Aufstand jetzt!

fordert Monika Kappus in der Frankfurter Rundschau heute im Leitartikel zum aktuellen “Sparpaket” der Regierung und konkretisiert noch ein wenig:

Wann, wenn nicht jetzt? Wer, wenn nicht wir? Die erste Bürgerpflicht nach Vorlage des schwarz-gelben Spardiktats heißt: Aufstand jetzt!

Es richtet sich in aller erster Linie gegen die sozial Schwachen. Die eh am wenigsten haben, sollen am meisten verzichten. Da mögen Merkel und Westerwelle von Fairness und Ausgleich reden, was sie wollen. Fakt ist: Sie lügen. Und noch schlimmer: Sie wissen das.

Merkel darf nicht mit ihrer innerkoalitionären Krisenprävention durchkommen. Dieses angebliche Sparkonzept muss auch den weitgehend verschonten Mittelstand auf die Straße treiben. Denn wer heute noch zur Mittelschicht gehört, kann schon morgen seinen Job verlieren. Und dann dreht sich die Abwärtsspirale nächstens noch schneller. Dass der Union nicht mal der Mittelstand heilig ist und auch nicht eigenes Regierungshandeln von gestern, zeigt die Kappung beim Elterngeld, die auch Gutsituierte trifft. Hauptsache: die ganz oben werden geschont.

Bemerkenswert für ein an sich recht bürgerliches Blättchen in der Hand von Neven DuMont. Und Margot Käßmann will

kirchlichen Widerstand gegen die geplante Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger.

Die SPD ist auch gegen das Sparpaket, klaro.

Natürlich wäre es Zeit für massive Demonstrationen, für einen zünftigen Generalstreik, für partielle Gewalt, für ein klares Zeichen an die neoliberalen Wichser, dass ihr asoziales Treiben nicht mehr hingenommen wird.

Allein mir fehlt der Glaube an nachhaltigen Widerstand. Monika Kappus übrigens auch, trotz aller Verve:

Gründe genug, für die, die schon ganz unten sind, und jene in der Mitte, aufzustehen. Und auf die Straße zu gehen. Aus aktueller oder potenzieller Betroffenheit. Oder noch besser: Um des sozialen Friedens willen, der dieser Koalition keinen Cent wert ist.

Wie, Sie sagen: Da passiert doch wieder nix? Nun, das liegt wohl auch an Ihnen.

Vielleicht nach der WM.

(Foto: genova 2010)

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14 Antworten zu “Aufstand jetzt!

  1. HolleHonig99

    Ja, sie lügen, das ist in diesem Fall wirklich offensichtlich, doch wahrscheinlich merken sie es selbst nicht mal mehr und sind felsenfest davon überzeugt, dass die Schonung des Mittelstandes und derjenigen, die Arbeit haben, schon die “soziale Ausgewogenheit” bedeutet, die sie für ihr “Sparpaket” in Anspruch nehmen.
    Proteste, wie sie jetzt die Gewerkschaften ankündigen, KÖNNEN dann gar nichts mehr bringen bei einer Regierung, die nur noch Klientel- und Parteipolitik macht und die Bedürfnise und Probleme aller anderen Gruppen in der Bevölkerung schon längst aus dem Augen verloren hat.
    Deshalb ist es schade, dass die Linkspartei gerade die Chance vertut, der Regierung eine parteipolitische Breitseite zu verpassen. Wenn es bei den Delegierten der Koalition in der Bundesversammlung wirklich so viele Sympathien für Gauck gibt, wie in den letzten Tagen berichtet wurde, könnte man doch versuchen, in einer gemeinsamen Aktion den niedersächsischen Lieblingsschwiegersohn zu verhindern und damit der Regierung Merkel den Rest zu geben. Journalisten zufolge (ich glaube, es war Tissy Bruns, die das gestrn im Radio sagte) wäre sie dann nämlich am Ende – und sozusagen mit eigenen Mitteln geschlagen.

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  2. Holle Honig (mein Gott, wie kann man nur so heißen? Beileid),

    jetzt hat die Linke Luc Jochimsen als Kandidatin benannt und Gysi meint, dass er Gauck nicht wählen will, auch nicht im zweiten und dritten Wahlgang. Das wäre auch zuviel verlangt, wenn man sich die jüngere Biographie von Gauck anschaut:

    http://www.spiegelfechter.com/wordpress/2840/yes-we-gauck-das-sommermarchen-vom-besseren-kandidaten

    Rein taktisch betrachtet wäre das schon cool, in der Tat.

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  3. Der Titel des FR-Leitartikels lautet jetzt: “Auf die Straße!” Na, wem war da die Aufforderung zum Aufstand too much? Der Zentrale in Köln? Wir werden es nicht erfahren.

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  4. Die Menschen werden zum Autocorso auf die Straße gehen, wenn D Weltmeister wird. Ansonsten wird Ruhe herrschen – bisher ist ja auch nichts in der Richtung geschehen, obwohl es Gelegenheit gegeben hätte.

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  5. Demo vor der Arge, Flugblätter verteilt. Drei Leute! Tolle Demo. (Ich war einer der drei Demonstranten) 2000 – Demo vor dem Arbeitsamt – Einer – das war ich alleine.

    Toll, wenigstens eine Steigerung von 200 % in 10 Jahren. 2020 könnten es dann ja immerhin 9 Leute sein.

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  6. nihilist,
    kommenden Samstag findet eine große Demonstration gegen den ganzen Scheiß in Berlin statt: Da fahren bestimmt billige Busse aus deiner Stadt hin. Mit einer Teilnahme würdest du mindstens drei Fliegen auf einmal schlagen:
    1. Du nimmst an einer wichtigen Demo teil.
    2. Du merkst, dass dort mehr Leute sind als vor Deiner Arge.
    3. Du kommst nach 32 endlich mal wieder nach Berlin.

    http://www.kapitalismuskrise.org/

    HF,
    beim Spiegelfechter schreibt ein Kommentator:

    “Der ungbremste Klassenkampf von oben trifft auf völlig entpolitisierte „Individuen“, die in den nächsten WM- Wochen im Autokorso begeistert durch die Straßen ziehen.”

    So isses wohl, aber man weiß ja nie.

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  7. Nun so ein Pech, von Freitag bis Sonntag haben wir hier unser Stadtfest, da bin ich zeitlich “belegt”. Schlechte Planung.

    Aber in dem Zusammenhang fällt mir ein, ich war später noch einmal in Berlin – bei der Demo gegen die Agenda von Schröder.

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  8. Maximilian

    Ich glaube nicht, dass ausgerechnet dieses Sparpaket einen Aufstand provoziert – hat man doch recht effektiv alle Streitfreudigengruppen der Gesellschaft umschifft.

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  9. Mag schon sein.
    Man sollte auch den Aspekt des deutschen Sonderwegs nicht aus den Augen lassen, der ja nach wie vor aktuell ist. Der Exportweltmeistertitel ist insofern typisch deutsch, als dass er die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln beschreibt. Darauf zu verzichten hieße, am Selbstverständnis dieses Landes rütteln. Insofern lässt sich in Deutschland das Ressentiment gegen alles Fremde prima instrumentalisieren: Die Südländer sind eh faul, die Polen auch, die Franzosen gehen zu schnell auf die Barrikaden und keiner kann uns leiden. Lena hielt ja nicht lange vor. Uns bleibt gar nichts anderes übrig, als den Rest der Welt niederzuringen, mit welchen Mitteln auch immer.

    Diese Logik könnte Empörung verhindern. Anderswo geht es besser. Interessant, was der kluge Felix Klopotek schreibt:

    http://jungle-world.com/artikel/2010/22/41040.html

    Überhaupt: Dass der schnelle Aufstieg der BRD nach 45 im wesentlichen mit den tollen deutschen Eigenschaften Fleiß, Disziplin und sowas wie einer biologischen Höherwertigkeit erklärt wird, ist weitgehend Konsens in Deutschland. Mit dieser Perspektive ist Emanzipation oder Solidarität kaum möglich.

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  10. Maximilian

    Medialerkomplex hin oder her. Woher dieser weit verbreitete Konsens kommt, dass “wir” den Gürtel enger schnallen müssen, ist für mich schwer zu erklären. Dieses alberne Idealbild, der hart arbeitenden Familienoberhäupter, diese -wiederum Entschuldigung- Geilheit auf Entbehrungen, Graubrot und einfache Lebensführung ist völlig unnatürlich und mir unglaublich fremd. Das es mehr Spaß macht andere Länder ökonomisch Tod zu rüsten und auf Arbeitslose zu hetzen anstatt mit einem Rose den Abend ausklingen zu lassen ist doch absurd und im Grunde ein pathologischer Zustand. Dieses Sparpaket wirkt in diesem Zusammenhang wie eine morbide Medizin und wird dankend entgegengenommen.

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  11. Maximilian,

    das Motiv des Gürtels, der enger geschnallt werden muss, ist ein typisch protestantisches, das hat sich in unserer Gesellschaft erhalten. Ab den 1980er Jahren war zwar das Prassen in, aber die Logik des Sparens kann jederzeit reaktiviert werden, meiner Meinung nach schon in einem religiösen Sinne: Sparen als Buße für die Sünden der Vergangenheit, das Prassen, das “über unsere Verhältnisse leben”.

    Dieses Protestantisch-Entbehrungsreiche lässt sich prima verbinden mit der katholischen Logik, dass die Erde ein Jammertal ist und die Erlösung erst im Jenseits kommt. Das typisch katholische Prassen, das es ja auch gibt, lässt sich leicht als etwas Privates darstellen, das man hin und wieder sonntags macht oder das sich auf ein Viertel Wein beschränkt. Eine politische Dimension hat das nicht. Politisch wäre da eher der christliche Befehl zum absoluten Gehorsam, der den Herrschenden wiederum entgegenkommt.

    Das alles wird von der herrschenden Klasse gerade mal wieder aktiviert und es funktioniert. Die Medien machen in weiten Teilen mit, so wie man sich derzeit auf die Wahl des Bundespräsidenten konzentriert, als hätte es irgendeine Bedeutung, ob Wulff oder Gauck nach Bellevue umziehen.

    Eine morbide Medizin, das trifft es gut.

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  12. Maximilian

    Um mal eine Lanze für den Protestantismus zu brechen, bei aller Kritik, die man möglicherweise haben mag, in rein protestantischen Ländern wie den Skandinavischen hat man gute funktionierende Sozialsysteme und Gesellschaften.

    Ich glaube es gibt eine sehr deutsche und sehr unglückliche Verquickung von Umständen, die zu den hiesigen Verhältnissen führt.

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  13. Tja, jetzt würde ich nur noch gerne wissen, um welche typischen Verquickungen es sich handelt. Mir fällt, unter anderem, Geopolitik ein. Das ist wohl ziemlich out, aber dennoch: Deutschland ist tendenziell von allen Seiten angreifbar, es gibt keine verbindlichen Grenzen, nicht der Rhein im West, und im Osten schon mal überhaupt nichts. Selbst gegen die Dänen haben wir 1866 oder so noch Krieg geführt. In dieser Tradition lassen sich Ängste vom bösen Fremden leicht wecken. Die Globalisierungsdebatte vor zehn Jahren war ja nichts anderes: Der böse Ausländer hat geringere Löhne und überennt uns, diesmal mit seinen Produkten.

    Das andere wäre die Geschichte mit dem deutschen Sonderweg, keine eigene bürgerliche Revolution zustande gebracht, deshalb Faschismus, ähnlich wie Italien, nur dass bei denen halt nicht so heiß gegessen wird wie gekocht, wohingegen hierzulande das Essen am Gaumen heißer ist als auf dem Herd.
    (Was wäre ein Text ohne wirkungsmächtige Bilder.)

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  14. Maximilian

    Ich musste gerade an diese Strophe dieses dummen Dankeliedes; “Danke für meine Arbeitsstelle!” denken. Der verbrannte Gaumen trifft es gut.

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