unternehmen 2010 um 28 Prozent gestiegen sind, ist wohl nötig, sonst sind die Chefs nicht motiviert.)

Und das in einer “Europäischen Union”, wo man immer so viel labert von gemeinsamen Ideen, Zielen, Werten. Und die Frau, die der Regierung vorsteht, die dafür verantwortlich ist, wirft anderen Ländern, die keine solch asoziale Politik betreiben, Faulenzertum vor. Dabei wäre es ökologisch und sozial angemessen, im kapitalistischen Sinn “fauler” zu sein. Griechenland als Avantgarde.

Deutschland ist Täterland, nach wie vor. Diesmal machen die von Augstein erwähnten Gewerkschaften, Sozialdemokraten und Medien ohne viel Murren mit.

Passend dazu haben junge Spanier einen Platz in Madrid besetzt und nennen ihn Tahrir Square. Viel Erfolg!

(Foto: genova 2011)

Broder: hochbrisant und hochbekloppt

Eigentlich sollte man den Krawallpublizisten Henryk Broder ignorieren. Er schreibt in aller Regel fremdenfeindlichen Blödsinn für den rechten Stammtisch, skurrilerweise gerne als “pointierte Polemik” bezeichnet. Immerhin, er hat mich gestern kurz genervt, das muss man ja auch erstmal schaffen, deswegen flott ein paar Zeilen.

Broder hat kürzlich in der Welt gezürnt, Thema war der Rücktritt des Projektleiters von Stuttgart 21, Hany Azer. Er wurde offenbar bedroht und angefeindet, wohl von unbekannt.

Dazu Broder:

Der neue Verkehrsminister von Baden-Württemberg, Winfried Hermann, selber gerade ein paar Tage im Amt, kommentierte den Vorgang mit den Worten, der Rücktritt des Projektleiters zeige, wie “hochbrisant” das Projekt Stuttgart 21 inzwischen sei.

Wir halten fest: Das einzige Wort, mit dem Broder den neuen Verkehrsminister zitiert, lautet “hochbrisant”. Dass das Projekt S 21 hochbrisant ist, ist ein Allgemeinplatz, den Befürworter wie Gegner unterschreiben würden. Eine Nullaussage, Politikersprech. Was macht Broder daraus? Das hier:

Nein, Sie haben sich nicht verlesen, das hat er gesagt, und weder sein Ministerpräsident noch irgendein anderer Politiker hat ihn für dieses Statement zur Ordnung gerufen.

Ja, wir haben uns nicht verlesen. Das ist ja das Problem. Denn wofür genau hätte man Hermann zur Ordnung rufen sollen? Vielleicht meint Broder ja, die Bundeskanzlerin (oder besser gleich der Bundespräsident?) hätte Hermann erklären sollen, dass S 21 gar nicht hochbrisant ist?

Broder weiter:

Das Gruselige des Vorgangs liegt in der Gelassenheit, mit der ein grüner Minister über den Tatbestand der Nötigung hinweggeht. Er stellt sich nicht hinter den gemobbten Ingenieur, übrigens: einen Deutschen mit Migrationshintergrund, sondern rechtfertigt das Mobbing mit der “Brisanz” des Projekts.

Echt gruselig. So geht das: Jetzt hat Broder das Wörtchen “hochbrisant” direkt mit Mobbing in Verbindung gebracht und es auch noch geschafft, dem Verkehrsminister die Rechtfertigung des Mobbings zu unterstellen. Das ist für Broder der Startschuss für eine, äh, Gesellschaftsanalyse:

Diese Miniatur aus dem Land der sauren Kutteln und Maultaschen passt gut in ein größeres Bild. Der deutsche Staat hat sein Gewaltmonopol weitgehend aufgegeben …. Im Südwesten wird Nötigung nur noch dann verfolgt, wenn sie ökologisch nicht vertretbar ist. Zwar gelten noch immer die allgemeinen Gesetze, das Nähere aber bestimmt der grüne Mob.

Nicht schlecht: Der Untergang des Gemeinwesens, des Staates ist nicht mehr aufzuhalten. Wir werden regiert von einem Mob, ob braun oder grün ist wohl egal. Eine Öko-Diktatur, merkwürdigerweise verbunden mit somalischen Verhältnissen, was das Gewaltmonopol angeht. Warum? Weil der baden-württembergische Verkehrsminister S 21 als “hochbrisant” bezeichnet hat. So geht Analyse, Argumentation und Meinungsbildung im Springer-Verlag.

Entweder ist Broder debil und er verliert beim Schreiben schnell den Überblick. Das kann ich nicht ausschließen. Dann kann er es nicht besser und er nichts dafür. Oder er weiß, dass sein Geschreibsel Bullshit ist. Dann sollte man Klartext sprechen.

Das Problem ist nicht (wie in diesem Blog schon mehrfach geschrieben), dass es narzistische Neurotiker wie Broder gibt. Das Problem ist, dass offenbar Millionen Menschen narzistischen Neurotikern applaudieren und ihre Hetzerei lesen WOLLEN. Feindbildbestätigung, Selbstentlastung. Die Tea-Party lässt grüßen. Dass Broder-Fans mehrheitlich dem intellektuellen Prekariat zuzuordnen sind, ist sicher richtig, sollte aber keine Rolle spielen. Jeder Hilfsarbeiter ist prinzipiell in der Lage, die Brodersche Argumentationslogik zu entlarven.

Es gibt einen Markt für rassistische, volksverhetzende, demagogische Propaganda. Die Erfolge rechter Parteien in ganz Europa zeigen das. Voraussetzung dafür ist ein gesellschaftliches Klima, in dem der rechte Stammtisch nicht mehr isoliert ist, sondern immer größere Akzeptanz erfährt. Der bewusste Verzicht auf Geist, die gewaltvolle Deformierung realer Zusammenhänge ist gewünscht, weil so am einfachsten Hass entsteht. Die dauernde Wiederholung falscher, aber gezielter Analysen führt irgendwann zu deren Akzeptanz. Das ist wohl auch eine Form des Extremismus der Mitte. Das Ergebnis kann man in einschlägigen Interneforen nachlesen, wo die Broder-Fans Linke, Grüne, Moslems, Islamisten etc. als lebensunswertes Gesockse bezeichnen. Die Bilder “grüner Mob” und “böser Ausländer” werden nach ähnlichen Prinzipien skizziert.

Broder macht sich da natürlich die Finger nicht schmutzig, er zündelt nur, die Welt ist ein Medium dafür. Das angebliche intellektuelle Flaggschiff von Springer bindet meines Erachtens solche Krawallbeiträge bewusst ein.

Fade out.

So sieht er aus, der, laut Broder, Chef des “grünen Mobs”: Winfried Hermann, grüner Verkehrsminister in Baden-Württemberg.

(Foto: Wikipedia)

Endlich! People-Fotografie auf Exportabel

Flughafen Tempelhof

(Foto: genova 2011)

Warum gute Gründe nicht gleich gute Gründe sind

Die Araber haben unsere Sympathie, wenn sie gegen böse Diktatoren auf die Straße gehen. Auch, wenn sie dabei Verflechtungen zwischen Wirtschaft und Politik anprangern. Wenn hierzulande sich jemand gegen solche Verflechtungen in ähnlicher Weise wehrt, wird es schnell unsympathisch.

So beschreibt die Berliner Zeitung am Mittwoch den syrischen Unternehmer Rami Makhlouf. Makhlouf verdient sicher ganz gut:

Inzwischen hat Makhlouf seine Hände in allen lukrativen Geschäften, mischt im Öl-, Gas- und Bankensektor mit, besitzt Baufirmen, Transportunternehmen, eine Fluggesellschaft und kontrolliert den Export-Import-Handel. Er investiert am Golf, in Österreich und in Deutschland, wo er Ehrenmitglied des Vorstands der Deutsch-Arabischen Freundschaftsgesellschaft ist. Diese hatte ihn 2009 nach Deutschland eingeladen, damals forderte er deutsche Firmen auf, sich stärker in Syrien zu engagieren.

Außerdem ist er bei der syrischen Mobilfunk-Gesellschaft Syria-Tel Mehrheitseigener. Einige von deren Filialen gingen jetzt in Flammen auf, angezündet von wütenden Demonstranten gegen das Regime. Wie kommentiert das die Berliner Zeitung? So:

Der Zorn der Menschen hat gute Gründe: Der Unternehmer ist für sie die personifizierte Gier, er steht für Klientelwirtschaft und Korruption. Er symbolisiert zudem die fatalen Konsequenzen von Assads Wirtschaftskurs. Dieser Kurs hat sehr viele Arme noch ärmer und nur wenige – darunter Rami Makhlouf – sehr reich gemacht. Die Privatisierung in Syrien wird auch “Ramifizierung” genannt … Makhlouf ist Cousin des Präsidenten und damit ein Mitglied des Clans.”

Gier, Klientelwirtschaft, Korruption.  Eine Privatisierung, die wenige reicher und viele ärmer macht. Kommt einem irgendwie bekannt vor. Was würde die Berliner Zeitung wohl schreiben, wenn “wütende Demonstranten” massenhaft Filialen der Deutschen Bank in Flammen aufgehen lassen würden, ebenso die Druckhäuser der Bildzeitung? Oder die Repräsentanz der Bertelsmann-Stiftung in Berlin würde, sagen wir, beschädigt? Oder die Repräsentanzen der Hedge-Fonds, die nachweislich Unternehmen aufkaufen, nur um sie plattzumachen? Und zwar gedeckt durch die Gesetze, die von tollen demokratisch gewählten Politikern beschlossen wurden? Oder die Büros der privatisierten Wohnungsbaugesellschaften, die aus ihren mittellosen Mietern den letzten Cent herauspressen? Oder die Büros von Ökonomieexperten wie Hans Werner Sinn, der es völlig in Ordnung findet, dass 1,1 Millionen Menschen in Deutschland Vollzeit für weniger als fünf Euro die Stunde arbeiten? Oderoderoder? Wenn das alles in Flammen aufgehen würde, wie das so nett heißt?

Würde die Berliner Zeitung dann auch schreiben, dass der Zorn der Menschen gute Gründe hat? Oder wären das dann doch eher kriminelle Gewalttäter, gegen die mit der Härte des Gesetzes vorgegangen werden müsse?

Sicher ist Syrien nicht Deutschland und das Regime dort hat eine völlig andere Qualität als die Truppe von Merkel. Aber die ökonomischen Folgen sind strukturell ähnlich. Es wird hier wie da eine neoliberale Politik forciert mit den bekannten Folgen. Wenn die Syrer Makhlouf zürnen, weil er Gier, Klientelwirtschaft und Korruption personifiziert, dann hat das wenig mit fehlender formaler Demokratie zu tun, sondern mit Wirtschaftspolitik.

Die EU hat jetzt die europäischen Konten von Makhlouf gesperrt und ihm Einreiseverbot erteilt. Wird sie auch Josef Ackermanns Konten sperren, beispielsweise, weil der über seine Filialen auf den Cayman Islands und in anderen Steueroasen Milliarden an Steuern hinterzieht? Und das Herrn Assad Frau Merkel ganz locker beim persönlichen Abendessen mitteilt? Der betreibt – wie viele andere auch – seine Geschäfte genauso legal wie Makhlouf in Syrien.

Es steht nicht zu erwarten, dass die EU hier gleichen Maßstab anlegt. Die europäische Politik und die europäische Wirtschaft und die europäischen Medien sind in ihrer großen Mehrheit für die Revolutionen im arabischen Raum. Da entstehen ja hoffentlich neue Absatzmärkte für unsere tollen Autos, Maschinen, Pharmaprodukte etc. Aber bitte nicht den Pelz nass machen.