Was hat die Schlichtung wegen Stuttgart 21 gebracht? Wir haben einen neuen König. Einen mehr. Geißler wurde bejubelt als toller, unabhängiger, weiser Mann, der ganz automatisch zu einem weisen Urteil kommen wird. Auch von S-21-Gegnern, das haben sie nun davon. Dabei ist eine “Schlichtung” offenbar ein undemokratischer Akt. Es gibt einen Chef, der bestimmt, und der Rest hält dann den Mund. Geißler wurde ja gerade wegen seiner ruppigen Diskussionsführung von vielen Seiten gelobt. Vielleicht macht eine Schlichtung Sinn, wenn man sich im Ergebnis annhähern kann. Bei S 21 aber gibt es kein Souterrain. Entweder oben oder unten.
Mal unabhängig davon, was von dem Schlichtungsspruch zu halten ist: Der völkische Teil des Volkes blickt nicht mehr durch und ist, ganz in deutscher Tradition, Debatten grundsätzlich abgeneigt. Zu kompliziert, zu langwierig, zu uneindeutig. Dann doch besser jemand, der ein Machtwort spricht: Gott, König, Führer. Diese Haltung ist es, die Geißler nun so beliebt macht, zumindest bei vielen Medien.
Es ist dies eine weitere Folge neoliberaler Politik: Der Alltag wird faktisch komplizierter. Man hat alle Hände voll zu tun, die richtige Krankenkasse, den richtigen Stromanbieter, die richtige Altersvorsorge und den besten Viagraanbieter zu ermitteln, da fehlt verständlicherweise die Kraft für mehr. Wenn schon die Bahnfahrt über Weihnachten zur Verwandschaft ein ergebnisloses Wühlen nach dem besten Preis, der sich zugleich als möglichst schlechtester entpuppt, voraussetzt, wer soll da noch Interesse für wirklich komplizierte Zusammenhänge entwickeln? Während der Einzelne sich in Konkurrenzkämpfen auf allen Ebenen verstrickt, vertritt das Kapital immer raffinierter, also verdeckter, seine notwendigerweise immer umfassenderen Interessen. Das Kapital produziert gewollt eine gefährliche Unübersichtlichkeit (die mit der von Habermas diagnostizierten nicht zu tun hat), die Gegenreaktion ist der Ruf nach dem Führer. Eigentlich ganz praktisch: Zuerst Unübersichtlichkeit herstellen, dann die eigenen Interessen durchsetzen und gleichzeitig verhindern, dass diese noch als solche erkannt werden. Die Medien sind größtenteils im Sack, von denen ist keine Aufklärung zu erwarten.
Das ganze Geplapper auf der Rechten, man brauche mehr Volksentscheide, dürfte seine Grenzen genau dann erfahren, wenn das Volk vielleicht doch nicht so rechts ist, wie man es im Begriff der “schweigenden Mehrheit” gerne vermutet. Wenn die Rechte Volksentscheide fordert, von jüngsten Schweizer Erfahrungen befördert, haben sie offenbar mehr Führerqualitäten als gedacht. Bzw: Einem vom Neoliberalismus notwendigerweise verunsicherten und dadurch verdeckt-autoritär nach rechts gerückten “Volk” kann man Fragen mit rechtsautoritärem Hintergrund stellen (Keine Minarette! Kriminelle Ausländer raus!): Sie stimmen zu, das neoliberal produzierte Feindbild bedienend.
Es geht nicht um mehr Volksentscheide, sondern um demokratischere, aufgeklärtere Strukturen, und zwar überall. Die wären Voraussetzung für wirklich aufschlussreiche Diskussionen, Debatten, Entscheidungsprozesse. Die Debatten um S 21 waren da in Teilen gar nicht schlecht, immerhin. Lobbystrukturen und die vielen Verflechtungen zwischen Kapital und Politik wurden in Teilen offengelegt, man erkannte (wenn man dazu in der Lage ist), dass es mal wieder um das alte Spiel ging: Wenn der Staat für ein “Projekt” ordentlich zuzahlt, lohnt sich das fürs Kapital. Dann ist es völlig egal, was gebaut wird. Beteiligt der Staat sich an der privaten Mehrwertproduktion, wird das gemacht. Auch wenn man sich ein paar Wochen mit einem alten Mann auseinandersetzen muss.
Stuttgart 21 ist verkehrspolitischer Blödsinn, gerade in Anbetracht der enormen Summen, die anderswo fehlen. Das wurde nun, auch hier, dargelegt. Darüber noch zu diskutieren, wäre nur dann sinnvoll, wenn die Gegenseite überhaupt einmal neue, belastbare Argumente auf den Tisch bringen würde. Tut sie aber nicht. Wenn ich das richtig sehe, war Geißlers einziges Argument für S 21, dass ein Ausstieg eine Milliarde Euro kosten würde.
Die Geißlerschen Auflagen sind dennoch in Teilen interessant, vor allem, was den Versuch der Verhinderung von Immobilienspekulation angeht. Es ist aber kaum vorstellbar, dass das Kapital sich hier von einem alten Mann bremsen lässt, dessen Spruch keinerlei juristische Kompetenz hat. Die halbe Innenstadt Stuttgarts wird neu bebaut, der Projektentwickler ECE steht in den Startlöchern, und die sollen jetzt aufgeben? Es ist da ja schon von einer “Stiftung” die Rede, also einem Instrument, das demokratisch überhaupt nicht zu kontrollieren ist. Wer die quasi-kriminellen Methoden solcher Projektentwickler kennt (ich sollte mal etwas über die Entstehungsgeschichte der “Düsseldorf Arcaden” schreiben), lacht sich an dieser Stelle schlapp.
Genauso schlapp lacht man sich ob des vom Schlichter verfügten “Stresstests”: Den wird wohl eine S-21-freundliche Firma durchführen und bis dahin gibt es nicht einmal einen Baustopp. Selbst wenn der Stresstest ein negatives Ergebnis brächte, kletterten die Ausstiegskosten vermutlich auf 1,5 oder zwei Milliarden Euro. Ob Geißler das selber checkt oder nicht, würde mich interessieren, ist aber tatsächlich keine wichtige Frage.
Ein König für Deutschland, besser gesagt, einige Könige: Seit einiger Zeit latenter Anwärter auf den Thron ist Guttenberg, praktischerweise von Haus aus adelig. Vor ein paar Monaten war es der neoliberale Gauck. Der war übrigens auch als Schlichter für S 21 im Gespräch. Er hatte keine Zeit.
Der umtriebige Heiner, schon mit Mitte 50 so lustig zerknittert: In den 1970ern nannte er Günter Wallraff, Herbert Marcuse und andere “Sympathisanten des Terrors”, 1983 war die SPD für ihn die “fünfte Kolonne” Moskaus, dann wechselte er die Seite. 1987 betrachtete er die CDU, auf Kohl gemüntzt, als “führerkultische Partei” trat vor ein paar Jahren attac bei und wurde 2009 nicht nur Sympathisant, sondern Rädelsführer der Gewalt:
“Wenn mich einer anfasst, dann schlage ich zurück – und wenn es ein Polizist ist, dann schlage ich zurück.”
(Alle Zitate und Bild: Wikipedia)
(Foto: genova 2007)
