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065(Foto: genova 2013)

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Korruption in Berlin: drei Beispiele

Nur mal nebenbei: Derzeit wird in Berlin an objektiv unsinnigen und rechtsreaktionären Projekten folgendes umgesetzt:

  1. 3,5  Kilometer Stadtautobahn für projektierte 500 Millionen Euro.
  2. Eine neue U-Bahn vom Hauptbahnhof zum Alexanderplatz für projektierte 500 Millionen Euro.
  3. Ein neues Schloss für projektierte 600 Millionen Euro.

Macht projektierte 1,6 Milliarden Euro, wobei die Summe von zwei oder drei Milliarden den realen Kosten vermutlich näher kommen wird. Geld, mit dem man Sinnvolles anstellen könnte.

Symbolisch ist interessant, dass die neue U-Bahnlinie unter dem Schloss verlaufen wird.

Diese drei Punkte zeigen, wie korrupt dieses Land ist. Eine Bauwirtschaft, die offenbar massiven Einfluss auf die Politik hat und eine extreme Steuerverschwendung durchpeitschen kann sowie eine alt-neu-preußische reaktionäre Clique, die von Wilhelm II. und alter Größe träumt. Der Bundespräsident und der Sozialdemokrat Wowereit sind selbstredend in erster Reihe dabei. Er meinte gestern auch, dass der Bund einspringen müsse, wenn die Spenden von den avisierten 80 Millionen Euro für die historische Fassade nicht zusammenkomme. Das erinnert an die Bankenrettungen.

“Berlin bekommt sein Schloss zurück” titelt die Berliner Morgenpost heute in der üblichen Personalisierung. Berlin freut sich heute, vermutlich. Natürlich darf das strapzierte Bild von der “historischen Mitte” nicht fehlen, das nur vom Schloss gefüllt werden könne. Es klaffe “ein Loch” mitten in Berlin, das von denKommunisten “schmerzhaft” aus dem organischen Stadtkörper herausgerissen worden sei.

Man leidet als Leser mit, will man nicht als herzlos gelten.

Die Christen sind natürlich auch mit von der Partie, wenn es gilt, der Obrigkeit zu huldigen. Ein evangelischer und ein katholischer Geistlicher segneten das Schloss oder den Grundstein oder was die da genau machen.

Henry Kissinger ist ebenfalls Schlossfan und sagte gestern:

“Die Restauration des alten Berlins ist das Symbol des wiedervereinigten Deutschlands.”

Danke für diese deutlichen Worte.

Der Chef der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, Hermann Parzinger, redete von einer “gigantischen wilhelminischen Kathedrale des Wissens”. Ein schönes Beispiel für den aktuellen Zeitgeist: Wissen ist ja immer gut in der Wissensgesellschaft. Deshalb soll der Klotz auch Humboldt-Forum heißen, irgendwas mit Wissen wird da reinkommen. Zur Perfektion hätte Parzinger noch von einer transparenten Wissenskathedrale reden müssen. Transparenz ist heute schließlich mindestens genauso wertvoll wie die Wissensgesellschaft.

Die historische Mitte kann also nur von Schloss angemessen gefüllt werden. Es erinnert an den Extremismus der Mitte. Schlossbefürworter in einem demokratischen Staatswesen kann man schon als extremistisch bezeichnen. Sie selbst stehen aber alle ganz mittig. In Berlin und in “der Gesellschaft”.

Alles eine Frage der Perspektive.

Eine Hoffnung darf man allerdings haben: Das Schloss wird gebaut, die U-Bahn darunter auch, und dann bricht alles mit einem dumpfen Knall zusammen und der märkische Sand begräbt den Blödsinn gnädig.

Nur so nebenbei gedacht.

041(Foto: genova 2012)

Entlarvungen (I): Die Berliner SPD und die Wohnungsfrage

Auf den seit 2008 stillgelegten Rollfeldern des Tempelhofer Flughafens in Berlin sollen Wohnungen gebaut werden. Bis auf ein paar durchgeknallte Ökos sind sich da alle einig. Es geht um bezahlbaren Wohnraum, der in Berlin immer weniger wird. Was macht der Stadtentwicklungssenator Michael Müller, ein Sozialdemokrat? Er wirbt auf der Immobilienmesse MIPIM im französischen Cannes um Investoren fürs Tempelhofer Feld. Die sind aber nicht an sozialem Wohnungsbau interessiert, sondern an einer möglichst hohen Rendite. Es geht also um Luxuseigentumswohnungen, die Müller dort bauen lassen will. Je mehr, desto besser.

Lustig istvor diesem Hintergrund sein Politikergeplapper:

“Wir laden all jene ein, die in Berlin investieren wollen, insbesondere für den Wohnungsbau.”

Es ist nur ein weiterer Beleg für die Asozialität der aktuellen Sozialdemokratie. Die FDP würde es nicht besser hinkriegen. Nein, schlechter, denn ihr Image ist im Eimer. Die blinken gar nicht erst links, das ist doch irgendwie sympathischer.

Überhaupt ist die Entwicklung auf dem Tempelhofer Feld interessant: Wie gesagt, seit fünf Jahren ist das Gelände baulich verweist, seit mindestens zehn oder 15 Jahren ist sehr konkret klar, dass der Flugbetrieb eingestellt wird. Seit mindestens fünf Jahren läuft hier in Berlin eine intensive Diskussion über steigende Mieten und was man dagegen tun kann. Doch vor 2019 wird dort überhaupt nichts gebaut werden, egal von wem.

Wie war das nochmal mit der Mangelwirtschaft in der DDR?

Dafür wird auf dem Feld seit Jahren von einer neoliberalen, landeseigenen PR-Agentur namens Grünberlin Stimmung für eine “Parklandschaft” gemacht. Das ist erkennbar die Vorhut für die Luxuswohnungen, die sich mit dieser skurrilen Landschaft vom Pöbel außenherum abgrenzen wollen. Die Sprache dieser Agentur ist so verdummend, sie ist schwer erträglich. Sie ist, was das Potenzial an Verlogenheit angeht, mit faschistischer Sprache vergleichbar, aber raffinierter gemacht.

Die Verlogenheit der SPD blitzt immer wieder mal auf, vielleicht auch versehentlich, wer weiß. Der Berliner SPD-Politiker Ephraim Gothe beispielsweise erzählt, dass er landeseigene Grundstücke gerne Genossenschaften überlassen würde. Hätte, könnte, wollte:

“Der Wermutstropfen dabei ist aber, dass wir leider schon sehr, sehr viele Grundstücke verkauft haben und es mit dem, was wir noch haben, eher mager aussieht.”

Tja, da kann man nix machen. Wie lange ist die SPD in Berlin nochmal an der Macht? Seit exakt zwölf Jahren.

Die Sozialdemokratie hat gleichzeitig nichts dagegen, dass in der Berliner Innenstadt die architektonisch (Ungers) herausragenden Sozialwohnungen mehrerer hundert Mieter abgerissen werden, um dort ein Hotel zu errichten. Ein Münchner Investor will es halt so. Der Tagesspiegel berichtet:

Für West-Berliner Verhältnisse bot das Gebäude am Lützowplatz geradezu paradiesische Bedingungen – und das zu Mietpreisen des sozialen Wohnungsbaus. Damit stand es prototypisch für die Internationale Bauausstellung von 1984, die – wie es damals in einer Grundsatzerklärung der IBA-GmbH hieß – „die Rückgewinnung der Innenstadt als Wohnort“ zum Ziel hatte.

Es ist in der Tat entlarvend: Preiswertes Wohnen in der Innenstadt, das ist eine Vorstellung aus einer anderen Zeit. Aus heutiger Perspektive ist eine solche Forderung vermutlich schon unverschämt. Da bauen Investoren doch Hotels!

Eine mittlerweile vertraute Melange in Berlin und anderswo: Das Kapital macht, was es will, die Politiker sind hörig, der Widerstand verzettelt sich, weil es zu viele Ökos gibt, die nerven und das Bewusstsein für die entmenschlichenden Aspekte des kapitalistischen Systems fragmentiert ist. Wohl bekomm´s.

Ach so, fast vergessen: Heute wurde der Grundstein fürs das neue Stadtschloss gelegt, eines der erklärten Lieblingsprojekte Wowereits. Die Sozialdemokratie kann doch. Wenn sie nur will.

(Alle Zitat, soweit nicht anders angegeben, sind dem Mietermagazin 5/2013, S. 14-18 entnommen.)

documenta in den Niederlanden entdeckt

Je länger ich draufgucke, desto absurder scheint diese Fassade. Welche Funktion haben die merkwürdigen Öffnungen in unterschiedlichen Formen und Farben? Die reliefartige Struktur scheint bürgerlich fundiert: Sie suggeriert brav drei Stockwerke, man könnte sich sogar französische Fenster vorstellen, die Gitter der nicht vorhandenen Balkone sind jedenfalls angedeutet. Doch warum fehlen sie im ersten Stock rechts? Dazu der skurrile kleine Giebel mit dem Sprossenfenster.

Vermutlich handelt es sich um ein Objekt einer embedded documenta der Niederlande. Dieses Kunstwerk wäre interessanter als alles, was man vergangenes Jahr auf der documenta in Kassel sah. Nicht, weil dort alles uninteressant gewesen wäre, sondern weil aktuelle Kunst in weiten Teilen zur Frischzellenkur des kapitalistischen Systems geworden ist. Die Verfahrensweise ist bekannt und heißt Instrumentalisierung. Die größten Kunstfans sind mittlerweile Guido Westerwelle, Roland Berger und diverse russische Mafiosi.

Kunst im öffentlichen Raum: Die Städte sind voll davon und jedes einzelne Objekt ist wertvoller als die Documentascheiße. Man muss nur hinsehen. Macht aber niemand, weil es keinen Mehrwert bringt, keine Reputation, keine Anerkennung als Kunstexperte. Hinsehen tun die Lämmer, wenn die unerträgliche Kuratorin der letzten documenta den angereisten Bildungsbürgern erzählt, dass man sich etwas ansehen SOLL.

(Zum Zusammenhang von documenta und Affirmation folgt hier demnächst ein extrem lesenswerter Artikel.)

Ich habe bei dem Foto nachträglich nichts verändert, bis aufs Gradeziehen. Gefunden in einem Hafengebiet in den Niederlanden:

101(Foto: genova 2013)

Präzise Problemanalyse, wenn auch zu spät (vermutlich)

041(Foto: genova 2013)

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082(Foto: genova 2013)

Ein paar ungeordnete Gedanken zur Türkei

Eine sympathische Entwicklung in der Türkei, so scheint es. Interessant dabei sind Kleinigkeiten wie die, über die die taz berichtet:

Der Taksim-Platz: Autos gibt es noch, aber nur noch als umgestürzte, ausgebrannte oder zertrümmerte Vehikel. Sie werden jetzt als Teil einer Barrikade genutzt, um alle Zufahrten zum Platz für die Polizei zu sperren. Der normalerweise verkehrsreichste Platz Istanbuls ist, was die Stadtoberen auch schon mal versprochen hatten, nur noch Fußgängern vorbehalten.

Wie wäre das in Deutschland? Kann man sich vorstellen, dass in Berlin die Kreuzung am Potsdamer Platz dauerhaft von Demonstranten besetzt werden kann, mit vielen Zelten und einer provisorischen Bibliothek? Oder am Alexanderplatz? Und deutsche Mercedesse da nicht mehr fahren dürfen? Ein jeder stelle sich diese Frage und denke dabei an die jeweils meist frequentierten Plätze und Kreuzungen großer Städte. Vermutlich würde der ADAC die Konterrevolution anzetteln (“Freie Bürger brauchen freie Fahrt”).

Und sowas hier ist wohl die Voraussetzung, dass sich eine wirksame Opposition bilden kann:

Die Atmosphäre der Freiheit, die seit Sonntag vom Taksim-Platz ausgeht, lässt die Stimmung vibrieren. Vor allem tausende junge Leute in der Millionenmetropole werden vom Taksim-Platz und Gezi-Park geradezu magnetisch angezogen. Sie wollen die neue Türkei anschauen, sie wollen tanzen, Plakate malen und ein Gemeinschaftsgefühl genießen, das es so, über alle Grenzen der verschiedenen Gruppen und Weltanschauungen des Landes hinweg, wohl noch nie gab. 

Mir war der Häuptling Erdogan schon immer unsympathisch, ohne das ernsthaft begründen zu können. Es ist diese Mischung aus Turbokapitalismus, rabiater Stadtplanung in Istanbul mit massiver Gentrifizierung und dem Abriss ganzer Viertel gegen den Willen der Bewohner, islamischer Scheinheiligkeit, Illiberalität und privaten Profitinteressen. Wobei ich mich frage, wie dieser Turbokapitalismus mit dem Sozialgedanken des Koran zusammengeht. Ist aber vermutlich alles möglich, George W. Bush konnte ja auch mit der Bibel in der Hand im Irak Napalm versprühen. Christen wissen schon lange, wie sowas geht.

Tausende türkischer Journalisten im Gefängnis, Schriftsteller ebenso. Am übelsten ist ein Parafgraf, der die “Beleidigung des Türkentums” unter Strafe stellt. Man stelle sich hierzulande sowas vor, Beleidigung des Deutschtums… Und dass Erdogan nun ausgerechnet anonyme “ausländische Kräfte” für die Unruhen verantwortlich macht, gleichzeitig aber keine Einwände hat, wenn Polizisten Tränengasgranaten auf Menschen werfen, die danach ein Loch im Kopf haben, zeigt den Charakter dieser Gestalt. Es erinnert ein wenig an die Statements von Mappus und anderen nach den polizeilichen Übergriffen während der S-21-Demonstrationen und aktuell an Frankfurt vergangene Woche. Die türkischen Massenmedien berichten übrigens nicht über die Ereignisse. Sie finden offiziell nicht statt. Hängt vermutlich mit dem ersten Satz dieses Absatzes zusammen.

Ob AKP oder CDU/CSU: Verlogene Gruppierungen, die den Dorfpfarrer und eine höhere Macht für sich zu nutzen suchen, um der eigenen Clique Vorteile zu verschaffen. Und es ist ein weiterer Hinweis dafür, dass abrahamitische Religionen in der Regel intolerant sind: Statt dass die Moslems einfach auf das Angucken von Bildern nackter Menschen verzichten, will die AKP das gleich allen verbieten. Es ist das immer gleiche Spiel. In Frankreich rennen Katholiken zu Millionen auf die Straße, um anderen das Heiraten zu verbieten. Sich maßregelnd in die Belange anderer einzumischen, ist Christen ebenso wichtig wie Moslems, scheint es. Gott will es so.

Gegen Turbokapitalismus hat Gott offenbar nichts, weder in Amerika noch in der Türkei.

Apropos verlogene Gruppierung: In dem Wikipedia-Artikel über Homosexualität in der Türkei steht der Satz:

Das türkische Militär betrachtet Homosexualität als „psychosexuelle Störung“.

Nicht schlecht. Männer, die das Töten berufsmäßig betreiben und dabei ihre Gewehre in Form von Phallussymbolen nach oben recken und steif in der Öffentlichkeit herumstolzieren, machen sich über angebliche psychosexuelle Störungen anderer Leute Gedanken. Auch der Bürgermeister von Istanbul Kadir Topbasch (AKP) meint, Homosexualität sei weder mit der „allgemeinen Moral“ noch mit „türkischen familiären Werten“ vereinbar. “Familiäre Werte” müssen neuerdings weltweit herhalten, um Homosexuelle in die Schranken weisen zu können, die die eigene Angst erst errichtet.

Das türkische Militär hat aber auch etwas gegen Erdogan und verteilt deshalb Gasmasken an Demonstranten, damit die sich vor der Polizei schützen können. Auch an psychosexuell gestörte schwule und lesbische Demonstranten?

Oder sind all diese Proteste in Stuttgart, Frankfurt, Istanbul, Ankara und anderswo vor allem als antikapitalistischer Protest zu verstehen gegen die Zumutung, unter allen Umständen Rendite erzielen zu wollen? In Frankfurt ist es die Finanzwelt, in Stuttgart sind es profitable Pläne der Bahn, in Istanbul wird ein weiteres Shopping-Center gebaut, für den ein Park weichen soll.

In Kreuzberg gab es schon Unterstützungsdemos für die Taksim-Leute, sehr nett. Kurzzeitig war eine Straße blockiert. Wo war der ADAC?

Alles Gute.

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Abschließender Kommentar zu Ostern, Pfingsten, Fronleichnam und Christi Himmelfahrt:

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