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Übers Schaudern in unserer Zeit

Niklas Maak schreibt in der FAZ über den neuen Wolkenkratzerboom:

So wie eine extrem solvente Klientel die Preise für Gemälde der klassischen Moderne über die Hundert-Millionen-Dollar-Schwelle getrieben hat, weil das viele Geld ja irgendwo hin muss, sammelt sie jetzt auch exklusive Hochhaus-Immobilien. Amerikanische Medien berichteten schaudernd, dass ein russischer Milliardär seiner Tochter in Manhattan ein Apartment für 88 Millionen Dollar gekauft habe. Gleichzeitig leben in New York zweiundzwanzigtausend Kinder ohne Obdach auf der Straße – so viele wie seit der Weltwirtschaftskrise von 1929 nicht mehr.

Das viele Geld muss irgendwohin. Immer wieder interessant, wie in bürgerlich-kapitalistischen Medien so ganz nebenbei das Dilemma des aktuellen Wirtschaftens aufgezeigt wird. Ich muss das nicht weiter erklären.

Was sagen die hausinternen Neoliberalen wie Heike Göbel zu solchen Formulierungen? Vermutlich nichts. Wahrscheinlich lesen sie nur “viel Geld” und fühlen sich bestätigt.

Vielleicht kommt man weiter, wenn man sich anschaut, was der belgische Psychoanalytiker Paul Verhaeghe in “Und ich?” zum Thema schreibt. Man sei allgemein der Ansicht, dass der Sozialdarwinismus sich mit der Niederlage des Nationalsozialismus erledigt habe. Weit gefehlt, denn:

Die neueste Mutation des Sozialdarwinismus heißt Neoliberalismus, und anstelle der Natur lässt man  nun vor allem “den Markt” gewähren.

Neoliberale, Sozialdarwinisten, Nazis. Man sollte diese Begriffe ruhig zusammen verwenden, ohne sie als Synonyme zu betrachten. Ich habe schon länger ein merkwürdiges Gefühl, wenn immer wieder auf die NPD eingedroschen wird, und Leute wie Göbel oder Sloterdijk oder Sarazzin oder Beise oderoderoder wohlgelitten sind. Es ist so billig.

Immerhin “schaudern” die Medien schon. Welche Reaktion folgt aufs Schaudern?

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Zur Problematik der systemimannenten Kapitalismuskritik

Aus der lesenswerten und schön kurzen “Geschichte des Kapitalismus” (Beck´sche Reihe) von Jürgen Kocka, linksliberaler Historiker (Hervorhebungen von mir, g.):

Die internationale Finanzkrise von 2008, die im Übrigen mehrere Gründe hatte, zeigt unübersehbar, welch selbstzerstörerische und allgemeingefährliche Potenziale in der Dynamik des neuen Investorenkapitalismus stecken, wenn er sich selbst, und das heißt, den Bankern, Investoren, Maklern, Analysten und sonstigen “Geldmanagern” überlassen bleibt. Es geht darum, neue Formen der Einbettung zu finden. Ob das gelingt, ist noch offen. (S. 98 f.)

Letztlich resultiert sie [die globale Herausforderung, g.] wie die Finanzialisierung aus der immer durchdringenderen Anwendung der immer dominanter werdenden Prinzipien des Marktes in immer mehr Bereichen von Wirtschaft und Gesellschaft unter den Bedingungen der digitalisierten weltweiten Kommunikation. Die Milderung der sich daraus ergebenden großen sozialen Probleme wird ohne kräftige Intervention starker Staaten nicht gelingen. (S. 112 f.)

Drittens entwickelt der Kapitalismus gerade auf fortgeschrittenen Stufen seiner Entwicklung Wirkungen, die sich störend bis zerstörerisch auf seine soziale, kulturelle und politische Umwelt auswirken und seine gesellschaftliche Akzeptanz in Frage stellen können … wenn nicht sozialstaatlich gegengesteuert wird. (S. 122)

Und schließlich:

Die historischen Erfahrungen zeigen, dass die destabilisierenden gesellschaftlichen Folgen des Kapitalismus mit staatlichen Mitteln zumindest gelindert werden können, wenn ein Gemeinwesen in der Lage ist, solche Mittel auch gegen Widerstand zu mobilisieren und mit Augenmaß einzusetzen … Es liegt auf der Hand, dass die Existenz oder das Fehlen einer Protestkultur, der Entwicklungsstand der politischen Öffentlichkeit und die Eigenarten des politischen Systems sehr stark darüber mitentscheiden, ob ökonomische und soziale Missstände zu sozialen Bewegungen und staatlichen Interventionen führen, die, falls erfolgreich, die Sozialverträglichkeit des Kapitalismus steigern und damit seine Überlebensfähigkeit verbessern können. (S. 123)

Was will ich damit sagen? Kocka vertritt die These, dass der Kapitalismus selbstzerstörerisch ist und deshalb eine starke Zivilgesellschaft braucht, um ihn immer wieder humanistisch anzupassen. Das läuft dann über den Sozialstaat, der sich von der Zivilgesellschaft, von “sozialen Bewegungen” anfeuern lässt.

Sicher nicht falsch. Aber es ist doch eine merkwürdige Dialektik: Der Kapitalismus ist asozial und bedarf der permanenten Gegensteuerung vernünftiger Kräfte, die sich pausenlos mit großer Mühe artikulieren müssen. Der Vorteil des Kapitalismus liegt folglich darin, um jeden Preis Rendite erzielen zu wollen und die dafür nötigen Kapitalmittel aufbringen zu können.

Der Nachteil ist der Rest, um den sich dann die Sozialen kümmern sollen.

Doch warum sollen sich kritische Leute permanent den Arsch aufreißen, um das System zu stabilisieren? Selbst wenn es zum Wohle aller wäre, ist das doch ein Haufen Arbeit, der auch noch mit persönlichen Nachteilen einhergeht. Ich empfehle Kocka einen Wohnsitz in Düsseldorf und gleichzeitige kapitalismuskritische Betätigung im öffentlichen Raum.

Wenn man also Kapitalismuskritik als notwendig fürs Überleben des Kapitalismus betrachtet, dann sollte diese über Sozialetat im Bundeshaushalt finanziert werden. Kocka hätte ansprechen sollen, dass der Mehrwert, den das Kapital dem Arbeiter klaut, auch für die eigene Propaganda genutzt wird. Die Gegenseite muss Hunderttausende durch die Gegend karren und zwecks einer Demonstration auf einen Platz stellen. Dazu lange Laufwege. Der Samstag ist futsch. Das Kapital liegt auf der Jacht und lacht sich ins Fäustchen: Hier opfern Menschenmassen ihre Freizeit, um dem System das Überleben zu ermöglichen.

Aber selbst gesetzt den Fall, diese Dialektik zwischen effizientem Geldverdienen durch die einen und sozialem Ausgleich durch die anderen funktioniert theoretisch: Ob die Einbettung des Finanzkapitalismus gelingt, “ist noch offen”. Das liege auch, so Kocka, an den den schwächer werdenden Nationalstaaten und den technologischen Möglichkeiten des Kapitals, sich zu verkrümeln.

Insofern stellt sich die Frage, ob die kapitalistische Logik, also ein System, das wie ein Raubtier der ständigen Zähmung bedarf, die kaum noch gelingt, nicht eher eine Zumutung ist. Die Zähmung gelingt nicht, weil das Kapital nicht anders kann, als jede Kritik an ihm zu zerstören. Kocka redet der sozialdemokratischen Variante der sozialstaatlichen Einhegung das Wort und übersieht, dass gerade die Sozialdemokratie alles dafür tut, diese Einhegung zu verhindern. Weltweit.

Kocka ist hier leider Teil des Establishments, das im entscheidenden Augenblick das Denken einstellt. Nämlich dann, wenn die Systemfrage gestellt werden müsste. Nicht, weil man scharf auf Revolte ist. Sondern weil vernünftiges Denken es gebietet.

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Israel, Gaza und die Strategie der Spannung

Ein sehr lesenswerter Artikel zum aktuellen Nahostkonflikt bei che. Auszug:

Da hatte die Hamas noch vor wenigen Wochen eigentlich fertig. Nachdem Hilfe aus Syrien ausblieb und sowohl Ägypten als auch der Iran ihre Hilfe für Hamas eingestellt hatten ist der Laden pleite. Selbst die Koalition mit der Fatah ist ein Akt der Verzweiflung. Also wurden drei Torah-Schüler entführt und ermordet, um Gegenterror – die Verbrennung eines palästinensischen Jugendlichen durch israelische Extremisten – zu provozieren, um einen Vorwand für Raketenangriffe auf Israel zu haben, die israelische Luftangriffe auf den Gazastreifen zwangsläufig zur Folge haben. Denn genau das liegt im Interesse der Hamas: Bomben auf Gaza.

Ein Großteil der Palis war kurz davor, en masse gegen die Hamas auf die Straßen zu gehen, im Sinne einer nicht mehr kontrollierbaren Bewegung wie dem Ägyptischen Frühling. Davon redet niemand mehr, Israels Bomben schweißen zusammen. Die Hamas nimmt ihre eigene Bevölkerung als Geisel.

Umgekehrt braucht auch die israelische Regierung den Unfrieden mit den Palis. Kein westliches Land ist sozial so sehr gespalten wie Israel, gäbe es keinen Palästina-Konflikt wären längst die Massen auf den Barrikaden. “Occupy” war bis vor kurzem in Tel Aviv eine Bewegung, bei der Zehntausende bis über ein Jahr lang in Zelten auf blockierten Straßen wohnten, um gegen die sozialen Verhältnisse zu protestieren – mit Forderungen wie Enteignung der Reichen. Auch für Israel ist der Krieg mit den Palis ein Instrument zur Erhaltung des “sozialen Friedens” – besser gesagt des Erhalts der Klassenherrschaft.

Dass die Tyrannei des Nationalen der Verhinderung des sozialen Aufstands dient wird in keinem Konflikt so deutlich sichtbar wie in diesem.

Für soziale Revolution weltweit!

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Der Gott der Bundeswehr

Gott nennt sich bei der Bundeswehr Standortältester. Ein tolles Wort. Der darf alles.

Ist der Standortälteste einfach nur der älteste Mann, der auf dem Gelände herumläuft? Ist das der Respekt vorm Alter? Hat der Standortälteste weitere Merkmale? Oder gibt es auch Standortälteste, die seit 40 Jahren in der Kaserne abhängen und gerademal vom Soldat zum Gefreiten befördert wurden, keinen Ehrgeiz haben, komplette Nieten sind, aber eben alt geworden? Vierzig Jahre eine Null und plötzlich der Boss vom Ganzen, nur weil eine noch ältere Null gestorben ist?

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Immerhin entscheidet der Standortälteste nicht nur über den Einsatz von Schusswaffen, sondern bestimmt auch, wann das Standlicht angeschaltet werden muss. Was unternimmt der Standortälteste eigentlich, wenn der Besucher vor dem geschlossenen Tor den Motor aus-, das Standlicht anstellt, aussteigt, aber die Ausweise nicht unaufgefordert vorweist? Oder wenn er den Motor an- und das Standlicht ausstellt? Oder wenn er das Standlicht anstellt,  aber einsteigt? Oder wenn er in den Motor einsteigt, das Standlicht aber aussteigt und den Ausweis unaufgefordert vorweist? Kommt es dann schon zum Einsatz der Schusswaffe?

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Immerhin scheint sich der Standortälteste gut mit Gesetzen auszukennen. § 109g fordert eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren, wenn man durch Fotografieren “wissentlich die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder die Schlagkraft der Truppe gefährdet”. Dass ein solch lustiges Wort wie Schlagkraft im Strafgesetzbuch steht, wundert ein wenig.

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PiÜbl(w) klingt schon besser: Bis auf den Standortältesten weiß wohl keiner, was das ist. Doch solange alle Tore geschlossen sind, kann man nichts falsch gemacht haben.

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Aber auch Kritik muss erlaubt sein: Der Standortälteste hält offenbar nichts von Umweltschutz und weigert sich, unter die Granulatwarnung seinen Otto zu setzen. Was sagt Frau von der Leyen dazu?

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