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072(Foto: genova 2014)

Ein Redner auf der Montagsdemo:

“Das ist alles von der CIA gemacht! Und vom Mossad! Sie wollen uns unterwerfen. New World Order, schon mal davon gehört?!”

Das sagte kürzlich ein prominenter Teilnehmer der Berliner Montagsdemo.

Hoppla, Entschuldigung, ich habe mich verlesen. Ich sehe gerade: Das sagte kürzlich ein deutscher Islamist und bekennender ISIS-Sympathisant in Hamburg zu einem Zeit-Journalisten auf die Frage, was er von Kopfabschneiden halte.

Wie sich die Bilder gleichen. Und schön zu sehen, wohin die Verwirrung führen kann. Systemkritiker, wie sich diese Leute, egal ob Friedensfreund oder Islamist, gerne nennen, bedeutet heute: Komplettverweigerung des Denkens. Elsässer und unzählige andere Demagogen und glühende Antisemiten (*Daumendrücken für Jutta Ditfurth*) geben die Begriffe vor, die Verweigerer aller Couleur greifen begeistert zu. Selbstentlastung durch Verschwörung. Sowohl die rechten Friedensfreunde wie auch die Islamisten haben sich Parallelwelten geschaffen, vor allem im Internet, die Aussagen wie die oben oder die folgende möglich machen und plausibel erscheinen lassen. Es ist die technische Möglichkeit, sich gleichzeitig zu informieren und total abzukapseln. Die NWO ist dem Islamisten das gleiche Dorn im Auge wie dem Nazi und dem deutschen Friedensfreund.

“Meinungsfreiheit” ist neben NWO ein weiteres Lieblingsargument der Komplettverweigerer, sowohl bei Friedensfreunden als auch bei Religionsfanatikern und Nazis. Der Islamist aus Hamburg fragte:

“Ich kann den IS doch gut finden, oder nicht? Wenn die Leute hier Schwule und Lesben gut finden dürfen, darf ich doch wohl den IS gut finden. Das ist Meinungsfreiheit, oder?”

Genau. Das Interessante ist: Man ertappt sich beim formalen Zustimmen. Ähnlich wie bei den Montagsdemos: Es gibt Argumente, denen man argumentativ nicht mehr begegnen kann. Es ist dies der Augenblick des resignierten Nickens. Ohne unpassende Vergleiche ziehen zu wollen: So ähnlich stelle ich mir die Lage der Vernünftigen vor, in der sie sich ab Anfang der 1930er Jahre in Deutschland befanden. Kapitulation vor denen, die vorm Denken kapitulieren.

(Quelle: Zeit, 16.10.14, S. 6)

Diskursiver Vorschlag zur Förderung zwischenmenschlicher Aktivitäten

005(Foto: genova 2014)

Der neue Trend der Mittelklasse: das Haus vorm Haus

Die Doppelhaushälftengarage vor der Doppelhaushälfte, schön mit Satteldach und zumeist im aktuell trendigen Pastellgelb: So sieht´s aus in der westdeutschen Provinz.

Bild zwei ist fast zu schade, um es in dieser Reihe zu bringen, mit den Blindgauben eine perfekte Kunstinstallation. Bild vier zeigt eine Revolution: kein Satteldach! Der Nachbarschaftsstreit ist programmiert. Dafür hat der Hausherr das verwendet, was man in diesem Milieu als Naturstein bezeichnet. Es ist das Pendant zur Jeans, die man mit Löchern drin neu kauft; ein Stein, der maschinell zum Naturstein behandelt wird. Wobei sein Nachbar auch mutig ist: Er hat das Garagentor asymetrisch angebracht. Die deutsche Mittelklasse muckt auf.

Vor diesen Häusern steht oft ein Golf in der aktuellen Version. Man sieht plötzlich, wie angenehm unprätentiös dieses Auto ist. Alles eine Frage des Vergleichs.

137 152 154 157 158(Fotos: genova 2014)

Agenda 2020: Der rechte Bodensatz formiert sich

50 “junge” CDU-Politiker fordern von Angela Merkel “Reformen”, schreibt der Spiegel. Sie fordern natürlich eine neoliberale Verschärfung der aktuellen Politik. Es ist das übliche: Steuersenkungen, um Investitionen zu ermöglichen. Das hat zwar schon 2002 nicht geklappt, aber das ist schon so lange her, da kann man das ja einfach mal wieder fordern.

Interessant sind die Begründungen für die Forderung nach einer weiteren Verschärfung der Lage:

“Wir müssen uns anstrengen, wenn wir wirtschaftliche Lokomotive in Europa bleiben wollen.”

“Sonst verliert Deutschland den Anschluss schneller, als wir denken.”

“Es kann nur verteilt werden, was zuvor verdient worden ist.”

“Wir benötigen eine Renaissance der Angebotspolitik und eine Gründerkultur mit einem positiven Unternehmerbild.”

So reden junge Leute heute. Man ist doch ein wenig verwundert, dass der Slang gegenüber den Vorbereitungen der Agenda 2010 gleich geblieben ist. Angst vor dem Ausländer, der besser ist, ein Hinweis, dass wir über unsere Verhältnisse leben und ein weiterer darauf, dass wir in der Gefahr sind, faul zu werden. Die Angebotspolitik ist seit 2002 komplett gescheitert, aber das ist egal. Exakt das gleiche Drehbuch wie 2002.

Am lustigsten ist das zweite Zitat: Wir sind zwar Weltmeister, aber demnächst haben wir wieder die rote Laterne. Katastrophe. So dämlich kann man nur mit einer angstbesetzten Bevölkerung umgehen. Stefan Bilger, Vorsitzender der “jungen Gruppe” (was ist das?) im Bundestag sagt, die schlechten Prognosen der letzten Tage “müssen uns eine Mahnung sein, dass der Aufschwung nicht einfach so weiter geht”.

Man sollte dem Fachmann sagen, dass der Aufschwung seit zwei Jahren vorbei ist, wenn er damals überhaupt existierte. 2012 und 2013 lagen die Wachstumsraten bei deutlich unter einem Prozent. Bis in den Bundestag hat sich das noch nicht herumgesprochen. Und das ist kein Scherz. Die neoliberale Presse schreibt so, wie die jungen Wilden reden. Und in den einschlägigen Cafés im Regierungsviertel liest man nicht das Neue Deutschland, sondern plaudert mit den Lobbyleuten. Stützen der Gesellschaft.

Dass die Forderungen nach einer Verschärfung des neoliberalen Tempos kommen werden, war klar. Ich vermutete allerdings, dass sie noch ein, zwei Jahre warten, bis Frankreich diszipliniert worden ist. Sie scheinen aber ziemlich fickerig zu sein, die jungschen Unionschristen.

Zu den jungen Wilden in der CDU gehört auch Philip Mißfelder, der vor 20 Jahren schon älter aussah als sein Opa. Daneben Mike Mohring und  der Hornbrillen-Jens-Spahn aus Thüringen. Sie wollen erklärtermaßen eine Fortsetzung der Agenda 2010 und nennen sich selbst “CDU2017″, ganz trendy ohne Leerzeichen. Man ist ja nicht von gestern.

Merkwürdig finde ich dennoch, dass die exakt das gleiche Wording benutzen wie Schröder und Fischer. Man könnte ja wenigstens Scholz and Friends damit beauftragen, ein wenig formale Kosmetik zu betreiben. Kapitalistische Politik lebt doch vom ständig Neuen.

Offenbar wollen diese Kameraden nun den wirtschaftspolitischen Flügel der FDP beerben und der AfD das Wasser abgraben. Ist aber alles nicht nötig: Sie brauchen nur den aktuellen Bundeswirtschaftsminister zu fragen, der macht da sicher sofort mit. Und so alt ist er auch noch nicht.

024(Foto: genova 2013)

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036(Fotos: genova 2014)

60 Prozent für Morales: Darauf eine Tasse Cocatee

Die junge welt berichtet über die nationalen Wahlen in Bolivien:

Boliviens Präsident Evo Morales bleibt im Amt. Bei der Wahl am Sonntag ist der Sozialist nach Hochrechnungen klar im Amt bestätigt worden. Den Prognosen der Umfrageinstitute Mori und Ipsos zufolge erreichte Morales mehr als 60 Prozent der Stimmen und wurde damit direkt für eine dritte Amtszeit bestätigt, eine Stichwahl ist nicht notwendig. Der Vorsprung vor seinem wichtigsten Rivalen Samuel Doria Medina von der Partei »Demokratische Einheit«, der lediglich in der nordöstlichen Region Beni eine Mehrheit gewinnen konnte, lag landesweit bei rund 40 Prozentpunkten…

Hier standen sich zwei Modelle gegenüber, die Privatisierungen und die Nationalisierungen – und die Nationalisierungen haben mit mehr als 60 Prozent gewonnen!«

Nationalisierung, Verstaatlichung, Vergesellschaftung – egal, wie man das nennt: Die Bolivianer scheinen bei einer hohen Wahlbeteiligung zu der Überzeugung gekommen zu sein, dass es genau darum geht: Dem Kapital das Kapital zu entziehen. Die Amis schäumen naturgemäß, andere Imperialisten vermutlich auch. Die Öl- und Gasproduktion ist dem Kapital schon entrissen und es zeigt sich schlicht, dass der Mehrwert auch andersweitig eingesetzt werden kann als es irgendwelchen weißen Milliardären in den Arsch zu pusten.

Es ist offenbar möglich, eine ernsthafte Politik gegen das Kapital zu machen und wiedergewählt zu werden. Dazu kommt, dass Morales die Indigenen ins Boot geholt hat. Einzigartig, soweit ich das sehe. Wäre interessant, mehr über die Machtverhältnisse dort zu erfahren.

Die Zeit schreibt:

Seit Morales’ Amtsantritt 2006 führte ein Boom bei den Rohstoffpreisen dazu, dass die Exporteinnahmen um das Neunfache anstiegen. Das Land hat zudem 15,5 Milliarden Dollar an internationalen Reserven angehäuft. Das Wirtschaftswachstum lag mit durchschnittlich fünf Prozent pro Jahr deutlich über dem südamerikanischen Durchschnitt. Morales nutzte die Gewinne, um Subventionen für Schulkinder und Pensionen für die älteren Bürger einzuführen. Einer halben Million der rund 10,5 Millionen Bolivianer gelang den Behörden zufolge der Weg aus der Armut.

Der Gegenkandidat hieß Samuel Medina und ist laut Zeit ein “Zement- und Schnellimbissmagnat.” Er könnte von bundesdeutschen Verhältnissen lernen: Hierzulande stellt das Kapital nicht ausgerechnet einen Ackermann zur Wahl, sondern lieber eine machtgeile Belanglosigkeit wie Angela Merkel. Dann klappt es auch mit der Beibehaltung der gewohnten Kapitalflüsse.

Mate_de_coca_Stevage(Foto: wikipedia)

Freitag, Augstein und die Befindlichkeiten

Was ist eigentlich vom Freitag zu halten? Nein, nicht von heute, sondern von der Wochenzeitung. Von Jakob Augstein gepäppelt, mit aktiver Community, nicht moralinsauer, sondern irgendwie progressiv links.

Mir geht der Freitag auf den Zeiger. Jüngstes Beispiel: Die empfehlen alle sieben Tage ein neues “Buch der Woche”. Aktuell ist das das Werk des neuen Stars am Ökonomenhimmel, Marcel Fratzscher, Professor an de Humbold-Uni in Berlin und DIW-Chef. Ich erwarte da nun etwas Lesenswertes. Was steht in dem Buch? Der Staat soll mehr Geld für Infrastruktur ausgeben. Stimmt wohl, ist aber nicht neu und nicht originell. Dann lese ich, dass Fratzscher die Agendapolitik von rot-grün als eine sinnvolle Reform bezeichnet. Und die bürgerlichen Medien von FAZ bis Zeit loben das Buch überschwänglich.

Was soll diese Leseempfehlung in einer angeblich linken Zeitung? Und es ist nicht nur eine Leseempfehlung, sondern das Buch wird massiv gehypt. Außerdem verlinken die Freitag-Leute auf üble Diskussionen neoliberaler Adepten mit dem einschlägig bekannten ZDF-Mann Peter Frey. Man wundert sich kurz und prüft, ob der Browser nicht versehentlich die Seite des Manager-Magazins oder des Handelsblatts angesteuert hat. Hat er aber nicht. Und man liest: “In Kooperation mit Hanser”, dem Fratzscher-Verlag. Danke für die Information.

Vermutlich soll Fratzscher eine Art Neuorientierung in den deutschen Wirtschaftswissenschaften einleiten. Die Hardcore-Neoliberalen sind nicht mehr en vogue, ein wenig Keynes täte ganz gut, also Fratzscher. Doch warum macht eine angeblich linke Zeitung diesen Mini-Schwenk kritiklos mit?

Die Community scheint mir auch eher dämlich denn informiert. Vor ein paar Jahren lasen die allen Ernstes gemeinsam ein Buch von Matussek über Katholiken. Und jüngst wurde massiv diskutiert, dass die neuen Montagsdemos doch ganz in Ordnung seien.

Diese Indifferenz passt ganz gut zu meinem Eindruck von Jakob Augstein. Ein cooler Typ, lässig, keine Frage, der aber sein Linkssein als Feigenblatt vor sich herträgt. Er hat ja immer noch seine Phoenix-Sendung mit dem Volksverhetzer Nikolaus Blome, seinerzeit für die Griechenland-Hetze der Bildzeitung verantwortlich. Augstein macht diesen Typen bei Linken salonfähig, eine weitere Funktion hat die Sendung für den Zuschauer nicht. Augstein ist vermutlich so eitel, dass er das Angebot einer TV-Sendung nicht ausschlagen kann.

Kürzlich diskutierte Augstein mit Joseph Vogl, der ein vielbeachtetes Buch über die Finanzmärkte geschrieben hat (“Das Gespenst des Kapitals”) im Gorki-Theater in Berlin über die Linken und Gott und die Welt. Ganz interessant, vor allem Vogel, keine Frage. Skurril wurde es, als sich beide fragten, ob denn bald eine Revolution komme. Der eine ist Millionär mit der Möglichkeit, ständig seine Meinung in Kameras zu sagen, der andere hat eine Professur auf Lebenszeit. Die beiden könnten bei einer Revolution nur verlieren. Oder sie hoffen auf neue Posten: Augstein als Staatschef und Vogl als Kultusminister.

Es war im Gorki eine der üblichen Hauptstadttändeleien: Man kokettiert ein wenig mit Revolution und linken Haltungen, aber bitteschön nur innerhalb des kapitalistischen Rahmens, der einen vorzüglich alimentiert. In einem Radius von schätzungsweise zehn Kilometern um das Gorki-Theater in Mitte herum gibt es für Durchschnittsverdiener keine Wohnungen mehr. Für Augstein schon. Ein wenig Salonsozialismus, der nur zeigt, wie wahnsinnig liberal dieses System ist: Man darf sogar über Revolutionen sinnieren. Wohl aus diesem Grund gibt es auch so auffällig viele Marxisten auf Lehrstühlen amerikanischer Unis. Man ist halt tolerant. Aber bitte nur bei den Literaturwissenschaftlern.

Apropos: Angesichts des 50. Geburstags des Eindimensionalen Menschen von Marcuse lohnt vielleicht die Lektüre. Demokratie als Repressionsapparat. Vermutlich erfährt man darin auch einiges über den Freitag.

194(Foto: genova 2013)

Bitte gegen TTIP unterschreiben!

TTIP und der Widerstand dagegen: Es ist zwar die crux zu beobachten, die hier im Blog kürzlich angesprochen wurde: Kapitalismus zerstört die Welt und braucht deshalb permanenten zivilgesellschaftlichen Widerstand. Diesen Widerstand müssen die Menschen allerdings in ihrer Freizeit leisten, unbezahlt. Im Job werden sie in der Regel gezwungen, neoliberale Zumutungen zu unterstützen. Politik und Wirtschaft dagegen werden für ihr zerstörerisches Tun gut bezahlt.

Über das Wesen von TTIP muss ich hier nichts schreiben, es ist ein weiterer Baustein in der Durchkapitalisierung jeglichen Lebens und der Zerstörung von Zivilität. Es hat sich aber nun eine europaweite Bürgerinitiative (EBI) gegründet, in der sich unter anderem attac, Campact, Greenpeace, die Linken, die Grünen, Brot für die Welt, Lobbycontrol und mehr zusammengeschlossen haben, inklusive Unterschriftenliste. Innerhalb von zwei Tagen haben schon gut 330.000 Menschen unterschrieben. Unterschreiben geht schnell und könnte bei der Masse an Menschen effektiv sein.

Insofern ist exportabel heute ein Service-Blog:

Die Nachdenkseiten informieren über die Unterschriftenaktion

Die Bündnisliste

Unterschreiben!

Die Unterschrift ist für jeden exportabel-Leser zwingend. Wird sie verweigert, verschicke ich einen bösen Virus und räume die Online-Konten leer.

 

 

Neues zu den Linken in der SPD

„Die Parteilinke ist das Flaggschiff der SPD“, sagt Ralf Stegner.

Genau. Und die Costa Concordia ist das Flaggschiff der Kreuzfahrtbranche.

Wäre ich Verschwörungstheoretiker, würde ich nun vermuten, dass Stegner von der INSM finanziert wird. Ist aber wohl nicht so. Der sagt das freiwillig. Aber der Concordia-Kapitän ist ja auch davon überzeugt, ein Ehrenmann zu sein.

070 (3)(Foto: genova 2014)